Rot-Grün handelt: Atomkraftgegnern droht Unterbringung im Drahtkäfig
dpa-Meldung, abgedruckt im Schwarze Katze Rundbrief 19.02.01

Hannover (dpa) - Beim nächsten Castortransport mit Atommüll nach Gorleben will die Polizei Gewalttäter notfalls auch in Drahtkäfigen und Containern unterbringen. Das berichtete Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages.

Die "mobilen Gewahrsamszellen aus Drahtgitter" sollen nach seinen Angaben aber nur als letzte Lösung bereitgehalten und nach Möglichkeit nicht verwendet werden. "Insofern liegt es ein Stück weit auch in den Händen des Widerstandes, dafür zu sorgen, dass die mobilen Zellen nicht benötigt werden", meinte er.

Die Grünen bewerteten den Einsatz von Drahtkäfigen und Containern zur Gewahrsamnahme als menschenunwürdig und verfassungswidrig. "Die Massnahme widerspricht allen europäischen Standards und Konventionen", erklärte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar. Sie kündigte an, dieses Vorhaben durch die europäische Menschenrechtskommission überprüfen zu lassen. Die Grünen haben Stokar zufolge nach der Unterrichtung im Innenausschuss Zweifel an der Wahrung der Verhältnismässigkeit der Mittel beim Polizeieinsatz während des Castortransportes.

Dieser ist für die letzte März- oder erste Aprilwoche vorgesehen. Aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich sollen sechs Castorbehälter mit hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Es handelt sich um den ersten Transport nach vierjähriger Pause.

Die Polizei geht nach Bartlings Darstellung davon aus, dass mit Widerstandsaktionen zu rechnen ist, die mindestens die Grössenordnung des letzten Transportes 1997 erreichen. Dazu zählt auch militanter Widerstand von Autonomen und Extremisten. Deshalb seien auch ebenso viele Polizisten wie damals - 14 900 Beamte allein in Niedersachsen - erforderlich.

Wegen der möglicherweise längeren Einsatzdauer in Folge eines zusätzlichen Messprogrammes beim Umladen in Dannenberg und zur Verbesserung der Ablösezeiten für die Beamten werde der Kräfterahmen sogar etwas erhöht. Insgesamt müssen laut Bartling bis 2011 etwa 163 Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung nach Gorleben gebracht werden.