Informationsausgabe – Strassenverkehrsamt – Juni 2010

In Deutschland hat sich die Qualität der Pkw- und Lkw-Fahrer deutlich
verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein neues System
eingeführt um die schlechten Fahrer zu identifizieren.

Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr
schlecht benehmen -unter anderem durch plötzliches Anhalten, zu dichtem
Auffahren, Überholen an gefährlichen Stellen, Abbiegen ohne zu blinken,
Drehen auf Hauptstraßen und rechts überholen- Fahnen ausgehändigt. Sie sind
rot, mit einem schwarzen Streifen oben und einem gelben Streifen unten.
Dadurch sind sie für andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Autofahrer zu
identifizieren.

Diese Fahnen werden an der Autotür befestigt und müssen für alle anderen
Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sein.

Die Fahrer, die eine besonders schwache Leistung gezeigt haben, müssen je
eine Fahne auf beiden Seiten ihres Autos befestigen, um auf ihre fehlende
Fahrkunst und ihren Mangel an Intelligenz aufmerksam zu machen.

Bitte an andere Verkehrsteilnehmer weiterleiten, so dass alle die Bedeutung
dieser Fahnen verstehen.

Soziale Netzwerke

Millionen Menschen nutzen Soziale Netzwerken wie SchülerVZ, Facebook oder Myspace. Dabei gehen viele freigiebig mit ihren personenbezogenen Daten um. Die Schwarze Katze AG Datenschutz hat sich mit diesem Thema beschäftigt. Als Ergebnis wurden praktische Datenschutz-Tips in einen Artikel zusammengefasst. Das Fazit: Erst denken, dann uploaden! Artikel lesen…

Kritik an 1 Euro Jobs

Die Landesgartenschau Hemer 2010 GmbH beschäftigt 1 Euro Jobber. Ob das zusätzliche Arbeiten sind, wie im Gesetz vorgeschrieben, ist die Frage. Eine gewinnorientierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung sollte eigentlich ihre Leute regulär bezahlen können statt auf Mittel der Sozialversicherung zurückzugreifen. Ausserdem fällt für die von 1 Euro Jobbern mit verrichtete „Stadtbildpflege“ ein grösseres Arbeitsvolumen an, da viele LGS Besucher viel auf den Boden fallen lassen. Besonders negativ fallen die Verpackungen des neuen McDonalds auf, die überall rumfliegen. Wie wäre es damit diese in den Mülleimer zu werfen oder McDonalds ganz zu meiden? Dann müssen zwangsverpflichtete Arbeitslose auch keinen Müll aufheben. In Iserlohn gab es übrigens 2005 eine Strassentheateraktion gegen „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“. Mehr…

Flugblatt der Montagsdemo Iserlohn
Unter dem Titel „Zwangsarbeit im Stalag VI A in Hemer“ wurde bei der Montagsdemo in Iserlohn ein Flugblatt verteilt. Im folgenden zitieren wir einen Absatz daraus:

„Sie sind nur die billigsten Arbeitskräfte im Dienst der „Allgemeinheit“. Wir haben uns an sie gewöhnt. Und darüber das Denken vergessen. Spätestens, wenn die Kassen aufgemacht werden, wird sich zeigen, dass auch der Einsatz von 1-€-Jobber bei der LSG nicht gemeinnützig,sondern rechtswidrig ist und nach derzeit geltender Rechtslageden Straftatbestand von Sozialleistungsmissbrauch erfüllt. Die Landesgartenschau in Hemer verfolgt rein kommerzielle, keine„gemeinnützigen“ Interessen. Wer nicht bezahlt, kommt nicht hinein. Damit reiht sich Hemers Bürgermeister Esken nahtlos in die Reihe derer ein, die sich (und/oder ihre Behörde) an der kranken Hartz IV- Gesetzgebung bereichern. Nur das Abartige daran ist: in Hemer werden wieder Zwangsarbeiter auf dem Gebiet des Stalag 6a zum Einsatz genötigt.“

