20.03.04: antirassistische Demo in Iserlohn
Schwarze Katze Dokumentation

Am 20.03.04 fand um 12.30 Uhr eine antirassistische Demo in Iserlohn gegen staatlichen Rassismus und Polizeigewalt statt.


Demobericht Schwarze Katze, 20.03.04
Fotos von der Antira Demo in Iserlohn 20.03.04
Antirassistische Demo in Iserlohn Pressemitteilung, 17.03.04
1. Stellungnahme des Friedensplenums zur Razzia 11.03.04
2. Stellungnahme des Friedensplenums zur Razzia 13.03.04
Antifas besuchen Asylbewerber
Demoaufruf VVN-BdA NRW
Demoaufruf Schwarze Katze
Antirassistische Demo durch Iserlohn war ein voller Erfolg

Reden auf der Demo
Auftaktrede
Rede vor dem Asylbewerberheim
Abschlussrede auf dem Alten Rathausplatz


Redner bei Demo am 20.04.04 in Iserlohn
Redner bei Antira-Demo
Foto: Schwarze Katze


Antirassistische Demo in Iserlohn, 20.03.04
Schwarze Katze Demobericht

Wir haben uns von der Schwarzen Katze etwas früher getroffen um noch Pizza in den Ofen zu schieben, damit wir nicht hungrig zur antirassistischen Demo in die Nachbarstadt fahren. Pizza hat gut geschmeckt. Wir lassen uns ja von der Polizei nicht den Appetit verderben...

Worum geht´s eigentlich? Kurzgefasst steht es im Schwarze Katze Demoaufruf:
In Iserlohn benahm sich die Polizei mal wieder daneben. Sie stürmten unter dem Vorwand des Drogenhandels mit 160 Polizisten (!) das Asylbewerberheim. Der Einsatzleiter gab später zu, der Einsatz mit Hubschraubern und Hunden wäre nötig gewesen, um zu zeigen, "wer Herr im Hause ist". Es wurden kaum Drogen gefunden. Deswegen findet in Iserlohn am 20.03.04 eine Demo der Antifa Iserlohn gegen Polizeigewalt und staatlichen Rassismus statt. Kommt!

Kurz nach der Polizeirazzia besuchten am 13.03.04 einige Antifas das Iserlohner Asylbewerberheim an der Wallstraße. Die AntifaschistInnen bekundeten den Bewohnern ihre Solidarität und verurteilten die Hausdurchsuchung der Polizei. Obwohl die Flüchtlinge durch den Polizeiübergriff sehr eingeschüchtert waren, zeigten sie den Antifas die von der Polizei angerichteten Schäden und begrüßten die geplante Demo. Die Antira-Demo wurde von folgenden Gruppen unterstützt: Friedensplenum Iserlohn, Jugendantifa Lippstadt, Antifaschistische Aktion Hamm, Antifa UNited (Kreis Unna), Food not bombs Bochum, SchülerInneninitative gegen Abschiebung Kierspe, Antifa Hemer, Schwarze Katze AG Antifa, Antifa Hagen, Junge Linke Lippstadt, Venceremos! Halver.

Das Iserlohner Friedensplenum erklärt am 13.03.04 in deutlichen Worten ihr Unbehagen an der Polizeiaktion:
Man stelle sich das einmal vor: Offenbar ohne konkreten Verdacht gegen zuvor namentlich bekannte Personen stürmt die Polizei mit einem Großaufgebot von 160 Beamten, Hundeführern und Hubschraubern ein Haus, in dem mehr als 20 Menschen leben, fesselt ohne Unterschied alle Bewohner und verwüstet sämtliche Wohnräume. Vage Beschuldigungen durch Politiker und Nachbarn, das möglicherweise einige Bewohner des Hauses mit Drogen handeln, reichen aus, alle Menschen, die dort unfreiwilliger Weise zusammenleben, wie Kriminelle zu behandeln. Wäre ein solches Vorgehen auch in einem nur von Deutschen bewohnten Mehrfamilienhaus denkbar? Natürlich nicht. Wir alle wären uns einig, dass ein derartiger Einsatz unverhältnismäßig und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren wäre. Was aber unterscheidet die Bewohner des Hauses in der Wallstraße von anderen Iserlohner Bürgern? Sie sind Flüchtlinge, deren Anwesenheit erwähnten Politikern und Nachbarn seit Jahren ein Dorn im Auge ist. Neu ist allerdings, dass sich die Polizeiführung anscheinend bereitwillig zum verlängerten Arm der latent in der Gesellschaft vorhandenen Ausländerfeindlichkeit machen lässt.

zerstörte Türen und eingetretene Wand vom Iserlohner Asylbewerberheim
Wallstrasse nach dem Polizeinsatz - klick auf die Bilder, dann werden sie grösser

Bei der Demo selber hat die Schwarze Katze die recht gelungenen Redebeiträge aufgenommen und Interviews für eine Radiosendung geführt. Ausserdem probierten wir unsere neue Digi-Cam aus. Wir hätten noch mehr Bilder machen können, aber uns fehlt die Speicherkarte. Danke an die Person, die uns ihre Digi-Cam - leider ebenfalls ohne Speicherkarte - ausgeliehen hat, so dass wir mit beiden Kameras doch noch genügend Fotos schiessen konnten. Momentan arbeiten wir intensiv an der Beschaffung notwendiger Infrastruktur, da noch viel fehlt. Fördermitglieder sind uns daher willkommen.

In ihrem Demoaufruf vom 17.03.04 stellt die Antifa Iserlohn fest:
Die pauschale und äußerst brutale Durchsuchung des gesamten AsylbewerberInnenheims lässt den Eindruck enstehen alle Flüchtlinge seien Kriminelle. Dies schürt rassistische Vorurteile, zumal sich hier beim rassistischen Klischee vom schwarzen Drogendealer bedient werden kann. Dem soll die Demonstration entgegentreten.

Im IKZ-Zeitungsartikel "Plenum klagt Polizei an" vom 13.03.04 beschwert sich das Friedensplenum über die Polizei, was diese sogleich abstritt:
Ohne Ankündigung wurde ich zu Boden geworfen, niedergehalten und mit Plastikfesseln brutal gefesselt", berichtet der Mann aus dem Niger, der seit elf Jahren in Iserlohn lebt. Ihm sei eine Stoffmütze über das Gesicht gezogen worden, und seine Arme seien taub geworden: "Ich vermute, dass ich betäubt wurde, um mich ruhig zu stellen."

Etwa 150 Menschen liessen sich vom regnerischen Wetter nicht abhalten in Iserlohn gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Positiv hervorzuheben ist, dass darunter viele aus anderen Städten kamen, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken.

