Nazidemo "Das Reich lebt" am 26.01.01 in Lüdenscheid
Schwarze Katze Terminseite
Bericht über die Nazi-Demo vom 26.01.01 Antifa Hemer
Nazi march in Luedenscheid Antifa Hemer, übersetzt durch AntiFascistisk Aktion Stockholm
NPD MK bedankt sich bei Nazis für Demoteilnahme Antifa Hemer
Oberverwaltungsgericht Münster verbietet Nazi-Demo in Lüdenscheid OVG, 25.01.01
aus dem Verfassungsschutzbericht NRW 2001
NPD marschiert durch Lüdenscheid Roter Morgen Febr. 01
1.000 LüdenscheiderInnen stellten sich quer Roter Morgen Febr. 01
Das Reich lebt! NPD MK Pressemitteilung vom 27.01.01
Zum Schluss: So sieht Timo Pradel von der NPD MK die Demo...
Bilder der Nazi-Demo
Bericht der Antifa Hemer über die Nazi-Demo
Quelle: Schwarze Katze Rundbrief 01.02.01
Ungefähr 200 Nazis rotteten sich am
Freitag, 26.01.01, dem Vorabend des offiziellen Holocaustgedenktages, mit
staatlicher Erlaubnis in Lüdenscheid zusammen. Sie zogen, ausländerfeindliche
Parolen grölend, vom Bahnhof an der Post vorbei zur von der Polizei mit
Scheinwerfern hell angestrahlten und mit Gittern abgesperrten Bismarcksäule.
Diese "Schutzmassnahmen" wurden von der Polizei getroffen um die Nazis
ungestört ihre Kundgebung durchführen zu lassen. Anschliessend trafen sie sich in
einem Lüdenscheider Bergstadthotel zur Reichsgründungsfeier und zum
übernachten. Das Hotelpersonal zeigte sich ahnungslos, da sie nach eigenem Bekunden
nicht wussten, wer das Deutsche Kulturwerk (DKW) sei. Sie dachten, dass dies
ein harmloser Kulturverein sei. Im Herbst 2000 gab es in der Lüdenscheider
Schützenhalle schon einmal eine rechte Veranstaltung. Timo Pradel, der NPD
Vorsitzende des Märkischen Kreises und im Vorstand des Deutschen Kulturwerkes
ist, ging vorneweg voran, die übrigen Teilnehmer der Kundgebung gehörten
fast alle den äusserst rechts stehenden nationalistischen Freien
Kameradschaften an.
Im Vorfeld hat es ein gerichtliches Hick-Hack um die Demo gegeben. Die
Polizei des Märkischen Kreises hat die rechte Demo nicht genehmigt. Dieses Verbot
wurde vom Verwaltungsgericht Arnsberg sowie vom Oberverwaltungsgericht
Münster bestätigt. Von beiden Gerichten war die Demo mit anschliessender
"Reichsgründungsfeier" untersagt worden. In der letzten Zeit haben
Oberverwaltungsgerichte zu Nazi-Demos fast immer ihre Zustimmung gegeben. Die Nazis vom
Deutschen Kulturwerk um den Iserlohner Timo Pradel klagten dagegen und bekamen
beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe recht. Allerdings mit Einschränkungen:
Uniformierungsverbot und ein Verbot brennende Fackeln zu tragen. Die
Begründung des Bundesverfassungsgerichts, warum die Nazis in Lüdenscheid
demonstrieren dürfen reicht das Gericht in einer Woche nach. Doch nun zurück zur
Demo:
Die ungefähr 700 Polizisten standen mit dem Rücken zu den Nazis und mit
Gesicht zu den meist jugendlichen Gegendemonstranten. Einige Polizisten konnten
es auch diesmal nicht lassen Antifaschisten zu schlagen und zu knüppeln.
Die meisten Hundertschaften "Freunde und Helfer" kamen aus dem Ruhrgebiet, so
aus Bochum und Mönchengladbach. Die mit Kampfhunden ausgestatteten Polizisten
eskortierten die Nazis zur bereits von ihnen weiträumig abgesperrten
Bismarcksäule. 2 Antifas wurden von der Polizei in polizeilichen Gewahrsam
genommen. Lüdenscheider Antifas bekamen von der Polizei Platzwerweise. Einige
Demonstranten warfen trotz der übermächtigen Polizeipräsenz mit Plastikbechern
und Eiern nach den Nazis. Die Nazis riefen hasserfüllt und von der Polizei
unbehelligt: Wir kriegen euch alle! Vorher sangen sie die erste Strophe der
deutschen Nationalhymne: Deutschland, Deutschland über alles. Verwunderlich
war, dass die Polizei nicht mit ihren Kameraden mitsang...
Interessant war das Verhalten des Staatsschutzes Hagen im Vorfeld der Demo.
Sie haben schon vor 3 Wochen mit Erfolg die Lokalmedien unter Druck gesetzt
vorher nichts darüber zu berichten. Dem Anmelder der antifaschistischen
Gegendemonstration von der Friedensgruppe Lüdenscheid wurde von der Polizei unter
anderem gedroht, wenn er die Demoanmeldung nicht zurückziehen würde,
könnte er 1 Jahr Gefängnis bekommen. Bei den Versuchen die Antifa-Demo zu
verhindern trat besonders ein Polizist mit dem bezeichnenden Namen Braun hervor. Die
Nazi-Kundgebung wurde erlaubt und die Antifa-Demo wurde von der Polizei aus
angeblich formalen Gründen nicht genehmigt. Alltag in der BRD im Jahr 2001.
Um gegen all diese Schikane des Staates zu protestieren wird es am Freitag,
2.2.01 um 17.00 Uhr ab Bergstadt Gymnasium eine Demonstration für Toleranz
und Menschenwürde von der Lüdenscheider Friedensgruppe, der Antifa Hemer und
vielen anderen Gruppen geben. Danach geht es runter zum Sternplatz (in der
Innenstadt Lüdenscheids), wo 17.45 Uhr eine Kundgebung stattfindet.
