Erst die Tornados, jetzt noch die schnellen Eingreiftruppen. So kommen noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan. Es wird kein Frieden geschaffen sondern der Krieg eskaliert.
Die Bundeswehr wird von einer "Verteidigungs-" in eine "Einsatzarmee" verwandelt. Deutsche Soldaten führen wieder Krieg. Dies widerspricht immer offener dem Grundgesetz (Streitkräfte nur zur Verteidigung) und dem Völkerrecht (keine militärischen Interventionen). Dies wird in Afghanistan am deutlichsten. Die Kosten für militärische Zwecke sind inzwischen um ein Vielfaches höher als die zivile Aufbauhilfe. Beim militärischen Widerstand ist sehr schnell registriert worden, dass die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge Bilder für die anschließenden US-Bombenabwürfe liefern.Der Einsatz der schnellen Eingreiftruppe wird die Ablehnung gegen das Engagement in Afghanistan noch verstärken. So rutschen wir immer weiter hinein in diesen Krieg. Deutschlands Freiheit kann aber dort nicht verteidigt werden und der Terrorismus kann nicht mit Krieg bekämpft werden. Terrorismus wird mit jedem zivilen Opfer auf der Grundlage deutscher Militäreinsätze gestärkt, denn die Wut und die Trauer der Angehörigen führen mindestens zu Verständnis wenn nicht gar zu Unterstützung für Terroristen.
Dies bringt die deutschen Soldaten in eine gefährliche Situation. Wurde ihnen und der Öffentlichkeit zunächst vorgegaukelt, dass ihr Einsatz der Stabilisierung und dem Wiederaufbau dienen soll, dass sie als Schlichter und als Schutz von Aufbauhelfern dienen sollen, sind sie nun als Kriegspartei auf dem Weg in einen langjährigen Krieg ohne Perspektive. Die Bundeswehr befindet sich auf einer schiefen Ebene, an deren Ende immer mehr deutsche Soldaten in Leichensäkken oder an Körper und Seele verletzt nach Hause kommen. Dieser Irrweg findet in der Öffentlichkeit in Deutschland immer weniger Unterstützung.
Im Bundestag gab es dafür aber immer noch, wenn auch schwindende Mehrheiten.
Keine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes
Im Herbst muss der Deutsche Bundestag wieder über die Mandatsverlängerung entscheiden. Um auf Parteien und Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen, kann man folgende Resolution unterstützen: Entweder durch Unterschrift auf dem Friedensfestival oder durch Online-Unterzeichnung unter: www.afghanistankampagne.deDem Frieden eine Chance
Truppen raus aus Afghanistan!
Ein "Krieg gegen Terror" kann militärisch nicht gewonnen werden, da er selbst immer wieder neue Gewalt hervorruft. Der Abzug der Besatzungstruppen schafft Voraussetzungen für die Einstellung aller Kampfhandlungen und für eine zivile Entwicklung. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf: Stimmen Sie keiner weiteren Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu!
Statt einer militärischen Esakalation halten wir folgende Schritte für den Frieden fördernd:
- Einstellung aller militärischen Aktivitäten
- Zivile Hilfe in Höhe der jetzigen Militärausgaben für die Infrastruktur und lokale Projekte, die den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive außerhalb des Drogenhandels eröffnen
- Bildung einer neuen Koalitionsregierung und Stärkung der lokalen staatlichen Strukturen unter Einbindung aller afghanischen Konfliktparteien und Gruppierungen
- Unterstützung von afghanischen - Nichtregierungsorganisationen, die die Menschenrechte verteidigen und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten
- Einrichtung einer regionalen Konferenz für Sicherheit und Entwicklung unter Einbindung aller Nachbarstaaten.