Normalerweise bringt die Schwarze Katze keine Statements von Parteiorganisationen. Bei analytisch hochwertigen Texten gibt es Ausnahmen.

Keine Solidarität mit Russland!
Linksjugend Leipzig, 23.09.19

Immer wieder hört man von linken Kreisen, dass man sich mit Russland solidarisieren müsse, es sei ja unser sozialistischer Genosse, für den so ein klein wenig Patriotismus angemessen wäre. Auch in der Partei Die Linke kommt immer wieder diese Meinung auf, welche meint der Frieden mit Russland müsse zum primären Grundsatz dieser Partei gehören. So auch wieder geschehen, auf dem Landesparteitag in Dresden. Hier wurde sich auf den Änderungsantrag zu den Leitantrag auf „Frieden mit Russland“ festgelegt. Gemeint ist damit jedoch weniger der bloße diplomatische Friedenszustand sondern Solidarität und die Verklärung russischer Verhältnisse.

Wieder zeigt sich das östliche Märchen vom sozialistischen Schwesternstaat, der dem „bösen Westimperialismus entgegen steht“. Was genau jene daran nicht wahrhaben wollen ist: dass das Projekt des Sozialismus in Russland schon lange gescheitert ist und es daher keinen rationalen Grund gibt sich mit diesen autokratischen Regime zu solidarisieren. Die Logik des Kalten Krieges zu reproduzieren verschleiert jedoch den Blick auf das imperialistische und undemokratische Wesen der russischen Staatsführung. Immer wieder kommt es dabei zu kruden Vergleichen zwischen den russischen Verhältnissen und denen demokratischer Staaten mit der Intention eine Rechtfertigung für erstere zu liefern.

Eine emanzipatorische Linke sollte kein Unrecht mit Verweis auf die angeblich genauso schlimmen Übel anderer Staaten relativieren. Die Gleichsetzung qualitativ verschiedener Sachverhalte, also ihre moralische Äquivalenz, ist ein Wesensmerkmal des linken Antiamerikanismus.

Dabei gibt es gibt mehr als genug gute Gründe, „Keine Solidarität mit Russland“ zu fordern. Seit Putins Machtübernahme 1999 steht alles unter der Regie der Geheimdienste, so auch die Medien, ein riesiger gleichgeschalteter Propagandaapparat, welcher sich durch die Feigenblätter: „Nowaja Gaseta“ und „Echo Moskwy“, als scheinbar unabhängig inszeniert.

Zudem ist die Lage von Homosexuellen in Russland erschreckend. Immer wieder kommt es zu Übergriffen und Anfeindungen auf jene. Die Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen sitzt tief in der russischen Bevölkerung wird aber auch von der Regierung unterstützt, so zum Beispiel mit den Gesetzen gegen „homosexuelle Propaganda“ (Das einfache Ausleben der Sexualität und der öffentlichen Darstellung auch in Medien oder durch Künstler*innen wird hier als Propaganda dargestellt). So wird Homosexualität immer noch tabuisiert. Trauriger Fakt ist: 34% halten dies noch für eine Geisteskrankheit.

Dies sind nur wenige, aber schon sehr klare indiskutable Gründe sich nicht mit Russland zu solidarisieren, noch irgendeinen unsinnigen Frieden mit den russischen Verhältnissen zu fordern.

Kein Frieden den Unterdrückern! Kein Frieden den Autokraten! Keine Solidarität mit Russland!