Teilweise waren die Redebeiträge weiter hinten schlecht zu verstehen, da ein Generator ausfiel. Ein Megaphon tat stattdessen mehr schlecht als recht seinen Dienst. Nachher klappte es doch noch mit der Technik. In den Redebeiträgen ging es um die Polizeirazzia am 08.03.04 in der Wallstrasse. Die Polizisten beschädigten Türen. Staatliches Eigentum wird von Staatsdienern zerstört. Die Kosten bleiben natürlich wieder beim Steuerzahler hängen. Ein Redner kritisierte, dass durch solch ein Vorgehen Asylbewerber pauschal als Kriminelle und Drogenhändler dargestellt werden.

Das Iserlohner Friedensplenum gebrauchte deutliche Worte in ihrer Pressemitteilung vom 11.03.04:
Ein wirklich voller Erfolg! 160 Beamte im Einsatz - zwei Stunden lang werden ganze Straßenzüge abgesperrt - in Unkenntnis gelassene Bewohner der betroffenen Straßen in Angst und Schrecken versetzt - und das Ganze um zu zeigen, "Wer Herr im Hause" ist. Hut ab. Dümmer als die Polizei erlaubt geht es anscheinend tatsächlich nicht mehr.

Wie weit hat sich die Polizei des Märkischen Kreises eigentlich schon von den Bürgern entfernt, um eine solch arrogante, völlig überzogene und im Ergebnis lächerliche Großaktion als "vollen Erfolg" zu verkaufen? Entweder es wird mit Drogen gehandelt und dann wird auch was gefunden oder es wird nicht mit Drogen gehandelt. Entweder es gibt konkrete Verdächtige und dann kann man von der Polizei ein entsprechendes Vorgehen erwarten oder hier wird ein Generalverdacht gegen Asylbewerber ausgesprochen. (...) Zahlreiche Gruppierungen, Privatpersonen und Organisationen beschäftigen sich mit Asylbewerbern und deren Schicksal, welches sie nach Deutschland gebracht hat. Insofern wäre ein differenzierterer Umgang mehr als wünschenswert. Es gibt nicht "den" -drogendealenden- Asylbewerber. Jeder Mann, jede Frau und auch jedes Kind, welches hier einen Asylantrag gestellt hat, hat eine individuelle Lebensgeschichte. Das Vorgehen der Polizei in diesem Zusammenhang ist völlig unerträglich.

Doch nun zurück zur Demo:
Bei der Auftaktrede am Mahnmal für die Opfer des Faschismus wurde Klartext gesprochen:
Wir sind heute hier um gegen den Polizeiübergriff auf das AsylbewerberInnenheim an der Wallstraße zu demonstrieren. In einem für Iserlohn beispiellosen Großeinsatz durchsuchten 160 PolizistInnen alle 25 Räume des Heims. Dabei stellten sie alle 21 BewohnerInnen und BesucherInnen unter Generalverdacht. Während des gesamten Einsatzes zeichnete sich die Polizei durch extreme Brutalität aus. Offiziell wurde der Einsatz zunächst als Schlag gegen den Drogenhandel dargestellt, gefunden wurden jedoch nur geringe Mengen an Drogen. Bereits am nächsten Tag gab der Einsatzleiter zu, dass es nicht Ziel war Drogen zu finden, sondern zu zeigen "wer Herr im Hause ist". Uns geht es nicht darum Drogenhandel zu verteidigen, sondern aufzuzeigen, dass hier gemäß einem rassistischen Klischee ein ebenso rassistisches Feindbild konstruiert wird.

Vor dem Asylbewerberheim, wo Nachbarn interessiert aus dem Fenster schauten, wurde dreisprachig in deutsch, englisch und französisch Position für die drangsalierten Flüchtlinge bezogen:
Wir befinden uns hier in der Wallstrasse vor dem Iserlohner Asylbewerberheim. Am Abend des 8. März wurde dieses zum Schauplatz der mit 160 Polizisten bisher größten Polizeiaktion in Iserlohn. Bei der Razzia, die sich nach Angaben der Polizei gegen den Drogenhandel richtete, wurde das komplette Gebäude gestürmt und die Türen fast aller Wohnräume eingetreten. Angetroffene Menschen wurden so brutal gefesselt, dass die Spuren der Kabelbinder auch eine Woche nach dem Überfall noch deutlich an ihren Armen sichtbar waren. Gefunden haben die Freunde und Helfer trotz martialischem Aufgebot, trotz Straßensperren, trotz massiven Zerstörungen und trotz des brutalen Vorgehens gegen die Asylbewerber herzlich wenig.

Der Redner von der SchülerInneninitiative gegen Abschiebung Kierspe ging im Abschlussredebeitrag am Alten Rathausplatz ebenfalls auf die Polizeirazzia ein:
Deutschland bei Nacht, das sind prügelnde mordende Nazi Schläger, das sind nationalistische Stammtischparolen, das sind heimliche Träume vom großdeutschen Reich, das sind Polizei Razzien und Abschiebungen von MigrantInnen deren einziges Verbrechen es ist wegen der Hoffnung auf ein sicheres Leben hierhin geflüchtet zu sein. Ein solches "Verbrechen" in Anführungszeichen scheinen wohl auch die rund 21 Bewohner des Flüchtlingsheims in Iserlohn begangen zu haben. Am Achten Dritten stürmten über 160 Polizisten das ihnen zugeteilte Flüchtlingsheim, fesselten Bewohner und richteten nich unerheblichen Sachschaden an. Es ging den Beamten nicht darum, wie sie vorgaben, nach Drogen zu suchen, vielmehr ist das Ziel solcher Maßnahmen MigrantInnen zu diskriminieren, zu kriminalisieren und ihnen von vorne herein klarzumachen, das Deutschland an ihnen als Menschen in keinster Weise interessiert ist.

Schwarze Katze Bilder der Antira Demo am 20.03.04 in Iserlohn


kraftvolle Demo


Schön, dass so viele da waren...


Zuschauer


Food not Bombs Bochum mag kein Vaterland


Die Antifa Hamm war auch da


Die Antifa-Fahne flattert im Wind


Junge Linke Lippstadt am Start


interessierte Zuschauer


Zuschauer auf der Karstadt-Brücke


Wallstrasse


Das Iserlohner Friedensplenum war vertreten


Gegen Polizeigewalt!


No Pasaran!


Transpi der Schülerini gegen Abschiebung


Die Demo stiess bei Anwohnern auf Interesse


Abschlussrede auf dem Alten Rathausplatz
sorgte für Recht und Ordnung...
Freund & Helfer?


