Schwarze Katze Rundbrief 19.06.06
So bin ich selbst nur insoweit ein freier Mensch, als ich die Menschlichkeit und Freiheit aller mich umgebenden Menschen anerkenne. Je mehr freie Menschen mich umgeben, umso tiefer ist auch meine Freiheit.
Michail Bakunin

1.) Die Welt zu Gast bei Freunden?
Schwarze Katze zur Fussball Weltmeisterschaft 2006

Vom 9. Juni bis zum 9. Juli 2006 dreht sich in Deutschland alles um den Ball. Eigentlich schön auch mal Menschen aus anderen Ländern im Stadion oder zuhause näher kennenzulernen und Vorurteile zu überwinden.

Aber es gibt auch dunkle Seiten: Nazis solidarisieren sich unter dem Motto "Mein Freund ist Ausländer" mit dem Antisemitismus des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Die NPD druckte auf ihre WM-Planer "Weiß - nicht nur eine Trikotfarbe - Für eine echte NATIONAL-Mannschaft". Seit dem WM-Spiel Deutschland-Polen tragen Nazis T-Shirts mit dem schwarz-weiß-roten Aufdruck "1939 haben wir Polen in 28 Tagen besiegt, 2006 reichen 90 Minuten".

Stolze Deutsche kaufen Fanartikel in schwarz-rot-gold. Was tut der dummdeutsche Fan noch? Sexistisch rumpöbeln, Bier saufen, für Deutschland jubeln und Fremde rassistisch beschimpfen. Endlich können Deutsche wieder stolz auf Deutschland sein.

Nationalismus, Rassismus, Abschiebung, Sicherheitswahn, Kommerzialisierung, Bundeswehreinsatz im Inneren und Kameraüberwachung in den Stadien werden von vielen einfach so hingenommen. Von uns nicht! Die Schwarze Katze präsentiert deswegen neben Links zu Fussballseiten alternative Infos zur Weltmeisterschaft.

2.) Argumente gegen Dummheiten und Bosheiten ...
... und Versuche, uns und unsere Interessen zu bekämpfen.
Ein Infoblatt von Erwerbslosen für Erwerbslose
Syndikat der Lohnabhängigen und Erwerbslosen [SLE-FAU]
Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Bremen, www.fau-bremen.tk

In Zeiten, in denen unsere Existenz durch Gesetze und staatliche Behörden wie die Arbeitsagentur immer weiter bedroht wird, erkennen viele, dass dieses System keine Lösungen bietet, sondern selber das Problem ist. Doch oftmals steht man dann alleine gegen eine Übermacht manipulierterer Meinungen im Interesse der Regierung und des Staates. Medien, wie bürgerliche Zeitungen und Fernsehstationen erzählen uns, dass Erwerbslose Sozialleistungen missbrauchen, dass sie nur die Hand aufhalten und ein gutes Leben führen. Die Realität ist völlig anders. Als Erwerbslose wissen wir das nur zu gut. Die Empfänger, die Zielgruppe für diese Lügen sind diejenigen, die noch Arbeit haben. Neid und Ablehnung gegen Arbeitslose soll geschürt werden. Die Wut auf die Verursacher der existenzgefährdenden Lebensbedingungen in den Chefetagen und der Politik soll auf die Erwerbslosen abgewälzt werden. Insbesondere noch Lohnarbeitende sollen gegen ihre erwerbslosen Kollegen aufgehetzt werden. Dabei gibt es auch für die Arbeitenden permanent Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen durch Unternehmer und Regierung. Wenn wir etwas gutes für uns selbst tun wollen, wenn wir unser Leben verbessern und keine weiteren Verschlechterungen hinnehmen wollen, dann müssen wir gemeinsam kämpfen. Erwerbslose und Arbeitende. Wer heute noch Arbeit hat, kann morgen schon erwerbslos sein.

Wir sind alle von der Politik, welche die Reichen begünstigt und die Arbeitenden und Erwerbslosen massiv benachteiligt, betroffen. Arbeitende und Erwerbslose haben den gleichen Feind. Wir müssen gemeinsam kämpfen. Die Stimmung unter den Erwerbslosen hat sich geändert. Immer mehr sprechen laut aus, was ist und lassen sich nicht mehr einschüchtern. Das ist gut so. Doch die Regierung und ihre Ämter haben schon weitergedacht. Sie wissen, dass es für sie höchst unangenehm werden kann, wenn sich Menschen ihrer Situation bewusst werden und die Lügen nicht mehr glauben und offen aussprechen was ist. Deswegen treffen Erwerbslose in immer mehr "Eignungsfeststellungsmaßnahmen" auf Trainer, die ihnen nicht nur eine oftmals sinnlose "Maßnahme" "anbieten". Nein. Sie sollen auch gleichzeitig noch klein gehalten und von Widerstand ferngehalten werden. Die im folgenden aufgeführten und widerlegten Beispiele sind alle aus der Praxis eines "Bildungsträgers" der Arbeitsagentur und Bagis Bremen. Der "Trainer" der Maßnahme sah sich im Verlauf einer Diskussion über Arbeits- und Lebensbedingungen mit der Wut der Erwerbslosen über ihre Lebenssituation konfrontiert. Doch auch für solche Situationen sind diese Leute ja ausgebildet und versuchen, die Wut in Ohnmacht und Resignation zu lenken. Hier nun solcherlei Behauptungen, die locker widerlegt werden. Machen wir Schluss mit den Lügen gegen uns!

