Tag: 20. April 2018

Schmutzige Deals von Merkel und Erdogan stoppen!
Erklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V., 20.04.18

Die Türkei verbreitet Krieg und Chaos im Mittleren Osten. Ob im nordsyrischen Afrin, im Nordirak oder in der Türkei – der türkische Präsident Erdogan führt Krieg gegen alle Menschen, die sich für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Seit März besetzt die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Kräften Afrin. Hunderttausende Menschen wurden in die Flucht getrieben, hunderte Zivilistinnen und Zivilisten ermordet und 800 Kämpferinnen und Kämpfer der YPG und YPJ getötet. Auch im Nordirak begann die türkische Armee in den letzten Wochen mit der Besetzung von kurdischen Provinzen entlang der türkisch-irakischen Grenze. Dabei werden immer wieder Dörfer aus der Luft bombardiert und Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Die türkische Regierung behauptet Krieg gegen Terroristen und für die Sicherheit der Türkei zu führen. Doch wir glauben diesen Lügen nicht. Wir wissen, dass Erdogan versucht mit der ‚Demokratischen Föderation Nordsyrien‘ ein demokratisches Modellprojekt zu zerschlagen und in allen Teilen Kurdistans die Kräfte zu vernichten, die am effektivsten gegen den Islamischen Staat kämpfen.

Die Türkei verfolgt ihre Kriegspolitik mit direkter Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Es sind deutsche Waffen, deutsche Kredite und die politische Zurückhaltung der deutschen Regierung, die die Kriege der Türkei im Mittleren Osten erst möglich machen. Heute fahren deutsche Leopard2-Panzer von Rheinmetall und Mercedes-Unimogs der türkischen Armee durch die kurdische Stadt Afrin. Türkische Soldaten im Nordirak tragen deutsche G3-Gewehre von Heckler&Koch. Als Kurdinnen und Kurden in Deutschland, als Demokratinnen und Demokraten dieses Landes schämen wir uns für die Politik der deutschen Bundesregierung!

Heute brauchen wir die Solidarität aller demokratisch gesinnten Menschen Deutschlands mehr denn je! Denn nur wenn wir die Unterstützung der deutschen Bundesregierung für die Diktatur Erdogans in der Türkei verhindern, kann ein Völkermord an der kurdischen Bevölkerung verhindert werden. Wir alle müssen uns als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands bewusst sein, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen ein faschistisches Regime in der Türkei stützt. Das kann nicht in unserem Interesse sein! Wir fordern deshalb: Schluss mit der Besatzung Afrins und des Nordiraks! Schluss mit der deutschen Unterstützung für das Erdogan-Regime in der Türkei! Machen Sie in diesem Jahr keinen Urlaub in der Türkei!

Mehr Infos unter www.navdem.com oder www.civaka-azad.org

Aufruf zu Demonstrationen am Samstag, 21.04.18

Hannover, 13.00 Uhr, Kröpcke

Hamburg, 15.00 Uhr, Hachmannplatz

München, 14.00 Uhr, Marienplatz

Darmstadt, 14.00 Uhr, Hauptbahnhof

Stuttgart, 15.30 Uhr, Lautenschlagerstraße

Freiburg, 17.00 Uhr, Platz der alten Synagoge

Berlin, 16.00 Uhr, Gedächtniskirche

Düsseldorf, 13.00 Uhr, DBG-Gebäude

Leipzig, 13.00 Uhr, Rabet

Selber Machen – Für mehr Selbstorganisation und Basisarbeit!
Anarchistischer Aufruf zur Beteiligung an den Aktivitäten am 1. Mai in Freiburg

Es sieht aktuell nicht gut aus: Weltweit erstarken reaktionäre Bewegungen und in Europa wird der Krise weiter autoritär begegnet. Hierzu eine Gegenmacht aufzubauen sollte auf der Agenda einer sich als radikal verstehenden Linken stehen. Doch diese tritt dieser Aufgabe derzeit ziemlich rat- und hilflos gegenüber. Klar ist: Es bräuchte einen politischen Paradigmenwechsel, einen Bruch mit unseren bisherigen Formen von Politik und eine Rückbesinnung auf Basisarbeit und Selbstorganisation. Gegen Staat, Kapital und reaktionäre Krisenlösungsstrategien wirkliche Alternativen von links zur Debatte stellen – das wird ohne einen langen Aufbauprozess nicht gelingen.

