Nach 16-tägigen Verhandlungen haben SPD und Grüne am Mittwoch den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre unterzeichnet und die neue Regierung vorgestellt.
In den Medien fand der Koalitionsvertrag ein weitgehend negatives Echo. Der notwendige gesellschaftliche "Ruck" sei ausgeblieben, es fehlten tragende Ideen und weitsichtige Konzepte, die Koalitionäre hätten sich für zwei Übel gleichzeitig entschieden, für neue Steuerlasten und höhere Schulden, lauteten die Kommentare.
Diese Kritik kommt überwiegend von rechts. Sie bemängelt, dass die neue Regierung die sozialen Sicherungssysteme nicht radikaler zurechtstutzt und die Wirtschaft nicht stärker liberalisiert, was sich unmittelbar nach dem Wahlerfolg am ehesten hätte durchsetzen lassen.
Die rechte Kritik bedeutet aber nicht, dass SPD und Grüne ein linkes Programm verabschiedet haben. Sie setzen lediglich die Prioritäten anders als ihre Kritiker. Für sie steht die Unterbindung einer möglichen gesellschaftlichen Oppositionsbewegung an erster Stelle. Sie betrachten dies als Voraussetzung für die Verwirklichung eines rechten, wirtschaftsfreundlichen Programms. Das zeigt sich sowohl an der Auswahl des Regierungspersonals - alter, erfahrener sozialdemokratischer Machttechniker, die sich in Krisensituationen bewährt haben - als auch am Inhalt des Koalitionsvertrags.
Insgesamt bedeutet die Koalitionsvereinbarung gegenüber der letzten von 1998 einen deutlichen Rechtsruck. Im Mittelpunkt stehen die massive, staatlich geförderte Einführung von Niedriglohnarbeit, der weitere Abbau demokratischer Rechte und eine Außenpolitik, die an internationalen Kampfeinsätzen der Bundeswehr festhält.
Niedriglohnarbeit
Erster und zentraler Punkt des Koalitionsvertrags ist die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt".
Diese Kommission unter Vorsitz von VW-Personal-Chef Peter Hartz hatte im August einen Bericht vorgelegt, der die Schaffung mehrerer Hunderttausend staatlich subventionierter Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor vorsieht. Die Arbeitsämter werden zu diesem Zweck in Leiharbeitsagenturen umgewandelt, die Arbeitnehmer zu günstigen Bedingungen direkt an Unternehmen verleihen. Auch andere Formen der Niedriglohnarbeit, wie die Legalisierung von Scheinselbständigkeit durch sogenannte "Ich-AGs", sind vorgesehen. So soll die Zahl der Arbeitslosen angeblich von vier auf zwei Millionen halbiert werden. Tatsächlich laufen die Hartz-Vorschläge aber darauf hinaus, fest angestellte Arbeiter durch Billigarbeiter auf Leihbasis zu ersetzen.
Als erster Schritt zu ihrer Umsetzung sind das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium zu einem Superministerium unter Leitung des bisherigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) zusammengefasst worden. Diese Maßnahme stammt direkt aus dem Wahlprogramm des CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, der ein solches Ministerium unter Leitung des CDU-Politikers und Managers Lothar Späth vorschlug. Sie hat weitreichende politische Auswirkungen.
Das Arbeitsministerium, zuständig für soziale Angelegenheiten, Arbeitsbedingungen und Arbeitslose, galt sowohl in der Weimarer Republik als auch in der Bundesrepublik als Hort von Arbeitnehmerinteressen. Seit 1949 waren alle Arbeitsminister langjährige Gewerkschaftsmitglieder mit engem Draht zur Gewerkschaftsführung. Der gewaltige Etat des Ministeriums floss zum größten Teil in soziale Sicherungssysteme, wie Arbeitslosen- und Rentenkassen.
