Nazi Demo in Hagen am 10.02.01
Schwarze Katze Terminseite

Demo Bilder Hagen 10.02.01
Für F. Busse geht Deutschland noch immer "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt"
Der PDS-NRW-Jugendverband Solid ruft zur Teilnahme an der Antifa Demo auf
Doku: Nationales Infotelefon/Pressemitteilung des faschistischen "Widerstandsbüros" 12.02.01
Hagener Grüne wollen über Neonazi-Aufmarsch im Stadtrat debattieren
Junge Union Hagen will "linke Gewalt" bekämpfen
Junge Union Hagen bereut Teilnahme an Antifa-Demo
OVG NRW weist Beschwerde gegen Auflagen bei rechtsextremistischer Demonstration in Hagen zurück 09.02.01
Nazis rufen zu Polizeigewalt gegen Antifas auf
Den Nazi-Aufmarsch am 10.2. verhindern! Pressemitteilung/Aufruf der Antifa Hagen
Naziaufmarsch am 10.02.01 in Hagen verhindern! Aufruf der AAL

Demobilder Hagen 10.02.01
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Für Friedhelm Busse geht Deutschland noch immer "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt"
Quelle: Informationsdienst gegen Rechtsextremismus

Bei einem Aufmarsch des "Nationaler Widerstand Hagen / Lüdenscheid", angemeldet und durchgeführt durch Christian Worch mit ca. 150 Neo- und Altnazis am 10.02.01 in der Stadt Hagen, tritt Busse bei der Zwischenkundgebung vor der Realschule Eilpe als Redner auf und erklärt sinngemäß unter anderem, man dürfe nicht sagen: "Heil Hitler" und: "dreckiger Jude" - und er sagt es ungestraft auf diesem Weg. Weiterhin meint er, falls er und seine Kameraden das Sagen hätten, würden zwar keine Konzentrationslager gebaut, aber Andersdenkende dennoch "in besondere Örtlichkeiten" verbracht, und über dem Tor stünde dann: "Arbeit macht frei". Schließlich verkündete er noch, Deutschland ginge noch immer "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt".

"Der Nationale Widerstand marschiert in Hagen", Ansage des NIT Rheinland vom 12.02.01 (rechte Propaganda)

Hier ist das Nationale Infotelefon Rheinland Stimme des Freien Nationalen Widerstandes in Nordrhein Westfalen.

Stand dieser Ansage ist Montag, der 12. Februar/Hornung 2001.

Die Übersicht:
- Pressemitteilung zur Demonstration in Hagen
sowie Kurzmeldungen

Pressemitteilung des Widerstandsbüros zu der Demonstration in Hagen

"Der Nationale Widerstand marschiert in Hagen"

Am Sonnabend, den 10.02. versammelten sich über 300 Deutsche in Hagen um ein Zeichen gegen Unterdrückung, Diffamierung und Gewalt zu setzen. Trotz der schikanösen Auflagen, die für die Demonstration erlassen worden sind, wie dem Verbot von Parolen in denen das Wortpaar "Nationaler Widerstand" vorkommt und dem Verbot jeglicher Art von Marschformation, setzte sich der Demonstrationszug geordnet und diszipliniert in Bewegung. Der inzwischen bei nationalen Demonstrationen obligatorische "Aufschrei der Anständigen" war in Hagen lediglich noch ein Geflüster. Die Gegendemonstration mit einem enorm hohen Ausländeranteil des "Bündnis gegen Rechts" tobte sich weit ab der Marschroute der nationalen Demonstration aus. Auf der Zwischenkundgebung sprach Kamerad Friedhelm Busse. Kamerad Busse bewies dabei, daß man einen Großteil der gängigen Vorurteile gegen die Nationale Opposition schon allein durch Ironie entkräften kann. Auf der Abschlußkundgebung sprach neben dem Veranstalter Christian Worch noch der Kamerad Peter Borchert. Nach dem Aufmarsch dürfte auch der Hagener Polizeiführung klar sein, daß ein Verbot von Parolen und Äußerlichkeiten nichts an der Tatsache ändert, daß der Nationale Widerstand aufmarschiert!

