Eigentlich ist die Sache klar: Wer den Kampf um die Emanzipation des Menschen und für einen wirklichen Humanismus führen will, der/dem kann das Ergebnis dieser Bundestagswahl vollauf gleichgültig sein. Die Linke tut gut daran, zu Wahlen nur ein taktisches Verhältnis einzunehmen und sich nicht von Märchen wie dem von der Existenz eines »kleineren Übels« einlullen zu lassen und alte Fehler zu wiederholen: Es gibt heute kein »kleineres Übel« mehr. Die etablierten Parteien unterscheiden sich nur noch darin, wie sie ihren WählerInnen die Vorgaben des Kapitals vermitteln. Wer heute in dem bis zum Erbrechen mit imperialistischen Ambitionen angefüllten Deutschland (mit)regieren will, muss zuallererst drei Bedingungen erfüllen: Bereit sein, Krieg zu führen; die deutsche Nation lieben lernen und einen eisernen Arbeits- und Verwertungszwang durchsetzen helfen.
Reformen sind heute nur Streichungen und Kürzungen sozialer Leistungen zugunsten des Kapitals. Sie unterminieren die Gesundheitsversorgung und helfen bei der Zerstörung der Natur. Reformen sind längst Bedrohungen und stets gegen die Interessen der Lohnabhängigen und Armen gerichtet. Periodisch wie die Bundestagswahlen kehren die Diskussionen darüber wieder, ob sich die Wahl zwischen Pest und Cholera nicht vielleicht doch lohnt. 1998 hieß es: »Kohl muss weg!« - verbunden und geschürt mit Illusionen über einen angeblichen Politikwechsel durch eine SPD/Grüne Bundesregierung. Der DGB, manche reformistische Linke sowie FunktionärInnen und Mitglieder von sozialen Bewegungen, die am Tropf des Staates hängen, beteiligten sich an der Dramatisierung der mikroskopisch kleinen Unterschiede zwischen CDU/CSU/FDP einerseits und SPD/Grünen auf der anderen Seite.
Nach dem Wahlerfolg von SPD und Grünen hieß es im Oktober 1998 »endlich dabei« (Die Zeit), »verderbt uns nicht die Party« (taz); die »rote« (stern) bzw. »neue Republik« (Der Spiegel) wurde eingeläutet, die »demokratische Revolution« ausgerufen (B90/Grüne), die »Revolution des Staatsangehörigkeitsrechts« und der »Ausstieg aus der Atomenergie« (taz) verheißen: »Jetzt geht's los!« juchzte Die Zeit. Es ging los: die neue Regierung brachte statt Humanismus Krieg: Josef Fischer relativierte, indem er 1999 aufs infamste die Lage im Kosovo mit Auschwitz verglich, den NS-deutschen Massenmord an JüdInnen, KommunistInnen, OsteuropäerInnen, Homosexuellen, Sinti und Roma. Damit wollte der grüne Außenminister den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien rechtfertigen. SPD und Grüne ermöglichten den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war der Durchbruch: Heute dürfen deutsche SoldatInnen wieder weltweit morden. Die Bundeswehr wurde in Mazedonien, in Kuwait, in Kambodscha und in Dschibuti, in Kenia und in Georgien und vor der Küste Somalias eingesetzt, als Besatzungsmacht im Kosovo und gegenwärtig im imperialistischen Krieg in Afghanistan. Bei Regierungsantritt von SPD und Grünen im Oktober 1998 befanden sich etwa 2.000 deutsche SoldatInnen außerhalb des NATO-Gebiets im Einsatz. Am Ende ihrer ersten Regierungsperiode haben SozialdemokratInnen und Grüne diese Zahl auf rund 10.000 gesteigert. Insgesamt stehen heute rund 60.000 Soldaten für den militärischen Auslandseinsatz Deutschlands in Diensten. SPD und Grüne setzen - zur Zeit beispielsweise in Afghanistan - das Kommando Spezialkräfte (KSK), sogenannte Elitesoldaten, als Todesschwadrone ein, die neuen deutschen Green Berets; die Bundesregierung versuchte vergeblich, den mörderischen deutschen Einsatz geheim zu halten. Bald ist eine EU-Armee einsatzbereit, die auch Deutschland den lang ersehnten direkten Zugriff auf Atomwaffen ermöglicht.
