NPD-Verbot?
Verschiedene Politiker fordern ein NPD-Verbot. Sie begründen es mit der Gefahr der Wiederkehr des Dritten Reiches. Dagegen spricht, dass die parlamentarisch weitgehend unbedeutende NPD nur in zwei ostdeutschen Landtagen vertreten ist und ansonsten an der 1 Prozent Hürde herumdümpelt. Durch ein Verbot soll im politischen Raum Rassismus ebenfalls verboten werden. Funktioniert aber so nicht, denn nicht die NPD, sondern die demokratischen Parteien haben de facto das Asylrecht abgeschafft und ausländerfeindliche Kampagnen gefahren. Die Demokraten haben - um selbst abzukassieren - für Parteien, Parteistiftungen und Fraktionen so vorteilhafte Regelungen geschaffen. Davon profitiert die NPD. Sie erhält für ihre braune Propaganda aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls massig Steuergelder.

Gleicher Inhalt - andere Verpackung
Weiter wird mit der Schwächung der Nazi-Strukturen argumentiert. Wobei aber bei den bisherigen Verboten die Nazis einfach in andere Organisationen gegangen sind oder neue gegründet haben. So beteiligten sich an der NPD-Gründung Kader der 1952 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen SRP (Sozialistische Reichspartei). Die Verbote der 90er führten zu einem Wechsel in NPD und Kameradschaften.

Verbote ändern nichts
Verbote ändern keine Gesinnung. Nazis bleiben Nazis, auch wenn eine ihrer Organisationen verboten ist. Was verboten ist, ist für viele erstmal interessant. Das Verbotene reizt. Linke Verbotsbefürworter übersehen, dass wenn der Staat eine rechte Gruppe verbietet, er auch ihre linken Gruppen verbieten kann. Statt Verbote sollte es eine verstärkte inhaltliche Auseinandersetzung um Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Führerkult und andere autoritäre Ideologien geben. Diskussionen und Aktionen von unten bringt mehr als autoritär etwas von oben zu verbieten.

Autoritärer Staat?
Es ist auch eine prinzipielle Frage, ob der Staat entscheiden darf, welche Parteien die Bürger wählen können oder nicht. Wenn mit autoritären Mitteln eine autoritäre Partei verboten wird, ist ein autoritärer Staat nicht mehr weit. Schon die Nazis haben die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das sollten wir ihnen nicht nachmachen.

Dubioser Geheimdienst
Beim letzten NPD-Verbotsverfahren ist die NPD gestärkt aus der ganzen Sache hervorgegangen. Das gescheiterte Verbotsverfahren war eine Blamage für den Staat und sorgte für Solidaritäts- Eintritte in die NPD und damit zu einer Stärkung ihrer Strukturen. Der Verfassungsschutz hatte soviele V-Männer dabei, dass nicht mehr klar war, ob Nazi-Zitate und Straftaten von wirklichen Nationalisten oder von Staatsdienern begangen wurden. Vor einem Verbotsverfahren müssten die V-Männer aus den führenden Positionen entfernt werden. Der Geheimdienst hat sich sowohl bei der NPD als auch bei den NSU-Mordtaten nicht mit Ruhm bekleckert.

Meinungsfreiheit statt Verbote
Solange die NPD legal ist, ist für die Öffentlichkeit besser sichtbar, was die braunen Gesellen treiben. Im Untergrund können die Braunen unsichtbar zuschlagen und es besteht die Gefahr von vermehrten Gewalttaten gegen Juden, Ausländer oder andere Menschen, die nicht ins Weltbild der Nazis passen. Statt Verboten sollte es eine uneingeschränkte Meinungs- und Organisationsfreiheit geben. Ausserdem wären emanzipatorische Freiräume und eine verstärkte Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit rassistischen und autoritären Inhalten angebracht. Es gibt übrigens nicht nur Rechte, die die Freiheit gefährden. Dies gerät bei einer Fixierung auf Nazis aus dem Blick.

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