Das Wirtschaftsministerium galt dagegen als traditionelle Unternehmerlobby. Jahrzehntelang von der FDP geführt, wurde es seit 1998 vom parteilosen Wirtschaftsmanager Werner Müller geleitet. Es lenkte Subventionsgelder in die Kassen der Unternehmen und machte sich für den freien Wettbewerb stark. Entsprechend angespannt waren die Beziehungen zwischen den beiden Ministerien.
Der Zusammenschluss der beiden Ministerien trägt starke korporatistische Züge. Was in den sechziger Jahren als Konzertierte Aktion begann und später als Bündnis für Arbeit fortgesetzt wurde - die Zusammenarbeit von Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften über die Köpfe der Gewerkschaftsmitglieder hinweg - findet nun im Rahmen der Regierung selbst seine Fortsetzung.
Im Koalitionsvertrag wird dies auch ganz offen so begründet. "Wir überwinden damit die teilweise lähmenden Auseinandersetzungen zwischen den Sozialpartnern und den politischen Kräften über die richtige Strategie zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit", heißt es darin. Das ist ein direkter und zutiefst undemokratischer Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht. Die Überwindung der "lähmenden Auseinandersetzungen zwischen den Sozialpartnern" gehört zu den klassischen Zielen jedes diktatorischen Regimes. In der Praxis bedeutet sie die - notfalls gewaltsame - Unterdrückung des Klassenkampfs im Interesse des reibungslosen Funktionierens der Wirtschaft.
Der 62-jährige Wolfgang Clement ist die lebendige Verkörperung dieser Perspektive. Wie Gerhard Schröder und der Brite Tony Blair gehört der ehemalige Journalist zu jenen "Machern" und "Pragmatikern" innerhalb der Sozialdemokratie, die für die Traditionen der Arbeiterbewegung und für demokratische Grundsätze lediglich Verachtung übrig haben und wegen ihrer Arroganz gegenüber Arbeitern und ihrer Liebdienerei gegenüber der Wirtschaft notorisch sind.
Staatsaufrüstung
Es ist nur folgerichtig, dass demokratische Rechte im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag finden. Kapitel VIII ist mit "Sicherheit, Toleranz und Demokratie" überschrieben, aber die Betonung liegt ausschließlich auf dem ersten Begriff.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik war das Justizministerium an den Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht beteiligt. Die bisherige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin war wegen ihres Bush-Hitler-Vergleichs bereits zurückgetreten, ihre Nachfolgerin - die Schröder-Vertraute Brigitte Zypries - wurde erst anschließend ernannt. Die Rechtspolitik lag so ganz in den Händen des Innenministeriums, das auch in der neuen Regierung vom mittlerweile 70-jährigen Hardliner Otto Schily geleitet wird.
Schon im ersten Satz des Kapitels - "Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit in Deutschland" - wird das Recht auf Sicherheit in einem Atemzug mit dem Recht auf Freiheit genannt, ganz im Sinne der gegenwärtigen Terrorismushysterie. Der Begriff "jeder Mensch" gilt dabei offensichtlich nicht für Asylsuchende und Flüchtlinge. Hatten die Grünen früher noch gelegentlich die inhumane Abschiebepraxis kritisiert, so verpflichten sie sich nun, im Bündnis mit der SPD dafür zu "sorgen, dass die Ausreisepflicht von Nicht-Bleibeberechtigten konsequent durchgesetzt wird".
"Die Koalition wird ihre erfolgreiche Politik zur Wahrung der Inneren Sicherheit fortsetzen", heißt es weiter unten. Dies gelte "für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ebenso wie von Alltagskriminalität". Dabei wird ausdrücklich der Einsatz von "modernen Methoden der Biometrie zur Identitätssicherung" und der "DNA-Analyse im Ermittlungsverfahren" befürwortet. Von Datenschutz und drohendem Überwachungsstaat ist keine Rede mehr.
