Protest gegen Angela Merkel in Menden
Fotos und Bericht: Schwarze Katze, 22.04.05

Fette Bonzenschlitten fahren vor. Direkt am Eingang Polizei, Staatsschutz, Malteser, CDU-Kader, Sicherheitskräfte und ein Hundeführer. Ebenso sind diverse Personenschützer in der Schützenhalle verteilt. Es ist mal wieder Landtagswahlkampf in NRW. Rucksäcke werden kontrolliert. Hoher Besuch in der Provinz: Angela Merkel besuchte am 22.04.05 den Mendener Ortsteil Platte Heide um eine Partei-Propagandaveranstaltung für Menden und die umliegenden Städte Hemer, Iserlohn und Balve durchzuziehen. Das war Anlass für etwa ein Dutzend systemkritischer junger Menschen dort eine Protestkundgebung zu veranstalten. Wie lief diese ab? Ein am Tag vorher gemeinsam gemaltes Banner mit einem schwarz-roten Stern und der Aufschrift "Vater Staat bringt uns alle noch unter Mutter Erde" wurde ausgerollt. Den Vogel schoss ein Krawattenträger mit folgendem Spruch ab: "Was tut ihr denn für Vater Staat?". Er hat wohl ebenso wie ein empörter Christdemokrat der rief "Wir müssen alle was dazu tun, dass der Staat erhalten bleibt!" nicht verstanden, dass dies eben keine staatstragende Aktion war.

Auf einem T-Shirt prangte gut sichtbar der selbstgemalte Spruch "Manche Menschen halten zehnmal leichter eine Rede als ihr Wort." Auf einem anderen T-Shirt war zu lesen: "Wer nicht zahlt, bleibt dumm." Eine Hemeraner Demonstrantin hatte ihr T-Shirt mit folgendem Spruch bemalt: "Good bye Lerninī". Damit wurde auf die von Angela Merkel geforderte unsoziale Einführung von Studiengebühren hingewiesen. Ein verteiltes Flugblatt mit einem unvorteilhaften Foto der "Besucherin des Tages" hatte folgenden Text: "Sie hat einen Job. Aber wer garantiert uns einen Job nach dem Studium? Wer garantiert uns, dass wir das Darlehen, das wir aufnehmen, um unser Studium zu finanzieren, auch zurückzahlen können? Das tut keiner; und wir sind am Ende die Dummen! Unis sucht euch wen mit Geld, auch wenn er durch die Prüfung fällt. Verantwortlich sind besorgte SchülerInnen."

Presse, Radio, Polizei, Staatsschutz und CDU-Sympathisanten nahmen die Kritik mehr oder weniger aufgeregt zur Kenntnis. Wobei die Reaktionen naturgemäss bei den meist älteren CDU-Anhängern negativer ausfielen als bei den anderen Beteiligten. Nur eine Minderheit äusserste sich positiv über den Protest, was bei einer CDU-Werbeveranstaltung nicht besonders verwunderlich ist. Sofort nach dem Entrollen des Transparents zu "Vater Staat" bildete sich eine Menschentraube um die Protestierenden. Gespräche wurden geführt und interessiert nach der Motivation gefragt. Ein konservativer Lehrer unterhielt sich längere Zeit mit protestierenden Schülern, die für bessere Bildungschancen und gegen Studiengebühren eintraten.

Eine besorgte Frage lautete: "Sie haben keine faulen Eier mit?" Ein christlicher Demokrat meinte zum anderen: "Ich möchte die noch ein bisschen im Auge behalten, nicht dass sie Unruhe stiften." Ein CDU-Kader befürchtete einem Schwarze Katze Aktivisten argumentativ unterlegen zu sein, wohl deswegen verweigerte er sich der Diskussion: "Mit dir rede ich gar nicht. Ganz billiger Funktionär!" Es scheint noch nicht bis zur CDU vorgedrungen zu sein, dass ihre hierarchischen Funktionärsorganisationsstrukturen in anarchistischen Zusammenhängen nicht angewendet werden. Bemerkenswert war das nicht-ernst-nehmen und die fast durchgängige Arroganz von CDU-Mitgliedern gegenüber den jungen andersdenkenden Schülern. Ein immer wiederkehrendes Muster der älteren Christdemokraten gegenüber den engagierten Jugendlichen: von oben herab, sich selber für intelligent haltend. Auf das im Vorübergehen von einem CDU-Wähler hingeworfene "Viel Lernen, Kinder!" wurde spontan entgegnet "Sie aber auch". Eine ältere Frau vom Angie-Fanclub pöbelte rum: "Was sind das denn für Blöde?" Eine weitere unqualifizierte Reaktion aus dem bürgerlich-demokratischen Spektrum: "voll die Chaoten, die machen ja nix".