Redner bei Antira-Demo

Der Staatsschutz Hagen war bei der friedlich ablaufenden Demo dabei. Ebenso wie 90 Polizisten und ein Zug der Duisburger Bereitschaftspolizei, der im Hintergrund für den Fall des Falles bereitstand. Ein Antifa-Redner fragte in Richtung der Polizei, wo sie denn in Rostock-Lichtenhagen waren, als der deutsche Volksmob brennende Mollis auf das Sonnenblumenhaus geworfen hatten. Es gab auf diese Frage keine Antwort... Derselbe Redner zitierte zustimmend - bei allen Differenzen mit der zitierten Person - Karl Liebknechts Aussage, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht. Nachfolgend ergänzte er richtigerweise: "Das gilt auch für Israel und Palästina. Das gilt auch für die USA."

Der Iserlohner Kreisanzeiger zitierte in seiner Montagsausgabe drei Demosprüche:
Nie wieder Deutschland!
Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack
BRD Bullenstaat (wir haben dich zum Kotzen satt!)

Daneben gabs noch "Klassiker" zu hören:
Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!
Um Europa keine Mauer - Bleiberecht für alle, jetzt auf Dauer!

Die Antifa Iserlohn zieht als Demo-Organisatorin ein positives Fazit: "Die Demonstration war ein voller Erfolg! Es ist uns gelungen ein Zeichen gegen die rassistische Hetze zu setzen und klarzumachen, dass wir sie nicht länger hinnehmen werden!", so die Pressesprecherin der Iserlohner Antifa.

Ein älteres deutsches Ehepaar als Vertreterin des deutschen Volksmobs machte aus ihrer Abneigung gegen die schwarz und bunt gekleideten mehrheitlich jungen DemonstrantInnen keinen Hehl: "Die sollte man alle erschlagen" war ihre kurze und eindeutige Stellungnahme.

Dieter Gütting, der erfolglos versuchte, die rechts-populistische Schill-Partei im Märkischen Kreis aufzubauen, mäkelte in einem Leserbrief an den IKZ, der am 23.03.04 abgedruckt wurde, an der antirassistischen Demonstration herum:
Die typisch deutschen Diffamierungen gegen unsere Polizei und Politiker sind nur schwer zu ertragen. Übersoziale Bürger und ähnliche Gutmenschen verstehen einfach nicht, dass der innere Friede einer Gesellschaft das wichtigste Gut ist. Das verteidigen wir mit aller Macht. Dabei hilft uns, Gott sei Dank, unsere Polizei. Wer das nicht versteht, ist undankbar, uneinsichtig und dumm. Schluss mit dem Gezeter. Unsere Demokratie darf sich nicht länger selbst im Weg stehen. Unsere Interessen sollen allein im Vordergrund stehen. Nur so ist unser innerer Friede auf Dauer zu sichern. Auch wenn schon mal bei der Polizei etwas schief läuft oder hätte besser gemacht werden können, so darf und soll das gewiss kritisiert werden können. Das darf aber nicht an unseren Grundfesten rütteln.

Die Schwarze Katze sieht es anders: Kritik sollte ruhig mehr geäussert werden, auch wenn es an den Grundfesten des patriarchal-kapitalistischen Systems rüttelt. Der innere Friede des herrschenden Systems ist für uns keinesfalls das höchste Gut, sondern soziale, ökologische und menschliche Werte stehen für die Schwarze Katze im Vordergrund. Unsere Interessen als Ausgebeutete, Flüchtlinge, Schwule, Lesben, Unterdrückte, ArbeiterInnen, Diskriminierte, Erwerbslose, vom Patriarchat geknechtete Frauen und Kinder - kurz gesagt der Menschen, die unter diesem System leiden - sollten im Vordergrund stehen und nicht die Interessen derjenigen, die von Ausbeutung und Unterdrückung profitieren. Mal wieder eine schöne schwarz-bunte, kraftvolle Demo im verschlafenen Iserlohn. Mehr davon! Weiter gegen staatlichen Rassismus und Polizeigewalt!


Fotos von der Antira Demo in Iserlohn am 20.03.04

Am Samstag, den 20.03, demonstrierten fast 150 Menschen in Iserlohn gegen den Polizeiübergriff auf das AsylberwerberInnenheim an der Wallstraße. Trotz des schlechten Wetters war die Demo erstaunlich groß und kraftvoll.


Die Auftaktkundgebung am Bahnhof


Die Demo vor dem AsylbewerberInnenheim


Nochmal vor dem Heim


Bei der Lokalzeitung


Unterwegs, in der Nähe vom Rathaus


Vor der Polizei


Abschlusskundgebung in der Innenstadt

Die Demonstration startete um 12:30 am Bahnhof. Dort wurde eine Rede verlesen. Dann ging es über die Rahmstraße und die Hans-Böckler-Straße in die Wallstraße, wo vor dem AsylberwerberInnenheim in drei Sprachen eine Grußbotschaft verlesen und eine Rede gehalten wurde. Von dort aus ging es über die Gerichtsstraße, die Hans-Böckler-Straße, den Theodor-Heuss-Ring und den Konrad-Adenauer-Ring zur Polizei in der Friedrichstraße, wo zwei weitere Reden gehalten wurden. Dann die Wermingser entlang zum Alten Rathausplatz, wo der letzte Redebeitrag verlesen wurde.



Antirassistische Demonstration, Iserlohner Bahnhof

Pressemitteilung der Antifa Iserlohn, 17.03.04

Die Antifa Iserlohn ruft zu einer Demonstration gegen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus am kommenden Samstag (20.03.) auf. Die Demo wird um 12.30 Uhr am Bahnhof starten und richtet sich gegen die Art und Weise, in der der Polizeieinsatz gegen das AsylbewerberInnenheim an der Wallstraße alle Flüchtlinge als Kriminelle darstellt.

Am Bahnhof wird eine Auftaktkundgebung abgehalten, Zwischenkundgebungen finden vor dem AsylberwerberInnenheim Wallstraße und der Polizei in der Friedrichstraße statt, die Abschlusskundgebung ist auf dem Alten Rathausplatz.

Die Demonstration wird unterstützt vom Friedensplenum und diversen antifaschistischen und antirassishtischen Gruppen aus NRW. Die pauschale und äußerst brutale Durchsuchung des gesamten AsylbewerberInnenheims lässt den Eindruck enstehen alle Flüchtlinge seien Kriminelle. Dies schürt rassistische Vorurteile, zumal sich hier beim rassistischen Klischee vom schwarzen Drogendealer bedient werden kann. Dem soll die Demonstration entgegentreten.

Emili A. Narcha, PressesprecherIn der Antifa Iserlohn, betonte: "Wir wollen uns mit der Demonstration jeglicher Form von Rassiusmus entschlossen entgegenstellen!"