Auch die von den Grünen stets abgelehnte Kronzeugenregelung hat ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden, ohne dass sie als solche benannt wird. "In den Fällen, in denen jemand für das Gericht nachweisbar zur Aufklärung oder Verhinderung schwerer Straftaten beiträgt oder sonstige außergewöhnliche Strafminderungsgrüne vorliegen, werden wir die Möglichkeiten zur Strafmilderung erweitern", heißt es im Vertrag.
Soziale Versprechen
Ähnlich wie der letzte Koalitionsvertrag von 1998 verspricht auch dieser wieder einige wenige, äußerst vage soziale Verbesserungen, die hauptsächlich dazu dienen, den massiven Sozialabbau zu kaschieren. So werden in den kommenden vier Jahren allein bei der Arbeitslosenhilfe 17,4 Milliarden Euro eingespart - eine Tatsache, die in den Medien kaum Beachtung fand.
Umso mehr Aufmerksamkeit erregten dagegen einige Korrekturen bei den Besserverdienenden - wie die Kürzung der Eigenheimzulage für Kinderlose, die erweiterte Besteuerung von Spekulationsgewinnen oder die Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne. Obwohl sie zahlenmäßig wenig ins Gewicht fallen und sich zum Teil leicht umgehen lassen, lösten diese Maßnahmen im Wirtschaftslager einen Aufschrei aus. Auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber attackierte sie scharf, obwohl er im Wahlkampf selbst heftig gegen die faktische Steuerbefreiung von Großunternehmen aufgetreten war. Dieser Protest bewirkte vor allem eines - er erleichterte es der Gewerkschaftsbürokratie, das rechte Regierungsprogramm vorbehaltlos zu unterstützen, ohne vollständig das Gesicht zu verlieren.
Groß herausgestrichen wurde auch die Bereitstellung von vier Milliarden Euro für die Einrichtung von 10.000 Ganztagsschulen, die eine umfassende Kinderbetreuung garantieren und so Alleinerziehenden oder beiden Elternteilen die Berufstätigkeit ermöglichen sollen. Dieses Versprechen erweist sich bei näherem Hinsehen als Danaergeschenk an die Kommunen und Länder, die die wesentlich höheren Betriebskosten für die Ganztagschulen zu bezahlen hätten und dazu aufgrund ihrer klammen Kassen kaum in der Lage sind. Vom Bund würden pro Schule lediglich einmalig 400.000 Euro beigesteuert.
Auch die Förderung des Mittelstandes wird im Koalitionspapier ausführlich beschworen, aber nicht quantitativ festgelegt.
All diese Maßnahmen stehen zudem unter einem Finanzierungsvorbehalt. Seit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags jagen sich die Hiobsbotschaften. Die Wachstumsprognosen werden ständig nach unten korrigiert. Das Haushaltsdefizit wird schon in diesem Jahr 10 bis 14 Milliarden Euro über Plan liegen, die in Maastricht festgelegte Verschuldungsgrenze von 3 Prozent des Sozialprodukts überschritten werden. Weitere Kürzungen und Sparmaßnamen zu Lasten der Sozialausgaben sind bereits abzusehen.
In den neuen Bundesländern, wo die soziale Katastrophe am tiefsten ist, hat die Koalition schon jetzt den Anspruch aufgegeben, den Lebensstandard flächendeckend auf Westniveau zu heben. Stattdessen ist von einer Bündelung der Hilfen die Rede. "Kleine blühende Inseln statt weiter blühender Landschaften also", kommentiert dies die Süddeutsche Zeitung. Ganze Regionen werden einfach absaufen.
Ruhe vor dem Sturm
Nimmt man den Koalitionsvertrag als ganzen, so zeichnet er sich mehr durch das aus, was er nicht sagt, als durch das, was er sagt. Neben zahleichen, nebensächlichen Details enthält er vor allem wolkige Phrasen. Die dramatische wirtschaftliche, soziale und politische Lage, in der sich das Land befindet, wird kaum angesprochen.