Schneller als zuvor breiteten sich rassistische Morde aus. Antisemitische Anschläge stiegen um 250 Prozent, antisemitische Demütigungen sind nicht mehr zu zählen. Die grüne Regierungspartei, die in den achtziger Jahren noch für »Offene Grenzen« eingetreten war, noch 1993 wenigstens für die Wiedereinsetzung eines wirksamen Asylrechts im Grundgesetz demonstriert hatte, gab, kaum an der Regierung, Bestandsgarantien für Abschiebeknäste und baute auch solche rassistische Strukturen aus. Mit Hilfe des Zuwanderungsgesetzes des anthroposophischen Rassisten und SPD-Innenministers Otto Schily wird die rassistische Vernutzung von Flüchtlingen und ImmigrantInnen modernisiert. Dabei halfen im Frühjahr 2002 auch noch die PDS-mitregierten Bundesländer. Nur noch »nützliche«, also als Arbeitskraft verwertbare Menschen sollen in die BRD kommen dürfen. Die »nutzlosen«, vor allem unerwünschte Flüchtlinge aus vom (Öko-)Imperialismus zerstörten Regionen, sollen, sofern sie es überhaupt über die Grenze schaffen, weiterhin einer mörderischen Asyl- und Abschiebepraxis und der Internierung in Sammellagern ausgesetzt werden. Die SPD/Grüne-Bundesregierung trieb den Kohl'schen Sozialabbau zum bisher umfangreichsten Verarmungs- und Verelendungsprogramm in der BRD-Geschichte voran: Mit dem »Sparpaket« wurden 2001 u. a. die Arbeitslosenhilfe abgesenkt, das Rentenniveau vermindert und Mietzuschüsse für SozialhilfebezieherInnen gekürzt. KapitalbesitzerInnen und Menschen mit hohem Einkommen wurden von SPD/Grünen steuerlich entlastet. Banken und Konzerne können sogar - dank der SPD/Grünen-Steuerreform - Beteiligungen an anderen Betrieben verkaufen und zahlen dafür Null Steuern. Unter der CDU/FDP-Regierung waren es 58 Prozent.
Die Ökosteuer ist SPD-Grüner Lohnraub. Der höhere Energiepreis belastet alle Menschen mit geringeren Einkommen überproportional. Mit Ökologie hat diese Steuer nichts zu tun: energiefressende Industriebranchen wurden befreit. Es gilt der Grundsatz: Konzerne und Reiche dürfen die Umwelt weiterverseuchen.
Nach der Bundestagswahl 2002 wollen SPD und Grüne den Restbestand sozialer Absicherungen schleifen. Die Ankündigung »Wir haben erst die Hälfte unserer Pläne umgesetzt« und die SPD/Grüne-Bundesregierung wolle deshalb wiedergewählt werden ist eine unmissverständliche und doppelte Drohung. Sie impliziert: Zwei Kriege unter deutscher Beteiligung sind nicht genug (beim kommenden Krieg gegen den Irak wird Deutschland, egal unter welcher Regierung dabei sein) und auch die soziale Verelendung in der Bundesrepublik wollen SPD und Grüne nach der Bundestagswahl weiter vorantreiben: Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sollen zusammengelegt und gesenkt, die Versklavung und Unterwerfung (Stichwort: Zumutbarkeit) so verschärft werden, dass als Folge auch die Mindestlöhne gesenkt werden können. Noch mehr Menschen werden sich in zwei oder drei Jobs zu Tode schuften müssen, um ihr Überleben und das ihrer Angehörigen zu sichern. Die Drei-Klassen-Medizin soll legalisiert werden. SPD und Grüne brachten neue Niedriglohnmodelle und stärkeren Arbeitszwang u. a. für SozialhilfeempfängerInnen; sie schufen Studiengebühren und verkauften Zehntausende von Sozialwohnungen.
