Thesen zur Bundestagswahl 2002
von Dieter Asselhoven
Rundbrief der Ökoli Köln # 4, Juli 02

1. Eigentlich ist die Sache klar: Wer den Kampf um die Emanzipation des Menschen und für einen wirklichen Humanismus führen will, der/dem kann das Ergebnis dieser Bundestagswahl vollauf gleichgültig sein. Die Linke tut gut daran, zu Wahlen nur ein taktisches Verhältnis einzunehmen und sich nicht von Märchen wie dem von der Existenz eines "kleineren Übels" einlullen zu lassen und die alten Fehler immer wieder zu wiederholen: Es gibt kein "kleineres Übel" und die etablierten Parteien unterscheiden sich nur noch darin, wie sie die Vorgaben des Kapitals ihren WählerInnen vermitteln. Sie haben selbst die Vertretung von sozial-reformerischen Interessen ihrer AnhängerInnen aufgegeben. Wer heute in dem bis zum Erbrechen mit imperialistischen Ambitionen angefüllten Deutschland regieren will, muß zuallererst dreierlei tun: Bereit sein, Krieg zu führen; die deutsche Nation lieben zu lernen und einen eisernen Arbeits- und Verwertungszwang durchsetzen zu helfen.

2. So periodisch wie die Bundestagswahlen kehren aber auch die Diskussionen darüber wieder, ob sich die Wahl zwischen Pest und Cholera nicht vielleicht doch irgendwie lohnen könnte. So hieß es 1998 "Kohl muß weg!", verbunden mit allerlei Illusionen über einen angeblichen "Politikwechsel" durch eine rosagrüne Bundesregierung. Der DGB, manche reformistische Linke und FunktionärInnen von staatstragenden sozialen Bewegungen beteiligten sich an der Dramatisierung der mikroskopisch kleinen taktischen Unterschiede zwischen der CDU/CSU/FDP und SPD/Grünen und faselten von einem gesellschaftlichen Linksruck. Bekanntlich erfüllte sich der Wunsch nach einem "Politikwechsel"; Kohl und Kanther gingen, Schröder/Fischer und der "rosarote Kanther" Otto Schily kamen.

3. Bilanz von Rosagrün:

  • Und mit ihnen kam Fischers Relativierung von Auschwitz, um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen und die Überwindung der Folgen der militärischen Niederlage des deutschen NS-Faschismus im II. Weltkrieg durch Grüne und SPD: Deutsche SoldatInnen dürfen wieder weltweit mitmorden.

  • der Einsatz der Bundeswehr als Besatzungsmacht in Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien, im imperialistischen Krieg in Kabul und in Kuwait, Dschibuti, Kenia, Georgien, vor der Küste Somalias, der Einsatz von Krisenreaktionskommandos (KSK) als Killertruppe und der Aufbau einer EU-(Atom-)Streitkraft. Bei Regierungsantritt von SPD/Grünen im Oktober 1998 befanden sich 2.000 deutsche SoldatInnen außerhalb des NATO-Gebiets im Einsatz. Am Ende ihrer ersten Regierungsperiode hat sich diese Zahl versechsfacht.

  • eine Welle von rassistischen Morden und ein Anstieg antisemitischer Anschläge um 250% (siehe Allgemeine Jüdische Wochenzeitung vom 15. März 2001), eine Bestandsgarantie für Abschiebeknäste - am Frankfurter Flughafen, in Büren, Neuss, Berlin und anderswo.

  • die Modernisierung der rassistischen Vernutzung von Flüchtlingen und ImmigrantInnen durch das "Zuwanderungsgesetz" von Schily, durchgesetzt im Frühjahr 2002 mit Hilfe der PDS-mitregierten Bundesländer. Nur noch "nützliche", also als Arbeitskraft verwert-bare Menschen sollen in die BRD kommen dürfen. Die anderen, "nutzlosen", vor allem die unerwünschten Flüchtlinge aus vom (Öko-)Imperialismus zerstörten Regionen, sollen weiterhin einer mörderischen Asyl- und Abschiebepraxis und der Internierung in Sammellagern ausgesetzt werden.