1. Stellungnahme des Friedensplenums zur Razzia
Presseerklärung des Friedensplenums Iserlohn, 11.03.04

Stellungnahme des FriedensPlenums zu dem Polizeieinsatz in der Wallstraße

Ein wirklich voller Erfolg! 160 Beamte im Einsatz - zwei Stunden lang werden ganze Straßenzüge abgesperrt - in Unkenntnis gelassene Bewohner der betroffenen Straßen in Angst und Schrecken versetzt - und das Ganze um zu zeigen, "Wer Herr im Hause" ist. Hut ab. Dümmer als die Polizei erlaubt geht es anscheinend tatsächlich nicht mehr.

Wie weit hat sich die Polizei des Märkischen Kreises eigentlich schon von den Bürgern entfernt, um eine solch arrogante, völlig überzogene und im Ergebnis lächerliche Großaktion als "vollen Erfolg" zu verkaufen? Entweder es wird mit Drogen gehandelt und dann wird auch was gefunden oder es wird nicht mit Drogen gehandelt. Entweder es gibt konkrete Verdächtige und dann kann man von der Polizei ein entsprechendes Vorgehen erwarten oder hier wird ein Generalverdacht gegen Asylbewerber ausgesprochen.

Und der zuletzt ausgesprochene Verdacht drängt sich dem unbeteiligten Leser der beiden im IKZ abgedruckten Artikel auf. Hier werden Asylbewerber als solche in einem Atemzug mit Drogenverkauf (an Minderjährige) hineinassoziiert! Das dieses Bild ob der gefundenen Drogen überhaupt nicht stimmt (und sich die "richtigen" Dealer ins Fäustchen lachen, da die jetzt wissen, dass die Polizei völlig im Dunkeln tappt) und hier eine ganze Gruppe von Menschen diskredidiert wurde, ist sehr schade.

Zahlreiche Gruppierungen, Privatpersonen und Organisationen beschäftigen sich mit Asylbewerbern und deren Schicksal, welches sie nach Deutschland gebracht hat. Insofern wäre eine differenzierterer Umgang mehr als wünschenswert. Es gibt nicht "den" -drogendealenden- Asylbewerber. Jeder Mann, jede Frau und auch jedes Kind, welches hier einen Asylantrag gestellt hat, hat eine individuelle Lebensgeschichte. Das Vorgehen der Polizei in diesem Zusammenhang ist völlig unerträglich.

Der Verkauf harter Drogen ist nicht zu tolerieren, dass ist kein Thema. Aber das Verhalten der Polizei und die Artikel im IKZ haben dem im Grundgesetz verankerten Bestreben, Hilfe suchenden Menschen Asyl zu gewähren und der Menschlichkeit Vorschub zu leisten, eindeutig geschadet.

FriedensPlenum Iserlohn


2. Stellungnahme des Friedensplenums zur Razzia
Presseerklärung des Friedensplenums Iserlohn, 13.03.04

Man stelle sich das einmal vor: Offenbar ohne konkreten Verdacht gegen zuvor namentlich bekannte Personen stürmt die Polizei mit einem Großaufgebot von 160 Beamten, Hundeführern und Hubschraubern ein Haus, in dem mehr als 20 Menschen leben, fesselt ohne Unterschied alle Bewohner und verwüstet sämtliche Wohnräume. Vage Beschuldigungen durch Politiker und Nachbarn, das möglicherweise einige Bewohner des Hauses mit Drogen handeln, reichen aus, alle Menschen, die dort unfreiwilliger Weise zusammenleben, wie Kriminelle zu behandeln. Wäre ein solches Vorgehen auch in einem nur von Deutschen bewohnten Mehrfamilienhaus denkbar? Natürlich nicht. Wir alle wären uns einig, dass ein derartiger Einsatz unverhältnismäßig und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren wäre.

Was aber unterscheidet die Bewohner des Hauses in der Wallstraße von anderen Iserlohner Bürgern? Sie sind Flüchtlinge, deren Anwesenheit erwähnten Politikern und Nachbarn seit Jahren ein Dorn im Auge ist. Neu ist allerdings, dass sich die Polizeiführung anscheinend bereitwillig zum verlängerten Arm der latent in der Gesellschaft vorhandenen Ausländerfeindlichkeit machen lässt. Ohne sich die Mühe zu machen, im Vorfeld Beweise gegen einzelne Personen zu sammeln, werden die Bewohner des Hauses durch die Polizei wie eine homogene Gruppe behandelt. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass das Einzige, das die in der Wallstraße untergebrachten Flüchtlinge verbindet, der Umstand ist, dass sie hilfesuchend zu uns gekommen sind. Manche von ihnen sind nicht einmal in der Lage, sich mit anderen Bewohnern sprachlich zu verständigen.

Hätte die Polizei ihre Arbeit vor dem Einsatz gemacht, wäre es ein leichtes gewesen, sich mittels des städtischen Hausmeisters, der über Schlüssel zu allen Wohnräumen verfügt, problemlos Zugang zu den Zimmern der Verdächtigen zu verschaffen. So aber wurden Unschuldige kriminalisiert und zugleich der Eindruck erweckt, dass alle Asylbewerber mit Drogen handeln. Ganz zu schweigen von dem vermeidbaren Sachschaden, für den nun der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Eingetretene Türen, zerschnittene Matratzen und nicht zuletzt ein verwüstetes städtisches Möbellager im Keller sind auch eine Bilanz dieses Einsatzes. Es verwundert, dass sich die Verwaltung hierzu nicht zu Wort meldet. Wenn Iserlohn über so viel Geld verfügt kann es um den städtischen Haushalt so schlecht nicht bestellt sein. Aber vielleicht gibt es ja auch ein politisches Interesse an einer derartigen Behandlung der hier lebenden Flüchtlinge?


Antifas besuchen Asylbewerber
in Iserlohn


Antifas besuchen am 13.03.04 Asylbewerberheim

Am 13.03.04 besuchten einige Antifas das Iserlohner Asylbewerberheim an der Wallstraße. Die AntifaschistInnen bekundeten den Bewohnern ihre Solidarität und verurteilten die Hausdurchsuchung der Polizei.

Obwohl die Flüchtlinge durch den Polizeiübergriff sehr eingeschüchtert waren, zeigten sie den Antifas die von der Polizei angerichteten Schäden und begrüßten die für Samstag den 20.03.04 geplante Demo.


