Wir haben keine Wahl!

Alle paar Jahr haben wir die "Wahl". Wir dürfen zwischen Kandidaten und Parteien der Linken und Rechten sowie denen der Mitte auswählen. Alle überhäufen sie uns mit ihren Weisheiten und den einleuchtendsten Vorschlägen und Programmen. Gerade letztens titelte eine große deutsche Tageszeitung in dicken Lettern "Jetzt haben wir die Wahl".

Doch welche Wahl haben wir?

Wahlen sollen uns suggerieren, wir hätten in irgendeiner Art und Weise Einfluß auf diese Verhältnisse, wir könnten den Weg, den diese Gesellschaft mittels unserer Stimmabgabe bestimmen, Schlimmeres abwenden (das Schlimme, d.h. die schlimme Ausgangsposition steht eh nicht zur Disposition). Dies ist die Illusion der Wahl – dabei ändert all dies nichts an unserer elenden Existenz als LohnarbeiterIn, AlmosenempfängerIn, als UnzufriedeneR, etc. Diese unsere Existenz als LohnarbeiterIn, AlmosenemfängerIn, etc. steht eh nicht zur Disposition, ebenso wie die Geschäftsgrundlage dieser Gesellschaft: die kapitalistische Ökonomie, die uns bei Verwertbarkeit (unserer Arbeitskraft) aufsaugt und bei fehlender Verwertbarkeit zum überflüssigen, weil nicht finanziell flüssigen Ausschuß werden läßt.

Wir haben die Wahl aus dem vorhandenen Angebot zu wählen, zwischen den verschiedenen Varianten der Parteien, ihrer Programme, KandidatInnen, Parolen, Slogans, etc. , die uns dargeboten werden wie andere vergängliche, der Konjunktur unterlegene Waren. Ihre jeweilige Erscheinungsform ändert nichts an dem Fortbestand der Geschäftsbedingungen; ändert nichts am Fortbestand der kapitalistischen Ökonomie.

So gleichen die Wahlslogans und Werbespots der Parteien und PolitikerInnen denen der Waschmaschmittel- oder Autofirmen. Das jeweilige Produkt ist besser, wäscht sauberer, wie die jeweilige Regierung "gerechter" verteilt, "sozialer" entläßt, etc.

Die freie Wahl als Grundprinzip

Wir haben die Wahl zwischen Mc Donalds und Burger King , zwischen Coca-Cola und Pepsi, zwischen Aldi und Karstadt, zwischen Linux und Microsoft, zwischen Mallorca und Balkonien, wie wir die Wahl zwischen SPD und CDU, zwischen "rechts" und "links", zwischen all dem Angebot der Warengesellschaft haben. Nur leisten können müssen wir es uns, denn die Rechnung zahlen wir, all dies geht auf unsere Kosten, ob nun die Wahl eines bestimmten Produktes oder die einer bestimmten Partei. Es ist die Wahl zwischen verschiedenen Graden der Illusion, je nachdem wie glaubhaft die Illusion rüberkommt.

Die freie Wahl ist das Grundprinzip dieser Gesellschaft: wir haben sie zwar nie, aber das Kapital läßt uns die Illusion, wir hätten sie. Die Illusion der Wahlen (d.h. der Möglichkeit der Einflußnahme und Veränderung mittels Wahlen) folgt dem Prinzip der kapitalistischen Ökonomie: dem der Wahl, der freien Entscheidung des Individuums der bürgerlichen Gesellschaft (im Falle der Wahlen mittels der Stimmabgabe, im Falle der Produkte des Überlebens mittels des Kaufs). Die Entscheidung für einen Kandidaten, für eine Partei, für ein Programm – all das gleicht der Entscheidung für ein Produkt im Supermarkt – ähnlich angepriesen.