Übrigens: Der Einsatzleiter Hoppe, der auch bei der Antifa-Demo in Dortmund
(Dortmunder Kessel) eine leitende Stellung hatte, hat auch das Sagen bei der
Demo am 10.2.01 in Hagen. Na dann viel Spass am 10.2.01 in Hagen... Hier noch
ein kurzer Rückblick über die Demo in Dortmund:
In Dortmund sind von Jugendlichen schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der
Polizei erhoben worden. Bei der damals gerichtlich genehmigten
Nazi-Kundgebung hatte die Polizei damals eine Gruppe von einigen hundert Antifas
eingekesselt. Dieses waren zum grössten Teil SchülerInnen, die zum ersten Mal
demonstriert hatten. Dem offiziellen Aufruf folgend, Flagge gegen rechts zu zeigen.
Der Kessel ist immer enger zusammengezogen worden. Eine 24jährige Frau, die
gegen rechte Gewalt demonstrierte, ist von Polizisten brutal
zusammengeschlagen worden. Der prügelnde Polizist erklärte anschliessend, es gehe ihm nun
besser, nachdem er geprügelt habe. Nach 2 - 3 Stunden sind die mit
Kabelbindern gefesselten Jugendlichen erneut gefesselt und in Busse abgeführt worden.
Auf die Frage eines Demonstranten, was nun weiter geschehe, antwortete ein
Polizist, sie würden alle an die Wand gestellt und erschossen. Die jungen
Leute durften weder zur Toilette gehen noch telefonieren, selbst Minderjährige
durften nicht bei ihren Eltern anrufen. Einem jungen Mann, der nach etwas zu
trinken gefragt hat, entgegnete der Polizist, er solle das Maul halten, sonst
bekomme er was auf die Fresse. Die Dortmunder Polizei gab damals "aus
dienstrechtlichen Erwägungen" keine Stellungnahme ab. Ermittlungen sind bis heute
nicht eingeleitet worden. Vom Polizeiterror betroffene Jugendlichen aus
Schwerte ist von der Polizei anschliessend gesagt worden, dass eine Klage gegen
ihre Polizeikollegen sowieso nichts bringt. Eine Krähe hackt der anderen
bekanntlich kein Auge aus.
Antifa Hemer: Nazi march in Luedenscheid, Demo report from Dortmund
(translated by) AFA-Stockholm (AntiFascistisk Aktion Stockholm)
International News 5 feb 2001
About 200 Neo-Nazis gathered on the eve of the official commemoration day for the holocaust victims on Friday, Jan 26, with the approval of the state in the town of Luedenscheid [federal state of Northrhine-Westfalia].
Shouting slogans against immigrants, they marched from the town's train station to the Bismarck column, the area being lit by floodlights and blocked off by barricades by the police. Police had initiated these "protective measures" so that the Nazis were able to carry through their rally without disturbances. After the rally, the Nazis met in a local hotel, where they stayed overnight, for an event to commemorate the founding of the Reich. Personnel of this hotel claimed ignorance and said they did not know who was behind the Deutsche Kulturwerk/DKW [German Culture Work]. They thought it to be a harmless cultual association.
In autumn 2000 already, there was a Nazi event at premises in Luedenscheid (Luedenscheider Schuetzenhalle). During this event, Timo Pradel, regional NPD chairperson and also member of the board of directors with Deutsches Kulturwerk, marched in front, the rest of participants were nearly all members of the far-right nationalist "Freie Kameradschaften" [free comradeships].
Before Friday, there was a lot of legal squabbling about the march. Police had banned the Nazi march, and the ban was confirmed by two courts of justice. Both courts banned the march and the following event for the founding of the Reich. As of recently, higher courts have almost always given approval to Nazi marches. The Nazis from Deutsches Kulturwerk around the Iserlohn resident Timo Pradel appealed to higher courts, and the Constitutional Court in Karlsruhe allowed the march. Still the court only approved under the condition that the Nazis did not wear any uniform-like clothes and prohibited carrying lit torches.
Approx. 700 police officers stood between the Nazis and the protesters, most of them youths, with their backs to the Nazis and faces to the protesters. Some officers again beat up anti-fascists. Most police units were from the Ruhr area towns Bochum and Moenchengladbach. Police was equipped with dogs and escorted the Nazis to the Bismarck column. Two antifas were arrested by police. Some local antifas were banned from the location by police. Some protesters, despite the overwhelming presence of police, threw plastic cups and eggs at the Nazis. The Nazis responded with a hate-filled chorus of: "We'll get you all!" Prior to that, they sang the first stanza of the national anthem [which is forbidden according to German law, and police should arrest any person singing it]. Perhaps it's a surprise that police didn't sing along with the Nazis...
What was very interesting is the behaviour of Staatsschutz in the town of Hagen prior to the march. Already 3 weeks in advance, they intimidated local media not to report about the march in any way. The person registering the antifascist counter-march, member of a peace group from Luedenscheid, was threatened by police, if he insisted on the counter- march, he could get up to 1 year in prison. Especially prominent with attempts to prevent the antifascist march was an officer with the tell- tale name of Braun [brown]. The Nazi rally was approved of, the antifascist march was banned by the police for formal reasons. This is life in FRG in 2001.
To protest against this, there will be a march on Friday, Feb 2, supporting tolerance and humyn dignity, organised by Luedenscheid peace group, Antifa Hemer, and numerous other groups.
BTW, the person in charge of police operations during the antifa march in Dortmund, Herr Hoppe, will also be in charge during the demo on Feb 10, 2001 in Hagen. So have fun in Hagen....
