Hagener Aufruf: Stoppt den Krieg gegen den Irak!
Friedenszeichen Hagen, Dezember 02
Seit Monaten bereiten die USA, sekundiert von Großbritannien, einen Krieg gegen den Irak vor. Ob mit oder ohne Mandat der UN - sie sind entschlossen diesen Krieg zu führen. Daran ändert auch die jetzt beschlossene UN-Resolution und die laufenden Waffeninspektionen nichts.
US-Präsident Bush begründet seine Kriegspläne mit der Bedrohung, die von dem Irak ausgehen soll: da er über Massenvernichtungswaffen verfüge und der Diktator Saddam Hussein diese gegen die zivilisierte Welt einsetzen könnte, müsse der Irak entwaffnet und Saddam gestürzt werden.
Tatsächlich geht es bei dem gegen den Irak geplanten Krieg aber nicht um die Durchsetzung internationaler Vereinbarungen, sondern um die Sicherung des Zugangs zu den Ölvorkommen und die politische und militärische Vorherrschaft der USA in der Region. Wie bisher kein anderer setzt Bush auf eine Politik der globalen militärischen und wirtschaftlichen Dominanz der USA. Die restlichen Staaten der Welt werden in Gut und Böse eingeteilt um militärische Gewaltanwendung zu rechtfertigen, wann und wo immer dies nützlich erscheint. Sogar ein Atomkrieg wird nicht mehr ausgeschlossen. Für all dies gibt es in der globalisierten Welt, die sich auf Errungenschaften der Zivilisation beruft, keinerlei Rechtfertigung - weder politisch noch moralisch.
SPD/Grüne haben den Wahlkampf unter anderem mit der Aussage gewonnen, dass sie sich als Bundesregierung nicht an einem militärischen Einsatz gegen den Irak beteiligen werden. Aber schon jetzt ist erkennbar, dass diese Aussagen nicht sehr ernst gemeint waren: vom Abzug deutscher Truppen aus der Region ist keine Rede mehr, Kriegsgerät soll zur Verfügung gestellt werden, Überflugrechte ebenfalls.
Ein Krieg gegen den Irak hätte unabsehbare Folgen:
- er würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen;
- im Nahen Osten würden die bestehenden Konflikte verschärft und neue ausgelöst werden;
- wenn sich andere islamische Länder mit dem Irak solidarisieren, kann sich ein Flächenbrand entwickeln;
- der Hass auf den Westen in Teilen der islamischen Welt würde weiter geschürt;
- damit würde sich die Gefahr von weiteren Anschlägen erhöhen;
- das Völkerrecht würde weiter demontiert.
Deshalb fordern wir:
- sofortige Beendigung der kriegsvorbereitenden Maßnahmen,
- keine Unterstützung des Krieges durch die Bundesregierung, auch bei einem UN-Mandat,
- Abzug der deutschen Truppen aus der Region,
- Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen das irakische Volk,
- Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen weltweit.
Wir lehnen das Regime des Saddam Hussein ab und wollen es keinesfalls verteidigen. Ein Krieg gegen den Irak wird aber ebenso wenig die Probleme der Menschen in dieser Region lösen wie das Problem des internationalen Terrorismus.
Nur der gerecht geordnete Zugang zu Ressourcen und die Beseitigung von Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg können zu einer friedlichen Welt führen.