Kriegsminister in Düsseldorf
Bericht eines Schwarze Katze Sympies, Fotos der Kundgebung und Demoaufruf
abgedruckt im Schwarze Katze Rundbrief 05.04.05
Zum Abend noch eine kleine typische Geschichte. Heute wurde "unser"
sog. Verteidigungsminister in die Uni Düsseldorf eingeladen um über die
"Transformation der Bundeswehr" zu referieren. Im Vorfeld hatten ein
christlicher Friedenskreis und der Antifa KOK angekündigt zu
demonstrieren und den Vortrag "kritisch zu begleiten". Davon Wind bekommen,
dass es auch in Düsseldorf kritische Stimmen gibt, wurde es mit der Rede- und
Meinungsfreiheit nicht ganz so genau genommen und der öffentliche Vortrag
wurde flux zum geschlossenen, an der nur teilnehmen durfte, wer sich in
Listen eintrug mit Personalien, Unterschrift etc. Dies lief alles nichtöffentlich ab; so dass ich mich nicht
vorher in eine Liste eintragen konnte, da ich von der Nichtöffentlichkeit nichts wusste und mir so der Eintritt verwehrt
wurde. Ausserdem ist mir zu Ohren gekommen, dass unliebsame Gäste, also linke aktive Leute wieder ausgeladen wurden.
Wer dann wirklich zum erlauchten Kreis der ZuhörerInnen gehörte kann mensch
sich ausmalen, kritische Stimmen sicherlich nicht. Aber wozu auch? Warum
sollte es auch gerade an einer Uni ein "Diskussionsklima" geben?
Wir waren ungefähr 30 GegendemonstrantInnen, die vor unserem gewalttätigen
Minister von einigen dutzend Bullen bewacht wurden. Mit unserem Transpi
vor der Tür haben wir genug Platz gelassen, damit alle reinkonnten, die
wollten und durften, die Polizei nahm dies aber zum Anlass uns mal zu
überrennen, und alle in eine Ecke zu stauchen. Da wurden wir eingekesselt.
Ja ein Wahnsinn bei 30 friedlichen DemonstrantInnen und einer weiten Überzahl an Bullen. Nebenbei wurden auch noch Gitter aufgebaut um uns abzutrennen und den Weg für den Catering Service frei zu machen, obwohl schon dreimal Platz war... Willkommen in der BRD... Mehr brauch ich da wohl nicht zu sagen.
Kriegsminister Struck kommt! Wir auch!
Demoaufruf
Am 31. Januar 2005 will der deutsche Bundesverteidigungsminister Struck im Hörsaal 6J (Gebäude 26.41,Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf um 19 Uhr einen Vortrag halten. Thema wird die "Transformation und deutsche Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert" sein. Struck wird den Umbau der Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Angriffsarmee als friedensstiftende Massnahme verkaufen wollen.
Deutschland führt Krieg. Unter Bruch des Völkerrechts und des
Grundgesetzes wurde widerrechtlich 1999 Jugoslawien auch von
Deutschland angegriffen. 2002 beteiligte sich die Bundeswehr am
Afghanistankrieg, aktuell ist sie mit rund 2200 Soldaten dort
stationiert. Beim Krieg gegen den Irak zeigte sich die
Bundesregierung jedoch auffallend zurückhaltend. Dies ist allerdings
keine Friedenspolitik der BRD. Vielmehr waren wahltaktische
Überlegungen und unterschiedliche strategische Interessen
Deutschlands und der USA die Ursachen. Hinter den Kulissen spielte
Deutschland mit. Im Frühjahr 2004 dankte US-Aussenminister Powell
Deutschland für die Unterstützung im Krieg gegen den Irak, u.a. durch
Übernahme von weltweiten Sicherungstätigkeiten.
Die Interessen Deutschlands würden auch am Hindukusch verteidigt,
verkündete Herr Struck 2002. [1] Bei der Transformation der Bundeswehr
geht es nicht um eine Verteidigung gegen mögliche Angriffe, sondern
es geht darum, selbst anzugreifen. Deutschland hat mit der 2003
veröffentlichten Militärdoktrin einen gewaltigen Schritt zu einer
aggressiven Ausrichtung seiner Aussenpolitik getan. [2] Die
wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands sollen
zukünftig weltweit auch militärisch durchgesetzt werden. Genau dazu
bedarf es eben der Transformation der Bundeswehr - um sie weltweit
kriegsfähig zu machen.
Hilfreich für die propagandistische Aussendarstellung der Bundeswehr
als Friedensarmee sind humanitäre Einsätze . Dafür bietet der Einsatz
der Bundeswehr im Katastrophengebiet in Süd-Ost-Asien aktuell wieder
eine Möglichkeit. Aber es geht um mehr als Propaganda. Seit einigen
Jahren binden Militärstrategen zivile Einrichtungen und
Nichtregierungs-organisationen (NGOs) in Konfliktgebieten in die
Kriegsplanung (freiwillig und unfreiwillig) ein, indem diese z.B.
dafür zuständig sind, die zwangsläufig entstehenden Flüchtlingswellen
abzufangen und vor Ort in Lagern mit dem Nötigsten zu versorgen. Die
NGOs sollen letztlich einen reibungslosen Ablauf der militärischen
Intervention ermöglichen. Auch im Umbau der Bundeswehr ist diese
zivil-militärische Zusammenarbeit eingeplant und kann nun im grossen
Stil praktisch erprobt werden.
Mit der Verabschiedung der EU-Verfassung und der Bildung eines EU-Corps von 60.000 Soldaten, die in der Mehrheit von Deutschland gestellt werden, wird ein Schritt in Richtung Abgrenzung zu den USA getan. In der EU-Verfassung sind weitreichende militärische Interventionsmöglichkeiten und eine Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedsstaaten festgeschrieben. [3] Interessant werden in diesem Zusammenhang die Auseinandersetzungen auf der im Februar in München stattfindenden NATO-Konferenz sein, an der die Kriegsminister aller NATO-Staaten teilnehmen.
Neue Kriege, auch wieder mit aktiver Teilnahme der Bundeswehr, werden
kommen. In diesem Jahr finden zum 50. Jahrestag des Bestehens der
Bundeswehr überall Feiern statt. Doch zum Feiern gibt es keinen
Grund. Es gilt den Mördern das Handwerk zu legen.
Der 31. Januar ist Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht in
Stalingrad und damit der Anfang vom Ende des Nationalsozialismus.
Damals war es der Linken nicht gelungen, den Krieg rechtzeitig zu
stoppen. Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr, in der Tradition der
Wehrmacht stehend und von führenden Nazigenerälen aufgebaut, daran zu
hindern, wieder Kriege zu führen.
Beteiligt euch an den Protesten gegen den Besuch von Kriegsminister Struck am 31. Januar ab 18:30!
Die einzig sinnvolle Transformation der Bundeswehr ist ihre Auflösung!
Antifa-Referat des AStA der Heinrich-Heine-Universität
Antifa KOK
MSB Spartakus an der Heinrich-Heine-Universität
[1] "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt"
[2] "künftige Einsätze lassen sich [...] weder hinsichtlich ihrer
Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt
Ziel, Ort, Dauer und Art des Einsatzes."
Quelle:
Verteidigungspolitische Richtlinien 2003
[3] Artikel I-41 Absatz 3 sowie Artikel III-309 des
Verfassungsvertrags