"Anarchie und Rabatz wie in Frankreich führt zu nichts..."
Fragt die Dummschwätzer, ob sie wissen was Anarchie ist. Die meisten werden etwas völlig falsches antworten. Denn Anarchie ist die "Mutter der Ordnung". Wenn sie sagen, "Gewalt" bringt nichts, und wir das glauben sollen, dann verzichten wir auf Mittel, die uns helfen können, unsere Ziele zu erreichen. Warum sollten wir das tun, uns selbst entwaffnen? Gerade die kämpfenden Erwerbslosen und ArbeiterInnen in Frankreich haben gezeigt, was mit dem Kampfmittel der "Direkten Aktion" möglich ist. Neue Gesetze wurden verhindert, Verschlechterungen rückgängig gemacht. Das wäre nicht passiert, wenn sie nur demonstriert und geredet hätten. Sie besetzten ganze Innenstädte, Arbeitsämter, Universitäten und Bahnhöfe. Das hat gewirkt, und es hat gleichzeitig gezeigt, dass man nicht macht- und wehrlos ist. Die Geschichte und die aktuellen Ereignisse zeigen, dass es nur dort Veränderung gibt, wo es zu "Rabatz" und massiven Protesten kommt. Dort, wo es nur stummen Protest gibt, ziehen sie ihre Linie rücksichtslos durch.

"Arbeitslose müssen weniger Geld bekommen als Arbeitende"
In den Medien und durch die Regierung wird verbreitet, dass Erwerbslose durch bestimmte Zuschläge mehr Geld erhalten können als Kollegen, die in Lohnarbeitsverhältnissen stehen. Das ist eine Lüge. "Empfänger von Arbeitslosengeld II" müssen mit 345 Euro monatlich zum Leben auskommen. Zuschläge gibt es für die übergroße Mehrheit überhaupt nicht. Im Gegenteil ist es absolut notwendig, dass das ALG II deutlich erhöht wird. Außerdem bedeutet "Arbeitslosigkeit" eine Menge Arbeit und Ärger. Viele Dinge sind zu erledigen, und der Kleinkrieg mit den Ämtern kostet viel Zeit und Nerven. Anträge müssen ständig neu gestellt werden. Auch ist es typisch, dass Regierung und Politiker massive Kürzungen bei den Erwerbslosen verlangen, anstatt die Löhne bei den Arbeitenden zu erhöhen. Alle sollen immer weniger bekommen. Viele leben schon heute von Hungerlöhnen. Mehr Lohn für Arbeitende, deutlich höheres ALGII für Erwerbslose! Arbeiter und Erwerbslose dürfen sich nicht gegenseitig ausspielen lassen!

"Leiharbeit ist nicht grundsätzlich schlecht"
Ständig versuchen die Ämter, Erwerbslose in die Leih- und Zeitarbeit abzuschieben. Angeführt wird dabei gönnerhaft, man würde dadurch viele Betriebe kennen lernen und käme rum, was doch besser sei, als immer nur den gleichen Betrieb zu sehen. Außerdem gäbe es die "Chance" einer Festanstellung, wenn man sich nur genügend bemüht. Das ist eine Mogelpackung auf Kosten der Arbeitenden und Erwerbslosen. Leiharbeit heißt, viele Probleme mit der Leihfirma zu haben, oftmals um Arbeitskleidung und Fahrtgeld kämpfen zu müssen. Leiharbeit bedeutet Niedriglohn, bedeutet das Geld für den Entleiher zu verdienen, der von deiner Arbeit lebt und zugleich z.B. Vermittlungsprämien von der Bundesagentur kassiert. Als Leiharbeiter wirst du als Lohndrücker in allen Branchen eingesetzt. In den meisten Fällen wird der Arbeitsschutz auch nicht beachtet. Den Durchbruch der Leiharbeit haben Politiker, Regierungen und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bewerkstelligt. Sie haben dadurch einen weiteren Niedriglohnsektor geschaffen.
Wir sagen grundsätzlich: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Leiharbeit muss abgeschafft werden!

"22 verschiedene Meinungen gehen nicht zusammen"
Ganz gerne wird auch kumpelhaft getan und gesagt, dass es nicht möglich ist, verschiedene Meinungen in einer Belegschaft zusammenzubringen. Niemand behauptet, dass es nicht schwer ist. Aber es ist möglich. Denn alle stecken in der selben Situation, wenn wir mit ALG II über die Runden kommen müssen. Wir haben die gleichen Interessen. Wir müssen nicht in allem einer Meinung sein. Aber wir können uns gegenseitig unterstützen und solidarisch zusammenstehen gegen Schikanen und gemeinsam Verbesserungen erreichen. Wenn ein Vorgesetzter oder ein "Trainer" sagt, dass es nicht möglich ist, gemeinsam zusammenzuhalten und zu kämpfen, dann hat er Angst davor und will es nicht. Er will, dass wir uns ohnmächtig und vereinzelt fühlen.