  • die Beschleunigung des Kohl'schen Sozialabbaus zum bisher umfangreichsten Verarmungs- und Verelendungsprogramm der BRD-Geschichte: Mit dem sogenannten Sparpaket wurden 2001 Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe abgesenkt, das Rentenniveau vermindert und Mietzuschüsse für SozialhilfebezieherInnen verringert. KapitalbesitzerInnen und hohe Einkommen wurden von SPD/Grünen steuerlich entlastet. Neue Niedriglohnmodelle, ein stärkerer Arbeitszwang für SozialhilfeempfängerInnen und Studiengebühren wurden durchgesetzt

  • Nach der kommenden Bundestagswahl 2002 sollen die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung zugunsten einer "Grundsicherung" auf niedrigstem Niveau und ein Generalangriff auf die Gesundheitsversorgung durchgezogen werden. Schröders "Expertenkommission" hat erste Einzelheiten angekündigt: Die Senkung der Arbeitslosenunterstützung von 40 auf 13 Milliarden €, die Zwangsvermittlung an Leih-Sklaven-Arbeitsfirmen und die Absenkung der Ruhestandsbezüge (siehe Frankfurter Rundschau vom 24. Juni 2002).

  • eine Garantie für das Atomkapital über den ungestörten Weiterbetrieb der mörderischen Atomenergie. SPD/Grüne stehen für den Ausbau von Atomanlagen wie der UAA (Urananreicherungsanlage) in Gronau, des Atombombenreaktors FRM II und für die weitere Forschung an neuen Reaktortypen. Nach der Wahl wollen sie ein Dutzend CASTORen nach Gorleben durchprügeln; Siemens, RWE und VEBA ist es gleich, ob der Transport von Stoiber oder Trittin angeordnet werden wird.

  • die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen und die ungestörte Vergiftung von Nahrungsmitteln durch die Chemie- Pharma- und Agrokonzerne.

  • mehr Videoüberwachung und Speicherung biometrischer Daten, willkürliche Demonstrationsverbote und Todesschüsse auf Anti-Gipfel-AktivistInnen und eine Entwicklung zum Polizei- und Überwachungsstaat, zu einer Diktatur auf Abruf.

    Nach dem 11. September wurde ein jederzeit abrufbarer Ausnahmezustand verhängt mit u. a. einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle einreisenden Nichtdeutschen, die Verweigerung von Asyl bei "Terrorismus"-Verdacht, die Erfassung sämtlicher privater Daten Hunderttausender im Rahmen der Rasterfahndung, die Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten und der Bewegungsprofile von Handy-NutzerInnen usw. als Teil eines totalitären Überwachungsnetzes.

    4. Die SPD bemüht sich in diesem Sinne gerade um eine Neudefinition des von ihr so genannten "Gerechtigkeitsempfindens". Das klingt dann so: "Verordnete Gleichheit (...) ist der Tod von Gerechtigkeit und Freiheit. (...) Eine Form von begrenzter Ungleichheit im Ergebnis kann sehr wohl auch ein Katalysator sein für individuelle als auch für gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten". Die klassische Aufgabe der Sozialdemokratie - das Abfedern und Dämpfen der Folgen von Ausbeutung, Ungleichheit und Armut - wird ersetzt durch das Bekenntnis zu Selektion statt Förderung und für mehr Eliten. Das gilt auch für den Zugang zu Bildung und Qualifikationen: "Ohne konsequente Förderung der Spitzenbegabungen kann die Gesellschaft insgesamt in der weltweiten Konkurrenz nicht bestehen" (Redebeitrag von NRW-Ministerpräsident Clement beim "Forum Grundwert Gerechtigkeit" der SPD am 26. April 2001). Fast Wortgleiches findet mensch bei FDP/CDU/CSU. Das gemeinsame Motto der "Vordenker" in den bürgerlichen Parteien ist: den Brotkorb höher hängen, Strafen verschärfen, Arbeitspflicht einführen und am Ende stehen Zwangsarbeit und ein Knastsystem á la USA.

