Kleine Waffen, große Wirkung

Artikel aus der Iserlohner Friedensfestzeitung zum 10. Friedensfest 2000

Deutsche Waffen zum Töten weiter in alle Welt?

Deutschland bleibt einer der "größten" Rüstungsexporteure in der Welt. Laut SIPRI-Angaben (Stockholm International Peace Research Institut) wurden von Deutschland 1998 Großwaffen im Wert von etwa 1,9 Mrd. DM exportiert. Nach dem Rüstungsexportbericht 1999 der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung weisen die inzwischen eingegangenen Bestellungen und sich abzeichnenden Neugeschäfte darauf hin, dass die Rüstungsexporte Deutschlands in den kommenden Jahren wieder ansteigen werden.

Jeder Rüstungsexport ist genehmigungspflichtig. Im Jahr 1998 wurden nach Angaben der EU von der deutschen Bundesregierung 11.400 Genehmigungen und 27 Verweigerungen von Rüstungsexporte ausgesprochen. Dies erfolgte weitgehend von der alten Bundesregierung und ab 8.6.98 entsprechend dem EU-Verhaltenskodex. Nach diesem Kodex sind als Kriterien UN- und EU-Embargos, der Stand der Menschenrechte und die politische Lage im Empfängerland, Gefährdung von Frieden und Sicherheit in der Region und entwicklungsrelevante Gesichtspunkte zu berücksichteigen. Komisch, dass auch nach diesem Beschluss noch so viele Genehmigungen und so wenige Verweigerungen erfolgt sind.

Am 20.10.99 hat der Bundessicherheitsrat gegen die Stimme des Außenministers und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschlossen die Lieferung eines Panzers vom Typ Leopard 2A5B an die Türkei zu genehmigen. Nach Test durch die Türkei sollen weitere 1000 dieser Panzer bestellt oder in Lizenz gebaut werden dürfen. Darüber hat es zu Recht eine massive Auseinandersetzung gegeben. Nun wird dieses Lieferungsansinnen zu einer Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der neuen Bundesregierung. Inzwischen ist auch eine deutsche Rüstungsexportrichtlinie beschlossen worden, die die Menschenrechte noch stärker in den Vordergrund als der EU-Kodex. An diesem Beispiel wird sich zeigen ,ob nun in Deutschland Menschenrechte vor Geschäfte gehen. Das FriedensPlenum hat sich an der Protestpostkarten-Aktion des Netzwerkes Friedenskooperative beteiligt.

Kleinwaffen spielen eine immer größere Rolle bei den vielen Konflikten und Kriegen in aller Welt. Derzeit gibt es weltweit über 500 Millionen Kleinwaffen von der Pistole zum Granatwerfer. Kleinwaffen-Exporte müssen mehr Beachtung gewinnen, wie bisher schon die Anti-Personenminen. Welche alltags-gefährdende Rolle diese Waffen spielen, kann beispielhaft im Kosovo beobachtet werden. Die Minen sind auch noch lange nicht geräumt worden. Der Kleinwaffen-Plage kann nur durch konsequente Exportverweigerung, Lizenzentzug zum Nachbau und Registrierung der existierenden Waffen begegnet werden.

Sicher bestehen für eine neue Bundesregierung Verpflichtungen zur Erfüllung von Altverträgen, aber Ziel muss weiter der Stopp von Rüstungsexporten sein. An dem konkreten Rückgang der Exporte und der Verweigerung von Lieferungen Leopard-Panzern an die Türkei wird sie zu messen sein.