Warum das Kosovo unabhängig werden durfte?
Friedensfestzeitung 08, Päule

Das ist passiert, damit die USA mit dem Camp Bondsteel einen unsinkbaren Flugzeugträger in Südosteuropa bekommen, Pipelines für Kaspisches Öl und Gas durch dieses Gebiet gebaut und auch die Rohstoffe Kohle, Gold, Zink und Bauxit mit Profit durch internationale Konzerne ausgebeutet werden können.

Wem das zu platt ist, der möge sich in Erinnerung rufen lassen, dass 1999 das Camp provisorisch eingerichtet wurde und die USA 2001 auf der Grundlage einer befristeten Vereinbarung zwischen UNO und Jugoslawien die Möglichkeit hatten, im Kosovo bei Uroševac bzw. auf albanisch Ferizaj ein befestigtes Militärcamp zu errichten. Für den Ausbau des Camps Bondsteel wurden zunächst 32 Millionen Dollar an Kellogg, Brown & Root gezahlt, einer Tochter des Halliburton Konzerns, der enge Verbindungen zum ehemaligen US-Vize-Prasidenten Dick Cheney unterhält. Außenminister Colin Powell hatte schon damals keine Absicht das Kosovo jemals wieder zu verlassen.

2005 wurde bekannt, dass die USA im Camp Bondsteel seit 2002 ein geheimes Verhörzentrum und ein extraterritoriales Gefängnis wie in Guantanamo betrieben hat. Inzwischen wurde das Camp weiter ausgebaut und es sind dort 4.800 US-Soldaten stationiert, aber es können nur Hubschrauber von dort starten. Seit 2001 streben die USA einen Pachtvertrag über 99 Jahre an, den sie von der jugoslawischen Regierung sicher nicht bekommen würden. Die neue kosovarische Regierung wird sich bei ihrer bekannten Amerikafreundlichkeit gern bereit finden einen solchen Vertrag zu schließen. Außerdem möchten die USA Camp Bondsteel erweitern und Start- und Landebahnen für Flugzeuge bis zu B52-Bombern bauen. Von dort aus könnte der ganze Nahe Osten erreicht werden.

Teilen und herrschen

Wen wundert es, dass US-Präsident George W. Bush im Sommer 2007 bei seinem Besuch den Kosovo-Albanern empfahl einseitig die Unabhängigkeit zu erklären, was sie dann im Februar 2008 auch taten. Die Kosovo-Albaner freuen sich sicher über diesen Akt der Befreiung von der Vorherrschaft der Serben, aber es entsteht dadurch ein weiterer nicht allein lebensfähiger Kleinstaat. Aus sechs jugoslawischen Republiken wären jetzt schon 7 Staaten entstanden und die Entwicklung ist noch offen. So könnte sich die Republika Serbska von Bosnien-Herzegowina lossagen und der Sandschak Novi Pazar strebt mit deutlich weniger Unterstützung auch nach Unabhängigkeit.

Minderheitenschutz wieder kein Thema

Warum ein Teil der Länder Europas, dabei auch Deutschland, sofort diesen neuen "Staat" anerkannten ist nur mit Nibelungentreue zu den Amerikanern oder politischer Vertrauensseligkeit zu erklären. Erneut wird wieder nicht auf effektiven Minderheitenschutz geachtet. So leben die Roma im Kosovo bei Priština isoliert auf einem mit Schwermetall verseuchten Gelände. Auch spricht die EU erneut nicht mit einer Stimme, da zum Beispiel Spanien, das keinen Baskenstaat wünscht, sich der Zustimmung verweigert. Es ist nicht mal mehr die Rede von den Bedingungen des Ahtisaari-Planes, der obwohl problematisch immerhin Sonderrechte im Parlament und in der Regierung sowie in den Bereichen Justiz, Bildung, Polizei und Teilautonomie der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit und den festgeschriebenen Schutz der serbische Minderheit vorsah.

Jetzt reichen denen, die sonst immer für Minderheitenrechte eintreten, dass die kosovarische Regierung den Eindruck erweckt, dass sie entschlossen sei, die Sicherheit aller Menschen in der Provinz zu gewährleisten. Dabei sind die KFOR Truppen seit Jahren mit beschränktem Erfolg damit beschäftigt, die serbische Minderheit im Kosovo zu schützen. Trotz ihres Einsatzes werden von den Kosovo-Albanern systematisch orthodoxe Kirchen und Klöster in Schutt und Asche gelegt, ohne dass es einen internationalen Aufschrei gibt. Es geht also wieder einmal nicht um Menschenrechte sondern um Militär- und Wirtschaftsinteressen.