Atomenergie
Der Protest geht weiter
Iserlohner Friedensfestzeitung 00

Wir haben gehofft, dass die neue rot-grüne Regierung die Arbeit der Bewegung gegen die Atomenergie halbwegs zufriedenstellend fortführt, aber weit gefehlt. Wer den Atomausstieg will, muss weiter in der Anti-AKW-Bewegung kämpfen.

Das was zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie verhandelt wird ist nicht der Ausstieg aus der Atomenergie. Es ist die Erlaubnis für die Atomindustrie, noch 18 oder mehr Jahre mit dieser lebensgefährlichen Technik Strom zu erzeugen.

Es ist sicher, dass die Atomtechnik unsicher ist. Bei der Erzeugung und Anlieferung von spaltbarem Material, beim Betrieb und beim Transport und bei der Lagerung von Atommüll werden Menschen Strahlung ausgesetzt. Katastrophen ungeheuren Ausmaßes können jederzeit passieren. Die technisch schnellstmögliche Abschaltung dieser Anlagen müsste für eine Regierung, deren beide Parteien für den Atomausstieg sind, Leitlinie für die Politik sein. Die SPD hat schließlich vor etwa zehn Jahren den "Ausstieg in zehn Jahren" und Bündnis 90/Die Grünen noch 1998 den "Sofortigen Ausstieg" beschlossen. Dabei ist bei den GRÜNEN intern schon davon ausgegangen worden, dass zwei bis fünf Jahre nötig sein würden, bis das letzte AKW in Deutschland vom Netz geht. Und es war auch völlig klar, dass noch mindestens zehn Jahre gebraucht würden, um das strahlende Material sicher einzuschießen und ein geeignetes Endlager einzurichten.

Was ist gefährlicher?
Was aber nun als "Energiekonsens" angegangen wird, denkt an die gesundheitlichen Risiken für die Menschen weniger, als daran, wie der Atomausstieg "entschädigungsfrei" abgewickelt werden kann. Die Gefahr von Zahlungen an die Atomwirtschaft wird höher bewertet, als die Gefahr, die von der Atomwirtschaft ausgeht. Selbst wenn ein Abschalt-Pfennig auf den Strom erhoben werden müsste, so wäre das sicher weniger lebensbedrohlich als der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, die täglich neuen Atommüll produzieren, für den es kein Endlager und keine sicheren Zwischenlager gibt.

Lizenz zum Geld drucken
Selbst das, was nach einem Abschaltgesetz im Dissens herauskommen kann, ist die Berechtigung zum Weiterbetrieb von AKWs für bis zu 20 Jahren. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch eine Lizenz für die Atomwirtschaft zum Geld drucken. Selbst wenn man sich auf die betriebswirtschaftliche Ebene einlässt, sind AKWs nach 20 Jahren abgeschrieben. Mit Modernisierungskosten spätestens nach 24 Jahren. Dann wäre in zwölf Jahren Schluss und nicht in 20 Jahren. Der Ausstieg könnte aber auf dem Weg über Sicherheitsüberprüfungen, die Forderung nach Anpassung an den technisch modernsten Standard und die Abschaffung der Privilegien der Atomwirtschaft viel schneller erfolgen, als die rot-grüne Regierung es vorschlägt. Eine Laufzeitgarantie für so viele Jahre zu geben ist unverantwortlich, da diese Technik - Tschernobyl und andere Beispiele zeigen es - nicht verantwortbar betrieben werden kann. Genauso unverantwortlich ist die Unterstützung des Neubaus eines AKW‘s in China durch eine Hermes-Bürgschaft der rot-grünen Bundesregierung.

Auch mit dieser Regierung kommt kein schneller Ausstieg aus der Atomenergie. Konsens ist bei einem offenen Widerspruch zwischen Schutz der Bevölkerung und dem skrupellosen Willen, Geld zu verdienen, kein möglicher Weg. Für den sofortigen Stopp der Atomenergie muss die Anti-Atom-Bewegung nun allein kämpfen. Sicher im Bündnis mit denen aus den Regierungsparteien, die sich auch nicht mit einem Arrangement mit der Atom-Wirtschaft abfinden wollen.

Das Friedensplenum steht weiter - nicht konsensfähig - zu Atomkraft - Nein Danke.

FriedensPlenum