"das ganze Reden bringt nichts..."
Haben wir uns dann untereinander ausgetauscht, uns über unsere Erfahrungen und "Arbeitgeber" unterhalten, über die Schikanen auf den Ämtern und haben wir gemeinsam gemerkt, wie viel Wut da ist, dann ist der Trainer schnell bei der Hand und macht einen auf Kumpel. Er sagt uns dann, dass das "ganze Reden nichts bringt". Das ist falsch. Als Erwerbslose kämpfen wir meistens alleine und vereinzelt. Wenn wir uns dann gemeinsam austauschen und informieren können, ist das wichtig. Denn es zeigt uns, dass es uns allen ähnlich geht. Außerdem können wir von den Erfahrungen der anderen lernen, uns Tipps abschauen, uns schlauer machen. Mit dem Reden fangen wir an. Doch Reden alleine ist zu wenig. Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, wenn wir uns stark machen wollen, wenn wir verbindliche Solidarität wollen, dann müssen wir uns zusammen ORGANISIEREN!

"Die Gewerkschaft kann wenig machen, sie ist zu schwach"
Kommt man dann auf die großen Gewerkschaften zu sprechen, dann kommen Schutzbehauptungen. Die Gewerkschaften seien zu schwach, sie KÖNNTEN nicht viel machen, viele Schweinerein nicht verhindern. Auch das ist falsch. Sie WOLLEN es einfach nicht. Sie haben schon seit langem ihren Frieden mit der Ungerechtigkeit gemacht. Der DGB und Verdi haben die Hartz IV Gesetze mitbeschlossen. In trauter Eintracht mit Leuten wie dem ehem. Arbeitsminister Clement, der Erwerbslose schon mal "Schädlinge" und "Parasiten" nennt. Die DGB-Gewerkschaften sind keine Kampfgewerkschaften. Außerdem zeigt uns die Praxis, dass man auch mit wenigen Leuten viel erreichen kann. Wenn die Solidarität da ist und organisiert werden kann, gibt es auch ohne die Bürokraten und Verharmloser des DGB Erfolge. Das zeigt die Praxis sozialer Kämpfe der letzten Zeit und die Praxis der basisdemokratischen Gewerkschaft FAU. Gerade in Bremen. Natürlich ist es äußert sinnvoll, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Aber wenn, dann in einer, in der du selbst entscheiden kannst und nicht bevormundet wirst.

"Parolen aus den 70er und 80er Jahren"
"Das sind doch Parolen aus den 70er und 80er Jahren", hören wir dann manchmal von älteren Kollegen und von den "Trainern". Na und? Kann sein, sagen wir. Müssen Parolen aus den 70er und 80er Jahren schlecht sein? Es kommt doch nicht auf das Alter an. Es kommt darauf an, ob etwas richtig oder falsch ist. Wenn in den 80er Jahren gesagt wurde, "Kapitalismus heißt Ausbeutung und Armut", dann wird es im Jahr 2006 einmal mehr bestätigt. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, ein menschenwürdiges Leben für Alle zu schaffen. Er lebt von der Ausbeutung der Mehrheit zugunsten einer kleinen privilegierten reichen Minderheit. Welches Interesse sollen wir daran haben, Arm und Ausgebeutet zu sein? Keines. Den Kapitalismus abzuschaffen ist ein gutes Ding!

"Man muss auch selber was tun und nicht nur vom Staat fordern"
Mit diesem Satz begegnet uns ein äußert beliebtes Möchtegern-Argument, das mit Vorliebe von Politikern, Sachbearbeitern, Sozialpädagogen und "Trainern" benutzt wird. Grundsätzlich gilt: Erwerbslose tun eine Menge selber, sie müssen ihr Überleben mit viel zu wenig Geld organisieren, und sie versuchen, ihre Lebenssituation zu verbessern. Dazu kommt, dass sie bei jeder Lohnarbeit auch Abgaben und Steuern bezahlt haben. Es ist also auch ein Recht, vom Staat zu fordern. Es wird aber mit allen möglichen Methoden versucht, den Erwerbslosen ein schlechtes Gewissen einzureden. Sie sollen auf ihnen zustehende Leistungen verzichten. Sie sollen sich schuldig fühlen für etwas, für das sie keine Schuld tragen. Denn dieses Gesellschaftssystem haben sie sich nicht ausgesucht. Es wird nie wieder Vollbeschäftigung geben. Eine existenzsichernde Lohnarbeit im Kapitalismus für Alle wird es nicht geben. Rationalisierung und technischer Fortschritt macht die menschliche Arbeitskraft in vielen Bereichen überflüssig. Darüber hinaus ist der Staat derjenige, der permanent von uns Dinge fordert. Höhere Mehrwertsteuern, Verzicht auf Lohnerhöhungen, höhere Abgaben auf Genussmittel und Benzin. Gleichzeitig sollen wir aber immer länger arbeiten und auf gewerkschaftliche Rechte verzichten. Jugendliche unter 25 Jahren sollen nun auch noch die ersten zwei Jahre ihrer Beschäftigung in permanenter Probezeit arbeiten, jederzeit kündbar sein. Der Staat hat keinerlei moralisches Recht überhaupt etwas zu fordern. Wir haben uns dieses ungerechte Gesellschaftssystem nicht ausgesucht. Eigeninitiative wird benötigt für unsere eigenen Interessen, für eine Gesellschaft mit materiellem Wohlstand und individueller Freiheit für alle. Dafür tun wir gerne was...