A short report on the demo in Dortmund:
Young persons in Dortmund brought forth severe accusation regarding the conduct of police officers. There was a Nazi rally approved of by authorities, and police rounded up a group of several hundred antifas. The vast majority of them were schoolkids who for the first time attended a demonstration and followed an official appeal by several politicians to take a stand against fascism. The line of police officers continually closed in the rounded up persons more and more. A 24-year-old womyn was beaten up brutally by a police officer. The officer in question later commented that he felt better now, having beaten up someone. After some 2- 3 hours, the youths who had been handcuffed with plastic cuffs were brought to busses and taken to a police station.
When a protester asked what was going to happen now, an officer replied they would all be put up against a wall and shot. The young people were refused to go to the toilet and even persons under age were denied to make phone calls to inform their parents. A young man asked for some water, and an officer told him to shut his face or else he'd smash his gob. Dortmund police refused to produce a statement because of juridical reasons. Some youths from a nearby town were told by police officers that there was no use taking legal steps against their colleagues.
Bericht der Antifa Hemer: NPD MK bedankt sich bei Nazis für Demoteilnahme
Quelle: Schwarze Katze Rundbrief 14.02.01
Am Sa., 24.2.01 soll in Lüdenscheid
erneut eine Nazi-Demo stattfinden. Einige Menschen in und um Lüdenscheid
haben davon die Nase voll und möchten an diesem Tag in Lüdenscheid ein buntes
Strassenfest veranstalten. Die AAL plant mit anderen eine Demo. Christian Worch
sagte auf der Nazi-Demo letzten Samstag in Hagen, dass in 2 Monaten in Hagen
wieder eine Demo des "Nationalen Widerstands" stattfinden sollte. Am 3.3.01
werden die "stolzen Deutschen" in Dortmund aufmarschieren.
Timo Pradel von der NPD MK kündigte an nächstes Jahr um diese Zeit erneut in
Lüdenscheid mit einer Demo und einer "Reichsgründungsfeier"
aufzumarschieren. Gegen das Friedensfest Iserlohn 2001 Ende Juni wird die NPD MK ebenfalls
demonstrieren. Bei ihrer letzten Demo in Lüdenscheid riefen die Nazis: Das
Sauerland bleibt braun. Die DVU sucht momentan im Märkischen Kreis und im
Hochsauerlandkreis Gaststätten, wo sie sich treffen können. Sie wollen wohl die
Nachfolge der vom Verbot bedrohten NPD antreten.
Bei ihrer Demo in Hagen riefen Nazis einem einzelnen Antifa zu: Wir kriegen
euch alle! Jugendliche konnten sich in Hagen mit einer Sitzblockade den Nazis
in den Weg stellen.
Hier ein Auszug aus dem Bericht der NPD MK über die Demo in Lüdenscheid: "Am
Sternplatz wurden die Nationalisten von einem wütenden Gekeife einiger
linker Chaoten sowie Vertretern der Ratsparteien empfangen. Die Nationalisten
ließen sich von diesen jämmerlichen Gestatten jedoch nicht beeindrucken, von
denen einige wie Hunde neben den Demonstrationszug herliefen. Zwei
Linkskriminelle wurden durch die Polizei verhaftet, von denen einer Gegenstände auf
NPD-Demonstranten warf und bei den anderen eine Leuchtspurwaffe sichergestellt
werden konnte, bevor dieses kranke Hirn größeren Schaden anrichten konnte.
An der Bismarcksäule im Loher Wäldchen wurde eine Kundgebung abgehalten, wo
der NPD-Kreisvorsitzende Timo Pradel dazu aufrief, den Reichsgedanken
wachzuhalten und gleichzeitig die gravierenden rechtsstaatlichen Defizite des
BRD-Systems scharf anprangerte."
In der NPD-Pressemitteilung vom 27.1.01 unter dem Titel "Das Reich lebt"
bedankt sich der Kreisverband Märkischer Kreis der NPD ausdrücklich für die
Unterstützung durch die "Freien Kameradschaften".
OVG NRW verbietet Fackelaufzug der NPD -
Pressemitteilung des OVG Münster, 25.01.02
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 25. Januar 2001 das Verbot eines NPD-Fackelaufzugs am 26. Januar in Lüdenscheid bestätigt und das von der NPD eingelegte Rechtsmittel gegen einen entsprechenden erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zurückgewiesen.
Zur Begründung hat der 5. Senat des OVG NRW ausgeführt: Das Datum der geplanten Versammlung (26. Januar) stelle bewusst einen Zusammenhang her mit dem Datum der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar 1933. Durch dieses symbolträchtige Datum und durch die Art des Aufzuges, der an nationalsozialistische Fackelzüge während des "Dritten Reiches" erinnere, verherrliche die NPD die Schreckensherrschaft des nationalsozialistischen Unrechtsregimes, das durch eine menschenverachtende Rassenideologie, Rechtlosigkeit und Willkür gekennzeichnet sei. Damit gefährde die NPD die für die öffentliche Ordnung konstitutiven grundgesetzlichen Wertvorstellungen, insbesondere die Menschenwürde (Art. 1 GG). Ihre Stellung als - bislang nicht verbotene - Partei gebe ihr keinen Freibrief, sich in dieser Weise zu betätigen.
5 B 115/01
aus dem Verfassungsschutzbericht NRW 2001
Seite 48: Eine Demonstration in Lüdenscheid am 26. Januar 2001 stand unter dem Motto "Das
Reich lebt". An dieser Demonstration nahmen ca. 150 Personen unter starker Beteiligung
des Neonazi-Spektrums teil.
Seite 59: 3.1.6.4 Deutsches Kulturwerk
Auch im Jahr 2001 hat das seit Ende 1996 aktive 'Deutsche Kulturwerk' Vortragsveranstaltungen
organisiert und durchgeführt. Referenten waren wiederum bekannte
Rechtsextremisten. Am 26. Januar fand in Lüdenscheid ein Demonstrationszug zum
Bismarck-Denkmal mit anschließender Saalveranstaltung statt. Thema der Saalveranstaltung
war: "18. Januar - Reichsgründung - Seine Bedeutung und Auswirkung in der
Gegenwart". Weitere Vortragsveranstaltungen fanden in Schwerte-Ergste am 5. Mai
mit dem Thema "Menschenrechte kontra Patriotenverfolgung" und am 3. November in
Lüdenscheid mit dem Thema "US-Imperialismus - eine Gefahr für die Welt?" statt.