So nicht!
Ob das rechtswidrig ist oder nicht, wird sich erst zeigen, wenn ein 1 Euro Jobber gegen seinen Einsatz klagt. Dies ist allerdings aus Angst vor Schikanen der ARGE in solchen Fällen recht unwahrscheinlich. Den Vergleich mit dem Stalag VI A würden wir in dieser Form nicht machen, da das Stammlager VI A ein Sterbelager war, in das die völlig entkräfteten Zwangsarbeiter ihre letzten Tage verbringen mussten. 1 Euro Jobs sind zwar nicht potentiell tödlich wie im 3. Reich, aber beides ist de facto Zwangsarbeit und daher abzulehnen. Wer einen 1 Euro Job ablehnt, dem droht ein Drittel Kürzung beim ohnehin geringen Hartz IV Satz. Bei der zweiten Ablehnung beträgt die Kürzung zwei Drittel und bei der dritten gibt es gar kein Geld mehr. Also ist Arbeiten für einen Euro die Stunde „offiziell“ freiwillig, de facto aber nicht. Die grundsätzliche Kritik an 1 Euro Jobs in dem Flugblatt der Montagsdemo ist löblich, aber den Vergleich mit Konzentrationslagern durch die Zwischenüberschrift „Armut macht eben nicht frei“ und den Abdruck des Fotos der Aufschrift des KZ Buchenwald Tores „Jedem das Seine“ finden wir in diesem Zusammenhang daneben. Der faschistische bzw. protestantistische Arbeitsethos ist zwar derselbe, aber es gibt auch Unterschiede: Die Landesgartenschau stellt sich durch das Zulassen der Ausstellung über das Stalag VI A der dunklen Vergangenheit. Ein 1 Euro Job auf der Landesgartenschau ist zwar eine Einschränkung der persönlichen Freiheit durch unterbezahlte Arbeit und die verlorene Lebenszeit und de facto Zwangsarbeit, aber das LGS-Gelände ist kein Konzentrationslager. Bei aller Sympathie für das soziale Anliegen der Montagsdemo und bei aller berechtigten Kritik an 1 Euro Jobs: So nicht!

Schwarze Katze, http://schwarze.katze.dk

Quelle: Terminseite Sauerlandpark

„Frohe Prozession” der Religionsfreien Zone

Heidenspass statt Höllenqual
Pünktlich zu Christi Himmelfahrt und zeitgleich zum Ökumenischen Kirchentag demonstrierten am 13.05.10 ehemalige Heimkinder in München mit einer überdimensionierten Prügelnonne gegen christlichen Kindesmissbrauch. Die Opfer der schwarzen Pädagogik von Kirche und Staat fordern auf einem Banner: „Nie wieder Missbrauch in Heimen und Internaten!“. Die „Frohe Prozession” der Religionsfreien Zone München wirbt mit dem Spruch „Heidenspass statt Höllenqual“.

Warnschild: Pfarrer auf Kinderjagd. Nein zu christlichem Kindesmissbrauch!

Lasset die Kindlein zu mir kommen
Das staatlich subventionierte Treiben der Christen auf dem Kirchentag München wird diesmal von Kirchenopfern begleitet. Das Jesus-Zitat „Lasset die Kindlein zu mir kommen“ findet bei der vom “Bund für Geistesfreiheit” München angemeldeten Demonstration Erwähnung. Auf dem Kirchentag sind die Missbrauchsopfer übrigens am Rednerpult unwillkommen, daher müssen sie ausserhalb des Kirchentages auf die zahlrichen kirchlichen Missbrauchsfälle aufmerksam machen.

Nachberichterstattung
http://hpd.de/node/9510
http://lora924.de/?p=3852
http://www.frohe-prozession.de/?p=712
http://www.taz.de/1/leben/schwerpunkt-kirchentag/artikelseite/1/der-gekreuzte-penis/

Eine Anleitung zum Anderssein

Das Buch „Radikal Mutig – Meine Anleitung zum Anderssein“ ist ein besonderes. Es ist kein lebensfernes Politgeschwafel, keine weltfremde Theorie, sondern ein flüssig gut geschriebener Text, der gerne von Anfang bis Ende gelesen wird. Wenn die Autorin Hanna Poddig von ihren Aktionen schreibt, regt das an, selber was zu machen. Ob Genfeld besetzen, NATO-Transport blockieren oder das Brandenburger Tor entern, alles wird genau beschrieben. Aber nicht nur die Freunde des Aktionismus, sondern auch diejenigen, die Aktionen gerne theoretisch auf ihren Sinn und ihre Vermittelbarkeit reflektieren, kommen nicht zu kurz. Autonome, die mit zwei Zivicops nicht fertigwerden, kriegen ebenso ihr veganes Fett ab wie Atommafia und linke Gutmenschen, für die sich ihr politisches Engagement im Bioladenkauf und dummen Sprüchen erschöpft.

Im ganz normalen Leben bieten sich viele Möglichkeiten anders zu leben. Hanna Poddig zeigt einige davon auf: Ökostrom nutzen, kritischer Aktionär werden, weniger am Konsumkreislauf teilnehmen, anders einkaufen und vieles mehr. Das Buch ist eine Fundgrube für AktivistInnen und diejenigen, die welche werden möchten.

Hanna Poddig: Radikal mutig – meine Anleitung zum Anderssein. Rotbuch Verlag, Berlin 2009, ISBN: 978-3-86789-085-4, 14,90 Euro

Die Schwarze Katze Buchbesprechung wird in Kürze fortgesetzt, bitte um etwas Geduld…