Big Schäuble is watching you
Innenminister Schäuble plant die Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen voranzutrieben. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Pässe mit biometrischen Merkmalen und eine bundesweite Fingerabdruckdatei sind nur einige Beispiele seiner kürzlich veröffentlichten Pläne.

Begründet werden diese Begehrlichkeiten vor allem mit der "Terrorabwehr". Für Schäuble ist es dabei völlig irrelevant, dass seine Pläne gegen das geltende Grundgesetz verstoßen und der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen von PCs als illegal beschieden hat. Dann muss das Grundgesetz eben angepasst werden, erläutert Schäuble. Auch bei der Abwehr von drohenden Terroranschlägen könne die Unschuldsvermutung nicht mehr gelten, erklärt er weiter. Zum weiteren Verständnis werden hier zwei Punkte aus Schäubles Katalog "Angriff auf das Grundgesetz" vorgestellt.

Vorratsdatenspeicherung
Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten erhalten.

Bundestrojaner
Die Sicherheitsbehörden möchten Computer von Verdächtigen bespitzeln dürfen - online, in Echtzeit und natürlich heimlich. Der so genannte Bundestrojaner droht ein staatliches Schnüffelwerkzeug zu werden, das den Zugriff auf die intimsten Daten des Digitalbürgers ermöglichen soll. Die Behörden könnten auf diese Weise heimische Computer sogar komplett fernsteuern. Webcam einschalten, akustische Raumüberwachung per Mikrofon, Abhören von Internet-Telefonaten, Mitlesen von Chat und E-Mail, Live-Übertragung von Webseitenabrufen - all das ist kein Problem.

2000 Menschen demonstrierten am 14.April 2007 in Frankfurt/Main gegen den ausufernden Überwachungsstaat

Rechtlose Bürger
Im Gegensatz zu einer "klassischen" Hausdurchsuchung wird dem Betroffenen jedes Recht abgesprochen. Bei einer Hausdurchsuchung müssen sich die Beamten ausweisen, einen Durchsuchungsbefehl vorlegen und beschlagnahmte Gegenstände erfassen. Der Betroffene hat Gelegenheit einen Anwalt ebenso wie Zeugen hinzuzuziehen und kann verursachte Schäden sofort anzeigen und dokumentieren. Gegen das Unterjubeln von Beweismitteln kann man sich wirksam schützen. Ist die Durchsuchung unrechtmäßig durchgeführt worden, kann man dagegen vorgehen. Eine Online-Durchsuchung nimmt dem Betroffenen jede Möglichkeit und jedes Recht auf juristischen Beistand und Einschaltung von Zeugen. Eine Beweisführung ist obendrein nicht möglich und Beschädigungen fallen mitunter erst nach längerer Zeit auf - und auch hiergegen kann das Opfer kaum vorgehen, da ein Beweis kaum geführt werden kann.

Angst und Misstrauen
Durch ein künstlich aufgebautes Angst-Szenario soll der Bürger Schäubles Maßnahmenkatalog auf der Kosten der Freiheit einfach akzeptieren. Dabei ist die angeblich erhöhte Terrorgefahr auch hausgemacht. Stichwort: Kampfeinsätze von Tornados in Afghanistan. Jeder, der sich über Terrorismus informieren möchte, sollte sich den Film "Terrorstorm" von Alex Jones ansehen (z.B. im Internet bei YouTube). Auch so findet Terrorismus statt.

Die Bespitzelung der Bevölkerung ist ein typisches Merkmal totalitärer Regimes. Sie erzeugt eine Atmosphäre von Misstrauen und Angst. Dadurch werden unsere Handlungen in der Öffentlichkeit und im Internet beeinflusst – ich kann mir ja nicht sicher sein, dass ich gerade überwacht werde. Wenn ich diese Internetseite besuche, gerate ich evtl. in ein spezielles Raster und werde als "zukünftiger Terrorist" eingestuft. Sehen oder hören die Behörden momentan zu, was in meiner Wohnung geschieht?

Schäubles Maßnahmen eignen sich zwar dafür, Oppositionelle, politische Gegner und die Normalbevölkerung zu überwachen. Für den Kampf gegen Terroristen werden Sie hingegen wenig wirksam sein, da diese sich zu schützen wissen. Der Kampf gegen den Terror ist folglich nur ein Vorwand zur Einführung von Überwachungsmaßnahmen.

Ohne vorherige Absprache mit der Polizei ließ das Iserlohner
Ordnungsamt diese Überwachungskamera am Alten Rathaus
installieren. Jeder, der sich nahe am Gebäude aufhält oder
es betritt ist im Visier.

Kameraüberwachung Altes Rathaus
Ohne vorherige Absprache mit der Polizei ließ das Iserlohner Ordnungsamt diese Überwachungskameras am Alten Rathaus montieren. Jeder, der sich nahe am Gebäude aufhält oder es betritt, ist im Visier.

Sicherheit und Ordnung statt Recht und Freiheit
Die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich, Migration und Umweltzerstörung verunsichert auch die Eliten. Um die Bevölkerung ruhig zu halten gilt es daher, Informationen gezielt zu verbreiten und Stimmungen zu beeinflussen. Dabei ist es den Regierenden weltweit ein Dorn im Auge, das die Bevölkerung im Internet ohne staatliche Kontrolle untereinander kommunizieren kann.

Der blindwütige Kampf gegen den Terror macht letztendlich das kaputt, was es zu verteidigen gilt: Die Freiheit und die Rechte des Einzelnen.

Infos zum Thema Überwachung:
www.dergrossebruder.org
www.ccc.de
www.bundestrojaner.net (lustig!)