Kurzmeldungen

Nach der willkürlichen Stürmung eines Noie Werte Konzerts am 3. Februar wird unter dem Motto "Für die Freiheit der Kunst - Rechtsradikale Musik für alle - überall!" am kommenden Sonnabend, den 17.02 in Hamburg demonstriert. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr die Moorweide in Hamburg. Letzte Informationen zu der Demonstration und der Anreise gibt es beim FIT Norddeutschland, 040 729 788 88.

Wie in unserer letzten Ansage berichtet, kam es nach der Festnahme des Kameraden Christoph Schulte noch zu zwei Hausdurchsuchungen. Dabei wurde der Kamerad Carsten Köppe im Zuge einer der Hausdurchsuchungen festgenommen. Carsten sitzt immer noch in Untersuchungshaft. Wer Kameraden Köppe schreiben will, sende die Post an Carsten Köppe, JVA Hagen, Gerichtsstrasse 5, 58086 Hagen.

Hagener Grüne wollen über Neonazi-Aufmarsch im Stadtrat debattieren

Geplanter Aufmarsch von Rechtsextremisten

Zur Sitzung des Rates am 25.01.2001

Sehr geehrter Herr Horn,

bitte nehmen Sie den folgenden Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 (3) GeschO für die Sitzung des Rates am 25. Januar 2001 auf:

Geplanter Aufmarsch von Rechtsextremisten in Hagen

Begründung

Die geplante Anmeldung eines Aufmarsches durch den bundesweit bekannten Neonazi Christian Worch stellt auch die Stadt Hagen vor die Herausforderung, mit dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland umzugehen. Außerparlamentarische Gruppen und die Ordnungskräfte sollten mit der Reaktion auf diese Bedrohung nicht allein gelassen werden. Rechtsradikale, die sich offen auf die Tradition der NS-Diktatur berufen, bedrohen die verfassungsmäßige Ordnung und ihre Institutionen. Deshalb dürfen gerade die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, nicht schweigend zusehen. Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt Hagen die Pflicht, über geeignete Maßnahmen zu beraten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Hagen

Junge Union Hagen: Auch linke Gewalt bekämpfen!, Pressemitteilung vom 01.02.01

Anlässlich der für den 10. Februar in Hagen geplanten Demonstration des rechtsradikalen Worch ruft die Junge Union Hagen alle Hagener Jugendlichen dazu auf, sich an der unter dem Dach des DGB organisierten Gegendemonstration zu beteiligen und damit ein Zeichen für Toleranz und Frieden zu setzen.

Wir halten die zur Zeit geführte Diskussion um "Gewalt von Rechts" allerdings für zu einseitig und möchten diese daher ausweiten. Es darf nicht nur gegen die Bekämpfung von rechter Gewalt gehen, sondern gegen Gewalt und Extremismus aller Art. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Gewalt kein Mittel sein darf, um politische Forderungen durchzusetzen. Die schrecklichen Jahre der Nazi-Herrschaft sind das nachhaltigste Beispiel, zu was Gewalt und Terror führen kann. Die Zeit Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre hat aber deutlich gemacht, dass auch linke Gewalt der Gesellschaft Schaden zufügt. Die Junge Union verurteilt jeden Radikalismus auf das Schärfste, sei es von Rechts- oder Linksradikalen. Das Motto der geplanten Gegendemonstration sollte daher "Gegen extremistische Gewalt" lauten.

Es darf nicht sein, dass es radikalen Minderheiten immer wieder gelingt, die Aufmerksamkeit zu erlangen und unsere Innenstädte als Podium zu benutzen. Es sollte in Zukunft verstärkt geprüft werden, wie solche Demonstrationen rechter und linker Demagogen verhindert werden können. Eine Resolution für "Toleranz und Weltoffenheit", wie sie der Rat der Stadt Hagen in diesen Tagen beschlossen hat, reicht daher bei weitem nicht aus, sondern kann nur der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Toleranz und Gewaltbekämpfung sein.

