Schwarze Katze Rundbrief 12.01.08
Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Ignoranz.
Emma Goldmann
1.) Jahresrückblick 2007
Schwarze Katze
Während für bürgerliche Medien der süsse Eisbär Knut DAS
Medienereignis 2007 darstellt, beschäftigen wir uns mit anderen
Themen: Schwarze Katze Jahresrückblick 2007.
Schwarze Katze Nachtrag 30.05.18: Der Jahresrückblick 2007 wird überarbeitet und ist daher offline. Das kann dauern...
2.) Retten Atomkraftwerke unser Klima?
Bericht: Sauerland gegen Atomkraft
Fotos: Schwarze Katze, 30.05.07
Am 30.05.07 fand ab 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft Dortmund eine Diskussionsveranstaltung mit Bärbel Höhn, MdB, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Henrik Paulitz, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, IPPNW e.V., Fachreferent für Atomenergie und Energiepolitik statt. Moderiert wurde das ganze vom freien Journalisten David Schraven.
Verschiedene Organisationen luden zur Kooperationsveranstaltung über Atomkraft und Klimawandel ein: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW e.V.), Frauen Friedensinitiative Dortmund, Auslandsgesellschaft NRW e.V., Greenpeace Dortmund, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Christen für den Frieden / Pax Christi, Friedensforum Dortmund, SolarPlus GmbH Dortmund und Bündnis 90/Die GRÜNEN Kreisverband Dortmund.
Nachfolgend das Einladungsschreiben:
Anfang Juni wird im Ostseebad Heiligendamm der nächste G8-Gipfel stattfinden. Die Gruppe der führenden Industrienationen der Welt sind die größten Klimazerstörer und stehen zudem für eine Renaissance der Atomenergie. Die Nutzung der Atomkraft wird ein zentrales Gipfel-Thema sein.
Der Klimawandel drängt sich immer mehr in das Bewusstsein unserer Gesellschaft. Dies nutzt die Atomwirtschaft und preist ihren Energieträger als Retter in der Not an.
Weltweit tragen 435 Atomkraftwerke nur 3 Prozent zur Energieversorgung bei. Wenn auch nur 10% der fossilen Energie durch Atomkraftwerke ersetzt werden sollen, müssten ca. 1.000 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Damit erhöht sich das Risiko eines neuen Tschernobyls um das 1.000-fache. Allerdings weiß man heute auch schon, dass die Uranvorkommen für die jetzt laufenden Atomkraftwerke gerade noch 60 Jahre reichen.
Was ist mit dem Atommüll? Bis heute gibt es weltweit kein Endlager für den Jahrtausende strahlenden Atommüll. Die konsequente Entwicklung regenerativer Energieformen, Fragen des Energiesparens und der Energieeffienz müssen bei der Frage des Klimaschutzes im Vordergrund stehen. Einen wirksamen Klimaschutz gibt es nur mit erneuerbaren Energien. Ein Festhalten an der Atomenergie darf es nicht geben! Im Vorfeld des G8-Gipfels möchten wir mit Ihnen über diese Fragen über die Nutzung der Atomenergie und des Klimaschutzes diskutieren und laden Sie herzlich zu unserer gemeinsamen Veranstaltung ein.
In der Diskussion ging es um die Gefahren der Atomkraft. Atomenergie ist technisch nicht beherrschbar und behindert durch die Bindung der finanziellen Mittel dringend notwendige Forschungen in alternative Energieträger. Atomkraft
trägt nur einen kleinen Teil zur Weltenergieerzeugung bei und ist daher zur Klimarettung denkbar ungeeignet. Ausserdem wird durch den Abbau und Transport von Uran auch CO2 in die Luft geblasen.
Die herrschende Politik verfährt zweigleisig. Erstens wird die naturzerstörende Energieerzeugung unterstützt und wenn es um alternative Energieformen geht, werden wieder den Konzernen riesige Mengen an Geld zugeschustert. Anstatt dezentrale ökologische Energieerzeugung voranzutreiben, werden riesige Offshore Windparks an der Küste, Solarkraftwerke in der Sahara und Kohlekraftwerke gebaut oder geplant. Mit den bekannten negativen Folgen, wie beispielsweise immensen Energietransportverlusten zum Endverbraucher und dem Machtzuwachs für die Konzerne. Dabei wäre es mit den drei grossen E so einfach umzusteuern: Einsparen, Effizienz und Erneuerbare. Aber im Kapitalismus ist es wichtiger Profit zu machen als die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
Bei Atomkraftwerken liegt der Effizienzgrad nur bei 30 %, das heisst 70 % der Energie wird in die Luft geblasen. Je mehr Staaten den Zugang zu AKWs haben, desto grösser ist die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen. Atomkraftwerke bergen das Risiko von Terroranschlägen. Dazu kommt das ungelöste Entsorgungsproblem.
