Im September wird in Köln eine ganze Serie politisch zwielichtiger Veranstaltungen stattfinden. So will die rechtspopulistische Pro-Bewegung unter Beteiligung ausländischer Fremdenfeinde aus den Reihen der FPÖ, der französischen Front National (NL), des belgischen Flaams Belang, der italienische Lega Nord u. a. vom 19. bis. 21. September einen "Anti-Islamisierungs-Kongress" abhalten. Dabei geht es diesen Kräften nicht etwa darum, die menschenrechtswidrigen, antidemokratischen und reaktionär-patriarchalischen Grundinhalte und Praktiken des Islam anzuprangern, sondern darum, Einwanderer aus der Türkei, dem Iran und arabischen Ländern, darunter zahlreiche islamgeschädigte Menschen und islamkritische Oppositionelle, pauschal als "Bedrohung" zu stigmatisieren.
Anti-Islam-Propaganda dient hier zum einen als demagogischer Rauchvorhang für nationalistische Verteidigung des deutschen Stammesgebiets und zum anderen als schlichtes Mittel der populistischen Ausbeutung begründeter islamkritischer Stimmungen innerhalb der einheimischen Bevölkerung.
Im Verborgenen bleibt dabei die tiefe weltanschaulich-politische Wesensverwandtschaft zwischen einheimischem Rechtskonservatismus und islamischer Orthodoxie etwa in Gestalt von autoritärem Kollektivismus, reaktionär-patriarchalischer Familienmoral, religiöser Werteerziehung, Hass auf das aufgeklärte und emanzipierte Individuum sowie Judenfeindschaft.
Gegen diese Veranstaltung ruft nun wiederum eine erprobte Querfront von Moscheebaubefürwortern, die von der CDU bis zur KPD/ML reicht, zu diversen Protestaktionen auf. Insgesamt betrachtet muss festgestellt werden, dass es sich bei der Mehrzahl dieser Gruppierungen, die sich gegen den "Anti-Islamisierungs-Kongress" engagieren, um Akteure handelt, die ihrerseits Kritik an der islamischen Herrschaftskultur per se als "fremdenfeindlich", "rassistisch", "islamophob" etc. diffamieren und sich zum Teil mit den Islamisten bis hin zu Ahmadinedschad, der Hamas und der Hisbollah verbrüdern.
Dazu gehören die erdrückende Mehrheit der Linkspartei und ihrer traditionslinken Umfeldorganisationen, der starke kulturrelativistische und multikulturalistische Flügel der Grünen sowie große Teile der übrig gebliebenen "Dritte-Welt-Bewegung". Für dieses Lager der "Schnittmengensucher" ist der "Anti-Islamisierungs-Kongress" ein gefundenes Fressen, um ihre islamophile Demagogie auf Hochglanz zu bringen. Sich den Aktionen und Demonstrationen dieser Kräfte undistanziert anzuschließen, wäre geistig-moralisch geradezu selbstmörderisch und politisch-strategisch absolut unverantwortlich.
Angesichts dieser Konfrontation rechtspopulistischer Demagogen und "antirassistischer" Islamverteidiger ist das Eingreifen einer dritten fortschrittlich-demokratischen Kraft erforderlich, die sich sowohl gegen den deutschen und europäischen Rechtsextremismus als auch gegen den zugewanderten islamischen Rechtsextremismus (orthodox-islamischer Traditionalismus, Islamismus, türkischer Nationalismus/Graue Wölfe) richtet. Es gilt folglich sich einerseits entschieden gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wenden, andererseits aber auch alle Formen reaktionär-religiöser Herrschaft zu kritisieren. Das schließt insbesondere die islamische Herrschaftskultur ein.