Anstatt sich verbohrt an den (Schein-)Diskussionen des Politzirkus und des Spektakels der Wahlen zu beteiligen, wäre ein entspannterer Umgang ratsam. Das politische Establishment offenbart seine fehlenden Antworten und Problemlösungen, seine Mittelmäßigkeit, seine Inhaltsleere, seien Beliebig- und Austauschbarkeit durch einen ebensolchen Wahlkampf (der Werbung entlehnte beliebige Solgans, dumpfe Parolen, austauschbare Vertreter, inhaltsleere Programme, sich ähnelnde Wahlvereine), der dem Winter- und Sommerschlußverkauf eines Kaufhauses eher gleicht als der Entscheidung und Weichenstellung für die Probleme einer aus Menschen bestehenden Gesellschaft. Wir täuschen uns nicht, wenn wir uns fühlen, als wolle man uns Ladenhüter andrehen, denn die Überzeugungskraft der Programme und Solgans gleicht der der Waschmittelwerbung.

Die Logik des "kleineren Übels"

Es ist die Logik des kleineren Übels, die uns unseren Alltag erträglich erscheinen lassen bzw. machen soll. Solange wir Arbeit haben, geht es "uns" ja noch gut im Verhältnis zu den Arbeitslosen. Das diskutierte Renteneintrittsalter von 70 Jahren läßt das jetzige Renteneintittsalter von 65 Jahren als angenehm erscheinen. Solange wir in Frieden leben, können wir ja glücklich sein, daß wir keinen Krieg haben. Solange wir noch keine Nazis an der Macht haben, geht es "uns" ja noch gut. Im Verhältnis zu den Ossis haben wir Wessis ja etwas mehr in der Lohntüte. Oder: Im Verhältnis zu den Menschen in der 3. Welt, die tagtäglich mit Armut, Hunger und Krieg leben müssen, geht es "uns" ja noch sehr gut. Bei den Wahlen ist es für viele von uns lange kein Geheimnis mehr, daß es für den, der überhaupt noch zur Wahl geht, nur noch um die Wahl des kleineren Übels geht. Einst war es die SPD, dann die Grünen, heute die PDS. Diese Logik, der jede Verhältnismäßigkeit fehlt, soll uns unseren Alltag vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit, des Krieges, der Nazi-Verbrechen, etc. ,also vor dem Hintergrund des größeren oder besser gesagt sichtbareren und barbarischeren Übels erträglich(er) und seine Unannehmlichkeiten und Verbrechen vergessen machen. Irgendwie läßt es sich halt doch aushalten und arrangieren und schon ist man integriert und macht das Spiel mit – nach ihren Regeln. Im Jahr 2005 ist es in Deutschland eine Regierung aus SozialdemokratInnen und Grünen, welche Krieg gegen Jugoslawien geführt hat, Flüchtlinge in Folterländer abschiebt, den Lebensstandard mittels Hartz IV und anderer Maßnahmen senkt, den Überwachungsstaat perfektioniert ..., welche also eine Politik im Sinne des Kapitals führt – dazu braucht es keine Nazis oder ChristdemokratInnen. Soviel zur Logik des kleineren Übels.

Sowohl das kleinere als auch das größere Übel sind beide dennoch ein Übel – uns wohlbekannt aus unserem Alltag, in dem die Mittelmäßigkeit und der Zwang der Verhältnisse regieren – da bilden "linke" und "rechte" Alternativen keine Ausnahme, sondern sind Bestandteil des herrschenden Politzirkus. Beide ergänzen das Angebot vorzüglich, indem sie die gebotene Narrenfreiheit nutzen und uns eine wirkliche Wahlfreiheit vorgaukeln. Es wird uns vorgegaukelt, wir könnten Entscheidungen treffen oder hätten mittels Stimmabgabe zumindest die Möglichkeit auf Entscheidungen Einfluß zu nehmen und als wenn Entscheidungen im Parlament getroffen würden.

Die parlamentarische Demokratie ist genau der Grund dafür, daß wir von Entscheidungen ausgeschlossen sind, ebenso wie das in der BRD existierende Streikrecht im Endeffekt das Streikverbot manifestiert ("politische" Streiks z.B. gegen die Politik der Regierung sind in der BRD verboten!). Wir haben jeder eine Stimme und sie bereits nach Abgabe wieder verloren.