    5. Wer glaubt, mit den GRÜNEN wenigstens ein kleineres Übel zu wählen, irrt nicht nur, sondern gehört bereits zu den "allerdümmsten Kälbern", die ihre Schlächter selber wählen: Die Grünen sind prokapitalistisch und agieren als Interessenvertretung für die immer besser Verdienenden, rechts von der SPD. Die Grünen sind die ideale Partei für Pfaffen, reiche Säcke und den neuen Mittelstand, sind die herrschafts- und kapitalkonforme Kriegspartei des enthemmten Bürgertums. Um "Investitionen in Arbeit zu erleichtern", solle die "systematische Senkung der hohen Lohnnebenkosten" geschafft werden - sprich weiterer Renten- und Sozialabbau. Für die, die dann aus den gerupften sozialen Netzen herausfallen, empfehlen sie in ihrem neuen Grundsatzprogramm Grün 2020, kleine "Gemeinschaften, in denen wechselseitige Hilfe praktiziert wird" (S. 10).

    Die Grünen umwerben finanzkräftige MittelständlerInnen und "aufgeklärte und innovative Unternehmerpersönlichkeiten": Sie wollen die "Startchancen" beim "Zugang zur Existenzgründung" verbessern, wollen "die Kultur der Selbständigkeit nicht beschränkt sehen auf wenige Besitzende" und stellen fest: "eine moderne Ökonomie braucht innovative Unternehmer" und "Marktwirtschaft ... setzt die schöpferischen Kräfte der Menschen frei".

    6. Die Grünen haben knapp 18 Jahre gebraucht, bis sie antreten durften zum Kriegführen für Deutschland und für die staatliche Verwaltung der Kapitalinteressen. Die Volkspartei PDS legt ein höheres Tempo vor: "Unternehmertum und betriebswirtschaftliches Gewinninteresse (sind) wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz", schreibt sie in ihrem neuen Programmentwurf. Da, wo sie in Kommunen und Ländern mitregiert, handelt sie bereits längst nach diesen kapitalistischen Maximen.

    Die S-PD-S-Koalition in Berlin mit ihrem Wirtschaftssenator Gysi ist heute die brutalstmögliche Sozialabbauregierung der BRD: Unter anderem werden 80.000 städtische Wohnungen im Wert von 1 Milliarde € privatisiert, Hochschulen, Kliniken und Schwimmbäder geschlossen, -zigtausende sollen aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Die Hälfte der Berliner Kindertagesstätten soll pri-vatisiert werden, Mieten und Wassergebühren sollen erhöht und die 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst wieder eingeführt werden.

    Die PDS bekannte sich im Berliner Koalitionsvertrag zur NATO und zu einer "westlicher Wertegemeinschaft". Die Führungsspitze der PDS befürwortete den imperialistischen Krieg gegen Afghanistan: "Sollten sich die Länder jedoch weigern, die für die Anschläge Verantwortlichen auszuliefern, dann hielte ich in der Tat begrenzte militärische Aktionen für statthaft" (Gysi am 17. September 2001 gegenüber der Berliner Zeitung).

    Die für manche orientierungslose Linke als angebliche "Friedenspartei" attraktive PDS ist eine Vorreiterin für Kriegspropaganda in Regionen, an die sich die anderen etablierten Parteien erst vorsichtig herantasten: Während Stoiber für die CDU/CSU erklärte, daß es "vor dem Hintergrund unserer Geschichte ... im Nahostkonflikt einen Einsatz deutscher Soldaten - selbst unter UNO-Mandat - mit unserer Zustimmung nicht geben" werde (siehe: Jüdische Allgemeine Wochenzeitung vom 23. Mai 2002), forderte die PDS bereits auf ihrem letzten Parteitag am 15. bis 17. März 2002 in Rostock eine internationale Einsatztruppe in Palästina. Wer die Absicht hat, aus pazifistischen oder antimilitaristischen Gründen PDS zu wählen, der/die hilft mit, die Heimatfront des nächsten Kriegs zu stabilisieren. Nach dem Bekenntnis des Ex-DDR-Staatschef Modrow zum "Einig Deutschen Vaterland" Anfang der neunziger Jahre und nach dem offenen Bekenntnis zur deutschen Nation samt "sozial gebändigtem Markt" durch den Cottbusser Parteitag 2001 müsste allen klar sein, daß die PDS auch bereit ist, die Interessen des deutschen Kapitals mit Waffengewalt durchzusetzen.