"Es ist kein Geld in den Kassen, der Gürtel muss enger geschnallt werden"
Ein weiteres der beliebtesten Argumente von Politikern, Beamten, Medien und Sachbearbeitern ist das Gejammere über leere Kassen. Das ist eine Lüge. Alleine seit Einführung von Hartz IV hat die Bundesagentur 4,5 Milliarden Euro eingespart, da Leistungen drastisch reduziert wurden. Gleichzeitig geht es der deutschen Wirtschaft so gut wie noch nie. Die großen Konzerne machen Milliarden Gewinne. Ein Grund dafür ist der permanent ausgebaute Niedriglohnsektor. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt fordert im Einklang mit Politikern, dass Arbeitslose und Arbeitende ihre Gürtel enger schnallen sollen. Dass sie "Verzicht üben" und sich mit weniger zufrieden geben sollen. Gleichzeitig erhöhen sich Politiker ihre Diäten, leben Manager und Unternehmer wie die Made im Speck. Sie predigen abgestandenes Wasser und saufen feinsten Champagner. Sie haben kein Recht, Forderungen zu stellen. Sie sind diejenigen, wegen denen es Armut und Hunger gibt. Wir müssen den Spieß umdrehen. Mehr Geld fordern, für größere Rechte und Freiheiten eintreten. Es ist unser Leben.
Wir leben nur einmal. Wir haben keinen Grund, uns von ihnen ausbeuten zu lassen.

"Das ist alles zu pauschal..."
"Das kann man doch so nicht sagen. Das ist alles zu pauschal, zu einfach". Ist es nicht. Schon immer versuchen die Mächtigen und ihre Lakaien, berechtigte Kritik und andere Vorstellungen mit diesen Totschlagargumenten zum Schweigen zu bringen und in eine Schmuddel- Ecke zu drängen. Manche Wahrheiten sind einfach. Manche kann man pauschalisieren. Gäbe es keine Armen, gäbe es keine Reichen. Der Kapitalismus lebt von der Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit, der Kapitalismus ist ein asoziales System. All das ist wahr. Sie haben Angst vor der Wahrheit. Denn die Wahrzeit zeigt, wer von Arbeitslosigkeit und Ausbeutung profitiert, und wer von ihr lebt. Schaffen wir dieses System ab. Für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch über sein Leben selber bestimmen kann.

Grundsätzlich gilt bei der Bagis, der Arbeitsagentur, bei der Maßnahme: Je mehr Wissen Sachbearbeiter und Trainer über dich haben, desto mehr werden sie versuchen dich einzuschüchtern und moralisch klein zu machen. Denn sie wissen genau, dass Erwerbslose und Arbeitende moralische Menschen sind. Das nutzen sie aus. Sie haben nämlich oft keine Moral.

Vorteile für FAU-Mitglieder
Eine Information über unsere Gewerkschaft

Worin unterscheiden wir uns von zentralistischen Gewerkschaften ?
- Wir orientieren uns an den individuellen Bedingungen und Bedürfnissen; auf konkrete Situationen können wir uns schnell einstellen.
- Bei uns kann sich jedes Mitglied aktiv einbringen und die Gewerkschaftsarbeit mitbestimmen.
-Unsere Strukturen sind transparent, basisdemokratisch und selbstbestimmt.
- Es gibt keine Führungsgremien, keine hauptamtlichen Funktionäre, keine Bürokratie.
- Die Entscheidungen werden von den Mitgliedern in den Ortsgruppen und Syndikaten getroffen. Die föderale Organisation bietet Schutz gegen Machtkonzentration und Korruption.
- Wir setzen auf die Mobilisierbarkeit aller Mitglieder und direkte Aktionen.
- Die Unterstützung unserer Mitglieder ist schnell und direkt - sowohl bundesweit als auch international.
- Wir pflegen den regelmäßigen Austausch mit Basisgewerkschaften auf internationaler Ebene.
- Wir sind eine Gewerkschaft mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive.

Was bieten wir?
- Zunächst den Austausch über unsere Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die Vermittlung von Erfahrungen.
- Wir geben konkrete Hilfestellung bei Konflikten, können Druck machen, Öffentlichkeit herstellen.
- Mitglieder erhalten jegliche Hilfe im Rahmen der Möglichkeiten (z.B. Unterstützung bei Anwaltskosten). Einen Rundumschutz materieller Art, wie etwa die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten oder die Auszahlung von Streikgeldern, können wir jedoch nicht bieten.

Was erwarten wir?
- Interessierte sollen sich aktiv einbringen, aufgeschlossen sein und die Bereitschaft mitbringen, sich mit unseren Ideen und Vorstellungen auseinanderzusetzen.
- Neu-Mitglieder sollten unseren Ideen nahe stehen, unsere Statuten und Prinzipien akzeptieren, sich kollegial-solidarisch verhalten.

Tretet ein in die Gewerkschaft und macht sie stark!

3.) Antisemitische Schmierfinken in Hemer
Schwarze Katze, April 06

Hemers dunkelstes Kapitel ist zweifellos das Stalag VIa. Im Nazi-Kriegsgefangenenlager vegetierten vor allem Russen, aber auch Serben, Polen, Franzosen, Amerikaner und Gefangene aus anderen Ländern. Nach Schätzungen wurden 20.000 im Stammlager VIa inhaftierte Menschen auf dem Duloh beerdigt. Dazu kommen noch einige tausend andere Opfer des Faschismus auf weiteren Hemeraner Friedhöfen wie am Höcklingser Weg. Die Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung Hemer erinnerte in den 80ern an das Massensterben im StalagVIa und wurde dafür jahrelang von vielen Hemeranern als Netzbeschmutzer diffamiert. Es gab sogar Morddrohungen. Erst durch das mutige Eintreten der Bürgerinitiative erinnern seit einigen Jahren auch Offizielle von der Stadt Hemer und der Bundeswehr an das traurige Geschehen. Seitdem ist das Kriegsgefangenenlager in Hemer kein Tabuthema mehr.