NPD marschiert durch Lüdenscheid
Roter Morgen - Febr. 01
(Korrespondenz) Mancher konnte es kaum glauben, sollten wirklich
NPD - Nazis in Lüdenscheid marschieren? Ja, diese Zweifel wurden schnell
ausgeräumt. Wer die Bilder der Ausstellung “Lockungen und Zwang - Die Stadt
Lüdenscheid im Nationalsozialismus” kannte, fühlte sich bald wieder daran
zurückerinnert.
Derzeit gibt es viele Nazidemos in NRW: Köln, Dortmund, Hagen...
Und jetzt Lüdenscheid? Warum gerade Lüdenscheid? Vor wenigen Jahren wurde
Lüdenscheid noch mit dem Nazi-Versand, dem Donner Versand, verbunden. Nachdem es
da aber ruhiger wurde, gab es gerade in den bürgerlichen Reihen viele, welche
die faschistische Gefahr verharmlosten oder gar verleugneten. Gut, da gab es
Kandidaturen von Rep's und NPD, aber eine Demo?
Die NPD ist nicht nur in der
märkischen Kreisstadt Lüdenscheid stärker geworden. Nein, es gibt inzwischen
mehrere Ortsgruppen, in allen größeren Städten des Kreises. Im Sauerland (und
auch speziell im Märkischen Kreis) und im Hochsauerland gibt es feste
Nazistrukturen.
Da ist vor allem die SAF (Sauerländer Aktionsfront), die Freie
Kameradschaft Hagen/Lüdenscheid und das Deutsche Kulturwerk (dieses führte in
den letzten zwei Jahren ca. 12 Veranstaltungen mit bis zu 150 Teilnehmern
durch). Die Nazistruktur im Sauerland hat gute internationale Kontakte (unter
anderem nach Belgien und Holland) und sie ist mitunter extrem gewaltbereit. Und
da ist Christoph Schulte nicht das einizge Beispiel, auch die SAF und die
Kameradschaften sind nicht gerade pazifistisch. Der aus dem Sauerland stammende
(Plettenberg) Nazi Schulte wurde von der Polizei gesucht (unter anderem wegen
Körperverletzung) er wurde von Mitgliedern von Kameradschaften aus dem Sauerland
und Ruhrgebiet nach Holland geschleust...
Nur kurz vor dem Termin des drohenden Aufmarsches erfuhr man von
eben dieser Nazidemo, welche unter dem Motto “Das Reich lebt” stand. Es wurde
versucht eine Gegendemo anzumelden (wofür auch sofort mobilisiert wurde). Die
Anmeldung wurde abgelehnt. Dies lag aber angeblich nicht an möglichen
Ausschreitungen oder daran, dass man die 'Linken' nicht demonstrieren lassen
wollte. Nein, man gab an, dass der Antrag aufgrund von Formfehlern nicht
bearbeitet werden könne. Ja die Bürokratie ist da schon eine gute Ausrede - ich
meine Entschuldigung. Konkret hieß dies, dass die Demo 48 Stunden vor dem Termin
hätte angemeldet werden müssen und nicht 'erst' 30 Stunden. Wie auch immer, die
Polizei ging noch weiter. Man drohte den Anmeldern (z.T. indirekt). Man wies auf
den Job hin (öffentlicher Dienst..., genauer wollen wir dies aus bestimmten
Gründen hier nicht schreiben) und darauf, dass wenn dieser Aufruf nicht
zurückgezogen werden würde, es eine Geldstrafe von bis zu 10.000 DM oder gar
eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr geben könne.
Und dann kam der Tag X. Freitag, der 26.01.01. Am Morgen war der
'Ist-Stand' noch der, dass die Nazidemo ebenfalls untersagt war. So wurde der
NPD Antrag vom Landrat des Märkischen Kreises, dem Verwaltungsgericht und
schließlich vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt. Hier wurde vermutet,
dass die Demo zum einen an die Machtübertragung an den offen Faschismus (30.01.)
erinnern könnte (die drückten das natürlich etwas anders aus), und zum anderen
sah man dies als Provokation für die Staats-'Gedenkveranstaltung', der Befreiung
von dem KZ Auschwitz, am nächsten Tag. Dies ist in der Tat das Motiv gewesen!
Aber kurz vor der Demo entschied sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
dazu, dieses Urteil aufzuheben. Also wurde beschlossen die Nazidemo zu
genehmigen, sie mit Polizeikräften zu schützen. Das Tragen von Fackeln, Trommeln
und Fahnen wurde allerdings untersagt. Statt dessen wurden dann drei
Transparente getragen ('Nationaler Widerstand Hagen/ Lüdenscheid', eines aus
Dortmund usw.).
Die Demo war für 18 Uhr angemeldet. Aber schon um 16 Uhr sah man
überall nur eins: Grüne Autos mit der Aufschrift 'Polizei'. Der Bahnhof glich
einem Polizeiparkplatz. Der große Parkplatz der Polizeistation von gegenüber war
auch gefüllt. An Tankstellen waren ebenfalls Depots aufgestellt. Durch die ganze
Stadt fuhren Patrouillenbusse. Besonders auch in der Gegend der Schützenhalle,
wo der Aufmarsch beginnen sollte. Am dort nahegelegenen Gedenkstein war die
Kundgebung geplant. Der Rest des angrenzenden Parks war mit Metallabzäunungen
versperrt. In einer Seitenstraße waren auch noch mal ca. 30 Dienstbusse. THW und
STL hatten den Beamten gar Toilettenwagen aufgebaut.
