Erdogan: "Das ist Gottes Vorsehung"
Schwarze Katze, 16.05.14

Das Blut der Arbeiter
Hunderte Bergbauarbeiter werden im türkischen Soma vermisst und 301 Todesopfer sind zu beklagen. Der autoritär regierende Ministerpräsident der Türkei Recep Tayip Erdogan ist in der Kritik. Er war für eine Privatisierung, die dafür gesorgt hat, dass an Personal und Sicherheitsvorkehrungen gespart wurde. Die Tonne Kohle wurde vor der Privatisierung mit 130 Dollar gefördert, der von der AKP Regierung ausgesuchte Bergwerkbetreiber bot an, dies für 25 Dollar pro Tonne zu produzieren. Der Bergwerksbetreiber gab später damit an die Kosten auf 23,80 Euro pro Tonne gesenkt zu haben. Durch diesen Deal zwischen islamischer Regierung und dem Unternehmer im Jahr 2005 war es logisch, dass an Sicherheitskosten gespart wurde. Fehlende Fluchtwege und einsturzgefährdende Wände interessierten die Regierung nicht. Die gesamte in Soma geförderte Kohle wird an den türkischen Staat verkauft, dieser profitiert direkt von den eingesparten Sicherheitskosten. Die Opposition kritisiert, dass an den Händen der islamischen AKP das Blut der Arbeiter klebt. Schutzräume hätten allen Bergarbeitern das Leben gerettet.

Erdogan: "Solche Dinge sind ganz gewöhnlich"
Kalt und herzlos reagiert der islamische Fundamentalist Erdogan mit folgenden zynischen Worten auf den von ihm und seiner religiösen Regierung verursachten Unfall: "Solche Dinge sind ganz gewöhnlich, sie passieren. Das liegt in der Natur der Sache. Dieser Beruf kann dieses Schicksal haben. Schaut, in England sind 1862 auch 204 Menschen bei einem Unglück gestorben." Weiterhin relativiert er den schrecklichen Unfall mit den Worten: "Es gibt kein Bergwerk ohne Unfall. So etwas kommt vor."

"Das war kein Unfall, das war ein Verbrechen"
Ein enger Berater von Erdogan tritt auf einen am Boden liegenden Demonstranten ein, der vorher von Polizisten malträtiert wurde. Polizisten halten das Opfer fest, damit der Vertraute von Erdogan dem Wehrlosen noch besser zwischen die Beine nachtreten kann. Die grösste Gewerkschaft der Türkei ruft zu Massenprotesten gegen Erdogan und seine islamische Regierung auf. Die Polizei reagiert mit Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschossen und Gewalt. Auf den Schildern der Demonstranten steht "Das war kein Unfall, das war ein Verbrechen". Die islamische Regierung verbietet Demonstrationen von aufgebrachten Bergarbeitern in Soma.

islamische AKP lehnt Sicherheitsüberprüfung ab
Die Organisation "Eine Hoffnung" sammelt Berichte über Arbeitsunfälle. Sie stellt fest, dass jeden Tag zwei bis drei Arbeiter in der Türkei während der Arbeit sterben, im Jahr 2013 allein 1235 Tote. Pro eine Million Tonnen Kohle gibt es in der Türkei 7 Todesopfer, während es in China, wo auch rücksichtslos auf Kosten der Arbeiter Profit gemacht wird, nur ein Arbeiter pro eine Million geförderter Tonnen Kohle stirbt. Mit den Stimmen der AKP wird ein Antrag zur Sicherheitsüberprüfung des Bergwerks abgelehnt.

Mädchenschläger Erdogan
Als das teure Auto des Internetzensierers und Feind der Pressefreiheit Erdogan in Soma auftaucht, wird es mit Tritten bedacht und die Menge ruft ihm zu: "Ministerpräsident, tritt zurück". Als Antwort nimmt die von der islamischen AKP kontrollierte Polizei mehrere Demonstranten fest. Der Hardliner Erdogan will vor wütenden Bergarbeitern in Soma in einen Supermarkt flüchten. Dort packt der menschenverachtende Herrscher einen vor dem Supermarkt stehenden jungen Bergmann, der dort einkaufen möchte und dem Möchtegern-Sultan im Weg steht, mit seiner linken Hand im Nacken und ruft ihm in antisemitischer Manier nach: "Was fliehst du, du Brut Israels?" Anschliessend gibt es vom Ministerpräsidenten für den Supermarktkunden noch einen leichten Schlag als Abschiedsgruss. Zum Schlag auf den Bergarbeiter meint der Journalist Can Dündar: "Dieser Faustschlag galt uns allen!" Das reichte dem schlagkräftigen Erdogan nicht, er schlug noch mehrmals ein 15jähriges Mädchen aus Soma mit der Faust ins Gesicht. Das Mädchen ist die Tochter eines gerade im Todesschacht von Soma gestorbenen Bergarbeiters und hat vorher gefragt: "Was will der Mörder meines Vaters hier?" Der gläubige Moslem Erdogan droht einem Demonstranten in Soma Schläge an: "Benimm dich! Es passiert, was passiert. Das ist Gottes Vorsehung. Wenn du den Premierminister dieses Landes ausbuhst, wirst Du geohrfeigt!"