Am Duloh befindet sich eine Gedenkstätte, die von Antisemiten geschändet wurde. Auf dem mehrere Meter hohen Gedenkstein wurde ein Hakenkreuz mit dem aus dem KZ Buchenwald bekannten Spruch "Jedem das Seine" aufgesprüht. Darüber haben die braunen Schmierfinken "Rache Amalek" hinterlassen und ein kleines Schauglas zerstört. Amalek gilt den Juden als ihr Erzfeind. Julius Streicher bekannte beim Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg, dass er ein Nachfahr Amaleks sei. Nazis nutzten mal wieder den aus der Tora und der Bibel bekannten Namen Amalek, der stellvertretend für die Feinde der Juden steht, um ihren widerlichen Antisemitismus auszudrücken.

Auf der am Eingang befindlichen Tafel am Tor stehen folgende Worte: "Hier ruhen mehr als 20.000 Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und des Krieges, Opfer verschiedener Nationalitäten, die überwiegende Mehrheit aus der Sowjetunion. Die sowjetischen Kriegsgefangenen wurden von der Zwangsarbeit im Ruhrgebiet krank und fast verhungert in das Stammlager in Hemer (Stalag VI A) zurückgebracht. Dort starben sie an den Folgen ihrer Entbehrungen."

Beschmiertes Mahnmal Duloh Hemer - Fotos: Schwarze Katze, April 2006

Hakenkreuz und Nazi-Spruch "Jedem das Seine"

Rache Amalek: Antisemitische Schmiererei
Die braunen Schmierfinken übermalten die russische Inschrift.

Ersetztes vorher demoliertes Glas

Brauner Müll abladen verboten

Grabstein

Zur Erinnerung an den im StalagVIa inhaftierten
Kriegsgefangenen Nikolai Gubarev

1982 fand die erste Gedenkveranstaltung
ohne Unterstützung der Stadt Hemer statt.

4.) Endstation Iserlohn
Schwarze Katze, Friedensfestzeitung 06

Es gibt immer mehr Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können. Die Verkehrspolitik setzt dagegen weiterhin voll auf das Auto. Viel Geld wird in den Bau von Strassen reingesteckt. Das Autofahren wird attraktiver, weniger fahren Bus, es wird nicht mehr so viel Geld für Busfahren ausgegeben, Strecken werden gekürzt. Ein Teufelskreis.

MVG schränkt Busverkehr ein
Busnetz200x nennt die Märkische Verkehrsgesellschaft (MVG) die Einschränkung des Busverkehrs. Bestimmte Linien wurden nach den Osterferien ganz eingestellt, andere fahren nicht mehr so häufig, gewohnte Strecken werden geändert. Begründet wird das Einsparungskonzept mit rückläufigen Fahrgastzahlen. Wenn du willst, dass mehr Busse fahren, fahr mehr Bus! Der Märkische Kreis als Mitbesitzer der MVG hat den Auftrag, den öffentlichen Nahverkehr als Daseinsvorsorge sicherzustellen. Er kommt dieser Aufgabe durch die neuen Fahrpläne nicht mehr ausreichend nach. Arbeitslose, Geringverdiener, Schüler und Führerscheinlose werden in ihrer Mobilität deutlich eingeschränkt. Wenn weniger Busse fahren, werden weniger Busfahrer gebraucht. Bedeutet das mehr arbeitslose Familienväter?

Streckenkürzungen
Weitere Streckenkürzungen sind angedacht - auch wegen geringerer Zuschüsse vom CDU/FDP regierten Land NRW und wegen der geplanten Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung. Die Verkehrsgesellschaften befürchten, aufgrund von Kürzungen des Bundes die ersatzlose Streichung jeder 5. Bahnverbindung. Viele Fahrgäste der MVG gaben im Mai 2006 ihre Unterschrift dafür, dass die geplanten Kürzungen nicht umgesetzt werden. Bundesbahnnutzer sind sauer darüber, dass sie manchmal für einen Anschlussbus am Iserlohner Bahnhof warten müssen. Planerische Koordination zwischen Bahn und Bus ist ja wohl nicht zuviel verlangt...

Kein Sozialticket
Der Kreistag entschied mit den Stimmen von CDU und FDP kein Sozialticket für ALG II Empfänger im Märkischen Kreis einzuführen. Dabei behauptete Kreiskämmerer Dr. Klaus Weimer, dass das ALG II Geld den Arbeitslosen die Teilnahme am öffentlichen Leben auch mit Bussen und Bahnen ermöglicht. Wie wärīs mal, wenn er mit 345 Euro im Monat auskommen müsste? Der MVG Geschäftsführer Gerhard Schmier schloss eine Finanzierung des Sozialtickets durch die MVG aus. Claudia Kaluza (FDP) meinte gar, dass "manche arbeitende Bevölkerung nicht über das Einkommen von HartzIV Empfängern verfügt" und lehnte deswegen ein Sozialticket ab. Renate Schulte-Fiesel (CDU) unterstützte sie dabei: "Man darf die arbeitende Bevölkerung nicht benachteiligen." Diese Zitate sprechen für sich...