Natürlich REIN zufällig trafen sich die GegnerInnen der Nazidemo
auf dem Sternplatz, alle waren gerade beim Einkaufen und unterhielten sich über
die neuesten Sonderangebote. Nach Schätzungen waren es ca. 250. Um 18.30 Uhr war
es soweit, die am Sternplatz abgestellten Mannschaftsbusse leerten sich. Die
Beamten liefen Richtung Post. Die 'zufälligen' Zeugen liefen hinterher. Die
Nazis hatten die Demo vom Bahnhof in Gang gesetzt, ca. 200 Nazis waren gekommen.
Die Polizei stellte sich gleich zwischen die beiden Fronten, z.T. mit Knüppeln
in der Hand. Mit dem Gesicht zu den GegnerInnen versteht sich! Die Nazis kamen
aber nicht nur aus dem Märkischen Kreis, sondern auch aus Hagen, Bochum, Witten,
Dortmund, Bielefeld, Olpe, Ennepetal, Unna oder gar aus Osterode (Harz). Es
waren überwiegend Jugendliche mit kahlem Kopf und Bomberjacke. Zum Teil waren
aber auch junge Frauen dabei. Ältere Personen, sowie das mittlere Alter waren
eher schwach vertreten. Die Demo war gut organisiert. Ordner sorgten für
'Ordnung'. Über Handys wurden Befehle von den Hintermännern empfangen. Die Nazis
hatten auch Antiantifa - Fotografen in den Reihen der GegendemonstrantInnen
eingeschleust, welche erst spät auffielen und so vermutlich einige Gesichter
abgelichtet haben werden (aber wir haben auch einige Gesichter von ihnen
ablichten können).
Laut Presseerklärung der Autonomen Antifa Lüdenscheid (AAL) konnte
eine z.T. personelle Überschneidung von NPD und Kameradschaftsmitgliedern
festgestellt werden. Dies können wir nur bestätigen. Die Freien Kameradschaften
Hagen/Lüdenscheid stellte einen besonders hohen Anteil der Nazidemonstranten.
Zudem wurden auch Mitglieder der Kameradschaft Ruhrgebiet und der Kameradschaft
Dortmund gesehen. Laut AAL macht die Anwesenheit der 'freien Kameradschaften'
unter der Fahne der NPD erneut deutlich, dass die Partei “mehr und mehr zum
legalen Arm des rechten Terrors und seines militanten Umfelds” werde. Wir machen
uns keine Illusionen, aber wir kämpfen für das Verbot der NPD aber auch ALLER
anderen faschistischen Organisationen, Parteien, Kameradschaft und
Verbindungen!
Die Gegendemonstranten waren ein recht bunter Trupp. Neben
Organisationen und Parteien (Autonomer Antifa, Antifaschistischer Jugendfront,
Bündnis 90/ Grüne, DFG/VK, DIDF, DKP, Friedensgruppe, Gewerkschafter,
Internationaler Jugend, Jusos, KPD, MLPD, PDS etc.) waren auch viele
'unorganisierte' Jugendliche gekommen. Neben der PDS war die KPD die einzige
Organisation, welche Flugblätter verteilte. Die Gegendemonstranten machten
lautstark auf sich aufmerksam. Die Nazis konterten mit Parolen. Als die Nazidemo
weiter laufen wollte, riefen Gegendemonstranten “Los, versperrt ihnen den Weg,
laßt sie nicht durch”. Doch die Polizei sicherte den Nazis den Weg am Rathaus
vorbei ab, was für ein Bild. Wieder war der Spruch “Deutsche Polizisten -
schützen die Faschisten” Realität. Wieder einmal hatten Politiker und Gerichte
eine Nazidemo zugelassen und geschützt!
Die Grüne Seite war mal wieder in der absoluten Überzahl. Die
Schätzungen bewegen sich um ca. 700 Beamte, diese Zahl scheinen auch realistisch
zu sein. Allerdings hielten sich die meisten Beamten in ihren Wagen auf, da es
den Umständen entsprechend eher 'ruhig' für die Polizei ablief. Die Demo selbst
wurde von Polizisten quasi umkreist (aber kein Kessel, es waren immer ein paar
Meter Abstand zum nächsten Beamten) des weiteren waren mehrere bekannte
Gesichter des Staatsschutz - Hagen (in Zivil versteht sich) am Rande der Demo zu
sehen. Vermutlich hätten 2.000 Gegendemonstranten ausgereicht, um diese Demo
hier zu stoppen, jedoch waren so viele eben nicht da. Dennoch ließen die Leute,
die sich zufällig beim Einkaufen trafen, diese Demo nicht einfach an sich
vorbeiziehen. So 'umrahmten' die Gegendemonstranten die Nazidemo. Die
NPD-DemonstrantInnen grölten ausländerfeindliche Sprüche. Diese wurden auch mal
durch 'Antifa ha ha ha', 'PDS - Arbeiterverräter' oder 'Wir - kriegen - Euch -
alle' ausgetauscht. Diese Nazipropaganda war aber, im Gegensatz zu 'Nazis raus'
oder 'Hoch die Internationale Solidarität'-Rufen, von den Einwohnern kaum zu
hören.
Und genau das war auch das Ziel der antifaschistischen
Gegendemonstration! Wenn man sie schon ziehen läßt (bzw. nicht das Potential hat
sie zu stoppen), so braucht man sie nicht noch zu hören. Als es durch eine
Straße ging wo hauptsächliche EmigrantInnen leben, fiel aus einem Fenster ein
Regenschirm auf die Nazis nieder (alles Gute kommt von oben!). Es gab hier und
da 'Gesprächsversuche', wo sehr abstruse Thesen von den Jungnazis geäußert
wurden. So wurde die Ausländerfeindlichkeit damit begründet, dass man ja gegen
das Großkapital sei (der Mittelstand wurde natürlich nicht kritisiert). Die
Naziordner versuchten die eigenen Reihen zu beruhigen. Ein Gegendemonstrant
wurde von einem Polizisten vor ein parkendes Auto geschmissen. Insgesamt wurden
zwei 18 jährige Personen verhaftet. Einer soll Gegenstände in die Demo
geschmissen haben, ein anderer soll eine Schreckschußpistole dabei gehabt haben,
naja. An einem Gedenkstein in der Nähe der Schützenhalle fand dann die
Kundgebung der Nazis statt. Hier wurde auch die erste Strophe des
Deutschlandliedes gesungen. Dagegen schritt die Polizei ebensowenig ein, wie
gegen verbotene Abzeichen (obwohl sie von Gegendemonstranten angesprochen
wurde). Von der Rede konnte man, durch die Pfiffe der GegnerInnen, nichts hören.
