Strassentheateraktion "Guantanamo-Gefangene" bei der NATO-Sicherheitskonferenz München 2006
Zusammenhang bundesweiter Antirepressionsgruppen / "Wiederentwaffnung jetzt!" /"Krieg ist Frieden" - bundesweite Koordination / Queere und antipatriachale Gruppen / Radikale Kriegsgegnerinnen aus München
abgedruckt im Schwarze Katze Rundbrief 05.02.06

4.2.2006: Mit dem Transparent "Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten" wurde die Demonstration gegen die 42. "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" angeführt. Hinter dem Leittransparent der Demonstration, das von VertreterInnen des gesamten Bündnis getragen wurde, und vor dem Internationalistischen Block lief eine Gruppe von Leuten in orangefarbenen Overalls. Begleitet wurden die Häftlinge von "SoldatInnen", die ein Transparent mit den Logos der "Sicherheitskonferenz", der NATO, der EU, der Bundeswehr und der CIA trugen. Das Transparent hatte die Aufschrift "Freiheit & Democracy" (in gotischen Lettern). Weitere Begleitung gab es zeitweise durch ein Polizeispalier, dass auch für einen sehr "guten Eindruck" sorgte und jegliche Fluchtversuche der Gefangenen unterband ...

Verteilt wurde an die wie wild filmenden und fotografierenden JournalistInnen u.a. folgende Erklärung:

PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITSINFORMATION
zu der gerade laufenden Aktion "Demonstranten in Kleidung von Guantanamohäftlingen" auf der Antikriegsdemonstration München am 4. Februar 2006

Bewußt führen wir die Antikriegsdemonstration in der orangfarbenen Kleidung der Häftlinge von Guantanamo an. Wir möchten deutlich machen, daß Krieg und Folter zusammengehören und daß ein Kampf gegen Folter immer auch ein Kampf gegen Krieg sein muss !

Wir fordern die Gesellschaft dieses Landes auf, jeden Versuch der Legitimierung von Folter radikal zu ächten !

Und wir fordern Alle auf, etwas gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz zu unternehmen und diese aus München zu verbannen!

Wir tragen bewusst folgende Aufschriften auf unseren Anzügen:

Krieg ist Frieden ! Wir üben ... Ihre Bundeswehr!
Folter ist Menschenrecht ! Coesfeld loves you
Wir sind Deutschland ! Folterer sind Soldaten !
Wir sind Deutschland !
Bundeswehr vor, noch ein Tor
Schäuble will Folterergebnisse verwerten!
Wir sind Deutschland !
Reisefreiheit für den BND ! Bundeswehr im Hindukusch
Bombenhilfe für den CIA ! Aufbau von Polizeitruppen im Irak!
Wir sind Deutschland ! Wir sind Deutschland !
Für das Gute ! Gegen das Böse ! Wir sind Deutschland

Wir haben das Geheuchel von Westerwelle und Merkel sowie das Rumgeeiere der Grünen um Untersuchungsausschüsse satt.
Darum sprechen wir Klartext: Deutschland begünstigt aktiv Krieg und Folter!

Die Kriegsfolterkonferenz soll aus München verschwinden!

Solange sich Westerwelle und Merkel nicht radikal gegen jede direkte und indirekte Kriegbeteiligung aussprechen, bleiben ihre Worte Heuchelei. Merkel spricht sich nur für eine Abschaffung von Guantanamo aus, wenn eine Lösung für das "Böse" gefunden wird. Gut-Böse Logik schafft Guantanamo nicht ab, sondern wird gerade zur Legitimation für Guantanamo, für Abu Graib und Folterflüge gemacht. Die "Sicherheitskonferenz" ist im Klartext immer auch ein Mittel zur Vorbereitung von Krieg und Folter. Warum?

- Die Sicherheitskonferenz in München stellt den inoffiziellen und offiziellen Rahmen, um sich über Kriegsstrategien und Waffenkäufe auszutauschen. Die Planung von Krieg geht einher mit der Systematisierung von Folter. Denn Folter ist genau wie Töten ein unabdingares Mittel, um definierte Kriegsziele durchzusetzten.
- Im Irakkrieg stellte Deutschland den USA die notwendige Logistik innerhalb des Landes, überwachte den Luftraum, garantierte die Transport- und Überflugsrechte und entlastete die US-amerikanische Armee durch eigenes Sicherheitspersonal. AWACS waren Bestandteil von Feindaufklärung und nachfolgenden Bombardements. BND-Mitarbeiter im Irak unterstützten genaue Zielerfassung für amerikanische Bomber. Fischer und Schröder heuchelten für den Frieden und gewährten Krieg.
- Mit Wissen der Regierung Schröder/Fischer wird der aus Deutschland stammende vom CIA entführte Masri in Afghanistan von BND-Mitarbeitern vernommen. Das Auswärtige Amt weiß Bescheid, aber es hilft dem Entführten und Gefolterten nicht. Mit Wissen der Regierung werden Folterflugzeuge der CIA über Deutschland abgewickelt.
- In Guantanamo verhören deutsche Ermittler einen Gefangenen. Der Innenminister plädiert auf die Verwendung von Erkenntnissen durch Geständnisse die unter Folter erpresst wurden.
- Ohne ersichtlichen Grund, ohne Not und nähere Begründung will Innenfolterminister Schäuble deutsches Militär zum Schutz der WM in Deutschland einsetzen. Die gleiche Behörde betreibt die ständige Verschärfung des Asylrechts und hat Abschiebungen in Tod, Folter, Vergewaltigung und Elend und Aussichtslosigkeit zu verantworten.
- Die Bundeswehr übt im Standort Coesfeld die Folter. Nachdem dies bekannt wird, entwickelt die Führung ein Konzept, wie Folter und Entführungen trainiert werden können, ohne öffentlichen Anstoß zu erregen.
- Polizeipräsident Daschner (FFM) rechtfertigt im Falle einer Entführung die Androhung von Folter und begründet dies mit der Rettung von Menschenleben. Folter wurde in Deutschland erstmalig wieder seit langer Zeit zum Sachzwang erklärt!

Diese Aufzählungen sind keine Ausrutscher, keine "Unfälle". Sie sind System. Sie ergeben sich aus einem globalen, ausgerufenen und permanenten Kriegszustand. Früher wurde Folter in der Regel tabuisiert, jetzt wird ihre Anwendung Schritt für Schritt salonfähig gemacht - so als heilige der Zweck die Mittel ! Wir sollen uns an den veränderten Umgang mit Menschenrechten auch in sogenannten demokratischen Gesellschaften gewöhnen. OHNE UNS !
Die Sicherheitstagung in München zu behindern, zu diskreditieren und wenn möglich ganz zu verhindern heißt die Ausweitung von Krieg und Folter zu verhindern ! Wir fordern die Abschaffung von Militär, die weltweite Zerstörung aller Waffen, und wir befürworten das Verbrennen jeder Uniform !

WIEDERENTWAFFNUNG IST DER AUFRUF AN UNS ALLE ZUR PRAXIS !
ALLTÄGLICH; SUBVERSIV; RADIKAL !
GEGEN JEDEN KRIEG ! GEGEN JEDE FOLTER !