Volle Schulbusse
Kinder müssen oft auf den nächsten Bus warten und kommen erst eine Stunde später nach Hause. Das Land gibt den Verkehrsunternehmen weniger für Ausbildungsverkehr, deswegen fährt die MVG nicht mehr so häufig. Für im Bus mitfahrende Schwerbehinderte gibtīs von NRW ebenfalls weniger Geld. MVG-Sprecher Bökenkötter ist erschüttert: "Auch das ist ein schwerer Schlag für uns". Statt den Öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, wird dort gestrichen, wo Arbeitslose, Schüler und führerscheinlose Rentner bisher eine Möglichkeit der Mobilität und damit zu sozialen Kontakten hatten. Seit dem 1. August 2006 erhöhte die MVG die Fahrpreise auch wegen der Landeskürzungen um 4%.

Freie Fahrt für freie Bürger
Auch bei der Bahn ist eine Verschlechterung absehbar, da die Bundesregierung Zuschüsse kürzen will. Dadurch sind 8.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Bei einem schlechteren Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln steigen mehr Menschen auf das Auto um, was für die Natur verheerende Auswirkungen hat und zu mehr Staus führt. Der ADAC-Slogan sollte für Menschen gelten, die sich kein Auto leisten können: Freie Fahrt für freie Bürger!

Hauptbahnhof Iserlohn
Früher wurden grosse Mengen über den Iserlohner Güterbahnhof transportiert, für den Personenverkehr gab es ein schmuckes Gebäude mit zwei Türmchen. Dies ist nun Geschichte. Das Bahngebäude wird abgerissen und ein vierstöckiges Zweckgebäude von dem Bauunternehmer Freundlieb einige Meter weiter gebaut. Ohne Not wird dabei die alte Bahntrasse Richtung Hemer zugebaut - dies steht im Gegensatz zur bisherigen Festlegung der Kommunalpolitik, die Trasse unbebaut im städtischen Besitz zu belassen. Das Grundstück kauft der gewinnorientierte Investor von der Stadt Iserlohn, diese wird ihm auch die Miete für die Räumlichkeiten der VHS überweisen.

Vom Bahnhof zum Haltepunkt
Schon jetzt ist die Bezeichnung "Bahnhof" irreführend: Laut Bahnbetriebsordnung ist Iserlohn nach Abbau der Weichen nur noch ein Haltepunkt. Wenn die Regionalisierungsmittel vom Bund wie geplant gekürzt werden, ist der Iserlohner Haltepunkt bei der Verbindungs- und Streckenstreichung ganz vorn dabei. Eine intelligente Verkehrspolitik für Iserlohn ist nicht in Sicht. Eine Kombination aus mehr Radwegen, einem ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr, Car-Sharing, Sozialticket für Erwerbslose, langfristigem Nulltarif und Gütertransporten per Bahn wäre mal was fortschrittliches. Dann wäre der Zug für Iserlohn nicht abgefahren.

Mobilität teilen: andere mitnehmen
Es gibt viele, die nicht oft rauskommen, weil sie es sich nicht leisten können. Denk an sie! TramperInnen freuen sich im Auto mitgenommen zu werden. Erkennbar am erhobenen Daumen. Oder wie wärs mal mit einer Mitfahrzentrale? Wenn du ein Bahn-Wochenendticket oder eine vergleichbare Mehrpersonen-Buskarte hast, fahr nicht alleine. Frag andere am Bahnsteig oder der Haltestelle, ob du sie mitnehmen kannst. Dann ist die Fahrt interessanter. Gemeinsam statt einsam! Beispielsweise kannst du mit dem Ticket2000 vom Verkehrverbund Rhein-Ruhr (VRR) andere mitnehmen. Leih übertragbare Tickets aus, wenn du sie nicht brauchst. Wenn du wegfährst, überleg dir vorher, wen du mitnehmen kannst. Egal ob es zur Demo, zu Veranstaltungen oder in eine andere Stadt geht.

Ein Blick zurück
2006 jährt sich der 70. Jahrestag der spanischen anarcho-syndikalistischen Revolution und der Kollektivierung der Betriebe. In der Zeit der Sozialen Revolution in Spanien wurde in einigen befreiten Gebieten das Geld abgeschafft. Mit solch vorbildhaften Aktionen werden auch Fahrkarten überflüssig. Durch Kollektivierung und Selbstverwaltung klappte der Personenverkehr tadellos.

Nulltarif bei Bus und Bahn
In der belgischen Stadt Hasselt ist seit Juli 97 das Busfahren kostenlos. Seitdem ist die 70.000 Einwohner Stadt lebenswerter geworden: Keine Verkehrsstaus, mehr BesucherInnen, 800 Parkplätze wurden abgeschafft, weniger Schadstoffe, höhere Gewerbesteuereinnahmen für die Stadtkasse aus der das Experiment bezahlt werden kann. Kosten für Kontrollen entfallen. Von 30.000 Busfahrten seit Beginn des Experiments 97 sind es heute 4 Millionen geworden. Fahrkarten abzuschaffen ist eine politische Entscheidung. Mittel in Mobilität statt ins Militär stecken! Busfahren wird sowieso zum großen Teil subventioniert, warum nicht ganz? Gesamtwirtschaftlich rechnet sich das durch die Einsparung von Kontrollettis und verminderte Umweltschäden infolge geringerem Autoverkehr. Was in Belgien geht, geht auch woanders...