Für den 10. Februar wünschen wir uns vor allem eine friedliche Gegendemonstration, denn mit Gewalt auf Aggression zu begegnen, ist der falsche Weg.

Junge Union Hagen: Kurrat: Gegendemonstration parteipolitisch gefärbt!, Pressemitteilung vom 10.02.01

Zur heutigen Gegendemonstration des DGB unter dem Motto "Hagen stellt sich quer" erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Christian Kurrat:

"Die heutige Gegendemonstration, die anlässlich des Aufmarsches der Rechtsradikalen in Hagen vom DGB organisiert wurde, war aus meiner Sicht eine reine Parteiveranstaltung der SPD. Anstatt sich gegen Radikalismus aller Art auszusprechen, ergriffen die Redner Partei und setzten die CDU mit Rechtsradikalen gleich, indem sie die von Friedrich Merz angestoßene Debatte um die "Leitkultur" als fremdenfeindlich und hetzerisch beschimpften. Unter den Demonstranten wurden Handzettel verteilt, die Friedrich Merz und Angela Merkel als "die wahren Rassisten unseres Landes" bezeichneten.

Eine Kundgebung, die ursprünglich den Sinn hatte, Rechtsradikalismus ein Zeichen entgegenzusetzen, parteipolitisch zu instrumentalisieren, empfinde ich als unfair und rücksichtslos.

Weiterhin ist es für mich eine Unverschämtheit der Organisatoren, da der Oberbürgermeister der Stadt Hagen außer Landes ist, seinem Stellvertreter kein Rederecht einzuräumen und GLEICHZEITIG den Oberbürgermeister öffentlich auf Grund seiner Abwesenheit zu diffamieren. Dieser Stil ist mehr als dreist und ich bin sicher, wäre der Stellvertreter des OBs ein SPD-Mann gewesen, so hätte er reden dürfen. Ich werfe den Organisatoren des DGBs eine gezielte Parteinahme vor. Die heutige Veranstaltung hat es bewiesen.

Hätte ich vorher gewusst, wie die heutige Veranstaltung abgelaufen ist, hätten wir uns als JU nicht für eine Teilnahme an der Demonstration ausgesprochen!"

OVG NRW weist Beschwerde gegen Auflagen bei rechtsextremistischer Demonstration in Hagen zurück
Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW vom 09.02.01

Demonstration in Hagen findet statt

Die für den 10. Februar 2001 in Hagen geplante Demonstration von rechtsextremistischen Gruppierungen unter Leitung des im Zusammenhang mit ähnlichen Demonstrationen in Dortmund in Erscheinung getretenen Christian Worch aus Hamburg darf nur unter strengen Auflagen stattfinden. Verboten sind u.a. das Tragen dunkler Springerstiefel und Bomberjacken, das geschlossene Marschieren in Blöcken, Zügen und Reihen sowie das Skandieren rechtsextremistischer Parolen. Diese Auflagen hatte das Polizeipräsidium Hagen verfügt. Ein hiergegen gerichteter Eilantrag des Herrn Worch blieb vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg und dem 5. Senat des OVG NRW ohne Erfolg.

Zur Begründung wies der 5. Senat u.a. darauf hin, das gemeinsame Tragen der genannten Kleidungsstücke vermittele den Eindruck einer einschüchternden uniformen Militanz. Dies sei nach dem Versammlungsgesetz verboten. Durch das Skandieren der vom rechtsextremistischen Spektrum gebrauchten Parolen werde eine militante, aggressive und fremdenfeindliche Stimmung erzeugt. Auch dies sei rechtlich nicht hinzunehmen.