Doch wer ist das Subjekt der Selbstorganisierung und welche Rolle spielt die radikale Linke darin?

Als erstes wir selbst und unser Umfeld. Es gilt in unserem eigenen Alltag anzusetzen: Dort, wo wir leben und arbeiten. Dieser Alltag muss politisiert werden, wir als Radikale müssen uns selbst als politisches Subjekt verstehen und uns entlang der eigenen Betroffenheiten wie Amt, Miete, Arbeit, Kinderbetreuung, Bildung organisieren. Diese Selbstorganisierung am Arbeitsplatz oder im Mietshaus zielt auf die Ausweitung von sozialen Kämpfen wie Streiks oder Mieter*innenprotesten. Flankiert werden kann dieser Prozess durch den Aufbau von autonom-verwalteten Alltagsstrukturen.

Das Subjekt der Gesellschaftsveränderung kann jedoch nur die Mehrzahl derjenigen sein, die von diesem System unterdrückt werden. Jene, die noch nicht organisiert sind und noch keine Möglichkeit hatten, sich ein fortschrittliches Bewusstsein anzueignen. Die Selbstorganisierung von unten muss hierbei Ziel und Inhalt einer neuen politischen Praxis sein.

Um solch eine Selbstorganisierung der Gesellschaft anzustoßen müssen wir in schon bestehende Kämpfe und Konflikte intervenieren und deren Verbindung, Radikalisierung oder Ausweitung befördern. Aber auch die Entwicklung von Basisarbeit unabhängig bereits bestehender Kämpfe und der Ausbau von Strukturen der Selbstorganisierung kann die Bedingungen zur Entstehung solcher Kämpfe verbessern. Dabei können gerade organisierte Kerne und Gruppen als Initiativkräfte auftreten.

Die Erfahrungen aller revolutionären Erhebungen in der Vergangenheit zeigen uns die entscheidende Bedeutung der Vorarbeit solch organisierter Strukturen. Zwar ist es nie möglich einen Zeitpunkt für einen Massenaufstand zu bestimmen oder als Führung einer Bewegung linear auf einen solchen hinzuarbeiten. Was aber möglich ist, ist die Bedingungen und Möglichkeiten für einen Aufstand zu verbessern, damit Menschen sich wehren, organisieren und ein politisches Bewusstsein bilden. In Anbetracht eines organisiert vorgehenden Staatsapparates, sowie organisierter politischer Gegner*innen wie Faschist*innen oder Islamist*innen müssen wir eine Form der Organisierung finden, die verbindlich, nachhaltig und überregional funktioniert und es uns erlaubt strategisch zu handeln. Die historischen revolutionären Versuche haben uns gezeigt, dass dies weder eine autoritäre zentralistische Kaderorganisation noch eine Massenpartei sein kann – das endet entweder im Parlament oder in der Diktatur. Was dann also? Wir müssen stattdessen auf eine föderale und basisdemokratische Organisation setzen.

Eine Hinwendung zu Basisarbeit und Selbstorganisierung kann allerdings auch ihre Tücken haben. Beide sind nicht per se linksradikal. Auch religiöse Fundamentalisten oder Rechte machen immer wieder auf sozial. Daneben besteht noch die Gefahr quasi linke Sozialarbeit zu betreiben, letztlich also ‚ehrenamtlich‘ ursprünglich staatliche Aufgaben zu übernehmen und einer Form neoliberaler Stadtpolitik zuzuarbeiten. Linksradikale Ansätze von Selbstorganisation und Basisarbeit müssen die Politisierung von Menschen vorantreiben. Wir müssen Menschen dazu befähigen ihre Situation in Verbindung mit den gesellschaftlichen Ursachen zu bringen und daraus die Motivation zu entwickeln, kollektiv gegen diese Ursachen zu kämpfen.

Nutzen wir den diesjährigen 1. Mai um hier in Freiburg über diese Themen ins Gespräch zu kommen!
10:30 Uhr – Stühlinger Kirchplatz – Antikapitalistischer Block auf der DGB Demo
14:30 Uhr – Selbstorganisiertes Straßenfest im Grün unter dem Motto „Selbstorganisiert in Stadtteil und Betrieb“