5.) Gegen Klassenungerechtigkeit: Direkte Aktionen und Solidarität!
IAA-Sekretariat: 1. Mai 2006
Übersetzung: Allgemeines Syndikat Nordhessen (ASN)

Während wir uns dem 1. Mai 2006 nähern sehen wir kapitalistische Kräfte auf jedem Winkel der Erde nach höheren Profiten und Marktkontrolle jagen. Die Kapitalisten wollen sich von ihren Verpflichtungen zu würdigen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Sozialabgabenpflicht "befreien". Nun, im Jahre 2006, 120 Jahre nach dem Kampf um den 8-Stunden-Tag in Chicago dürfen wir nicht vergessen, dass kapitalistische Entwicklung nicht nur Unterdrückung, sondern auch Revolten hervorbringt!

Am ersten Mai 1886 streikten Arbeiter für den 8-Stunden-Tag, und am 4. Mai wurde als Provokation eine Bombe geworfen. Die Verantwortung wurde den Anarchisten Parsons, Fischer, Engel, Spies, Schwab, Neebe und Fielden aufgedrückt und diese wurden verhaftet. Von diesen wurden Parsons, Fischer, Engel und Spies gehenkt. Lingg verstarb im Gefängnis. Diese Haymarket Märtyrer gehören seitdem zum internationalen Proletariat und die universelle Begehung des 1. Mai ruft die Verbrechen der Verteidiger des "Freien Unternehmertums" in den USA in Erinnerung.

In Europa gibt es eine laufende koordinierte Kampagne gegen Arbeiterrechte: in Frankreich haben Studenten und Arbeiter gegen das Contrat Premiere Embauche (CPE) protestiert, welches erlaubt hätte, unter 26-jährige Arbeiter ohne Angabe von Gründen innerhalb einer zweijährigen Probezeit zu feuern. In Britannien gab es einen Generalstreik gegen Rentenkürzungen, in Spanien gab es Proteste gegen neue Arbeitsgesetze, um einige Länder zu nennen, wo die vielen Angriffe stattfinden.

Ein starker globaler Trend ist der zu immer mehr befristeten Arbeitsverhältnissen, und zu geringerem Schutz für unbefristete. Die OECD benutzt 22 Indikatoren zur Beurteilung des Schutzes von Arbeitsverhältnissen in verschiedenen Ländern. So richten sich die Angriffe gegen den Kündigungsschutz oder auch gegen Abfindungszahlungen als auch die Zunahme aller Arten von befristeten Arbeitsverhältnissen, welche ein Arbeitgeber den Arbeitssuchenden aufdrücken kann.

In diesen Indikatoren der OECD kommt ein Faktor nicht vor: die Möglichkeit zu kämpfen. Es ist kein Zufall, dass es so viele Dispute zum Thema Gerwerkschaftsbekämpfung und der Entlassung von Gewerkschaftsaktivisten gibt. In Barcelona gibt es ein Beispiel des Streiks der CNT-AIT gegen die Firma Mercadona, und die Arbeiter benötigen alle Solidarität, die sie bekommen können: Die Wiedereinstellung von drei Gewerkschaftern, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gegen Übergriffe sind alles Gründe für den Streik!

"Union busting" ist ein Teil des heutigen "Rennen nach unten", welches Lohn- und Sozialabbau sowie den Abbau von Arbeitsbedingungen und -rechten beinhaltet. Wenn wir nach China schauen, welches als das nach unten führende Land angesehen wird, gibt es dort sehr geringe Mindestlöhne. China hat ein dezentrales Lohnsystem, wo "freie Zonen" um Investitionen konkurrieren. Diese Zonen nutzen ein Pass-System von befristeten Arbeitserlaubnissen zur Verwaltung migrierender Arbeiter.

Dieses Pass-System reguliert den Fluss der Arbeitskräfte und erlaubt es, je nach Bedarf mehr Arbeiter in diese Zonen zu lassen, oder diese heraus zu schicken. Wenn ein Arbeiter einen Unfall hat, krank oder zu alt wird, werden sie wieder in die ländliche Gegend geschickt. Fast alle weiblichen chinesischen Migrantenarbeiter sind um die 20 Jahre alt und dürfen ihre Familien nicht mit sich reisen lassen. Es gibt bisher keine "Hemmnisse" gegen niedrigste Bezahlung und extrem lange Arbeitszeiten. Gewerkschaftliches organisieren ist streng verboten.

Das Beispiel China zeigt, dass es kein Ende beim Rennen nach unten gibt, und dass chinesische Billigarbeit ebenfalls ein Exportprodukt ist - durch die Arbeit von Zeitarbeitsfirmen. Neben den Funktionen dieser Firmen, die Arbeiterschaft zu spalten, haben diese einen zunehmenden internationalen politischen Einfluss. Z.B. benutzt Israel Leiharbeiter von den Philippinen, Osteuropa und China und -aus "Sicherheitsgründen"- nicht aus Palästina. Israelische Arbeitgeber konfiszieren dazu den Pass von chinesischen Arbeitern, um organisieren zu verhindern.

Multinationale Konzerne haben ihre Fabriken über die Welt verteilt und in Gegenden niedriger Kosten in Asien und Lateinamerika versetzt. Neue Technologien haben gesichtslosen, spekulativen Anlagen Aufschwung gegeben, Aktien- und Devisenhändler sitzen hinter Computerschirmen und verschieben Geld und Investitionen über den ganzen Globus. Rohstoffe, Produktion und Märkte sind oft in unterschiedlichen Regionen, daher ist dieses System anfällig für Aktionen der Arbeiterschaft und instabile politische Bedingungen.