Differenzen gab es bei der Bewertung vom Atomkonsens und von Spenden der Atommafia an die grüne Partei. Die frühere grüne NRW-Umweltministerin wollte nur eine Entflechtung der Energiekonzerne statt eine entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung. Also alles im Rahmen des Systems. Während Bärbel Höhn die kapitalistischen Marktkräfte wie den Emissionshandel nutzen möchte und Wert auf mitgestalten statt auf eine weisse Weste legt, vertrat Henrik Paulitz von der IPPNW Kritik an der Atompolitik der früher atomfeindlichen grünen Partei. Dies vernahmen die grünen Parteimitglieder mit Unmut. Aus dem Publikum kamen Vorwürfe an die Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", da diese mit ihrer Zustimmung zum Atomkonsens den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft verhinderte und der Atommafia jahrzehntelanges Weiterbetreiben der AKWs ermöglichte. Bärbel Höhn wollte nicht mit "radikalen Begriffen" wie dem Ausstieg aus der Industriegesellschaft, "die Leute vor den Kopf stoßen". Einig waren sich alle in einem Punkt: Der Beitrag der Atomenergie für den Klimaschutz ist gering und das Risiko hoch.
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3.) Fiese Tricks von Polizei und Justiz
Schwarze Katze Veranstaltung am 30.10.07
Schwarze Katze und Seitenhieb Verlag präsentieren: Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz. Am 30.10.07 findet die 5. öffentliche Schwarze Katze Veranstaltung im Jahr 2007 statt. Nach zwei Bildungsveranstaltungen in Aschaffenburg, einer in Düsseldorf und der Anti-Atom Reihe in Hemer ist jetzt Iserlohn dran. Insgesamt kommen 14 BesucherInnen zum Info-Abend, der von 18.00-21.45 also 3 3/4 Stunden dauert. Die Überlänge hat sich gelohnt. Jörg Bergstedt, ein ausgewiesener Polizei- und Justizkritiker und Autor des Buches "Tatort Gutfleischstrasse. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz", legt ein rasantes Tempo vor und bringt seine Erfahrungen mit der Staatsmacht unterhaltsam und humoristisch rüber.
Ein grosser Büchertisch lädt zum Schmökern ein, darunter etliche Bücher und Broschüren des Seitenhieb Verlags, die gerade frisch aus der Druckerpresse herausgekommene Iserlohner Hausbesetzerzeitung und Schwarze Katze Flugis. Durchgehend positive Resonanz des Publikums. Ein interessanter und inhaltlich aufschlussreicher Abend, der klar aufzeigt, wie Politik Justiz, Polizei und Medien gemeinsam handeln. Nachfolgend ein Feedback zur polizeikritischen Schwarze Katze Veranstaltung:
Der Abend war für mich anstrengend lang, aber auch aus meiner Sicht genial. Sicherlich habe ich andere Lebensschwerpunkte und -voraussetzungen, aber die geschilderten Erfahrungen decken sich wirklich sehr erstaunlich mit ersten eigenen Erfahrungen. Wie gesagt, die Zugänge sind abweichend. Ich habe den Abend wirklich genießen können.
Aus dem Schwarze Katze Einladungsflugi:
Die Ton-Bilder-Schau zu fünf ausgewählten Storys
Ihr macht eine Gedichtelesung ... und landet im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz hat sich die Polizei selbst gebastelt. Das glaubt niemand? Die Polizeiakten selbst belegen es. Aber das ist nur ein Fall: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des gewünschten Tatverdächtigen, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Beweisvideos und -fotos verschwinden aus den Polizeizimmern, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten zu erfinden: Das Leben ist ein Bond-Film.
Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen, Auszügen aus nichtöffentlichen Polizei- und Gerichtsakten auf Overheadfolien - ein tiefer Blick hinter das Grauen von Polizei- und Justizalltag! Fast so spannend wie selbst Aktionen machen...
Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten!
Ein Betroffener zur Veranstaltung:
Vier Jahre haben
Betroffene und BeobachterInnen zum uniformierten Treiben
recherchiert und jährliche Berichte verfasst. Im Sommer 2007
erschien ihr Buch "Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von
Polizei und Justiz". Bestätigt wurden die ungeheuerlichen
Enthüllungen inzwischen vom Deutsche Depeschendienst, der am 22.
November 2007 eine Reportage veröffentlichte, die mit den Sätzen
begann: "Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln
einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um
Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden,
Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um
Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von
Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht. Denn die
Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat die Ermittlungen in einem Fall
aufgenommen." Und auch von offizieller Seite sind die Recherchen der aus dem Raum Gießen stammenden AkteurInnen inzwischen bestätigt: Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 18. Juni 2007, dass die Gießener Justiz und Polizei rechtswidrig handelte und dabei Methoden aus der Nazizeit zur Anwendung brachte (20 Ws 221/06).