Erdogan: "Die Moscheen sind unsere Kasernen"
Folgendes Zitat seiner Rede brachte Erdogan Ender der 90er in den Knast und ein lebenslanges zum Bedauern seiner Opfer wieder aufgehobenes Politikverbot: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

Demo in Köln "Welcome to Hell Erdogan"
Da Erdogan am 24.05.14 in Köln einen Wahlkampfauftritt in der Lanxess Arena angekündigt hat, gibt es dort die Möglichkeit ihm zusammen mit Aleviten, Kurden, Armeniern, Bergleuten, Gewerkschaftlern, Oppositionellen, Befürwortern der Meinungs- und Pressefreiheit und Religionskritikern die Meinung zu sagen. Zehntausende Demonstranten werden erwartet. Als der selbsternannte Führer 2008 seine umstrittene Rede in Köln hielt, kündigte er sich in Deutschland über türkischsprachige Plakate mit folgendem Text an: "Der türkische Führer kommt nach Deutschland". Demodaten: 24.05.14, 13 Uhr, Köln, Ebertplatz. 14 Uhr beginnt Demozug Ebertpaltz - Richtung Meeting. Die Grossdemonstration in Köln steht unter dem Motto: "Welcome to Hell Erdogan."

Das Allgemeine Syndikat Köln hat einen Demobericht mit Fotos der Demo in Köln veröffentlicht: http://allgemeinessyndikatkoeln.blogsport.de/2014/05/24/koeln-protest-gegen-erdogan-gedenken-an-soma/

Günter Wallraff kritisiert islamischen Polizeistaat
Günter Wallraff, der als "Türke Ali" bekannt wurde, kritisiert das Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten: "Erdogan ist dabei, aus der Türkei einen islamischen Polizeistaat zu machen." Der bekannte Enthüllungsjournalist Wallraff bringt es auf den Punkt: "Jemand, der friedliche Demonstranten niederknüppeln lässt und in seiner brutalen Sprache dann auch noch keinerlei Mitgefühl mit den zu Tode gekommenen Bergleuten äußert, der diskreditiert sich selbst."

Alevitische Studenten: Erdogan legitimiert Armut und Leid religiös
Der Bund der Alevitischen Studierenden in Deutschland veröffentlicht am 15.05.14 folgende Presseerklärung:

Mögen die Opfer des Bergwerksunglücks in der Türkei in Frieden ruhen
Bund der Alevitischen Studierenden in Deutschland, 15.05.14
Mit Empörung ist zu beobachten, dass durch das Bergwerksunglück in der türkischen Stadt Soma über 200 Bergarbeiter um ihr Leben kamen und noch viele hunderte Bergarbeiter auf Rettung warten. Viele Arbeiter bemängelten bereits vor der Explosion die Sicherheitsvorkehrungen in dem Bergwerk und auch die oppositionelle CHP scheiterte vor wenigen Wochen daran, die Zwischenfälle in dem Bergwerk in Soma untersuchen zu lassen. Aufgrund der Mehrzahl der Angehörigen der Regierungspartei AKP, die im Parlament vertreten sind, wurde dieser Thematik keine große Rolle beigemessen. Es liegt auf der Hand, dass die Regierung von Erdogan, den Interessen von Großkonzernen freien Lauf lässt, indem sie die Sicherheitsvorkehrungen bei privatisierten Firmen ignoriert. Besonders zynisch sind auch die Aussagen des Premierministers Recep Tayyip Erdogan, der Unglücke in Bergwerken als das Schicksal von Bergarbeitern bezeichnete. Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass Erdogan immer wieder versucht, Armut und Leid religiös zu legitimieren, um eben für seine neoliberale Wirtschaftspolitik die Zustimmung in der Bevölkerung zu sichern. Insbesondere in einem Land wie der Türkei, wo die Kluft zwischen Arm und Reich sehr groß ist und Arbeitsunfälle zum Alltag gehören, versuchen die Politiker die Bevölkerung mit religiös-motivierten Parolen für sich zu gewinnen. Es ist sehr problematisch, dass im 21. Jahrhundert keine vernünftigen Sicherheitsvorkehrungen herrschen.

Deswegen fordert der Bund der Alevitischen Studierenden in Deutschland (BDAS) dazu auf, weltweit für Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Darüber hinaus verurteilt der BDAS die zynische Herangehensweise Erdogans mit dem Leid von Menschen und seiner Instrumentalisierung der Religion für machtpolitische Zwecke.

Tief bedrückt möchten wir den Angehörigen der Verstorbenen unser aufrichtiges Beileid ausdrücken!