Verstärkter Wettbewerb und Rivalitäten unter den kapitalistischen Kräften macht es für diese nötig, die Ketten von Produktion und Transport als lebensnotwendig zu betrachten. Dieses wurde am 1. Januar 2006 klar, als der russische Konzern Gazprom die Ukraine nicht mehr belieferte, nachdem diese sich weigerte, den geforderten Preis zu zahlen. Dieser russisch-ukrainische Gaskonflikt hat auch Gasimporte der EU betroffen, welche etwa 66% ihrer Importe aus russischen Gasfeldern bezieht.

Als Teil der Militarisierung der Energiepolitik sehen wir US-Kriegsschiffe im Persischen Golf, das arabische Meer, die südchinesische See mit anderen Routen, welche für die USA und ihre Verbündeten wichtig sind. US-Truppen bewachen Gas-und Ölpipelines rund um den Erdball in Irak, Saudi-Arabien, Georgien, dem Training von Truppen in Nigeria und Angola bis hin zum repressiven "Plan Colombia", in welchem der Schutz der Ölinteressen zentraler Punkt ist.

Das gefährlichste Szenario für die USA wäre eine große Koalition von China, Russland und Iran. Putin hat kürzlich gesagt, dass er keine UN-Sanktionen gegen den Iran unterstützen wird, sofern nicht Beweise für eine militärische Nutzung des Atomprogramms vorliegen. Sowohl Russland und China haben Maßnahmen gegen US-Hilfe an NGO's unternommen mit Blick auf "farbige Revolutionen" in Georgien, Ukraine und Kirgisistan.

Und keines dieser Länder hat den Bericht an den US-Kongress vom 8. Januar 2002 vergessen, welcher darlegte, dass die USA bereit sein müssten, taktische Atomwaffen gegen China, Russland, Nordkorea, Iran, Libyen und Syrien einzusetzen. Seitdem wurde der Irak überfallen, Russland und China befürchten, von "Farbrevolutionen" eingekreist zu werden, und der Iran ist bedroht. Jedes verfügbare Mittel wird gegen den Iran eingesetzt werden, und Regimewechsel steht auf der Agenda.

Ein Regimewechsel würde den USA den Zugang zu großen Öl- und Gasvorkommen sichern, und, genau so wichtig, die Passage von Schiffen durch die Straße von Hormuz und den Persischen Golf ermöglichen, der wichtigsten Energietransportroute der Welt. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass dies auch es ermöglichen würde, Gas und Öl vom kaspischen Meer zu transportieren, die unsichere Route durch den Kaukasus, Russland und Afghanistan vermeidend.

Darüber hinaus hat der Iran seit 2003 in Erwägung gezogen, eine Ölbörse mit Euro-Währung zu gründen. Dies wurde einige Male vertagt, aber sollte es geschehen, würde es Schockwellen durch die Finanzwelt laufen lassen. Wenn man die riesigen US-Defizite und den schwachen Dollar betrachtet, wäre eine funktionierende iranische Ölbörse eine starke Bedrohung.

Es gibt keine gleichberechtigten Partner wenn der Kapitalist kauft, verkauft und den Preis der Arbeit drückt, während wir Arbeiter gehorchen müssen. Der Kapitalismus macht "Teile und Herrsche"-Systeme, damit wir gegen uns selber, um Fragen des Geschlechts, der "Rasse", Nationalitäten etc. kämpfen sollen. Aber was Regierungen und Arbeitgeber wollen ist nicht notwendigerweise das, was sie bekommen. Während der Kapitalismus die Basis für Zersplitterung schafft, ergeben sich durch ihn auch die Bedingungen für direkte Aktionen und Solidarität.

Solidarität bedeutet gegenseitige Hilfe und kennt keine Grenzen. Die einzige wahre "Arbeitsplatzsicherheit" kommt von uns selber und den Aktionen und der Solidarität, die wir erzeugen können. Direkte Aktionen am Arbeitsplatz bedeuten Streiks, Bummeln, Dienst nach Vorschrift, Besetzungen und Boykotts, und die Aktionen werden dann durchgeführt, wenn es für uns als Arbeiter richtig ist und nicht, wenn ein Tarifvertrag und Gesetze dieses erlauben.

Die Direkte Aktion, Propaganda und Solidarität muss aus unserer eigenen Stärke kommen, nicht aus einer Klassen-Kollaboration, wie durch Gewerkschaftswahlen zu Unternehmensausschüssen. Ökonomische Unabhängigkeit kann nur durch eigene Beiträge erworben werden, nicht durch Abhängigkeiten vom Staat . Föderalismus bedeutet, dass wir keine zentralistischen Strukturen und Fonds mit bezahlten Gewerkschaftsfunktionären schaffen.

Im Gegensatz zu reformistischen Gewerkschaften kämpft die IAA auf ökonomischen, sozialen, kulturellen und anti-militaristischen Ebenen. 70 Jahre nach der spanischen Revolution von 1936 rufen wir auf, die Aktionen gegen die Klassenungerechtigkeit zu verstärken, um den Kapitalismus und den Staat durch freie Föderationen freier Assoziationen von ArbeiterInnen zu ersetzen – libertärer Kommunismus!

Gegen Klassenungerechtigkeit: Direkte Aktionen und Solidarität!

Lang lebe die IAA!

Oslo, den 24. April 2006

IAA-Sekretariat