Die Westfalenpost Menden ging am darauffolgenden Samstag auf die Protestkundgebung ein: "Schüler, vor allem aus Hemer, protestierten vor der Halle gegen Studiengebühren und die CDU-Haltung zur Atomenergie. Sie versuchten dabei auch mit Besuchern ins Gespräch zu kommen. Dr. Adalbert Düllmann von der Senioren-Union antwortete verblüfft: "Ich dachte, ihr seid īne Tanzgruppe, die hier auftritt." Und forderte die jugendlichen Gäste auf, doch mit in die Halle zu kommen."

Auch die zweite örtliche Tageszeitung Mendener Zeitung berichtete: "Auf einem weiteren Plakat, das sie mitgebracht hatten, stand: "Zukunftsprogramm: Mehr CDU, Mehr Staat, Weniger Bildung". Die Jugendlichen waren alle der Meinung, dass bald nur noch Reiche die Möglichkeit zum Studieren haben. Denn selbst wenn das Studium durch ein Darlehen finanziert werden kann, startet man mit einem riesigen Schuldenberg in das Arbeitsverhältnis - wenn's denn eins gibt."

Die von 600 Sauerländern mit Spannung erwartete 42minütige Rede der Parteiführerin enttäuschte. Viel Polemik, kaum sinnvolle Verbesserungsvorschläge, altbekannte Phrasen, stark auf Populismus aufbauend. Naja, wenigstens hat sie nicht vom Blatt abgelesen, sondern grösstenteils frei gesprochen. Das ist ja auch schon mal was...

Fotos zur CDU-Propagandashow in Menden auf Bilder klicken, dann werden sie grösser Einladung nach Menden und 600 kamen Protestbanner mit schwarz-rotem Stern Dort war Angela Merkel zu Gast

Sehen wir uns die rückwärtsgewandten Positionen der CDU-Chefin mal genauer an, dann wird klar, warum gegen sie demonstriert wurde: Studieren nur für Reiche Angela Merkel spricht sich für Studiengebühren aus. Sollen künftig nur Kinder von Reichen studieren können? Für 500 Euro studieren, für einen Euro arbeiten? Für die Kriege der USA Angela Merkel hat den US-Krieg gegen Afghanistan 2001 als "alternativlos" bezeichnet. Es gibt immer Alternativen zum Krieg. Sie hat auch beim Irak-Krieg keine antimilitaristische Friedensposition bezogen, sondern nahm den Kriegskurs vom Verbreiter der Kriegslügen George W. Bush in Schutz und kroch ihm in den Allerwertesten. Nur dem Namen nach ging es gegen die verabscheuungswürdige irakische Diktatur. Der Hauptkriegsgrund waren die Rohstoffe. Wir bleiben dabei: Kein Blut für Öl! Einsatz der Bundeswehr im Inneren Angela Merkel sagt in einem Interview mit der Welt vom 16.03.04: "Da innere und äußere Sicherheit nicht mehr so einfach voneinander getrennt werden können, müssen wir uns mit einer Änderung des Grundgesetzes befassen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können." Soll die Bundeswehr künftig gegen streikende Arbeiter, Demonstranten oder verarmte Arbeitslose eingesetzt werden? Unsoziale Politik Die von der Möchtegernkanzlerin geforderte Krankenkassen-Kopfpauschale für alle ist unsozial, da jeder gleich viel zahlen soll, egal ob Millionär oder schlechtverdienende Putzfrau. Auch bei einem Zuschuss für Wenigverdienende fällt es einem Besserverdienenden leichter die geplanten 180 Euro Kopfpauschale zu zahlen, als einer Geringverdienerin. Woher die 40 Milliarden Euro für den Sozialausgleich kommen sollen, steht in den Sternen. Angela Merkel will die Abschaffung des Kündigungsschutzes. Die CDU will, dass Arbeiter länger arbeiten und weniger soziale Leistungen erhalten. Für das Kapital gibt's dagegen Steuererleichterungen. Wir sagen zur Politik der sozialen Kälte: Nein danke! Für die Profite der Atomkonzerne Angela Merkel gegenüber der Bild am Sonntag: "Eine CDU/CSU-Regierung würde es den Betreibern ermöglichen, Kernkraftwerke so lange zu betreiben, wie sie es wollen." Also sollen alte Atom-Schrottreaktoren noch solange Radioaktivität ausstrahlen können, wie noch ein Euro an Profit aus ihnen geschlagen wird. Radioaktive Verseuchung, Krebs, Leukämie und Genschäden für die nachfolgenden Generationen sind durch so eine naturfeindliche Politik vorprogrammiert. Soll diese Frau Bundeskanzlerin werden? Nein! Unser Kopf ist gross genug. Wir brauchen keine Politiker, die sich auf unsere Kosten ein schönes Leben machen, dann bei den Armen sparen um das Geld den Reichen durch Subventionen und Steuererleichterungen zuzustecken. Wir können selber unsere Angelegenheiten regeln. Immer mehr gehen daher bewusst nicht wählen. Sie meinen: Politiker in die Produktion. Für einen Euro pro Stunde!.