Doch noch gibt es kaum Konsequenzen. Die DrahtzieherInnen in Polizeirevieren und Gerichten sind weiter im Amt. Sie schalten und walten als StaatsschützerInnen, Polizeiführer oder RichterInnen.
Fünf "Fiese Tricks" an die Leinwand
Für die Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" wurden fünf Fallbeispiele ausgewählt. Zu allen werden fesselnde und immer wieder witzige Geschichten erzählt, während Auszüge aus Polizei- und Gerichtsakten an der Leinwand zu sehen sind. So sollen die ZuschauerInnen in das Geschehen hineingenommen werden und sich in der Schau wie AkteurInnen in den Abläufen fühlen.
"Law-and-Order-Männer haben selbst Dreck am Stecken!"
Ministerpräsident Koch und Innenminister Bouffier treten seit Wochen für eine Verschärfung des Strafrechts ein. Dazu veröffentlichte die Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A. eine grundsätzliche Kritik: "Strafe macht alles schlimmer, das haben viele Untersuchungen längst bewiesen." Wer ein härteres Vorgehen gegen StraftäterInnen fordere, verfolge deshalb ganz andere Interessen: Nämlich die autoritäre Zuspitzung innerhalb einer Gesellschaft. "Mehr Gefängnisse, intensive Überwachung, härtere Strafe und die soziale Spaltung der Gesellschaft sind zwei Seiten derselben Medaille einer autoritären Politik", werfen die K.O.B.R.A.-AktivistInnen der Landesregierung vor. Zudem kritisieren sie das gezielte Schüren von Angst als billigen Wahlkampftrick mit schlimmen Folgen.
Erneut verweisen die seit Jahren als Polizei- und JustizkritikerInnen bekannten AktivistInnen auf die Doppelzüngigkeit der Ankündigungen. So war Innenminister Bouffier Drahtzieher eines spektakulären, rechtswidrigen Polizeieinsatzes am 14.5.2006. Ziel damals: KritikerInnen mundtot zu machen. Das Vorgehen wurde in einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.6.2006 (20 W 221/06) mit Nazi-Methoden verglichen. "Bislang ist Bouffier für diese und andere Rechtsbrüche nicht zur Verantwortung gezogen worden. Stattdessen sollen wieder einmal die kleinen Leute bluten. Das ist autoritäre Politik, die Gewalt sät statt verhindert!" Wer die Landesregierung unterstütze, wähle Rechtsbrecher, zieht die Gruppe K.O.B.R.A. ein Fazit.
Enttäuscht sind die AktivistInnen auch von anderen Parteien. "Das Problem ist nicht die fehlende Effizienz von Kontrolle und Strafverfolgung, sondern eine Welt, in der Menschen systematisch ungleich behandelt und in ihrer Selbstentfaltung behindert werden".
Links und Infos
- Kritische Seite zu Innenminister Volker Bouffier:
www.im-namen-des-volkers.de.vu
- Dokumentation der Geschehnisse vom 14.5.2006:
www.projektwerkstatt.de/14_5_06
- Justizskandale und Polizeiwillkür in Mittelhessen:
www.justiz-giessen.de.vu und www.polizeidoku-giessen.de.vu
Rechtstipps:
www.recht-extremismus.de.vu
5.) Workshop Sprühschablone
ainfos
Was ihr besorgen müsst:
* Karton aus dem ihr die Schablonen machen wollt, sollte 2-3 mm dick sein, alles was dicker ist macht keinen Spass mehr auszuschneiden. Alles darunter ist zu zerbrechlich. Die Größe ist euch überlassen.
* Ein Teppichmesser, je schärfer die Klinge desto leichter und sauberer könnt ihr die Schablone ausschneiden.
* Klebestift oder Tesafilm
* Ein Motiv, Vorlage etc. welches ihr als Schablone machen wollt
das wärs soweit...
Wie ihr anfangt
Als erstes schneidet ihr euch den Karton zu, am Besten ihr lasst um jedes Motiv 3 cm Rand, da es sonst nicht stabil genug ist. Nun klebt ihr eure Vorlage auf den Karton, hier empfiehlt sich ein Klebestift da es ansonsten passieren kann, dass der Ausdruck reißt oder verrutscht.
Das Ausschneiden
Nun nehmt ihr das Teppichmesser zur Hand und fangt an euer Motiv auszuschneiden. Schneidet bei Feinheiten lieber etwas weniger weg, da am Ende einfach alles zu unstabil ist, das sollte es ja nicht ;)
Viel Spass beim Ausprobieren!
Schwarze Katze Nachtrag: Viel Erfolg beim Verschönern der eigenen Zimmerwand.
