Stoppt die Abschiebungen!
Flugblatt der Antifa Hemer von 1993
Sonderpressekonferenz, Bonn, 24.März. Kohl: "Der Terror dieser Gruppen hat eine neue Dimension erreicht". Worüber spricht er? Über die Nachricht, daß der Herausgeber des ,,Einblick", der die Todesliste von AntifaschistInnen mit Namen und Adressen veröffentlicht hat, seit 1991 in Kanthers Heimatland Hessen CDU-Mitglied ist? Oder spricht er über die Verhaftungen deutscher Faschisten in Südafrika, die versuchen die ersten demokratischen Wahlen in diesem Land zu verhindern? Oder spricht er über den Brandanschlag auf ein türkisches Geschäft in Bremen? Nein! Keines dieser Ereignisse der vorhergehenden Tage wurde auch nur erwähnt. Kohl greift mit diesem Ausspruch Kurden an, die Autobahnen blockierten und sich selber verbrannten!
Diesmal reagierte Kohl schnell und bewegte seinen fetten Hintern aus seinem Schreibtischsessel. Im Gegensatz zu seiner Reaktion nach den Ereignissen von Rostock, lud er zu einer Sonderpressekonferenz am Tag nach den Autobahnblockaden ein.
Als, zwei Tage später, zum ersten Mal seit der Reichskristallnacht, eine jüdische Synagoge in Deutschland niedergebrannt wurde, gab es keine Kohlsche Pressekonferenz. Es begnügte sich damit eine Erklärung in seinem Urlaub am Wolfgangsee abzugeben.
Seitdem haben unterschiedliche Parteien und Medien richtigerweise den Anschlag auf die Synagoge und Schönhubers Angriff auf lgnaz Bubis verurteilt, aber wir vermissen dieselbe Verurteilung gegen die türkische Regierung, die sechs Parlamentsabgeordnete, davon fünf Kurden, verhaftet hat und Anzeigen erstattet hat, die die Todesstrafe nach sich ziehen können! Wo bleibt die Verurteilung des Vorgehens der türkischen Armee in Türkisch-Kurdistan, das die Ausrottung ganzer Dörfer beinhaltet! Die CDU/CSU greifen den Brandanschlag von Lübeck und Schönhubers Äußerungen auf und versuchen gleichzeitig Stimmen der Republikaner durch ihre Angriffe gegen Kurden zu gewinnen.
Der Vorwurf Autobahnblockaden seien "Terrorismus" ist ein Angriff auf grundlegende demokratische Rechte! In der Vergangenheit waren es Gewerkschafter, die Autobahnen blockiert haben, so z.B. die Stahl- und Bergarbeiter im Ruhrgebiet im letzten Jahr bei ihrem Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Wird Kohl nicht als nächstes Arbeiter, die gegen Arbeitslosigkeit und Lohn- und Sozialkürzungen kämpfen, als Terroristen beschimpfen?
Die einzigen ernstzunehmenden Opfer der kurdischen Proteste am 22.März waren zwei kurdische Frauen, die sich selber verbrannt haben um so gegen die Überfälle der türkischen Armee in Kurdistan zu protestieren.
JRE ruft alle ArbeiterInnen und Jugendliche, egal ob deutsch oder nicht, auf gegen die "teile und herrsche-Taktik" der Kohl-Regierung zu kämpfen.
Wir kämpfen:
- Für die Verteidigung des Demonstrationsrechts!
- Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Demonstrantlnnen!
- Gegen Abschiebungen von oppositionellen Kurden in die Türkei!
- Gegen die nationalistische Politik der CDU/CSU!
- Für volle politische und rechtliche Gleichstellung aller in Deutschland lebenden Menschen!
- Für den gemeinsamen Kampf von Deutschen und Nichtdeutschen für Wohnungen,
Arbeitsplätze und eine lebenswerte Zukunft für alle!
Antifa Hemer - Jugend gegen Rassismus in Europa