In Zeiten eines Krieges und inneren Sicherheitswahnes, dessen Rechtfertigung auch noch mehr als zweifelhaft ist, rufen friedensbewegte Menschen zusammen mit allen, die die massenhafte Vernichtung von Menschen sinnlos und katastrophal finden, die SoldatInnen und PolizistInnen zur Desertion auf. Sie moegen die Waffen niederlegen und sich der Gewaltspirale, „Logik“ der Rache entziehen.  

Doch in diesen Zeiten geht der Aufruf zu desertieren auch noch an andere gesellschaftliche Gruppen. Zum Beispiel jene, die wider besseren Wissen und wider ihre eigene Ueberzeugung den Krieg und die KriegstreiberInnen unterstuetzen: die Gruene Partei. 

Auf dem „Bielefelder Kriegsparteitag“ bekam Kriegsminister Fischer die Quittung fuer den Verrat an den Grundsaetzen der Partei. Jemensch warf einen roten Farbbeutel auf sein Ohr. Inzwischen hat die einstige „Friedenspartei“ den dritten Krieg abgesegnet. Jaemmerlich knickten die Abgeordneten vor den Drohungen des autoritaeren Bundeskanzlers ein. Eine gefestigte, in ihren Ueberzeugungen und Grundprinzipien unerschuetterliche Partei muss einem solchen Druck standhalten koennen. Und wenn der Machterhalt nur mit einem eklatanten Selbstverrat machbar ist, dann muss die scheinbare Macht zu Gunsten der eigenen Ueberzeugungen aufgegeben werden. Wofuer gibt es diese Partei, wenn sie nicht zu ihrem Programm steht, sondern bei jeder erdenklichen Gelegenheit klein bei gibt, nur um auf einem Posten zu bleiben, auf dem sie durch diese Taktik sowieso nichts mehr veraendert?

Auch wenn die FDP sonst selten sinnvolles von sich gibt, so ist doch Guido Westerwelles Kommentar, die Gruenen Abgeordneten wuerden sicherlich nicht gegen ihren eigenen Dienstwagen abstimmen, der Wahrheit ausnahmsweise am naechsten.

Die Gruenen sind auch nur noch um ihrer selbst Willen an der Macht. Sie haben die WaehlerInnen und die eigenen Parteimitglieder skrupellos und massenhaft verraten.

Diese Partei ist nicht mehr zu retten! 

Wenn wir uns ueberlegen, warum wir uns in Organisationen und Parteien zusammenschliessen, naemlich deshalb um gemeinsam fuer etwas zu kaempfen, dann muessen wir auch die Konsequenzen ziehen, sobald wir feststellen, dass die Politik unserer Organisation unseren Ueberzeugungen entgegenlaeuft. Als Kriegs- und AtomkraftgegnerIn muss mensch erkennen, dass die Politik der Gruenen Partei diesen Forderungen nicht mehr entspricht. Wenn dieser Punkt gekommen ist, dass die Partei nicht mehr dafuer kaempft, wofuer ihr kaempft, nicht mehr das unterstuezt, weswegen ihr eingetreten seid, dann zieht die Konsequenz, geht den letzten Schritt:

Aufrichtige Gruene: TRETET AUS!

Gruene FriedensfreundInnen: Brecht mit dieser Partei! 

Gruene Parteimitglieder, die ihr nur noch mit Magenschmerzen an Eure Partei denkt: Nutzt den Rostocker Parteitag und macht Schluss mit dieser Partei!

Es gibt so vieles noch zu tun, und wir erreichen es eher ohne als mit dieser Partei, eher ausserhalb als in ihr. Die Bewegung braucht Euch! 

Um es Euch leichter zu machen, im Anschluss ein Austrittsformular:

Ich,

NAME, VORNAME _________________________________

ADRESSE _________________________________________

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GEBURTSDATUM __________________________________

MITGLIEDSNUMMER _______________________________

erklaere hiermit meinen Austritt aus der Partei Buendnis 90/Die Gruenen.Ich kann es mit meinem Gewissen nicht laenger vereinbaren, in einer Partei Mitglied zu sein,

-         die das sinnlose Toeten von Menschen in mittlerweile drei Faellen billigt,

-         die den westlichen Industrienationen das Recht zugesteht, auf aller Welt fuer ihre Interessen und nach ihrem Gutduenken militaerisch einzugreifen und ueber das Schicksal anderer Menschen zu bestimmen,

-         die der Logik von Rache und Gewaltspirale zustimmt

-         und die damit ihre Grundsaetze verraet und ihre Wahlversprechen bricht.

Die Politik der Partei Buendnis 90/die Gruenen deckt sich nicht mehr mit meinen Vorstellungen und Ueberzeugungen. Die Politik der Rot/Gruenen Bundesregierung ist den Gruenden, weswegen ich mich in der Gruenen Partei organisierte, entgegengesetzt. Diese Partei kaempft nicht mehr, wofuer ich kaempfe, sie vertritt nicht mehr das, wofuer ich eintrete und weswegen ich mich der Partei anschloss.

Deshalb sehe ich mich gezwungen, diese Partei zu verlassen. Das Ziel Frieden scheint mir mit und in dieser Partei nicht mehr verwirklichbar.

Mit freundlichem Gruss,

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Unterschrift von ...............