Ein "Atom-Ausstieg" fand nicht statt. Die Abschaltung eines unrentablen AKWs (Stade) und des ältesten deutschen AKWs (Obrigheim), wurde durch einen neuen Reaktor in Garching und die Vervielfachung der Kapazität der Urananreicherungsanlage Gronau mehr als kompensiert. Zu erwarten, daß ein "Atom-Ausstieg" in den nächsten vier Jahren begonnen wird, wäre eine Illusion.

Nach Kosovo-Krieg (1999) und Afghanistan-Krieg (2001) unter "Rot-Grün" wird die weitere Aufrüstung vorangetrieben. "Rot-Schwarz-Grün-Gelb" bereitet sich bereits auf den nächsten Kriegseinsatz zur Sicherung von Rohstoff-Vorkommen vor: Gleichgültig, ob unter "Rot-Grün" oder "Schwarz-Gelb" soll dies als humanitärer Einsatz bemäntelt werden.

Dieser unsozialen, umweltfeindlichen und kriegerischen Politik kann auch mit der Wahl einer oppositionellen Partei nichts entgegen gesetzt werden. Nur wenn deutlich wird, daß eine Mehrheit diese Politik ablehnt, kann den regierenden Parteien die Legitimation entzogen werden.

Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen. Längst ist der Anteil der NichtwählerInnen durchweg stärker als der aller Parteien. Stop des Sozialabbaus, Atomausstieg und Friedenspolitik sind politische Positionen, die in Deutschland von einer Mehrheit gefordert werden.