Ob das Polizeipräsidium Hagen berechtigt gewesen wäre, die geplante Versammlung wegen einer zu befürchtenden Verherrlichung des Nationalsozialismus und einer damit verbundenen unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung insgesamt zu verbieten, habe dahingestellt bleiben müssen. Das für eine solche Entscheidung allein zuständige Polizeipräsidium habe ein solches Verbot nicht verfügt. Das OVG NRW sei deshalb im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der verfügten Auflagen beschränkt gewesen.

5 B 180/01

Nazis rufen zu Polizeigewalt gegen Antifas auf

Demonstration in Hagen findet statt

Die für den Sonnabend in Hagen angemeldete Demonstration nationaler Kameradschaften wird nicht verboten. Das teilte die Polizeipräsidentin Ursula Steinhauer mit, nachdem alle rechtlichen Prüfungen ohne Ansatzpunkt blieben. Da alle bisherigen Verbote in anderen Städten vor den Gerichten scheiterten, wolle man keine Experimente mehr wagen. Allerdings soll es Auflagen geben, die jedoch denen ähneln, die immer gemacht werden (Uniformverbot etc.).

Die Demonstration selbst führt durch Oberhagen, da in der Innenstadt eine Randaledemo des DGB erwartet wird. Um dort Ausschreitungen zu vermeiden, ist die Polizei seit Tagen in Schulen im Einsatz, um Schüler davon zu überzeugen, doch bitte die "Spielregeln" zu beachten. Zur Gewaltfreiheit gehöre auch, sich deutlich genug von Randalierern zu distanzieren. Deshalb ermahnte Polizeihauptkommisar Thomas Wallender in einer Rede vor Klassensprechern der Realschule Hohenlimburg die Nachwuchsdemonstranten: "Wenn eine Gruppe randalieren sollte und wir sie per Lautsprecher auffordern, diese Versammlung aufzulösen, dann müßt ihr dem auch Folge leisten". Die Polizei, die mit mehreren tausend Beamten im Einsatz ist, möchte Szenen wie in Dortmund vermeiden, wo es Antifaschisten gelang, sich zwischen die Kinder zu mischen und unter deren Schutz Gewalttaten zu verüben. NIT meint: Keine unnötige Rücksicht! Wer mit Gewalttätern gemeinsame Sache macht, muß auch die Konsequenzen tragen. Und der Schlagstock ist nicht nur ein modisches Accessoire... (ag)

Quelle: NIT-Blitzarchiv (Nationales Infotelefon) 07.02.01

Aufruf der Antifa-Hagen

Den Naziaufmarsch am 10.2. in Hagen verhindern!

Ausgerechnet unter dem scheinheiligen Motto "Keine Diffamierung,
Unterdrückung und Gewalt gegen Deutsche" will der sogenannte
"Nationale Widerstand Hagen/Lüdenscheid" zusammen mit dem bekannten
Hamburger Neonazi Christian Worch am 10. 2. 2001 in Hagen eine
Demonstration veranstalten. Der "Nationale Widerstand
Hagen/Lüdenscheid" nimmt dabei offen Bezug auf die Nazidiktatur in
Deutschland. So heißt es beispielsweise im Aufruf der Neonazis, seit
55 Jahren habe in Hagen kein aufrechter Deutscher mehr demonstriert.
Die Neonazis wollen sich um 12 Uhr am Hagener Hauptbahnhof treffen
und von dort aus durch die Innenstadt ziehen. Ort und Zeit können
sich aber noch kurzfristig aufgrund gerichtlicher oder polizeilicher
Auflagen ändern. Mit einem Verbot der Nazidemo ist nicht zu rechnen!