Am deutlichsten zeigt sich das im letzten Kapitel über die Außenpolitik. Als hätte sich nichts verändert, werden dort "Beachtung des Völkerrechts, Eintreten für Menschenrechte, Dialogbereitschaft, Krisenprävention, Gewaltverzicht und Vertrauensbildung" als Grundlagen des außenpolitischen Handelns beschworen. Ein "enges Verhältnis zu den USA, dem wichtigsten außereuropäischen Partner Deutschlands" wird neben der europäischen Integration als zweiter Pfeiler bezeichnet, "auf dem die Freiheit und die Demokratie Deutschlands aufgebaut ist".
Das Wort Irak kommt ebenso wenig vor wie der Name Bush. Die intensiven Vorbereitungen auf einen Waffengang gegen den Irak, die neue Sicherheitsdoktrin der USA, die heftigen Konflikte mit der Bush-Regierung während der Wahl - all das wird nicht erwähnt. Dasselbe gilt für den Einbruch der Aktienmärkte, die drohenden Anzeichen einer anhaltenden Rezession und die verheerende Krise im Bankensektor.
Diese Flucht vor der Realität hat mehrere Gründe. Zum einen ist die Regierung weder vorbereitet, noch hat sie eine tragfähige Antwort auf die drohenden inneren und äußeren Erschütterungen. Zum anderen will sie eine breitere öffentliche Diskussion vermeiden und sich alle Optionen offen halten. Sie erinnert an jemanden, der sich vor einem aufziehenden Sturm verbarrikadiert, aber nicht laut darüber reden will, um niemanden zu beunruhigen.
Während sie keine Antwort auf die brennenden Probleme hat, die Millionen von Menschen betreffen, rüstet sie den Staatsapparat systematisch auf, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Sie tut dies nicht nur nach innen, sondern auch nach außen.
In dieser Hinsicht ist das außenpolitische Kapitel des Koalitionsvertrags unmissverständlich. "Wir werden die umfassende Reform der Bundeswehr fortsetzen", heißt es dort. Diese Reform, die in den letzten vier Jahren systematisch vorangetrieben wurde, läuft auf die völlige Verwandlung der einstigen territorialen Verteidigungsarmee in eine internationale Einsatztruppe hinaus, die zu Interventionen rund um den Globus fähig ist.
Auf Drängen der Grünen wurde eine Überprüfung der bisherigen Bundeswehrreform im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und zwar nach Maßgabe des Weizsäcker-Modells von 2000. Dieses sieht die weitgehende Umwandlung der Wehrpflicht- in eine Berufsarmee vor, was von der SPD bisher abgelehnt wurde. Die Folge wäre das Heranwachsen einer neuen Militärkaste und die Stärkung des Militarismus auch innerhalb der Gesellschaft.
Die Berufung Manfred Stolpes ins Kabinett ist ebenfalls Bestandteil der Bemühungen, soziale Konflikte im Keim zu ersticken. Der 64-jährige Sozialdemokrat hatte sich erst vor kurzem aus der Politik verabschiedet und seinen Ministerpräsidentenposten in Brandenburg für einen jüngeren Nachfolger geräumt. Nun ist er im neuen Kabinett neben Verkehr und Bau auch für den Aufbau Ost zuständig.
Stolpe hatte in der DDR eine Schlüsselrolle im Verhältnis zwischen der Staatsmacht und der wachsenden Opposition gespielt. Als führender Funktionär der evangelischen Kirche, in der sich die Opposition artikulieren durfte, sorgte er dafür, dass diese eng gesteckte Grenzen nicht überschritt, und unterhielt dabei enge Beziehungen zu Stasi und Regierung. Nach der Wende trat er in die SPD ein und ließ sich zum Ministerpräsidenten von Brandenburg wählen. Dort gab er sich zum einen als Vertreter von Ostinteressen, zum anderen schloss er eine Koalition mit dem Rechtsaußen der CDU, Jörg Schönbohm.