Also ging es zurück zum Bahnhof.
Die KPD verteilte auch in der Fußgängerzone mit Hinweis auf die
Demo ihr Flugblatt. Am Bahnhof wartete man bis alle Nazis mit ihren Autos
abgefahren waren (wir danken für die gut polierten Kennzeichen). Gerade
jugendliche Gegendemonstranten interessierten sich hier für das Flugblatt der
KPD, einer wollte gleich einen ganzen Stapel haben, damit er diesen unter seinen
Freunden verteilen konnte. Um ca. 20.30 war das Spektakel zu Ende. Die NPD hatte
angekündigt “Wir kommen wieder”. Die KPD hat geantwortet “Wir bleiben”. Aber
unter den GegnerInnen war man sich einig, wir warten nicht bis zum nächsten
Aufmarsch. Ein breites Bündnis plante schon für den nächsten Freitag eine Demo.
Inzwischen häufen sich Drohanrufe und Beleidigungen bei in Lüdenscheid
bekannten Gegnern. Das Büro der Grünen hat derweil eine Nachricht erhalten, dass
dieses nun zum 'Abschuß frei' gegeben sei.
1.000 LüdenscheiderInnen stellten sich quer
Roter Morgen Februar 01
(Korrespondenz) Gegen die Nazidemo vom 26.01.01 in Lüdenscheid
wollte man ein Zeichen setzen. Es gab ein breites Bündnis. Ja gar die lokalen
Politikbonzen beteiligten sich. Und hier traf unser Flugblatt “Die Heucheleien
der Herrschenden” wie die Faust aufs Auge. Waren es doch diese Politikbonzen
gewesen, die gegen eine Gegendemo am 26.01.01 waren (sie wollten eine
zeitversetzte Demo, damit es auch ja keine Eskalation gibt), so standen sie
plötzlich in erster Reihe, als es zum Aufruf für eine Demo + Kundgebung am
02.02.01 ging.
Allen voran ist da Bürgermeister Friedrich Karl Schmidt zu nennen.
Er rief gar im Lokalradio dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Die
Politiker wollten ein Bild vom sauberen 'Lüdenscheid'. Deshalb wurde auch
behauptet, dass die Nazidemonstranten überwiegend angereist wären und fast
keiner aus dem Kreis käme. Dies ist eine Lüge! Man will so gut organisierte
Strukturen im Sauerland leugnen! Es geht um den Wirtschaftsstandort Lüdenscheid.
Schmidt sagte der WR (29.01.01): “Für das Image Lüdenscheids war die Kundgebung
nicht förderlich, weil wir jetzt in einen unberechtigten Zusammenhang mit
Rechtsradikalen gebracht werden”. Aber geht es ums Image? Oder geht es darum,
dass wir solch eine menschenverachtende Nazidemo nicht dulden können? Geht es um
die Profite des Kapitals in Lüdenscheids oder um die internationale Solidarität?
Geht es um Stadtmarketing oder darum jeden rassistischen Vorurteilen, jeder
faschistischen Propaganda entgegenzutreten? Die Ursache des Faschismus zu
beseitigen?
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Metzger wandte sich an
die WR und sagte: “Solche NPD-Kundgebungen sind nicht das, was wir unter
Stadtmarketing verstehen” (ebenda).
Wie man sieht, gab es sehr
unterschiedliche Motive, sich an der Demo zu beteiligen. Diese startete am
Bergstadt - Gymnasium gegen 17 Uhr. Hier waren ca. 500 DemonstrantInnen
gekommen. Neben all den Organisationen und Parteien waren auch einige
SchülerInnen und Azubis anwesend. Auch der 'normale' Bürger war vertreten. Die
Demo begann nach ein paar kurzen Redebeiträgen. Der Superintendent Klaus
Majoress hielt eine moralische Rede, bei der es keinen Hinweis auf die Ursachen
des Faschismus gab. Er versuchte es mit Appellen wie: “Zivilcourage zeigen”,
“aufhören”, “Einsetzen”, “Gewalt überwinden” oder “demokratische Grundsätze der
Gesellschaft verteidigen”. Ganz vorne am Demonstrationszug liefen einige
SchülerInnen. Sie hatten Plakate des Bündnis gegen Rechts aus Dortmund um den
Hals. Bei dieser Aktion unter den Motto 'Den Opfern einen Namen machen' war auf
jedem Plakat ein Name eines Opfers faschistischer Gewalt geschrieben. Es folgte
ein Transparent mit der Aufschrift “Lüdenscheid stellt sich quer - nie wieder
Faschismus”.