Die angekündigte Nazidemonstration stellt den vorläufigen Höhepunkt
der lokalen Naziaktivitäten der letzten Jahre dar. Wurde die Hagener
Naziszene bis vor kurzem noch vom NPD Kreisverband um Rüdiger Kahsner
bestimmt, so hat sich in letzten Monaten der zum Spektrum der
neonazistischen "Freien Kameradschaften" zählende "Nationale
Widerstand Hagen/Lüdenscheid" um den Hagener Neonazi Ronald Guziewski
zur aktivsten neonazistischen Organisation in Hagen und Umgebung
entwickelt. Kein Naziaufmarsch in NRW in den letzten Monaten, auf dem
nicht Mitglieder des "Nationalen Widerstand Hagen/Lüdenscheid" zu
sehen waren.
Gelingt es den Nazis in Hagen selbst einen Aufmarsch durchzuführen,
so ist damit zu rechnen, dass sich die Nazis in Hagen weiter
etablieren werden. Übergriffe auf Linke, MigrantInnen, Obdachlose und
andere Menschen, die nicht in das menschenverachtende faschistische
Weltbild passen, würden dann wohl auch in Hagen zunehmen. Deshalb
muss der Naziaufmarsch in Hagen mit allen gebotenen Mitteln
verhindert werden!

Nachdem in den letzten 10 Jahren über 130 Menschen in Deutschland von
Nazis ermordet wurden, bestimmte nach dem antisemitischen Anschlag in
Düsseldorf im Sommer 2000 eine Zeit lang das Thema Rechtsextremismus
die Berichterstattung der Medien. Mit kaum einer Silbe wurde dabei
allerdings erwähnt, dass es gerade die ständige Hetze der
selbsternannten "Parteien der Mitte" gegen MigrantInnen und die
neoliberale Wirtschaftspolitik der Herrschenden ist, die Ausgrenzung
und Rassismus entscheidend fördern. So bildet beispielsweise das
Klima, welches durch die massenhafte Entrechtung und Abschiebung von
MigrantInnen entsteht, den Nährboden auf dem der Neonazismus gedeiht.
MigrantInnen sind in Deutschland nur erwünscht, wenn der "nationale
Wirtschaftsstandort Deutschland" feststellt, dass dringend Fachkräfte
gebraucht werden - entscheidendes Kriterium für den Umgang mit
Nichtdeutschen ist ihre Verwertbarkeit für das Kapital.

Ein kapitalistischer Staat kann weder Rassismus noch Faschismus
wirkungsvoll bekämpfen sondern bringt beides selbst hervor. Wer den
Faschismus in seinen Wurzeln angreifen will, muss auch immer die
Verwertungslogik und Ausgrenzungspolitik des kapitalistischen Systems
bekämpfen. Der Vorstellung einer Gesellschaft, in der einige wenige
Menschen immer Reicher werden und Minderheiten immer mehr an den Rand
gedrängt werden, gilt es eine Utopie der Emanzipation und der
sozialistischen Gesellschaft entgegenzusetzen!

Naziaufmarsch verhindern!
Kommt zur antifaschistischen Demonstration
Auftaktkundgebung 10 Uhr Hauptbahnhof

Naziaufmarsch am 10.02.01 in Hagen verhindern! Aufruf der Gruppe Autonome Antifa Lüdenscheid

Nach Dortmund, Düsseldorf und Köln versuchen die Nazis sich weiter in Nordrhein-Westfalen breit zu machen und wollen am 10. Februar 2001 durch Hagen marschieren, wo seit über 20 Jahren kein Aufmarsch mehr statt fand. Anmelder ist Christian Worch, ein bekannter Neonazi-Führer. Ihr Motto: Keine Gewalt und Diskriminierung gegen Deutsche! Die Nazis fordern damit, dass ihr faschistisches, menschenverachtendes Weltbild , ihre brutale tägliche Hetzjagd auf Ausländer, Obdachlose, Linke etc. und die Ermordung von über 120 Menschen in den letzten Jahren, widerstandslos hingenommen und toleriert wird.

Aus Erfahrung von letzteren Nazi-Aufmärschen wird wohl auch dieser höchstwahrscheinlich genehmigt werden und die Polizei wird wieder versuchen, mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln den Nazis den Weg frei zuräumen und gegen protestierende Antifaschisten/innen vorgehen.