Die Linke und die Wahlen

Den Kapitalismus zu kritisieren ist gut. Zur Wahl aufzurufen, bedeutet sich aktiv am Erhalt dieses Systems zu beteiligen, seine Sicherheit und Fortdauer abzusichern, den Anschein zu geben als könne das System abgewählt werden und könne es Änderungen geben, indem man seine eigene Verantwortung an Politiker delegiert.

Die Anklage des "Wahlbetruges" setzt die Illusion in die Welt, Wahlkampf sei verschieden von der sonstigen Wirklichkeit der Warenwelt. Als wenn Politiker in Wahlkämpfen ohne Lügen auskommen könnten und als wenn nicht die ganze kapitalistische Wirtschaft, das ganze kapitalistische Geschäft ein einziger großer Betrug wäre. Als wenn es auf "ehrliche" Politik ankäme, als wenn solche Ehrlichkeit etwas an den Inhalten und den Machtverhältnissen ändern bzw. es besser wäre, wenn die Politiker ihr Wort halten würden.

Was "linke" Politik ist bzw. nur sein kann, hat die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bestens unter Beweis gestellt. Sie hat sich an der Senkung des Lebensstandards beteiligt und ihn "sozial" gestaltet und als linkes Gewissen gerechtfertigt. Ähnlich haben sich die "rechte" Schill-Partei oder die FPÖ Haiders trotz vollmundiger Wahlversprechen verhalten. Ihre Politik war auch keine "im Interesse der kleinen Leute", im Gegenteil bedeutete sie die Fortsetzung der Vorgänger-Regierung. Anstelle einer "ehrlichen" Politik, welche neue Illusionen schürt, sollte der gesamte Politikbetrieb, mitsamt seinen rechten, linken und mittleren Idioten-Varianten, ins Feld der Kritik gerückt werden.

"Wahlbetrug"

Für viel Getöse sorgt immer wieder die Desillusionierung vieler WählerInnen über die Diskrepanz zwischen Wahlslogans und der späteren Realpolitik. Schnell kommt oft der empörte Vorwurf des Wahlbetruges auf. Dabei gehört dies zum Geschäft – seit wann verspricht eine Ware, was sie verspricht? So wie dem Konsum einer Ware der Konsum weiterer Waren folgt, weil keine wirklich Befriedigung bringt, folgt eine Regierung der nächsten, weil keine die anstehenden Probleme zur Zufriedenheit der Menschen lösen kann. – Nicht die Politik –egal wie "arbeitnehmerfreundlich", "sozial", "links", "fortschrittlich", "kommunistisch" oder was auch immer sie sich gerieren mag - kann uns von diesem Elend befreien, von dem sie nur ein Bestandteil ist. Statt dessen müssen wir uns vom Elend jeglicher Politik befreien.

Die Wahlen sind das Mittel eine Garnitur ausgedienter, erschöpfter Politkasper durch die Riege der ehemaligen Opposition zu ersetzen – die Grundzüge der Politik, also die kapitalistische Geschäftsgrundlage, bleibt, lediglich die Nuancen ändern sich: z.B. Gewichtung des einen oder anderen Ressorts, die Schnelligkeit der "Modernisierung" der Verwertungsbedingungen, der Verschlechterung der (Über-)Lebensbedingungen, des Umbaus des Staates und des Marktes, der Grad der Verarsche (offen, gemäßigt oder verdeckt – eher "sozial" oder im Namen des Wachstums und des Fortschritts).