Auf einem Transparent der Autonomen Antifa Lüdenscheid (AAL) war
“Ein Feind! Eine Front! Ein Kampf!” zu lesen. Das nasse Wetter tat der Stimmung
keinen Abbruch. Nachdem die Polizei der Demo erst untersagen wollte durch die
Fußgängerzone zu gehen, setzte man nun (noch vor Demobeginn) die Wunschroute
durch. Auf dem Sternplatz (vorm Rathaus) fand dann die eigentliche Kundgebung
statt. Hier warteten schon einige Menschen auf den Demozug. Andere blieben beim
Einkauf stehen, so dass nach Zeitungsangaben ca. 1.000 Personen den Reden ihre
Aufmerksamkeit schenkten. Die Politprominenz konnte von uns während der Demo
nicht entdeckt werden. Bei der Kundgebung trat man aber in Erscheinung, um für
den Wirtschaftsstandort Lüdenscheid zu 'kämpfen'. Da sind die heimischen
Bundestagsabgeordnete Dzewas (SPD) und Lohmann (CDU) sowie der Landrat Stepphun
zu nennen. Für die Kundgebung wollte man auch einen Vertreter eines
Lüdenscheider Gymnasiums gewinnen. Da gab es einige Absagen. Die SchülerInnen
hatten Angst, sich offen zu zeigen. Aber man fand dann doch einen redewilligen
Schüler. Dieser ging, mit Sturmhaube vermummt, ans Rednerpult. Er begann seine
Rede, in welcher er sagte, dass es wichtig sei sein Gesicht zu zeigen, dabei zog
er die Haube ab und zeigte sein Gesicht.
Nachdem die AAL für den 24.02.01 eine überregionale Demo gegen die
'Freie Kameradschaft Hagen/Lüdenscheid' sowie die rechten Strukturen im
Sauerland angekündigt hatte, kündigte der NPD (Märkische Kreis) - Pressesprecher
an, ebenfalls in Lüdenscheid zu demonstrieren (solche Provokationen sind ja auch
aus Hagen bekannt, wo die Nazis den selben Termin wählten wie der DGB). Die
Nazidemo soll unter dem Motto: “Stoppt die Pogromstimmung gegen nationale
Deutsche” stehen.
Diese Ankündigung wurde von Hermann Morisse (Bündnis 90/Grüne)
aufgenommen. Er sagte: “Kommen sie in die Stadt, bringen Sie Freunde und
Bekannte mit, dass die Stadt voll wird und kein Platz für Nazis ist”. Sehr gut
hat uns übrigens die Rede von Peter Gingold gefallen. Der 85 - jährige Mann trat
mit 14 in die Gewerkschaft und mit 15 in den Kommunistischen Jugendverband ein.
Er wurde 1933 verhaftet und dann ausgewiesen. In Frankreich wurde er im
antifaschistischen Kampf aktiv. Während der Okkupation Frankreichs war er von
Beginn an in der Résistance, er wurde 1943 verhaftet und gefoltert. Er entkam
der Gestapo und war in der Bewegung 'Freies Deutschland' aktiv. Er nahm am
Pariser Aufstand teil. An der Front Elsaß-Lothringen war er als Beauftragter der
Bewegung 'Freies Deutschland' tätig und richtete über Lautsprecher und
Flugschriften Appelle an die deutschen Truppen. An dem Aufstand der Partisanen
in Italien nahm Gingold ebenfalls teil. Er verlor im Krieg Familienangehörige,
welche den Weg ins barbarische KZ gehen mußten. Der Träger der
Johanna-Kirchner-Medaille der Stadt Frankfurt/M, sowie mehrerer französischer
Auszeichnungen ist noch heute äußerst aktiv. Er ist Sprecher des
Bundesausschusses der VVN/BdA sowie Sprecher des “Verbandes Deutscher in der
Résistance, in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition und der Bewegung
Freies Deutschland”.
Peter Gingold ist zudem Vorstandsmitglied des Auschwitzkomitees in
der Bundesrepublik und Sprecher der Initiative “Nie wieder”, die für die
Auflösung der IG Farben (der Firma welche Zyklon B produzierte, mit dieser
Substanz wurden Millionen Menschen in den KZs vergast!) eintritt. Der
Antifaschist Gingold beschränkte sich nicht darauf, die Verbrechen zu schildern,
die er und seine Familie erlebten . Er beschränkte sich nicht darauf zu warnen.
Nein, er benannte Roß und Reiter. Er sagte, dass die Nazis ja eben die Signale
von 'Oben' bekommen haben (inzwischen haben sich bürgerliche Lokalpolitiker
gegen diese Rede geäußert, wen wundert's). Er verwies auf die ständigen
Asyldebatten und die beschlossenen Einschränkungen. Hierin sieht er das Ventil
der Brandanschläge.
Diese äußerst genaue und kämpferische Rede wurde mehrmals durch
Applaus unterbrochen, sie grenzte sich auch somit von anderen, mehr allgemeinen
Reden ab! In der Rede von Dieter Saal wurde an die 104 Todesopfer der Faschisten
erinnert. Unsere 500 Flugblätter “Die Heucheleien der Herrschenden” gingen bald
aus, so dass wir noch ca. 150 'Nazis verbieten' Flugblätter verteilten. Ein
Jugendlicher aus einer Nachbarstadt nahm ein paar Flugblätter mit, um sie in
seiner Stadt zu verteilen. Es kam zu mehreren Gesprächen.
Kommt zur
Antifa-Demo am 24.02.01!
Doku: NPD MK Pressemitteilung vom 27.01.01Das Reich lebt!
Nach langwierigem juristischen Tauziehen konnte der Kreisverband Märkischer Kreis der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 26.01.01 eine erfolgreiche Demonstration unter dem Motto: »Das Reich lebt!« in der Lüdenscheider Innenstadt durchführen.
