Flugblatt vom 21.09.01 gegen Militarisierung & Aushöhlung von Grundrechten:

Terror (in) der "zivilisierten" Welt

Die Bilder des brennenden World Trade Centers, die Staubwolken und die vielen Toten sind uns allen noch gegenwärtig. Ausser Frage steht, dass diese Taten grausam und durch nichts zu rechtfertigen sind. Bei aller Betroffenheit drängen sich uns doch ein paar Fragen auf...

Wieso gibt es keine Lichterketten für die 100.000 Babies im Irak, die jedes Jahr sterben, weil die Regierung der USA keine Medikamente rein lassen?

Warum gibt es keine Lichterketten für die 40.000 schwerbehinderten Kinder, die durch Spätfolgen des im Vietnam-Krieges eingesetzten Entlaubungsmittels "Agent Orange" noch heute leiden?

Warum gibt es keine Lichterketten für tausende von Flüchtlingen, die jedes Jahr - auch durch die deutsche Regierung - in Tod und Folter abgeschoben werden?

Warum gibt es keine Lichterketten für die Menschen, die jeden Tag durch deutsche Waffen sterben?

Für uns zeigt sich hier ein verzerrtes, selektives Bild von Gewalt: Tag für Tag sterben weit mehr als 30.000 Menschen in der "Dritten Welt" aus Folge der Politik der Industrienationen - sei es aus Armut oder staatlichem Terror. Ihr Leid und die dortige Gewalt wird fast schon als normal angesehen, während alle Welt trauert, wenn US-AmerikanerInnen sterben. Über Anschläge von "Terroristen" empört mensch sich, während es ganz normal ist, wenn Staaten in den Krieg ziehen und dabei ganze Landstriche zerbombt werden.

Die Anschläge bleiben auch innerhalb Deutschlands nicht ohne Folgen: Die verständlichen Ängste der Menschen werden von den Herrschenden zum weiteren Abbau von Grundrechten unter dem Deckmantel der "Inneren Sicherheit" genutzt: Datenschutz soll "gelockert" werden, Geheimdienste und Polizei sollen enger zusammenarbeiten und mehr Geld bekommen. Finanziert werden soll dies, indem der Preis jeder Zigarettenschachtel um 80 Pf. erhöht wird; auch Versicherungskosten steigen.

Weitere Beispiele: Die Bundeswehr soll künftig auch im Inneren zur Sicherung von Flughäfen oder wichtigen Einrichtungen eingesetzt werden. Zuwanderung soll weiter beschränkt werden: Bayerns Innenminister Günther Beckstein fordert, künftig alle MigrantInnen einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz (!) zu unterziehen. Flüchtlinge werden so pauschal als potentielle Kriminelle oder Verfassungsfeinde abgestempelt. Eine weitere Forderung ist die, "Straftäter" schneller abzuschieben. Was mit all den geplanten Massnahmen erzeugt wird, ist ein Klima der Angst: alle Menschen werden zu Verdächtigen, die überwacht werden können.

Angst machen uns nicht eine Handvoll Terroristen, sondern die militärischen Apparate der westlichen Staaten und die Aushöhlung von Grundrechten. Denn: Waffenproduktion und Rüstungsexporte der "zivilisierten" Welt machen Terror und Krieg erst möglich. Wir wenden uns gegen militärische Gegenschläge, bei denen wieder tausende Zivilisten getötet werden.

Statt dessen fordern wir, die weltweiten Ursachen von Gewalt zu bekämpfen: Hunger, die ungerechte Verteilung des Reichtums und alle Formen der Unterdrückung.

Gegen Militarismus und Krieg

für eine soziale Gesellschaft

in der wir Menschen im Mittelpunkt stehen