Freiheit stirbt mit Sicherheit
Friedensfestzeitung 05, Schwarze Katze

In den 80ern kam es bei der Volkszählung zu einem Riesenaufstand. Der Staat wollte seine Bürger aushorchen. Durch falsches Ausfüllen und Boykott wurden die Ergebnisse unbrauchbar gemacht. Daraus hat der seinen Bürgern misstrauische Staat gelernt. Es wird nicht mehr direkt gefragt, sondern heimlich geschnüffelt. Dadurch weiss der Staat viel mehr als früher. Datenschutz? Fehlanzeige. Beispiele: Seit dem 01.01.05 können die Sicherheitsbehörden jede unverschlüsselte e-mail lesen. Auf Kosten der Provider, die diese Kosten natürlich an die Kunden weitergeben. Die 300 deutschen Mautbrücken sind mit Kameras ausgestattet, alle Nummernschilder können fotografiert werden. Die Daten gehen an die Toll-Collect Zentrale - bisher nur für mautpflichtige LKW, das ganze kann aber jederzeit für jedes Auto umgestellt werden. Erstellte Bewegungsprofile, also wer von wo wohin fährt, widersprechen der informationellen Selbstbestimmung. Die EU-Autokennzeichen sind extra zum Zweck der Kontrolle mit maschinenlesbarer Schrift ausgestattet worden, um zum Beispiel bei Grenzübergängen per Videokamera festgehalten und mit den Fahndungslisten der Polizei abgeglichen zu werden.

Seit dem 01.04.05 wurde faktisch das Bankgeheimnis abgeschafft. Arbeitsagenturen, Finanzämter, und andere staatliche Stellen haben Zugriff auf Kontodaten. In den Innenstädten werden immer mehr Videokameras aufgestellt, die alles filmen und aufzeichnen. Wer ein Handy hat, ist auffindbar, Bewegungsprofile sind kein Problem. Deutschland hat prozentual die höchste Telefonüberwachungsquote. Der Grosse Lauschangriff wurde durchgedrückt.

Du bist krank? Die elektronische Gesundheitskarte soll ab dem 01.01.06 im ganzen Bundesgebiet die Krankenkassenkarte ersetzen. Mit Foto ausgestattet wird sie nachträglich beschreibbar sein. Kostet ja nur eine Milliarde Euro. Daten über eingenomme Medikamente, Diagnosen und erbrachte Leistungen vom Arzt können mit draufkommen. Die gespeicherten Daten sind nicht verschlüsselt, Ärzte, Apotheken, Krankenkassen haben zusammen mit dem Patienten Zugriff darauf. Daten können nicht gelöscht, nur deaktiviert werden. Ärzte werden unfreiwilligerweise zur Datenschleuder.

Fax und SMS sind auch kontrollierbar. Terroristen, gegen die das angeblich geht, sind davon nicht betroffen. Sie haben eigene Verschlüsselungssysteme. Der normale Bürger dagegen hat keine Privatssphäre mehr. Um systemkritische Menschen kümmern sich Staatsschutz, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst. Der milimeterkleine RFID-Chip, der ungefragt an Verpackung, Kundenkarte und bald auch im Reisepass angebracht ist, sendet Informationen aus, mit deren Hilfe Bewegungs- und Kundenprofile angelegt werden können.

Du warst bei einer Demo oder kaufst zuviel Alkohol? Der grosse Bruder weiss es sofort. Du hast unmoralische Internetseiten besucht? Das wird deinen Chef interessieren. Du verkaufst was bei ebay und bekommst Geld dafür auf dein Konto? Oh, sagt da der Fallmanager bei der Arbeitsagentur, der hat ja Geld, also gibts weniger Staatsknete. Biometrische Merkmale bei der Einstellungsuntersuchung oder im Pass? Mögliche Erbkrankheiten oder angeblich veranlagbares Schwulsein interessiert einige. Wer wie der Verfassungsschutz Zugriff auf alle Datenbanken hat, sieht den gläsernen Bürger vor sich. Begründet wird alles mit Sicherheit vor dem angeblich hinter jedem Busch lauernden Terroristen. Freiheit wird eingeschränkt, damit Freiheit erhalten wird, so die deutsche Staatsdoktrin. Paradox. 1984 war gestern. Otto Schily ist heute. Die Jungs von der Stasi waren Waisenknaben im Vergleich zu den West-Schnüfflern. Wir müssen wie schon in den 80ern bei der Volkszählungsboykottkampagne für die Sicherung der Grund- und Freiheitsrechte eintreten. Meine Daten gehören mir!