Kriegslügen der USA
Schwarze Katze, Friedensfestzeitung 04

Kaum zu glauben: Die Kriegstreiber Bush und Blair wurden für den Friedensnobelpreis nominiert. Welch ein Hohn! Beide belogen die Weltöffentlichkeit in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 07.09.02. Sie zitierten aus einen angeblichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, dass der Irak sechs Monate von der Entwicklung einer Atombombe entfernt sei. Lüge: Der Bericht existiert überhaupt nicht. Eine weitere Lüge: Innerhalb von 45 Minuten könnte der Irak seine Massenvernichtungswaffen startklar haben, so die beiden Betrüger. Und die Moral von der Geschicht: Trau Regierung und Geheimdienst nicht. Die eng mit Ölfirmen verflochtene US-Administration hat schon vor dem 11.09.01 einen Angriffskrieg gegen den Irak von langer Hand vorbereitet. Der ehemalige US-Finanzminister Paul O'Neill gab dies zum Entsetzen von Bush & Co. zum Besten. George Bush jr. plante seit Beginn seiner Amtszeit den Irak anzugreifen, so O'Neill.

1992 wurde im Auftrag von Cheney, damals "Verteidigungs"minister der USA, das Strategiepapier "Defence Planning Guide" verfasst. Damals wurde schon geplant den Irak zu überfallen und ihn seines Öls zu berauben. Der militärisch-industrielle Komplex verdiente gut an den Kriegsvorbereitungen. Am 16.02.02, ein Jahr vor Kriegsbeginn, unterschreibt George Bush eine geheime Direktive, in der die Kriegsziele benannt werden.

US-Aussenminister Colin Powell belog in einem Vortrag den UN-Sicherheitsrat mit einer erfundenen Saddam-Osama Connection und George Bush tat dasselbe in einer Rede in Cincinnati. In Wirklichkeit warnte der irakische Diktator seine Anhänger davor, mit islamistischen Gruppen wie El Kaida zusammenzuarbeiten. Condeleeza Rice, Sicherheitsexpertin von George Bush behauptete in einem Interview mit der Welt, dass es beim Irak-Krieg um die Befreiung des irakischen Volkes gehe. Korrekt, die Iraker werden von ihrem Öl befreit. Es ginge auch darum, Demokratie und Menschenrechte voranzubringen. Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen nach Guantanamo - sind das praktizierte Menschenrechte? Die New York Times schreibt, dass der Irak eine "neue Generation von vermissten Männern" hat. Rice tönte: "Wir haben nicht die Absicht, eine Besatzungsmacht zu werden." Wieder eine von vielen Kriegslügen. Wenn die USA wirklich nur die Absicht hatten, die verachtenswerte brutale irakische Diktatur zu stürzen, was haben sie dann noch im Wüstensand verloren?

Der Kriegsbefürworter Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des NATO Militärausschusses, zieht ein negatives Fazit: "Die USA haben ihre Glaubwürdigkeit verloren, die Geheimdienste nahezu aller Nationen Vertrauen verspielt und das Ziel - Stabilität im Irak - liegt noch in weiter Ferne." Die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul beklagt, dass die US-Regierung die Menschen mit gefälschten Dokumenten getäuscht hat. Die UNO-Waffeninspektoren fanden trotz langer Suche nichts belastendes, aber die Kriegskoalition bleibt bei ihren Lügen und hörte diverse UNO-Botschaften ab. Der US-"Verteidigungs"minister Donald Rumsfeld log am 13.09.02, dass jeder trainierte Affe weiss, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz gab später verklausuliert zu, dass man sich "aus Gründen, die viel mit der US-Regierungsbürokratie zu tun haben, auf Massenvernichtungswaffen als Hauptargument verständigt" habe. Massenvernichtungswaffen gibt es tatsächlich massig - in den Händen des US-Militärs.