Die SPD/Grüne-Bundesregierung ist für das Atomkapital der Garant für den ungestörten Weiterbetrieb der mörderischen Atomkraftwerke. SPD und Grüne stehen für den Ausbau von Atomanlagen wie der UAA (Urananreicherungsanlage) in Gronau, des Atombombenreaktors FRM II, für die weitere Forschung an neuen Reaktortypen und Forschung für den Übergang von der Atomspaltung zur Atomfusion. Das Potential alternativer Energien (Wind, Wasser, Sonne, Biogas usw.) wird auch unter der gegenwärtigen Bundesregierung nur zu einem Bruchteil genutzt. Die Förderung auf niedrigstem Niveau dient SPD und Grünen als Feigenblatt für die Fortführung einer zentralen, mörderischen Energieversorgungsstruktur. Nach der Wahl will die heutige Bundesregierung, würde sie denn erneut gewählt, ein Dutzend CASTORen nach Gorleben durchprügeln. Siemens, RWE und VEBA ist es gleich, ob der Transport von Stoiber oder Schröder/Trittin angeordnet werden wird. Der Atomstaat lebt.
Die Enteignung von Teilen des menschlichen Körpers, u.a. durch die Patentierung von Genen, sowie die Selektion der Menschen in genetisch minder- und höherwertige durch die Gentechnik, - die Bioethik dient als modernisierte Rassenhygiene -, gehören inzwischen zum Programm von Grünen und SPD: das sich selbst vermehrende Risiko der Gentechnik - etwa durch »Freisetzung« gentechnisch manipulierter Pflanzen und Lebewesen - wird in Kauf genommen. Kombiniert mit dem rasanten Kurs auf den gläsernen Bürger, mit der Relativierung und Militarisierung der Menschenrechte, mit der Perfektionierung des potentiellen Polizei- und Überwachungsstaates gehen auch SPD und Grüne zielstrebig den Weg Richtung Technofaschismus. Was an Menschenrechtsresten bleibt, wird in der Praxis des deutschen Staates immer schneller demoliert. Ein wesentliches Element sozialdemokratisch-grüner Regierungspolitik ist der Ausbau staatlicher Allmacht, z.B. durch sogenannte Anti-Terror-Gesetze. Die Diktatur auf Abruf, der Polizei- und Überwachungsstaat, ist zwischen 1998 und 2002 weiter auch rechtlich verankert worden. Video- und Lauschangriffe, die Einschränkung der Reisefreiheit aus politischen Gründen (z.B. vor Demonstrationen gegen die Gipfel der Herrschenden im europäischen Ausland), die Möglichkeit, alle sozialen Bewegungen und die sozialen Beziehungen der Menschen zu überwachen - all das haben SPD und Grüne weiter vervollkommnet. Rasterfahndung (samt der Erfassung sämtlicher persönlicher Daten) und Massengentests sind auch demokratiezerstörende Bausteine sozialdemokratischer und grüner Regierungspolitik und sie dienen dazu, Untertanenmentalität einzuüben.
Repressionen wie die Erfassung sämtlicher privater Daten Hunderttausender und die Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten treffen alle, vor allem aber Menschen migrantischer Herkunft aber auch Linksoppositionelle. Wer als Nicht-Deutscher nach Deutschland einreist, muss sich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gefallen lassen. Der letzte, vollständig verrostete Rettungsanker für die SPD/Grüne-Zweikriegsregierung - samt ihrer jeweiligen Kriegsparteijugend - scheint, - ähnlich wie die »Stoppt-Strauss-Kampagne« von 1980 zum Zwecke der Ablenkung vom staatsterroristischen Deutschen SPD/FDP-Herbst von 1977 -, heute die Dämonisierung des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Stoiber zu sein. Dabei sind die behaupteten grundsätzlichen Differenzen sofort als taktisches Spiel zu erkennen. Eines von tausend Beispielen: »Ausländische Straftäter sind grundsätzlich unverzüglich und konsequent abzuschieben«, wettert der CDU-Herausforderer. Der SPD-Titelverteidiger hetzte schon 1998: »Bei Ausländern, die ihr Gastrecht missbrauchen, gibt es nur eins: raus, aber schnell«.
