Alles auf eine Karte? Stoppt die e-Card!
Schwarze Katze AG Datenschutz
Friedensfestzeitung 2012

Datenflut
Die Gesundheitskarte sorgt für Gesprächsstoff. Bis Ende 2012 sollen 70 Prozent der gesetzlich Versicherten diese haben. Auf dem Chip sind nur wenige Daten gespeichert: Name, Adresse, Geburtsdatum, Kennnummer, Europäische Krankenversicherungskarte, Foto, Versicherten- und Zuzahlungsstatus. Die Karte dient allerdings als Schlüssel zu einer gigantischen Datenbank. Darin wird in verschiedenen Stufen auf einem zentralen Server folgendes gespeichert: Rezeptdaten, Arztbriefe, Notfalldaten, Arzneimitteldokumentation, Patientenakte, Röntgenbilder, Laborbefunde, medizinische Notfalldaten, elektronisches Rezept.
Die Kosten belaufen sich auf 14 Mrd. Euro aus Krankenkassenbeiträgen. Diese Riesensumme fehlt dann für die Behandlung der Kranken. Für die Einführung der Karte gibt es keinen belegten medizinischen Nutzen.

Weniger Zeit für Patienten
Der Arzt schaut auf den Monitor statt in dieser Zeit mit dem Patienten zu sprechen. Das Einlesen der Daten am Empfang ist zeitaufwendig. Die Krankenkassen sparen durch die Auslagerung der Stammdatenaktualisierung, am Tresen der Arztpraxen und können so Filialen schließen. Die Kassen können mit den Daten auf Kosten der Kranken sparen. Nicht der Arzt entscheidet, was die beste Medizin ist, sondern die Krankenkasse.

Informationelle Selbstbestimmung
2 Mio. Beschäftigte im Gesundheitswesen bekommen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten, so Ärzte, Apotheker, Laborangestellte, Krankenkassen, Massagepraxen, Krankenhäuser, Zahnärzte, Psychiater, usw.. Wie kann da Datenschutz gewährleistet sein? So eine Datenbank lädt Hacker geradezu ein. Die ärztliche Schweigepflicht ist in Gefahr, wenn soviele Menschen Zugriff auf Krankendaten haben. Es gab schon zuviel Datenmissbrauchsskandale, so bei der Telekom, der Bundesbahn und Sony. Die Daten liegen nicht mehr allein in der Hand von Arzt und Patient, sondern werden online verwaltet. Die Speicherung auf einem zentralen Server ist datenschutzrechtlich bedenklich und geht in Kombination mit anderen Informationen in Richtung Überwachungsstaat. Es gibt eine lebenslang gültige Personenkennziffer. Problematisch ist außerdem, dass keine Löschfristen vorgesehen sind. Jedesmal, wenn ein Arzt oder Apotheker sich einloggt, gibt es neue Datenspuren. Damit ist ersichtlich, wer sich wann bei welchem Arzt aufhält.

Mehr Profit für Konzerne
Die Einführung der Gesundheitskarte ist rein wirtschaftlich ausgerichtet. Durch die Einteilung in Risikogruppen können Kranke bei Versicherungen und Arbeitsstellen benachteiligt werden. Das Recht auf ärztliche Zweitmeinung kann durch Vermeidung von Doppeluntersuchungen ausgehebelt werden. Krankenkassen können über Mehrwertdienste Daten an nicht näher bezeichnete Unternehmen verkaufen. Versicherungen, Konzerne, Krankenhäuser, Klinik-AGs, Geheimdienste, Polizei und Unternehmen, die keine Kranken beschäftigen möchten, haben Interesse daran.

Stoppt die e-Card!
Die FDP hat vor den Wahlen die Einführung abgelehnt, jetzt stimmt sie zu. Ein Gesundheitssystem, welches nur nach Kostengesichtspunkten strukturiert wird, ist krank. Datenschützer, Ärzte und Patienten lehnen die Einführung der Karte ab. Eine gewaltige Anhäufung sensibler Patientendaten auf einem zentralen Server ist problematisch. Kein Datenberg ist sicher! Gesundheit ist keine Ware! Aktuelle Infos beim Bündnis \u201eStoppt die e-Card:: www.stoppt-die-e-card.de

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