Kriegsminister in Düsseldorf
Bericht eines Schwarze Katze Sympies, Fotos der Kundgebung und Demoaufruf
abgedruckt im Schwarze Katze Rundbrief 05.04.05

Zum Abend noch eine kleine typische Geschichte. Heute wurde "unser" sog. Verteidigungsminister in die Uni Düsseldorf eingeladen um über die "Transformation der Bundeswehr" zu referieren. Im Vorfeld hatten ein christlicher Friedenskreis und der Antifa KOK angekündigt zu demonstrieren und den Vortrag "kritisch zu begleiten". Davon Wind bekommen, dass es auch in Düsseldorf kritische Stimmen gibt, wurde es mit der Rede- und Meinungsfreiheit nicht ganz so genau genommen und der öffentliche Vortrag wurde flux zum geschlossenen, an der nur teilnehmen durfte, wer sich in Listen eintrug mit Personalien, Unterschrift etc. Dies lief alles nichtöffentlich ab; so dass ich mich nicht vorher in eine Liste eintragen konnte, da ich von der Nichtöffentlichkeit nichts wusste und mir so der Eintritt verwehrt wurde. Ausserdem ist mir zu Ohren gekommen, dass unliebsame Gäste, also linke aktive Leute wieder ausgeladen wurden.

Wer dann wirklich zum erlauchten Kreis der ZuhörerInnen gehörte kann mensch sich ausmalen, kritische Stimmen sicherlich nicht. Aber wozu auch? Warum sollte es auch gerade an einer Uni ein "Diskussionsklima" geben? Wir waren ungefähr 30 GegendemonstrantInnen, die vor unserem gewalttätigen Minister von einigen dutzend Bullen bewacht wurden. Mit unserem Transpi vor der Tür haben wir genug Platz gelassen, damit alle reinkonnten, die wollten und durften, die Polizei nahm dies aber zum Anlass uns mal zu überrennen, und alle in eine Ecke zu stauchen. Da wurden wir eingekesselt.

Ja ein Wahnsinn bei 30 friedlichen DemonstrantInnen und einer weiten Überzahl an Bullen. Nebenbei wurden auch noch Gitter aufgebaut um uns abzutrennen und den Weg für den Catering Service frei zu machen, obwohl schon dreimal Platz war... Willkommen in der BRD... Mehr brauch ich da wohl nicht zu sagen.

Kriegsminister Struck kommt! Wir auch!
Demoaufruf

Am 31. Januar 2005 will der deutsche Bundesverteidigungsminister Struck im Hörsaal 6J (Gebäude 26.41,Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf um 19 Uhr einen Vortrag halten. Thema wird die "Transformation und deutsche Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert" sein. Struck wird den Umbau der Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Angriffsarmee als friedensstiftende Massnahme verkaufen wollen.

Deutschland führt Krieg. Unter Bruch des Völkerrechts und des Grundgesetzes wurde widerrechtlich 1999 Jugoslawien auch von Deutschland angegriffen. 2002 beteiligte sich die Bundeswehr am Afghanistankrieg, aktuell ist sie mit rund 2200 Soldaten dort stationiert. Beim Krieg gegen den Irak zeigte sich die Bundesregierung jedoch auffallend zurückhaltend. Dies ist allerdings keine Friedenspolitik der BRD. Vielmehr waren wahltaktische Überlegungen und unterschiedliche strategische Interessen Deutschlands und der USA die Ursachen. Hinter den Kulissen spielte Deutschland mit. Im Frühjahr 2004 dankte US-Aussenminister Powell Deutschland für die Unterstützung im Krieg gegen den Irak, u.a. durch Übernahme von weltweiten Sicherungstätigkeiten. Die Interessen Deutschlands würden auch am Hindukusch verteidigt, verkündete Herr Struck 2002. [1] Bei der Transformation der Bundeswehr geht es nicht um eine Verteidigung gegen mögliche Angriffe, sondern es geht darum, selbst anzugreifen. Deutschland hat mit der 2003 veröffentlichten Militärdoktrin einen gewaltigen Schritt zu einer aggressiven Ausrichtung seiner Aussenpolitik getan. [2] Die wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands sollen zukünftig weltweit auch militärisch durchgesetzt werden. Genau dazu bedarf es eben der Transformation der Bundeswehr - um sie weltweit kriegsfähig zu machen.

Hilfreich für die propagandistische Aussendarstellung der Bundeswehr als Friedensarmee sind humanitäre Einsätze . Dafür bietet der Einsatz der Bundeswehr im Katastrophengebiet in Süd-Ost-Asien aktuell wieder eine Möglichkeit. Aber es geht um mehr als Propaganda. Seit einigen Jahren binden Militärstrategen zivile Einrichtungen und Nichtregierungs-organisationen (NGOs) in Konfliktgebieten in die Kriegsplanung (freiwillig und unfreiwillig) ein, indem diese z.B. dafür zuständig sind, die zwangsläufig entstehenden Flüchtlingswellen abzufangen und vor Ort in Lagern mit dem Nötigsten zu versorgen. Die NGOs sollen letztlich einen reibungslosen Ablauf der militärischen Intervention ermöglichen. Auch im Umbau der Bundeswehr ist diese zivil-militärische Zusammenarbeit eingeplant und kann nun im grossen Stil praktisch erprobt werden.

Mit der Verabschiedung der EU-Verfassung und der Bildung eines EU-Corps von 60.000 Soldaten, die in der Mehrheit von Deutschland gestellt werden, wird ein Schritt in Richtung Abgrenzung zu den USA getan. In der EU-Verfassung sind weitreichende militärische Interventionsmöglichkeiten und eine Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedsstaaten festgeschrieben. [3] Interessant werden in diesem Zusammenhang die Auseinandersetzungen auf der im Februar in München stattfindenden NATO-Konferenz sein, an der die Kriegsminister aller NATO-Staaten teilnehmen.

Neue Kriege, auch wieder mit aktiver Teilnahme der Bundeswehr, werden kommen. In diesem Jahr finden zum 50. Jahrestag des Bestehens der Bundeswehr überall Feiern statt. Doch zum Feiern gibt es keinen Grund. Es gilt den Mördern das Handwerk zu legen. Der 31. Januar ist Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht in Stalingrad und damit der Anfang vom Ende des Nationalsozialismus. Damals war es der Linken nicht gelungen, den Krieg rechtzeitig zu stoppen. Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr, in der Tradition der Wehrmacht stehend und von führenden Nazigenerälen aufgebaut, daran zu hindern, wieder Kriege zu führen.

Beteiligt euch an den Protesten gegen den Besuch von Kriegsminister Struck am 31. Januar ab 18:30!

Die einzig sinnvolle Transformation der Bundeswehr ist ihre Auflösung!

Antifa-Referat des AStA der Heinrich-Heine-Universität
Antifa KOK
MSB Spartakus an der Heinrich-Heine-Universität

[1] "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt"
[2] "künftige Einsätze lassen sich [...] weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art des Einsatzes."
Quelle: Verteidigungspolitische Richtlinien 2003
[3] Artikel I-41 Absatz 3 sowie Artikel III-309 des Verfassungsvertrags