Stoppt die rassistische Hetze!
Antirassistische Demonstration in Iserlohn am 20.03.04 gegen "brutalen Polizeiübergriff"
VVN-BdA NRW

Letzten Montag, den 08.03.04, kam es nach Angaben der Antifa Iserlohn in Iserlohn "zu einem brutalen Polizeiübergriff auf ein AsylbewerberInnenheim". Dabei wurden alle BewohnerInnen und BesucherInnen "unter Generalverdacht gestellt" und auch die entsprechenden Presseberichte vermitteln den Eindruck alle Asylbewerberinnen seien Kriminelle, so die Inserlohner Antifa. Aus diesem Anlass veranstaltet die Antifa Iserlohn am kommenden Samstag, den 20.03.04 eine Demo unter dem Motto "Stoppt die Rassistische Hetze!". Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf:

Aufruf:

Am Montag, den 08.03 fand in Iserlohn ein brutaler Polizeiübergriff auf das AsylbewerberInnenheim statt. In einem Großeinsatz mit 160 Beamten wurden Straßensperren errichtet und das Heim gestürmt. Alle 25 Räume und 21 BewohnerInnen und BesucherInnen wurden durchsucht. (Mehr als 7,5 PolizistInnen pro Person!) Dabei kam es zu brutalen Übergriffen durch die Polizei, teilweise mussten in Gewahrsamgenommene die gesamte Prozedur gefesselt in ihren Zimmern erdulden.

Offizielle Begründung war zunächst, dass sich die Aktion gegen den Drogenhandel richte. Es wurden jedoch kaum Drogen gefunden und von den 6 Festnahmen, werden nur zwei 16 Jährige des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzt beschuldigt. Drei Personen wurden festgenommen da sie angeblich keine Aufenthaltsgenehmigung besäßen, was sich jedoch als unhaltbare Behauptung herausstellte. Bereits am nächsten Tag gab der Einsatzleiter Lorenz Schnadt offen zu, dass es nicht das Ziel gewesen sei, Drogen zu finden, sondern dass gezeigt werden sollte, "wer Herr im Hause ist" (Zitat!)!

Die pauschale Durchsuchung des gesamten Heims und auch die Berichterstattung in der einzigen Iserlohner Tageszeitung vermitteln das Bild, das AsylbewerberInnenheim sei ein einziger Ort der Kriminalität. Besonders, aber nicht nur, wird hier das rassistische Klischee vom mit Drogen dealenden "Asylanten", der diese "sogar an Minderjährige" verkauft (Polizeisprecher Norbert Pusch), bedient. Erschreckende Ähnlichkeiten zur Stimmung Anfang der 90er Jahre, die zu Pogromen wie denen in Rostock-Lichtenhagen und Solingen führte, werden deutlich.

Die rassistischen Vorstellungen vom "schwarzen" Drogendealer oder vom den ordentlichen Deutschen auf der Tasche liegenden "Asylanten" dienen dazu ein Feindbild zu konstruieren, welches einerseits der Bildung einer national-kollektiven Identität dient und andererseits als Sündenbock für gesellschaftliche Probleme herhalten muss. Mit der Realität hat dieses Feindbild nichts zu tun.

Derartigen Rassismus gibt es nicht nur in der extremen Rechten, seinen Ursprung hat er in der Mitte der Gesellschaft. Im Alltag zeigt sich das Beispielsweise durch "Türkenwitze", auf der politischen Ebene dürfte allen die "Kinder statt Inder" Kampagne der CDU in Erinnerung sein, um nur ein Beispiel zu nennen. Dies stellt den Hintergrund und sicherlich auch eine wichtige Ursache für rassistische Straßengewalt, die nicht selten in Mord endet, dar.

Auch staatlichen Rassismus wollen wir kritisieren. Denn in der gesamten EU werden die Grenzen dicht gemacht für Flüchtlinge, bleiben darf nur, wer wirtschaftlich verwertbar ist. In perfider Logik wird sortiert in "Ausländer die uns nutzen und Ausländer die uns ausnutzen" und somit erneut Rassismus geschürt. Gleichzeitig werden allein aus der BRD jedes Jahr Tausende von Menschen in Folter, Hunger und Tod abgeschoben.

Auch rassistische Polizeigewalt ist viel mehr Regel denn Einzelfall. Immer wieder kommt es bei Abschiebungen zu Todesfällen und unzählige Menschen sterben bei dem Versuch unentdeckt die mittels High-tech überwachten Grenzen zu überqueren.

Wir sind nicht bereit der rassistischen Hetze und der Schaffung eines mörderischen Klimas tatenlos zuzusehen, sondern werden uns diesem entschlossen entgegenstellen.

Kein Mensch ist illegal!
Do the right thing: Rassismus bekämpfen!

Anfahrt:
Abfahrt Hagen 12:04, Ankunft 12:25
Abfahrt Dortmund 11:53, Ankunft 12:40


Demoaufruf
Schwarze Katze, 14.03.04

In Iserlohn benahm sich die Polizei mal wieder daneben. Sie stürmten unter dem Vorwand des Drogenhandels mit 160 Polizisten (!) das Asylbewerberheim. Der Einsatzleiter gab später zu, der Einsatz mit Hubschraubern und Hunden wäre nötig gewesen, um zu zeigen, "wer der Herr im Hause ist". Es wurden kaum Drogen gefunden. Deswegen soll es in Iserlohn am 20.03.04 ab 12.30 Uhr Hbf eine Demo der Antifa Iserlohn gegen Polizeigewalt und staatlichen Rassismus geben. Kommt!


Antirassistische Demo durch Iserlohn war ein voller Erfolg
Antifa Iserlohn, 20.03.04

Trotz des schlechten Wetters demonstrierten am vergangenen Samstag fast 150 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Demonstration setzte sich zusammen aus vielen IserlohnerInnen und Iserlohner, darunter auch viele Jugendliche, und autonomen AnitfaschistInnen und Antifaschisten aus der Region. Die gesamte Wegstrecke machte die Demo durch lautstark gerufene Parolen, wie "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord - Bleiberecht für alle jetzt sofort!", auf sich aufmerksam.

Am Bahnhof, vor dem AsylbewerberInnenheim in der Wallstraße, vor der Polizei und auf dem Alten Rathausplatz wurden Reden gehalten. Alle Redner waren sich darin einig, dass sich rassistischer Stimmungsmache entschlossen entgegengestellt werden muss. In diesem Sinne griffen sie den Polizeieinsatz gegen das AsylbewerberInnenheim vor 2 Wochen aufs Schärfste an, da dieser pauschal das Bild vermittelt alle AsylbewerberInnen seien Kriminelle und die Polizei zudem äußerst brutal vorging.

"Die Demonstration war ein voller Erfolg! Es ist uns gelungen ein Zeichen gegen die rassistische Hetze zu setzen und klarzumachen, dass wir sie nicht länger hinnehmen werden.", so Emilia A. Narcha Pressesprecherin der Antifa Iserlohn.