Ob Arbeitszwang für SozialhilfeempfängerInnen, Steuererleichterungen für Reiche, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte, Regulierung der Einwanderung nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien, Ausbau des Polizeistaates, Subventionen für Kapitalextraprofite in strategischen Sektoren (Medien, Gentechnik, Fahrzeugbau, Luft- und Raumfahrt): Zwischen Stoiber und Schröder als Vollstrecker der gleichen Logik passt in diesen Fragen kein Feigenblatt. Egal ob die einen »Stoppt Stoiber!« schreien und die anderen »Stoppt Schröder!« - das Nachwahlergebnis ist das gleiche: es gibt keine Verbesserungen, nur Verschlechterungen für Mensch und Natur, durch Krieg, Ausbeutung, Erniedrigung und Zerstörung. Es wird bei der Bundestagswahl nur einen Gewinner geben: das Kapital.
Die Grünen haben 18 Jahre gebraucht, bis sie zum Kriegführen für Deutschland antreten durften. Für die staatliche Verwaltung der Kapitalinteressen arbeiten sie schon seit Jahren. Die Volkspartei PDS legt ein höheres Tempo vor: »Unternehmertum und betriebswirtschaftliches Gewinninteresse (sind) wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz«, so ihr neuer Programmentwurf. Wo die PDS in Kommunen und Ländern mitregiert, handelt sie längst nach diesen kapitalistischen Maximen.
Die PDS stimmte 2001 im Bundesrat Eichels Sparpaket zu, wurde zur Mehrheitsbeschafferin für SPD/Grüne und half bei der Zementierung sozialer Ungleichheit. Gysi forderte im Berliner Wahlkampf einen umfassenden Sozialabbau und Entlassungen im öffentlichen Dienst. Er sprach davon, sozialstaatliche Garantien abzubauen und »Elemente der sozialen Eigenversorgung« - sprich die Privatisierung von Lebensrisiken zugunsten von Profitmaximierung - »auszudehnen«. Gesagt - getan: Die SPDS-Koalition in Berlin, mit ihrem ehemaligen Wirtschaftssenator Gysi, soeben ersetzt durch Harald Wolf (Altgrüner, jetzt PDS), ist heute die brutalstmögliche Sozialabbauregierung der BRD: Unter anderem sollen 80.000 städtische Wohnungen zum Schleuderpreis von 1 Milliarde Euro privatisiert werden; Hochschulen, Kliniken und Schwimmbäder werden geschlossen; Zigtausende fliegen aus dem öffentlichen Dienst. Die Hälfte der Berliner Kindertagesstätten soll privatisiert werden, Mieten und Wassergebühren sollen erhöht und die 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst wieder eingeführt, die Arbeitszeit also erhöht werden. Die PDS ist so kapitalkonform geworden, dass ihr sogar ein Oskar Lafontaine vorhalten kann, »zu einer neoliberalen Beliebigkeitspartei« geworden zu sein. Die PDS unterstützt in der Schweriner Landesregierung den Ausbau von Mecklenburg-Vorpommern zum Hauptstandort für die gefährliche Atomfusionsforschung als Beitrag zum angeblich Arbeitsplätze schaffenden Strukturwandel des Landes. Aussagen gegen Gentechnik und eine grundsätzliche Kritik der Atomenergie sucht mensch im PDS-Grundsatzprogramm vergebens.