    7. Viele Linke haben sich benebeln oder integrieren lassen. So löste sich die bundesweite Organisation der Antifa u. a. wegen ihrer Kritikunfähigkeit gegenüber dem rotgrünen Rassismus und seinem Spießer-"Aufstand der Anständigen" 2001 auf und bescheinigte Schröder und Fischer, daß der "so genannte Antifa-Sommer ... zumindest deutlich gemacht (hat), daß sich die rot-grüne Koalition im Gegensatz zur vorherigen konservativen Bundesregierung um eine 'Normalisierung' der deutschen Innen- und Außenpolitik, sprich Angleichung an westeuropäische Standards bemüht" (in: Analyse und Kritik Nr. 450/Mai 2001). Teile der sogenannten Antiglobalisierungsbewegung, wie NGOs und attac kumpeln inzwischen auf den internationalen Konferenzen mit den herrschenden Eliten herum, anstatt sie zu bekämpfen.

    8. In diesem Jahr ist der letzte Rettungsanker für eine gesellschaftliche Mobilisierung für rosa-rot-grün (SPD/Grüne/PDS) die Dämonisierung des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Stoiber. Dabei sind die sozialdemokratisch gefärbten Weltuntergangsszenarien auf den ersten Blick als taktisches Spiel zu erkennen: "Ausländische Straftäter sind grundsätzlich unverzüglich und konsequent abzuschieben", sagt der Herausforderer. "Bei Ausländern, die ihr Gastrecht missbrauchen, gibt es nur eins: raus, aber schnell", kam ihm der Titelverteidiger bereits 1998 zuvor.

    Ob Arbeitszwang für SozialhilfeempfängerInnen, Steuererleichterungen für Reiche, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Regulierung der Einwanderung nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien, Ausbau des Polizeistaates, Subventionen für Kapitalprofite in strategischen Sektoren (Medien, Gentechnik, Fahrzeugbau, Luft- und Raumfahrt): Zwischen Stoiber und Schröder als Vollstrecker der gleichen Logik passt in diesen Fragen kein Feigenblatt. Wer exklusiv Stoiber "stoppen" will, leistet Schützenhilfe für Schröder, Fischer oder Zimmer und unterläßt die notwendige Bekämpfung der miesen gesellschaftlichen Verhältnisse. Es wird bei der Bundestagswahl nur einen Gewinner geben: Das Kapital.

    9. Am 22. September 2002 wird ein neuer Bundestag gewählt. Für die meisten Menschen wird sich dadurch an ihrer beschissenen Lage nichts ändern, egal was sie wählen, ob sie wählen oder ob sie überhaupt wählen dürfen:

    Welche Wahl haben zum Beispiel diejenigen, die für immer weniger Lohn immer länger und immer "flexibler" arbeiten sollen?

    Oder die Erwerbsarbeitslosen, die zwischen Vermittlung in Niedriglohnjobs und der Kürzung bzw. dem Entzug der Sozialhilfe á la Schröder/Gysi und Stoiber/Westerwelle aussuchen dürfen?

    Oder die Wohnungslosen, die in Frankfurt, Köln oder Berlin aus ihren Unterkünften herausgesetzt wurden, weil sie nach dem Verkauf der Sozialwohnungen durch FDP/CDU/Grüne bzw. SPD/PDS ihre Miete nicht mehr zahlen können?

    Was nutzt die Wahl zwischen den verschiedenen Erscheinungsformen der "Deutsche Volksgemeinschaft e. V." den Menschen, die im Abschiebeknast am Frankfurter Flughafen sitzen müssen oder den Flüchtlingen, die von GrenzschützerInnen und Nazis gejagt werden?

    Was haben die bolivianischen Kleinbäuerinnen davon, wer gerade als Geschäftsführer des deutschen Kapitals den Staat verwalten darf, wenn sie aufgrund der neuesten IWF-Strukturanpassungsmaßnahme die überteuerten Brot- und Brennstoffpreise nicht mehr bezahlen können?

    Oder die Arbeiterinnen, die ihr Überleben nur durch einen 16-Stundentag in einer philippinischen Textil-Weltmarktfabrik sichern können?

    Oder die Frauen hier in der BRD, die nach wie vor Zweidrittel der Arbeit in unterbezahlten und ungesicherten Jobs leistet müssen und von patriarchaler Gewalt bedroht werden?

    Stoppt Schröder - Stoiber - Fischer - Zimmer!

    weitere Wahlkritik-Texte gibts auf der Schwarze Katze Sonderseite:
    Wahlkritik