Wolfowitz gab in einem Interview mit "Vanity Fair" mittlerweile zu, dass es beim Irak-Krieg nicht um Massenvernichtungswaffen ging. Wo sind denn diese Waffen, vor denen die US-Regierung lautstark gewarnt hat, um die Menschen auf Kriegskurs zu bringen? Wenn der Irak wirklich die geächteten chemischen und biologischen Waffen besass, die, Zitat Bush "Millionen töten könnten", warum haben sie sie nicht gegen die ölklauenden Invasoren eingesetzt? Der Waffeninspektor David Kay, der keine dieser Waffen finden konnte sagte abschliessend: "Wir lagen alle falsch". Der Kriegsbefürworter Jeffrey Gedmin, Direktor der Berliner Außenstelle des konservativen amerikanischen Aspen-Instituts, gab zu, dass die USA wirtschaftliche Interessen im Irak verfolgten. Der ehemalige UNO-Generalsekretär Boutros Gali spricht von einem Kolonialkrieg auf dem Niveau des 19. Jahrhunderts.

Eine weitere Propagandalüge der US-Regierung: Mohamed Ata, einer der Attentäter des 11.09.01, soll sich in Prag mit einem irakischen Diplomaten getroffen haben, so Cheney. Präsident Bush behauptete, dass Saddam Hussein versucht hat Uran aus Afrika zu bekommen. Joseph Wilson, vom CIA lange vorher beauftragt, herauszufinden, was da dran ist, sagt zu den 500 Tonnen Uran aus dem Niger: "Die Dokumente sind gefälscht. Es war absolut nichts dran". Der Ex-Botschafter Wilson später zur Kriegslüge von George Bush: "Ich glaube inzwischen, sie haben bewusst nur die Infos herausgepickt, die ihrem Kriegswunsch dienten, und die wahren Fakten ignoriert. Es ist empörend."

Die aus dem Internet bestellten Aluminiumrohre, die der Irak nach Angaben der US-Regierung zur Atomwaffenproduktion verwendete, waren für diesen Zweck zu dick und einige von ihnen werden jetzt als Abflussrohre verwendet. Colin Powell faselte von mobilen C-Waffen-Einheiten des Irak. Es waren harmlose Zivilfahrzeuge. Durch psychologische Kriegsvorbereitung sollen Ängste und Kriegsbereitschaft geschürt werden.

"Office for Special Plans" und "White House Iraq Group" sind US-Propagandadienste, die mit Desinformation die Kriegsbereitschaft fördern. Greg Thielmann, Geheimdienst-Abteilungsleiter im US-Aussenministerium, ein Abweichler von der Lügenfront: "Alle Vorwürfe, der Irak habe sein Nuklearwaffenprogramm wieder aufgenommen, sind falsch" und weiter "Sie hatten kein Interesse an den Fakten. Ihre Ideologie lieferte ihnen die Fakten. Warum sollten sie sich dann noch mit der Realität beschäftigen?" Am 20.02.02 informierte die New York Times über einen Plan des US-Verteidigungsministeriums die ausländische Presse mit Falschinformationen, gemischt mit richtigen Infos zu versorgen, um die Meinung im Ausland positiv zu beeinflussen. Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit...

Der "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" der Weltpolizei USA hat die Welt unsicherer gemacht. Die USA hat früher Irak, Taliban und andere zwielichtige Gestalten mit Waffen versorgt, um sie zu instrumentalisieren. Das Spiel ist immer dasselbe: Nachher wollten sie sich nicht mehr instrumentalisieren lassen und beissen die Hand, die sie füttert. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Viele Menschen mussten sterben, damit das Imperium weiter Rohstoffe für Verschwendung und Luxus rauben kann. Unter vorgeschobenen Menschenrechtsargumenten führt das Imperium Kriege um Rohstoffe und geostrategische Interessen. Fanatisierte Selbstmordattentäter werden so neu geschaffen und dienen als Vorwand zur Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten.

Kriege um Rohstoffe, verbunden mit ungerechter Verteilung und einer wachsenden Verarmung breiter Schichten schaffen erst die Probleme, die angeblich bekämpft werden sollen. Erst eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums verhindert Terrorakte, die aus Perspektivlosigkeit und Verzweiflung geboren sind. Ein grundlegendes Umdenken ist angesagt. Krieg ist Staatsterror und schafft auf lange Zeit ein Klima von Angst und Hass. Für eine starke antimilitaristische, antiautoritäre Bewegung, die den Lügen der Herrschenden misstraut und eigene alternative Strukturen und Medien aufbaut.