Bis 2006 will die PDS Juniorpartner der SPD in einem »Mitte-Links-Bündnis« werden, damit geht sie noch weiter nach rechts. Bereits 1999 hatten PDS-Parteivorstand und Bundestagsfraktion grundsätzlich eine Beteiligung an Entscheidungen für UNO-Kampfeinsätze beschlossen. Die PDS kündigte während des NATO-Angriffskriegs auf Jugoslawien 1999 - trotz gegenteiliger Vorankündigung - ihre Regierungsgemeinschaft mit der Kriegspartei SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf. Die PDS bekannte sich im Berliner Koalitionsvertrag zu NATO und »westlicher Wertegemeinschaft«. Gysi befürwortete, stellvertretend für die Führungsspitze der PDS, den imperialistischen Krieg gegen Afghanistan: »Sollten sich die Länder jedoch weigern, die für die Anschläge Verantwortlichen auszuliefern, dann hielte ich in der Tat begrenzte militärische Aktionen für statthaft«. Das Wahlprogramm der PDS sieht eine Berufsarmee vor, eine Voraussetzung für eine weltweite Interventionspolitik. Antimilitarismus? Der PDS-Fraktionschef Claus entschuldigte sich bei Bush, anlässlich dessen Berlinbesuchs vom 23.Mai 2002, unterwürfig für harmlose Proteste dreier PDS-Bundestagsabgeordneter gegen die US-Kriegspolitik. Der deutschnationale, militaristische Mix aus grundsätzlicher Befürwortung von deutschen Militäreinsätzen im Ausland, - getarnt als Friedenspolitik und zivilisatorische Erziehungsmaßnahmen -, kombiniert mit dem Wiederstolzsein auf Deutschland auf die Zimmer-Tour oder auf die Modrow-Deutschland-einig-Vaterland-Art und verbunden mit der Illusion vom »sozial gebändigten Markt« (Beschluss des PDS-Parteitags 2001 in Cottbus), - eines Kapitalismus', der bei Regierungs-Gysi prompt zum »Sozialismus« mutierte -, und vielen Spielarten des Rassismus und Nähe zu deutschnationalem und völkischen Gedankengut im Mittelbau der PDS, begründet, dass die PDS-FunktionärInnen bereit sind, die Interessen des deutschen Kapitals mit Waffengewalt durchzusetzen, sobald und falls ihre Chance kommt.
Wer am 22. September 2002 die deutsche Einheitspartei CDU/CSU/FDP/Grüne/PDS/SPD wählt, ist mit verantwortlich für die Durchsetzung eines gnadenlosen Arbeits- und Verwertungszwangs des Kapitals und legitimiert ein imperialistisches Deutschland. Unser Ziel ist nicht, »Arbeit für alle« (CDU), »Arbeit, Arbeit, Arbeit« (SPD) oder »Arbeit!« (PDS). Wir brauchen keine körperlich und psychisch kaputtmachende Arbeit, mit der wir dazu noch viele sinnlose, menschen- und naturzerstörerische Dinge herstellen. Ein menschenwürdiges Leben ist nur in einer Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Geld und Waren vorstellbar, eine Gesellschaft, die Gebrauchsgüter herstellt, ohne deren Herstellung asketisch-zwanghaft zu regulieren, aber auch ohne das grenzenlose Wachstum des kapitalistischen Wirtschaftens mit seinem Zwang zu Konkurrenz und Leistung, Egoismus, Konsum und Ellenbogengesellschaft. Wir wollen für alle Menschen ein Leben ohne Hunger, Krieg, Ausbeutung und Erniedrigung. Wir wollen eine Gesellschaft, die auf Solidarität und sozialer Gleichheit aufbaut und in der es keine Ausbeutung und keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt. Eine Gesellschaft ohne Nation und Staat, in der sich die Menschen in Räten organisieren und in basisdemokratischen Strukturen bestimmen, wie sie leben und was sie produzieren wollen.
Die Herrschaftsverhältnisse in Betrieben, in Militär und Polizei, in Schulen, Hochschulen und in Familien usw. sind nicht durch Wahlen abzuschaffen. Vielmehr ist es notwendig, sich außerparlamentarisch und basisdemokratisch, emanzipatorisch, kompromisslos und organisiert zusammenzuschließen. Gegenmacht und gesellschaftliche Veränderung entstehen aus der kollektiven Erfahrung von politischen Kämpfen und aus direkter Beteiligung an Konfrontationen wie z.B. Streiks, Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen. Sie entstanden und entstehen aus dem anstrengenden Kampf in Basisbewegungen in denen gesellschaftliche Gegenmacht aufgebaut wird, aus kluger Militanz und ätzender Kapitalismuskritik, aus sozialem Widerstand und Klassenkampf von unten. Die Ökologische Linke ist ein Angebot für Menschen, die eine antikapitalistische, antiautoritäre, radikalökologische, feministische und antirassistisch-antinationale Politik unterstützen wollen, mit dem Ziel: