Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz der JD/JL NRW 2007
Die JungdemokratInnen/Junge Linke NRW haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag zum Thema Klimaschutz und Atomenergie verabschiedet: Der Bericht des International Panel on Climate Change (IPCC) zu der Situation des Klimas Anfang dieses Jahres hat deutlich gemacht, dass die Erde sich in einem Klimawandel befindet. Die globalen Durchschnittstemperaturen steigen an; ebenso der Meeresspiegel, Unwetter geschehen häufiger. Gleichzeitig verschieben sich landwirtschaftlich nutzbare Regionen, was bei der derzeitigen Abschottungspolitik zu humanitären Katastrophen führt. Die Folgen des intensiven Klimawandels sind deutlich spürbar, das gesamte Ausmaß ist aber überhaupt nicht absehbar.
Daher ist es zu begrüßen, dass sich mit dem Klima-Bericht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sowie von PolitikerInnen und ExpertInnen auf dieses Thema gerichtet hat.
Problematisch ist allerdings, dass die verstärkte Nutzung von Atomenergie als Ausweg propagiert wird. Dieser Vorschlag wird von der Atomlobby gerne aufgenommen, macht sie doch schon seit Jahren Propaganda für die "Klimafreundin" Atomkraft.
Dabei kann Atomkraft nicht der Ausweg aus der Klimaproblematik sein.
» Atomstrom ist nicht CO2-frei, auch wenn das die Atomlobby immer wieder behauptet. Zwar ist der Vorgang der Kernspaltung an sich, nicht mit einem CO2-Ausstoß verbunden, dies ändert jedoch nichts daran, dass die gesamte "Atomspirale" vor und nach der Kernspaltung CO2 produziert. Das Uran muss gewonnen werden, wird dann um die halbe Welt transportiert und muss angereichert werden. Dann müssen daraus Brennstäbe gemacht werden. Der Atommüll wird auch noch durch die Gegend gefahren. Die Endlagerung ist genauso wenig wie der Bau und der Abriss eines Atomkraftwerks CO2-neutral.
» Atomkraft ist eine Energie, die nicht ohne Risiken ist und negative Folgen in nicht absehbarem Ausmaß haben kann und hat. Die Umgebung atomtechnischer Anlagen wird permanent verstrahlt, jedes Jahr kommt es zu zahlreichen Störfällen in Atomkraftwerken. Wo der Atommüll hin soll, weiß immer noch keineR. Ein sicheres Endlager wird es voraussichtlich nie geben, der Atommüll verstrahlt die Erde noch für Millionen von Jahren.
Die Klimadebatte kommt der deutschen Atomindustrie gerade recht. Das deutsche Stromoligopol beantragt Laufzeitverlängerungen für die ältesten Reaktoren. Grundlage dafür ist der so genannte Atomkonsens, mit dem die Anti-Atom-Bewegung ruhig gestellt werden sollte (und auch teilweise wurde). Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der "Atomkonsens" niemals einen Atomausstieg garantiert hat. Er hat eine Reststrommenge vorgegeben, die von den Atomkraftwerken noch produziert werden darf. Erlaubt sind auch Übertragungen von Strommengen von einem AKW auf ein anderes. Damit war ursprünglich intendiert, dass alte Reaktoren schneller abgeschaltet werden, und die neueren etwas mehr Strom produzieren. Nun wird diese Regelung aber genutzt, um alle noch laufenden Atomkraftwerke am Netz zu behalten: Die ältesten Kraftwerke sollen noch länger laufen!
Welches Ziel die Atomindustrie damit verfolgt, ist klar: Die Atomkraftwerke sollen es in die nächste Legislaturperiode schaffen, in der sie sich eine Mehrheit für einen dauerhaften Weiterbetrieb erhoffen.
JungdemokratInnen/Junge Linke NRW fordern daher:
* Atomkraft nicht als Klimaretterin!
* Ein Verbot der Übertragungen von Reststrommengen auf alte Reaktoren!
* Aufkündigung des EURATOM-Vertrags, der seit 50 Jahren aus Steuergeldern Atomkraft subventioniert!
* Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!
* Einen effektiven Klimaschutz durch Erneuerbare Energien – ohne Atomkraft!
* Einen deutlich reduzierten Stromverbrauch. Energie einzusparen ist noch besser als nur erneuerbare Energien zu nutzen.