Auftaktrede
bei der antirassistischen Demo am 20.03.04 in Iserlohn

Wir sind heute hier um gegen den Polizeiübergriff auf das AsylbewerberInnenheim an der Wallstraße zu demonstrieren. In einem für Iserlohn beispiellosen Großeinsatz durchsuchten 160 PolizistInnen alle 25 Räume des Heims. Dabei stellten sie alle 21 BewohnerInnen und BesucherInnen unter Generalverdacht. Während des gesamten Einsatzes zeichnete sich die Polizei durch extreme Brutalität aus. Offizielle wurde der Einsatz zunächst als Schlag gegen den Drogenhandel dargestellt, gefunden wurden jedoch nur geringe Mengen an Drogen. Bereits am nächsten Tag gab der Einsatzleiter zu, dass es nicht Ziel war Drogen zu finden, sonderen zu zeigen "wer Herr im Hause ist". Uns geht es nicht darum Drogenhandel zu verteidigen, sonder aufzuzeigen, dass hier gemäß einem rassistischen Klischee ein ebenso rassistisches Feindbild konstruiert wird.

Wenn die deutschen Normalrassisten gegen die "klauenden Polen", die "stinkenden Türken" oder eben die "faulen Asylanten" hetzen, dient dies nichts weiter als der Schaffung und Aufwertung ihrer eigenen Identität. Zumindest unterbewusst wissen sie, wie jämmerlich ihr Dasein ist, dass sie nur Rädchen in den Mühlen der kapitalistischen Verwertungslogik sind. Praktisch erfahren sie es jeden Tag in der Fabrik, im Büro oder auf dem Arbeitsamt.

Um der eigenen Existenz Sinn zu geben suchen sie sich eine Identität im "Deutschsein". So ist es auch den letzten Verlierern und Verliererinnen möglich sich als etwas Besonderes zu fühlen, weil sie sich besser wähnen als "Türken, Polaken und Neger".

Da das herbei halluzinierte deutsche Volk aber nun mal ein künstlichen Konstrukt ist und keine kollektiven oder natürlichen positiven Eigenschaften besitzt, muss es negativ konstituiert werden. Dies geschieht indem die wiederum künstlich konstruierten Anderen niedergemacht werden. Ihnen wird eine Reihe negativer Eigenschaft zugeschrieben, deren Gegenteil dann auf "die Deutschen" projiziert wird. Auf diese Art entsteht das Bild vom ordentlichen, sauberen und hart arbeitenden Deutschen.

Das so entstehende Bild von den Anderen ist wie geschaffen dazu sie für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen, um einen Sündenbock und ein Feindbild zu haben, mittels dessen die wahren Ursachen verschleiert werden können. Auf diesem Weg sind eben nicht Perspektivenlosigkeit, Konsummentalität und die rigide Drogenpolitik für den Drogenkonsum und –handel verantwortlich, sondern die schwarzen Drogendealer welche angeblich die Jugend verderben.

Bestes Beispiel für diese Feindbildkonstruktion dürften jedoch die frühen Neunziger Jahre sein, als sich die Probleme der Wiedervereinigung allzu deutlich bemerkbar machten. Quer durch alle Partein und die Medienlandschaft wurde eine "Asylantenflut" herbeigelogen und gegen vermeintlichen "Asylmissbrauch" gehetzt. Diese rassistische Stimmungsmache mündete in einer Welle von Pogromen und Anschlägen mit unzähligen Toten, welche wiederum als weiteres Argument genutzt wurden, warum das Asylrecht aus dem Grundgesetz gestrichen werden müsse. An diesem Beispiel zeigt sich auch - die im wahrsten Sinne des Wortes tödliche – Wechselwirkung zwischen gesellschaftlichem und staatlichem Rassismus. Erst die gesellschaftliche Verbreitung von Rassismus, ermöglicht es, dass jedes Jahr Zehntausende Menschen in Folter, Hunger und Tod abgeschoben werde. Es ließe sich von verstaatlichtem Rassismus sprechen. Andererseits kann der gesellschaftliche Rassismus für Kapitalinteressen instrumentalisiert werden.

Das dieses Zusammenspiel nicht immer reibungslos funktioniert zeigt sich an dem Widerstand, welcher der rot-grünen Bundesregierung entgegenschlug, als sie versuchten Computerspezialisten aus anderen Staaten anzuwerben.

Wie hegemonial der rassistische Konsens in manchen Gebieten ist lässt sich an Ereignissen wie denen im Jahr 2002 in Essen-Borbeck illustrieren. Mehrfach kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen eine kongolesische Familie durch Bewohner der Zinkstraße. Anwohner applaudiert, niemand griff ein. Was die Familie getan hatte? Sie war schwarz und hatte es gewagt in eine ordentliche deutsche Straße zu ziehen. Die in so einem Umfeld aufwachsenden Jugendlichen bilden ein wichtiges Rekrutierungsfeld neonazistischer Gruppen.

Auch wenn der Polizeiübergriff auf das AsylbewerberInnenheim an der Wallstraße einen traurigen Höhepunkt der Situation in Iserlohn darstellt, fußt er auf einer entsprechenden Grundstimmung. Im IKZ vom 13.3. begründet der Leiter der Hauptwache, Richard Sekulla, den Einsatz unter anderem mit Protesten von Anwohnern und Politikern und berichtet von Kommentaren wie "Höchste Zeit, dass hier mal etwas passiert". Der Polizeieinsatz ist also Folge der rassistischen Grundstimmung. Nicht zuletzt aufgrund der entsprechenden Berichterstattung, verstärkt und reproduziert er diese allerdings wiederum.

Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sich das Klima immer weiter aufbauscht und es vielleicht noch zu schlimmerem kommt. Es gilt den rassistischen Konsens zu zerschlagen und den deutschen Normalrassisten zu zeigen, dass wir ihr Treiben nicht länger hinnehmen werden!

Den rassistischen Normalzustand durchbrechen!
Nationalistischen Identitätswahn angreifen!
No nation – no border!


Rede vor dem Asylbewerberheim
bei der antirassistischen Demo am 20.03.04 in Iserlohn

Wir befinden uns hier in der in der Wallstraße vor dem Iserlohner Asylbewerberheim. Am Abend des 8. März wurde dieses zum Schauplatz der mit 160 Polizisten bisher größten Polizeiaktion in Iserlohn.

Bei der Razzia, die sich nach Angaben der Polizei gegen den Drogenhandel richtete, wurde das komplette Gebäude gestürmt und die Türen fast aller Wohnräume eingetreten.

Angetroffene Menschen wurden so brutal gefesselt, dass die Spuren der Kabelbinder auch eine Woche nach dem Überfall noch deutlich an ihren Armen sichtbar waren.

Gefunden haben die Freunde und Helfer trotz martialischem Aufgebot, trotz Straßensperren, trotz massiven Zerstörungen und trotz des brutalen Vorgehens gegen die Asylbewerber herzlich wenig: Nur kleine Mengen Drogen befanden sich in dem Gebäude und nur zwei der in Gewahrsam genommenen wurden wie auch immer geartete Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Die Beiden sind übrigens grade einmal 16 Jahre alt. Die Hälfte der in Gewahrsamnahmen erfolgte, und hier wird’s interessant, wegen angeblichen Verstößen gegen das ohnehin schon restriktive Ausländergesetz, die sich aber auch als unhaltbar herausstellten.

