Unser Gesetz ist die Freiheit - Unser "Vaterland" ist die Welt
Flugblatt zur Iserlohner anarchistisch-autonomen Demo am 03.10.96 zum Tag der deutschen Einheit

1989 gingen die Bürger der DDR auf die Strasse, um zu zeigen, dass sie von der Unterdrückung durch den Staat die Schnauze voll hatten. Jahrelang hatte man ihnen das Märchen von der Freiheit im "sozialistischen Staate" erzählt, nun entlarvten sie diese Lüge als solche. Gleichheit, Demokratie und Freiheit, so hat man ihnen erzählt, würde dieser Staat ihnen garantieren.

Und nun war ihnen klar: das waren alles Lügen! Doch anstatt nun die kurzfristig erkämpfte Freiheit auszubauen, zogen sie es vor, eben erst einem Käfig entlaufen, voller Begeisterung direkt in den nächsten zu rennen. Aus dem Knast DDR in den Knast BRD. Benebelt von Coca Cola, Micky Maus und Hubba Bubba, glaubten sie erneut die Lügen von der Freiheit. Wieviel Dummheit muss wohl dazu gehören, um an die Freiheit innerhalb einer Zwangsinstitution, wie der Staat eine ist, zu glauben?

Eine spezielle Aufgabe des gesellschaftlichen Konstruktes Staat, ist so etwa die Bildung, Erhaltung und Stärkung eines "nationalen Kollektivs". Diese Gefahr birgt im übrigen auch, der sogenannte nationale Befreiungskampf in Nordirland oder im türkisch besetzten Teil Kurdistans in sich.

Die BRD hat mit ihrer territorialen Erweiterung, worauf sich die "Wiedervereinigung" unschwer zu reduzieren ist, eine Stärkung des "nationalen Bewusstseins", wie auch der staatlichen Souveränität, erreicht. Die Folgen, die sich aus dem, durch die "Vereinigung" gesteigerten Hochmut, ergaben, sind bekannt:

- verstärkter staatlicher Rassismus z.B.: Abschottung des Staates vor Flüchtlingen, Bau von Abschiebeknästen, statt Bargeldzahlung diskriminierende Gutscheinausgabe.

- Historisierung des NS-Staates

- Bestrebung zur Nuklearmacht Deutschland

- verschärfte Repressionen gegen innere Kritiker z.B.: Beschneidung der Meinungsfreiheit

- allmähliche Auflösung des sozialen Netzes

- Militarisierung der Aussenpolitik

Unablässig, für einen souveränen Staat, ist auch eine jederzeit zur Verfügung stehende Armee, die seine wirtschaftlichen und territorialen Ansprüche, gegebenenfalls auch nach innen, verteidigt. Unter dem Vorwand humanitäre oder ökologische Hilfe leisten zu wollen, werden deutsche Truppen wieder in alle Welt geschickt.

Dies hat mit Freiheit überhaupt nichts zu tun! Deswegen ist es notwendig gegen die Mystifizierung der "Wiedervereinigung" und die dadurch legitimierte staatliche Arroganz Widerstand zu leisten.