In würdiger Weise wurde der Reichsgründung durch Otto von Bismarck am 18.01.1871 gedacht. Auch ewiggestrige Linksfaschisten und selbsternannte Gutmenschen konnten die disziplinierte Veranstaltung nicht nachhaltig stören. Wäre der Einsatz von Fackeln erlaubt worden, hätte die Stadt Lüdenscheid noch strahlender mit ihrem selbstgewählten Werbespruch "Stadt des Lichts" glänzen können. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Trotz der kurzfristigen Genehmigung des Gedenkmarsches konnten rund 250 Nationalisten aus der näheren Region mobilisiert werden. Der Kreisverband Märkischer Kreis der NPD bedankt sich ausdrücklich für die Unterstützung der "Freien Kameradschaften".
gez. Axel Schoppmann
(NPD-Kreispressesprecher)
Zum Schluss: So sieht Timo Pradel von der NPD MK die Demo...Bundesverfassungsgericht erlaubte NPD-Demonstration in Lüdenscheid
250 Nationalisten gedachten der Reichsgründung vor 130 Jahren
Um einen geplanten öffentlichen Aufzug in Lüdenscheid durchzusetzen, mußte der NPD-Kreisverband Märkischer Kreis durch alle juristischen Instanzen gehen. Die Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis verbot den geplanten Fackelzug mit der fadenscheinigen Begründung, es handele sich um eine "vorgezogene" Veranstaltung, um an die Machtübernahme der NSDAP am 30. Januar 1933 zu erinnern. Auch hatte man sich sehr große Mühe gegeben, eine Begründung zu (er)finden, um den Aufzug am 26. Januar verbieten zu können. Beim 26. Januar, so die "Argumentation" der Verbotsbehörde, handele es sich um ein "historisch belastetes Datum". Das Datum der Veranstaltung stehe in direkten Zusammenhang mit der Machtergreifung Adolf Hitlers, da am 26. Januar 1933 der Reichspräsident Paul von Hindenburg dem Reichskanzler Kurt von Schleicher die von ihm geforderten Vollmachten verweigerte, wodurch der Grundstein für die Machtergreifung durch Adolf Hitler gelegt wurde.
Da der NPD-Kreisverband aber definitiv eine Veranstaltung angemeldet hatte, um an die Reichsgründung von 1871 zu erinnern, wurden sofort Rechtsmittel gegen diese offensichtlich politisch motivierte Entscheidung eingelegt. Als Beleg für eine faktisch nicht mehr vorhandene Gewaltenteilung - welche die Grundlage eines jeden demokratischen Rechtsstaates ist - ist zu werten, daß sich sowohl das Verwaltungsgericht Arnsberg als auch das Oberverwaltungsgericht Münster dem haarsträubenden Verbot der Kreispolizeibehörde anschlossen und die jeweils eingelegten Beschwerden der NPD ablehnten. Nun blieb nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht, um das Recht der nationalen Opposition auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Praktisch in letzter Minute hob das Bundesverfassungsgericht am Freitag, den 26.01.01 das Veranstaltungsverbot auf, was einer schallenden Ohrfeige für die Kreispolizeibehörde, das Verwaltungsgericht Arnsberg sowie das Oberverwaltungsgericht Münster gleichkommt.
Die Karlsruher Verfassungsrichter haben damit ein Urteil gefällt, welches sich im anstehenden Verbotsverfahren gegen die NPD als nützlich für die nationalistische Partei erweisen könnte. Schließlich wurde dem "Hauptargument", die NPD verherrliche den Nationalsozialismus, vom Bundesverfassungsgericht eine deutliche Abfuhr erteilt! Das Mitführen von Fackeln wurde jedoch untersagt, so daß an Stelle des geplanten Fackelzuges lediglich eine Demonstration genehmigt wurde.
So versammelten sich am Abend des 25. Januar ca. 250 NPD-Anhänger am Lüdenscheider Hauptbahnhof, was als deutlicher Mobilisierungserfolg angesichts der unsicheren Rechtslage gewertet werden darf. Von dort aus formierte sich der Demonstrationszug und zog diszipliniert mit Transparenten durch die Lüdenscheider Innenstadt. Am Sternplatz wurden die Nationalisten von einem wütenden Gekeife einiger linker Chaoten sowie Vertretern der Ratsparteien empfangen. Die Nationalisten ließen sich von diesen jämmerlichen Gestatten jedoch nicht beeindrucken, von denen einige wie Hunde neben den Demonstrationszug herliefen. Zwei Linkskriminelle wurden durch die Polizei verhaftet, von denen einer Gegenstände auf NPD-Demonstranten warf und bei den anderen eine Leuchtspurwaffe sichergestellt werden konnte, bevor dieses kranke Hirn größeren Schaden anrichten konnte. An der Bismarcksäule im Loher Wäldchen wurde eine Kundgebung abgehalten, wo der NPD-Kreisvorsitzende Timo Pradel dazu aufrief, den Reichsgedanken wachzuhalten und gleichzeitig die gravierenden rechtsstaatlichen Defizite des BRD-Systems scharf anprangerte. Anschließend zog der Demonstrationszug wieder den gleichen Weg, quer durch die Lüdenscheider Innenstadt, zurück zum Hauptbahnhof, wo die Demonstration aufgelöst wurde. Die Polizei war mit über 700 Kräften im Einsatz, um die Innenstadt abzuriegeln, sowie Übergriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zu verhindern. Mehr als hundert volkstreue Menschen besuchten noch am gleichen Abend eine Veranstaltung des Deutschen Kulturwerkes. welche ebenfalls in Lüdenscheid stattfand. Dort hielt der bekannte Redner Wolfgang Juchem ein Referat über die Reichsgründung vom 18. Januar 1871 und beleuchtete seine Bedeutung bis in die Gegenwart. Auch diese Veranstaltung konnte ohne Störungen abgehalten werden. Fazit: Ein gelungener Tag! Trotz ursprünglichen Verbots konnte in Lüdenscheid die NPD auf die Straße gehen und Flagge gegen Intoleranz und linke Gewalt zeigen. Die Märkischen Nationaldemokraten werden im kommenden Jahr in Lüdenscheid abermals einen öffentlichen Aufzug zum Gedenken an die Reichsgründung von 1871 abhalten. Man darf schon jetzt gespannt sein, was für "Argumente" sich in diesem Fall die Kreispolizeibehörde einfallen läßt. Ein nochmaliges Verbot dürfte vor dem Hintergrund des gesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts mehr als fraglich sein.
Timo Pradel
Kreisvorsitzender NPD KV Märkischer Kreis
Bilder der Nazi-Demo
26.01.01 in Lüdenscheid
- Fotos des rechten Aufmarsches am 26.01.01 in Lüdenscheid