Nachdem die Aktion nun wegen den ausgebliebenen großen Funden nicht mehr als gelungener Schlag gegen Drogen verkauft werden konnte, wurde seitens der Polizei Klartext geredet: Es sei gar nicht das Ziel gewesen, große Mengen an Drogen zu finden, so Einsatzleiter Lorenz Schnadt gegenüber dem Iserlohner Kreisanzeiger, die Herren Polizisten wollten (Zitat) "zeigen wer nach wie vor Herr im Hause ist".

Aussagen wie diese sind nicht nur unerträglich, sie wecken auch unweigerlich Assoziationen zu der Situation in der BRD Anfang der neunziger Jahre. Damals schürten die etablieren PolitikerInnen zusammen mit der extremen Rechten übelsten Rassismus, der sich dann in den Pogromen von Rostock und Hoyerswerda, ausgeführt vom deutschen Volksmob und seiner Speerspitze, den militanten Neonazis, sowie den Brandanschlägen von Mölln und Solingen entlud. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch den deutschen Bundestag 1993 war ebenfalls Folge dieser rassistischen Kampagne.

Das Schreckensbild vom drogendealenden "Asylanten", der den armen schwer arbeitenden Deutschen auf der Tasche liegt und ihnen auf der Nase herumtanzt war neben der herbeihalluzinierten "Asylantenflut" das zentrale Element der rassistischen Agitation zu beginn der 90er Jahre.

Es ist genau dieses Klischee, das durch die Polizeiaktion vom 8. März bedient wird, und das in Zeiten das größten Sozialraubs in der Geschichte der BRD, die noch euphemisch als "Reformen" bezeichnet werden, neue Brisanz erhält.

Durch die Konstruktion des Feindbildes vom bösen Asylanten, der Drogen an unschuldige deutsche Kinder verkauft, fällt es dem dumpfen deutschen Normalrassisten schon viel leichter, sich in der wärmenden Gemeinschaft seines "Volkes" einzufinden und zum Angriff auf all diejenigen zu blasen, die angeblich das haben, was man selber gerne hätte: Ein unbeschwertes, sorgenfreies Leben, fernab von Sozialraub und Agenda 2010.

Wie viel von diesem schönen Leben die Iserlohner Asylbewerber haben lässt jedoch schon ein Blick auf die Fassade auf ihre Unterkunft erahnen: Wie es für Bundesdeutsche Asylbewerberheime üblich ist, befindet sich auch dieses in einem schauerlichen baulichen Zustand, um die Küche ist es mindestens genauso schlecht Bestellt wie um die sanitären Anlagen.

Bereits Anfang 2000 hat das Kreisgesundheitsamt der Stadt Iserlohn dringend empfohlen, die baulichen Mängel zu beheben und die Hygienischen Zustände in der Unterkunft zu verbessern. Bei einigen Asylbewerbern wurden bereits Hautausschläge festgestellt. Die Kreis-Pressesprecherin reagierte damals mit dem Kommentar, dass die Empfehlungen des Gesundheitsamtes keinen rechtlich verbindlichen Charakter hätten.

Vorfälle wie dieser Reihen sich nahtlos in die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland ein. Neben der den menschenunwürdigen Bedingungen, in denen sie Leben müssen, sind Asylsuchende in Deutschland weitgehend rechtlos:

Durch die sogenannte Residenzpflicht wird die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen massiv eingeschränkt. Sie dürfen den Landkreis in dem sie gemeldet sind nicht ohne, natürlich kostenpflichtige, Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde verlassen. Diese diskriminierende Regelung soll nach dem neuen Zuwanderungsgesetz sogar noch auf andere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden.

Arbeiten durften Asylbewerber in Deutschland bis 2000 überhaupt nicht. Die Folge war der Zwang, von Sozialhilfe leben zu müssen, mancherorts auch noch in Form von Essenspaketen und Taschengeld.

Flüchtlinge werden so zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Zu Menschen, denen Provinzpolizisten dann auch mal zeigen wollen, wer "Herr im Hause ist", denen das Recht auf Bewegungsfreiheit abgesprochen wird, die gezwungen werden von staatlicher Alimentierung zu leben nur damit der rassistische Normalbürger auch noch behaupten kann, sie lägen ihm auf der Tasche.

Abschreckung. Das ist der durchaus beabsichtigte Effekt deutscher Flüchtlingspolitik. Und von denen, die trotzdem vor den mörderischen Regimes in ihren Herkunftsländer nach Deutschland fliehen, darf nur ein Bruchteil bleiben. Im ersten Halbjahr 2003 wurden lediglich 1,9 % der bearbeiteten Asylanträge als berechtigt anerkannt. Auf die restlichen 98% wartet ein ungewissen Schicksal, das nicht selten mit der Abschiebung in Folter, Hunger und Tod durch deutsche Behörden endet, wie es jedes Jahr tausendfach passiert.

Dieser Rassismus ist kein Randphänomen, er kommt aus der Mitte der Gesellschaft, seine ausführenden Organe sind keine grölenden Stiefelnazis, keine Randgruppen sondern ganz gewöhnliche Deutsche und ihre Politiker.

Den rassistischen Konsens brechen!
Krieg den deutschen Zuständen!


Abschlussrede auf dem Alten Rathausplatz
bei der antirassistischen Demo am 20.03.04 in Iserlohn

Hallo Zusammen Deutschland bei Nacht , das sind prügelnde mordende Nazi Schläger, das sind nationalistische Stammtischparolen , das sind heimliche Träume vom großdeutschen Reich, das sind Polizei Razzien und Abschiebungen von MigrantInnen deren einziges Verbrechen es ist wegen der Hoffnung auf ein sicheres Leben hierhin geflüchtet zu sein. Ein solches "Verbrechen" in Anführungszeichen scheinen wohl auch die rund 21 Bewohner des Flüchtlingsheims in Iserlohn begangen zu haben. Am Achten Dritten stürmten über 160 Polizisten das ihnen zugeteilte Flüchtlingsheim, fesselten Bewohner und richteten nich unerheblichen Sachschaden an.

Es ging den Beamten nicht darum wie sie vorgaben nach Drogen zu suchen , vielmehr ist das Ziel solcher Maßnahmen MigrantInnen zu diskriminieren , zu kriminalisieren und ihnen von vorne herein klarzumachen das Deutschland an ihnen als Menschen in keinster Weise interessiert ist.

MigrantInnen sind dann erwünscht wenn sie wirtschaftlich verwertbar sind, der moderne Rassismus teilt die Menschen nicht mehr nur in Rassen ein, sondern wertet vor allem wie ertragreich ein Individuum für die "Volkswirtschaft" sein kann.