Unterlässt man diese gleichgewichtige Doppelabgrenzung gegenüber a) dem einheimischen Rechtsextremismus (der sich zum Teil auch mit dem Islamismus verbrüdert) und b) dem eingewanderten religiös-totalitären Rechtsextremismus, dann leistet man objektiv Schützenhilfe für die reaktionären Akteure der islamischen Herrschaftskultur. Die Abgesandten Erdogans, Milli Görüs und die Grauen Wölfe werden sich auch diesmal ins Fäustchen lachen, wenn die deutschen "Blockierer" einseitig und voller Vehemenz gegen Pro-Köln und Co. demonstrieren, aber immer dann - wie zum Beispiel anlässlich des Auftritts von Erdogan und seiner reaktionären Anhängerschar - auf politisch-ideologische Tauchstation gehen, wenn gegen Islamisten, Ehrenmörder, Zwangsverheirater, Karikaturenschänder, muslimische Mordhetzer und Judenhasser etc. aufzumarschieren wäre.
Tatsächlich existiert aber bereits in Gestalt der europaweiten Organisationen der Ex-Muslime und ihrer aufklärungshumanistischen und herrschaftskritischen Unterstützer eine dritte, fortschrittlich-emanzipatorische Kraft. Von ihr wurde im Frühjahr die 1. Kritische Islamkonferenz veranstaltet, in deren Abschlusserklärung folgendes festgestellt wurde: "Kritik ist in einer freien Gesellschaft unabdingbar.
Sachlich begründete Kritik darf nicht als "rassistisch", "fremdenfeindlich" oder "islamophob" diffamiert werden. Fremdenfeindlichkeit ist ein Grundübel, das wir bekämpfen müssen, doch sollte uns das nicht von Kritik an menschenverachtenden Ideen und Praktiken im islamischen Kontext abhalten." Im Grunde bilden alle Menschen, die sich mit der Abschlusserklärung der Kritischen Islamkonferenz solidarisieren, die dritte Kraft und sind jetzt aufgerufen, im Geiste dieser Resolution den rechtspopulistischen Fremdenfeinden sowie den "antirassistischen" Islamverteidigern offensiv entgegenzutreten.
Während einflussreiche Kräfte der Wirtschaft und der Politik mit den islamischen Herrschaftsträgern kollaborieren und für eine "islamkorrekte" Berichterstattung in den Medien sorgen, um die muslimischen Geschäfts- und Handelspartner nicht zu verärgern, gibt es innerhalb der Bevölkerung eine breite Strömung, die auf der Grundlage von vielfältigen Alltagserfahrungen und einer sich verdichtenden Nachrichtenlage eine islamkritische Einstellung ausgebildet hat.
Da nun die etablierte Politik islamkritische Positionen überwiegend unterdrückt, an den Rand drängt oder sogar diffamiert und keine "wählbare" islamkritische Alternative auf fortschrittlicher Grundlage in Sicht ist, wendet sich ein Teil der politikverdrossenen Bevölkerung aus Protest den rechtspopulistischen "Anti-Islam-Kräften" zu, ohne selbst unbedingt "rechts" zu sein. Der Aufstieg dieses Rechtspopulismus ist deshalb zu einem guten Teil die logische Konsequenz aus der parteiübergreifenden Vorherrschaft proislamischer Tabupolitik.
Auf der anderen Seite liefert das Auftreten der rechtspopulistischen Anti-Islam-Kräfte wiederum das willkommene Alibi, um Islamkritik per se in die rechte Schmuddelecke zu stellen und sich öffentlichkeitswirksam in der eigenen proislamischen und damit angeblich "antirassistischen" Gutmenschlichkeit zu sonnen.
Nutznießer dieser Kollision rechter Anti-Islam-Propaganda und einseitig "antirassistisch"- proislamischer" Gegenreaktion sind somit in jedem Fall die Vorreiter der islamischen Herrschaftskultur, also die Vertreter des zugewanderten muslimischen Rechtsextremismus.
Wir rufen deshalb alle fortschrittlichen einheimischen und zugewanderten Menschen auf: Schließen Sie sich der dritten Kraft gegen fremdenfeindlichen Rechtspopulismus und verlogene Islamverteidigung an!
Kämpfen wir gemeinsam gegen die einheimischen und zugewanderten Rechtskräfte!
Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechtsverletzungen von keiner Seite geduldet und verharmlost werden!
Mina Ahadi, Menschenrechtlerin, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime
Ralph Giordano, Schriftsteller
Hartmut Krauss, Islamkritiker, Zeitschrift Hintergrund
Michael Schmidt-Salomon, Philosoph, Giordano Bruno Stiftung