*Aufruf der FAU Berlin zum europäischen Generalstreik am 14. November*
*Runter vom Sofa – Rin in die Kartoffeln!***
*Vom Aktionstag zum Generalstreik gegen das Europa des Kapitals*
Diese fiese Krise. Ständig hören wir auf fast allen Kanälen dieselbe
Leier: Wir müssen den Gürtel enger schnallen, sparen, sparen, sparen,
die Schuldenbremse sei unvermeidlich. Also: tagein, tagaus denselben
dreimal durchgerührten Quark.
Die Folgen dieser Rhetorik und der dahinterliegenden Interessen sind
auch in Deutschland spürbar und teilweise in den letzten Jahren bereits
Wirklichkeit geworden. Zudem kündigen sich bereits neue Angriffe an,
z.B. im Fahrwasser der Schuldenbremse. Und niemand kann genau sagen, was
passiert, wenn der wirtschaftliche Abschwung auch Deutschland erfasst.
In vielen europäischen Ländern, akut Griechenland und Spanien, Italien
und Portugal, sind die Folgen durchschlagender, haben eine
offensichtliche bittere Realität geschaffen, einen akuten Notstand, der
unser Handeln fordert: Unter dem Deckmantel des Sparens findet eine
Entrechtung der Menschen zugunsten von Profitinteressen statt. Es werden
Verarmungsprogramme ohnegleichen gegen die Bevölkerung durchgesetzt,
gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt und Widerstand brutal bekämpft.
Maßgeblichen Einfluss hat hierbei die deutsche Regierung.
Generalstreik in Europa
Jedoch lässt sich der Widerstand gegen die Verschlechterung der
Lebensbedingungen von ArbeiterInnen und Erwerbslosen nicht kleinkriegen.
In vielen Ländern existieren starke soziale Bewegungen und
Gewerkschaften rufen zu Generalstreiks gegen die „Reformen“ auf. Die
Bewegungen in den jeweiligen Staaten stoßen jedoch an ihre Grenzen.
Gegen einen europaweiten Angriff auf die Arbeiterklasse hilft kein
nationales Kleinklein. Viele GewerkschafterInnen in Europa wissen das
und es ist erfreulich, dass dem jetzt endlich Taten folgen. Ein
(teil-)europäischer Generalstreik wäre ein historischer Meilenstein und
könnte der Beginn einer starken europäischen Arbeiterbewegung sein.
In vielen südeuropäischen Ländern (Portugal, Spanien, Zypern, Malta,
Italien) wird das gesellschaftliche Leben daher am 14. November zu einem
großen Teil stillstehen. Anderswo (z.B. Frankreich, England) rufen
Gewerkschaften und andere Gruppen zu großen Aktionen auf. Und es bleibt
weiter spannend, denn die Basis für den Streiktag verbreitert sich stetig.
… und Deutschland?
Die Arbeitenden in Deutschland sind traditionell nicht so weit vorne
dabei, wenn es um Widerstand gegen Verschlechterungen ihrer
Lebensbedingungen geht. Denn obwohl die Löhne seit Jahren nicht
gestiegen sind und der Arbeitsmarkt neoliberal umgebaut wurde,
Stichworte Agenda 2010, massiver Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Rente
mit 67, bleibt Deutschland das Land mit den wenigsten Streiks in Europa.
Auch Krisenproteste finden hierzulande nur wenig Resonanz. Neben der
(noch) stabilen ökonomischen Lage, könnte auch der öffentliche Diskurs
ein Grund sein, der unsere Welt in „faule Südländer“ und „fleißige
Deutsche“ zu teilen versucht, anstatt aufzudecken, dass der Kampf
zwischen den Bossen aus Staat und Wirtschaft einerseits und uns
Arbeitenden andererseits tobt, dass die Angriffe auf unsere europäischen
KollegInnen Teil des „Klassenkampfs von oben“ ist.
Vielleicht liegt es aber auch daran, dass es hierzulande an
kämpferischen Gewerkschaften mangelt. Anstatt sich mit den kämpfenden
Arbeitenden in anderen Ländern zu solidarisieren, stützen leider auch
manche deutsche Gewerkschaftsfunktionäre, wie der IG Metall-Vorsitzende
Huber, die Krisenlügen von den maßlosen Südländern und dem deutschen
Zahlmeister.
Wir finden es gut, dass die DGB-Gewerkschaften in Deutschland auch zu
Protesten aufrufen, fürchten aber, dass das eher dem Druck von Teilen
der Gewerkschaftsbasis und der Angst, den fahrenden Zug zu verpassen,
geschuldet ist.
Auf die eigene Kraft vertrauen
In den syndikalistischen Gewerkschaften ist eine Zusammenarbeit über
Ländergrenzen hinweg seit jeher selbstverständliche Praxis. Wir sehen
die Kämpfe der ArbeiterInnen in Griechenland, Spanien oder Portugal
daher auch als Teil unserer eigenen Kämpfe gegen die nächsten
Sozialkürzungen hier.
Das gilt auch andersherum. Die beste Solidarität mit den europäischen
KollegInnen ist es deshalb, dort wo wir wohnen und arbeiten kämpferische
und selbstorganisierte Gewerkschaften aufzubauen, die sich nicht vom
Standortgebrabbel einlullen lassen, die selbstbewusst die Interessen der
Belegschaften vertreten und deren Solidarität keine Grenzen kennt.
Runter vom Sofa – Rin in die Kartoffeln!
Zeigen wir am 14. November, dass wir viele sind, dass wir uns nichts
gefallen lassen und dass in ganz Europa, auf der ganzen Welt derselbe
Kampf geführt wird: Klasse gegen Klasse.
14. November Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor
15 Uhr DGB-Kundgebung
16:30 Demonstration des Griechenland-Solikomittees
Wir sehen uns bei den schwarz-roten Fahnen