Wir sind ein Volk - die anderen bleiben draussen
Anti-Diskriminierungsbüro Berlin

Heute feiern wir den 10. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. 10 Jahre gesamtdeutsche Demokratie, Jahre gesamtdeutschen Zusammenlebens, und deutsch-deutscher Verständigungsprobleme...

Wir möchten auf eine grosse Gruppe der Wendeverlierer aufmerksam machen: Nichtdeutsche oder vielleicht nur nichtdeutsch Aussehende, für die der neue deutsche Nationalismus eine ganz andere Bedeutung hat: 10 Jahre deutsche Einheit bedeuten auch:
10 Jahre der Aushöhlung elementarer Menschenrechte, 10 Jahre Diskriminierung von Ausländern, Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber in der neuen Bundesrepublik.

Das Grundrecht auf Asyl für politisch verfolgte ist aufgrund der "Reform" des §16GG quasi abgeschafft.

Alle Nachbarstaaten Deutschlands seien "sichere Drittstaaten", die Beweislast im Asylverfahren trägt der Bewerber und diejenigen, die es trotzdem noch bis hierher schaffen, müssen jahrelang unter entwürdigenden Bedingungen in Behelfsheimen ausharren. Dennoch herrscht ein einigendes Gefühl, von einem "Heuschreckenschwarm" überrannt zu werden.

Zwar hat die Gewalt von rechts (entgegen den offiziellen Statistiken) in den letzten 10 Jahren weit über 100 Todesopfer gefordert, doch das scheint auf staatlicher Seite niemanden besonders zu beunruhigen. Liegt das daran, dass selber, als Deutsche mit der rechten (Vorsicht: Doppelsinn!) Gesinnung, sich ja gar nicht bedroht fühlen müssen? Oder daran, dass es nicht nur jungnationale Arbeitslose, sondern auch Polizei- und sonstige Beamte sind, die sich rassistische Übergriffe, verbale Ausfälle gegenüber Ausländern leisten?

Warum werden rassistische Mörder und Totschläger bisher immer so milde bestraft??

Der gesellschaftliche Konsens "besser die als ich" zieht sich bis in die Spitzen bundesdeutscher Politik, und das stillschweigende Einverständnis, dass all diese Naziopfer ja tatsächlich zu viel Geld kosten und auch eigentlich selber schuld sind, scheint die Nation wirklich zu einen. Der einzige Unterschied zwischen etablierten Spitzenpolitikern und tumben Nazi-Schlägern besteht dabei nicht mehr in der Weltanschauung, sondern in der Wahl ihrer Mittel. Verbale Gewalt oder Baseballschläger? Hauptsache: "das Zeug muss raus!" (Wilhelm Schmans, CSU)

...gäbs in Deutschland keine Ausländer, gäbs auch keine rechte Gewalt, lautet das in allen Parteien anerkannte Argumentationsschema. Aber gegen wen richtet sich dann im reinrassigen Deutschland die brachliegende Aggression - gegen Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose, deutsche Mädels, die sich schminken?

Gewalt ist ein Problem des Täters und nicht die des Opfers! Die Brandstifter sind gemeingefährlich, nicht die Anschlagsopfer!!

Wir fordern eine Gesellschaft, deren vorderstes Ziel die Wahrung der Menschenwürde ist und entschiedenes Eingreifen gegen rechte Gewalt.

Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e.V., Berlin, Greifswalder Str. 4, 10305 Berlin