Der Begriff Humankapital bekommt eine perverse Bedeutung ,wenn mensch sich überlegt was im Normallfall mit denen passiert die versuchen nach Deutschland zu kommen ohne eine hochausgebildete Fachkraft zu sein. Faktisch heißt das: Jedes Jahr hunderte tote Flüchtlinge an den deutschen Grenzen, die rassistische Behandlung von MigrantInnen durch Sammelunterkünfte , Abschiebeknäste, Residenzpflicht und meist aussichtlose komplizierte Asylverfahren! Alles in allem werden viele für uns selbstverständliche Menschrechte dadurch gezielt verwehrt!

Gleichheit der Menschen zuerst für Deutsche?!
Sofern es Flüchtlinge überhaupt schaffen die strengen Grenzkontrollen in die BRD zu passieren ,laufen Systematisch die Sortier Mechanismen der Ausländerbehörden an um Einreisen direkt in ein Klima der Angst und Unsicherheit zu versetzen, sie dadurch soweit abzuschrecken , das sie Deutschland schnellst möglich freiwillig wieder verlassen. Im Zuge der europäischen Konstituierung wird derzeit auch in Deutschland fieberhaft daran gearbeitet die Abschottung vor Flüchtlingen voranzutreiben, um heute und in Zukunft gegen Flüchtlingsströme von außerhalb Europas gewappnet zu sein. Was wir momentan europaweit und speziell Deutschlandweit erleben ist wieder einmal eine Politik die mit Schlagwörtern Politik macht um das Ziel eines abgeschotteten europäischem Machtblock gesetzlich zu manifestieren.

Wo Anfang der neunziger mit rassistischen Hetzkampagnen die ideologische Rechtfertigung für die Pogromme von Rostock und Heuerswerda geliefert wird , da wird von Parlamentariern heutzutage das Feindbild Islamistischen Terroristen benutzt, die der westlichen zivilisierten Welten den Krieg erklärt haben sollen. Seit dem 11.09 sind damit unter anderem mehrere Verschärfungen im Ausländerrecht , schärfere Einreisekontrollen , die Überwachung öffentlicher und privater Räume, mit der sogenannten islamistischen Terrorbedrohung legitimiert worden. In der letzten Zeit wird ganz konkret darüber diskutiert, die Bundeswehr in Zukunft auch im innern als Hilfspolizei einzusetzen. Getarnt als Anti-Terror Maßnahme, wird dies die Möglichkeit schaffen um Soldaten zur Aufstandsbekämpfung einzusetzen, denn das es in Zukunft in Deutschland und Europa zu zu sozialen Konflikten und Revolten kommen wird , davon wird sogar in Krisenplanungen des Innenministeriums ausgegangen.

Es geht darum, den immer massiveren Sozialabbau gegenüber der Bevölkerung militärisch abzusichern und Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung schon im Keim zu ersticken. Immer offener wird sich dazu auch Deutschtümelei und Nationalismus bedient , um Feindbilder zu schüren die von den wahren Problemen der Menschen ablenken sollen.

Seit den neunziger Jahren wird in der BRD aggressiver Nationalismus in allen Lebensbereichen gezielt forciert, Eine starke Rückbesinnung auf deutsche Identität ist inzwischen in allen Lebensbereichen sichtbar: Kultur, Politik, Musik.

Mit einem Auswuchs der "neuen DEUTSCHEN Welle", müssen sich auch die Menschen im Märkischen Kreis auseinandersetzen: In Lüdenscheid aber auch in den kleineren Städten der Umgebung , entwickelt sich in den letzten Jahren eine rechte Gabba Subkulur . vielerorts dominieren sie inzwischen das Stadtbild. In den letzten zwei Monaten kam es zu einer Reihe von Übergriffen in Lüdenscheid , nicht konforme Jugendliche werden regelrecht durch die Straßen gehetzt und nicht selten brutal verprügelt.

Hier spiegelt sich die etablierte Politik nur zu deutlich wieder: Gabbas sind eine inzwischen zumindest in MK eine offen faschistisch, rechts dominierte Jugendkultur. Ihre Struktur ist sozial definiert und setzt sich aus den unteren Einkommensschichten zusammen.

In ihr verbinden sich Deutsch Nationalismus, Rassismus und offene Jugendszene auf abscheuliche Weise. Ja (zynisch) und da wo jugendliche Nazis saufend und prügelnd durch die Innenstadt marschieren, da sind staatliche Abschiebungen wie im benachbarten Kierspe wo die SchülerInnen-Initiative gegen Abschiebung Kierspe seit einem dreiviertel Jahr versucht die Abschiebung der Familie Krasniqi zu verhindern, die vor über 10 Jahren aus dem Pristina im Kosovo floh nicht weit.

Obwohl damals wie heute permanentes Krisengebiet , wurden sie letztendlich dazu gezwungen die freiwillige Ausreise vor kurzem zu unterschreiben. Natürlich zeigen kürzliche Unruhen mal wieder, wie instabil die Region wirklich ist.

Doch egal ob gegen staatlichen Rassismus, Repression und Abschiebungen in Kierspe und wie heute in Iserlohn, ob gegen Gabba Nazis in Lüdenscheid oder gegen sozial Abbau und Überwachungsstaat inzwischen in vielen Teilen Deutschlands und Europas - Überall gibt es Kritik , Protest und Widerstand!

Wir rufen alle Menschen , vor allem alle Jugendlichen aber genauso Erwachsene und Alte , dazu auf den Rechtstrend in der Gesellschaft zu stoppen!

Organisieren wir auch regional den Widerstand indem wir genauso entschieden gegen prügelnde Neonazis wie gegen staatlichen Rassismus vorgehen!

Wir wollen eintreten für ein solidarisches miteinander aller Menschen , egal ob sie einen deutschen Pass besitzen oder nicht! Werdet aktiv, ob an Schulen in Betrieben , im alltäglichen Leben. Nur wenn wir unser Schicksal selber in die Hand nehmen können wir Gleichheit und Gerechtigkeit endlich durchsetzen!

Wir rufen hiermit zur aktiven Unterstützung der MigrantInnen im Iserlohner Flüchtlingsheim auf und verurteilen die menschenrechtswidrigen Durchsuchungen ihrer Unterkünfte durch die Bundesdeutsche Polizei aufs schärfste!

Wir fordern richtige Wohnungen für alle Flüchtlinge, damit soziale Probleme , die zur Kriminalisierung von MigrantInnen beitragen können gar nicht erst entstehen!

Und wer Rassismus und Neo Faschismus bekämpfen möchte , muss genauso entschieden gegen Neo-Liberalismus , Sozialabbau und kapitalistische Verwertungslogik eintreten!

In diesem Sinne bedanken wir uns für eure Aufmerksamkeit!

SchülerInnen-Initiative gegen Abschiebung Kierspe