Wahlen als Frischzellenkur

Aufsehen erregende Parteien und PolitikerInnen sind wie eine Frischzellenkur für das politische Establishment. Sie beleben das (politische) Geschäft, machen das Angebot bunter und die Wahlen spektakulärer. In den letzten Jahren haben in der BRD Parteien wie die DVU, die Republikaner, die Schill- und Statt-Partei sowie die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) diesen Job übernommen. In Österreich war dies der Job von Jörg Haiders FPÖ. Diese politischen Formationen bewegten das Stimmvieh zur Stimmabgabe und sorgten gleichzeitig für eine Polarisierung, so daß viele wählen gingen, um ihren Wahlerfolg zu verhindern. Neben neuem Stimmvieh, das sich sonst vielleicht enthalten hätte, trieben diese Formationen dem Politzirkus neues politisches Personal (welches Teile des abgenutzten und verbrauchten Personals ersetzten) und neue politische Aktivisten zu, welche die nahezu tote und langweilige Politkultur mit spektakulären und provokativen Debatten und Forderungen belebten (wovon nicht viel umgesetzt wurde, selbst als einige dieser Formationen wie die Schill-Partei und die FPÖ in Regierungsverantwortung kamen) und dem Politbetrieb neues Leben einhauchten.

Wir haben keine Wahl!

"Wo es politische Parteien gibt, findet jede den Grund eines jeden Übels darin, dass statt ihrer ihr Widerpart sich am Staatsruder befindet. Selbst die radikalen und revolutionären Politiker suchen den Grund des Übels nicht im Wesen des Staates, sondern in einer bestimmten Staatsform, an deren Stelle sie eine andere Staatsform setzen wollen." (Karl Marx, 1844, Kritische Randglossen zu dem Artikel eines Preußen)

Wir sind es leid stets in der Kategorie des kleineren Übels zu denken. Wir sehen und erleben täglich, daß für uns auch das "kleinere Übel" ein Übel bleibt. Wer käme schon freiwillig auf die Idee zwischen Pest und Cholera zu wählen, wenn es das eigene Leben zu wählen gilt?

Immer neue Wahlvereine bedeuten nur eine Vervielfachung der Wahlalternativen im System, nicht die Vervielfachung der Alternativen zum System. Das alles bedeutet, daß diese alternativen Parteien all dies alternativ gestalten wollen, d.h. Entlassungen werden "Sozial gerecht" durchgeführt, Steuern werden "fair" erhoben, die Ausbeutung der Arbeitskraft mittels der Lohnarbeit wird "human" gestaltet, etc. – aber all das hat kein Ende, es wird lediglich transformiert und schön geredet. Der alltägliche Alptraum wird "alternativ" gestaltet, nicht beendet. Wir brauchen aber weder weitere Varianten der alltäglichen Zumutungen, des alltäglichen Schwachsinns, etc. , auch keine linke Weihe oder Fürsprecher eines Politikwechsels, keinen, der uns integrieren will und uns den Schwachsinn im Namen des Kapitals erklären will. Wir wollen keine Sozialwohnungen, keinen Sozialstaat, keine gesicherte Rente, keine Lohnarbeit für alle – all das wollen wir nicht, denn es fehlt uns nicht zum guten Leben, sondern verhindert es.

Ein Leben ohne die alltäglichen Zumutungen der auf der Lohnarbeit und der Ware basierenden kapitalistischen Warengesellschaft läßt sich genauso wenig durch Wahlen wie durch die Wahl eines anderen Produktes im Supermarkt oder ein anders TV-Programm herbeiführen. Solch ein Leben kann nur der bewußte Akt der Mehrheit der Menschen sein, die nicht mehr gewillt sind, das alltägliche Überleben weiter zu ertragen und durch ihr Handeln bzw. Nicht-Handeln zu reproduzieren. Solch ein Leben kann nur durch den bewußten Bruch der Menschen mit ihrer bisherigen elenden Existenz als LohnarbeiterInnen und Warensubjekte erfolgen, d.h. durch die Aufhebung der bisherigen kapitalistischen Verkehrsverhältnisse und warenförmigen zwischenmenschlichen Beziehungen und ihre Ersetzung durch neue, von den Menschen selbst organisierte Verkehrsformen und menschliche Beziehungen. Solch ein Bruch setzt die kollektive Aneignung unserer Leben und der möglichen Ressourcen der Erde und einer von den Menschen entwickelten und organisierten Produktivkräfte, Technologie, Wissenschaft voraus. Die soziale Revolution läßt sich nicht wählen, sie läßt sich nur machen!