Aber davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Nazis ihre menschenverachtenden Parolen grölen und von der deutschen Polizei geschützt werden, sondern versuchen den Naziaufmarsch aktiv zu verhindern und damit unseren Widerstand gegen den rassistischen Normalzustand deutlich werden zu lassen. Mit einer starken Offensive ist es möglich den Nazis den Weg zu versperren und sich auch von der Polizei nicht wegjagen zu lassen. Je mehr Menschen vom Reden zum Handeln kommen und sich an der Demo beteiligen, desto größer ist die Chance die Nazis endlich zu stoppen, den Mythos der Stärke zu schwächen und ihnen weder in Hagen noch sonst wo die Möglichkeit geben ihre faschistische Propaganda zu betreiben.

Uns geht es allerdings nicht nur um die Nazis, sondern auch um die Thematisierung von staatlichem Rassismus. Hinter der Fassade vom "Aufstand der Anständigen" und dem ganzen plötzlichem Gerede von Toleranz und Gastfreundschaft, werden Ausländer in Deutschland nach wie vor minderwertig betrachtet und von der Bundesregierung wie Menschen 2. Klasse behandelt. Ihre Bewegungsfreiheit wird mit Dutzenden von Sondergesetzten für Nichtdeutsche erheblich eingeschränkt, in der Politik werden sie weiterhin als kriminelle Kraftprotze, als bedrohlich oder Sozialschmarotzer diffamiert, Flüchtlinge und Migrannten/innen werden zu Hauff in Sammelunterkünfte zusammengepfercht oder in Abschiebeknäste eingesperrt und erniedrigt, nur weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Schutz vor Verfolgung wird in Deutschland, aber auch in den anderen großen EU- Ländern, den Meisten verwehrt.(Die Annerkennungsquote von Asylsuchenden in der BRD beläuft sich gerade einmal auf 4%) Zehntausende werden alljährlich aus Deutschland wieder abgeschoben(Das Jahr 1998 weißt 38.479 Abschiebungen und 60.091 Zurückweisungen durch den BGS auf). Flüchtlinge sind an den Grenzen permanenter Menschenjagd ausgesetzt(An den EU Außengrenzen sind seit 1993 über 2000 Menschen bei der versuchten Einreise ums Leben gekommen, davon "offiziell" 113 an den deutschen Grenzen, zwischen 1993 und 1999) bzw. diejenigen, die es trotz massiver Überwachung geschafft haben, die Grenze zu passieren, sind auf Grund ihres Aussehens innerhalb der Landes besonders intensiven Polizeikontrollen ausgesetzt und werden irgendwann in Abschiebeknästen landen und dann auf brutalste Art und Weise in ihr Heimatland wieder abgeschoben, wo ihnen Folter und Tod meist sicher sind. Oftmals kommen sie schon unter den Haftbedingungen um, und begehen aus Panik und Angst, in ihr Land zurückkehren zu müssen, Selbstmord, oder sterben an den Folgen der Misshandlungen von Wärtern (Die Zahl der Selbstmorde beläuft sich in Deutschland auf 78 in den letzten Jahren). Oder sie werden während der Abschiebung getötet, wenn sie sich z.B. weigern, in das Flugzeug einzusteigen und die Beamten von Polizei oder BGS mit äußerster Brutalität reagieren, was später in den Polizeiakten lediglich als ein Unfall in Erscheinung tritt.

All dies bleibt jedoch von Politik und Medien bei der aktuellen Debatte um Rassismus in Deutschland, völlig unangetastet. Statt dessen wird bei Ausländerfragen immer nur darüber geredet, wie nützlich sie für den wirtschaftlichen Profit sein können. Wenn sie als Arbeitkraft brauchbar für den Markt sind, also profitabel verwertet werden können und der Wirtschaft in schlechten Zeiten ihr alljährliches Einkommen wieder sichern, dann behält man Migrannten gerne hier. Sind sie für die Wirtschaft aber kein "Bonus", bringen sie kein Geld ein, sondern bitten lediglich um Schutz und eine neue Existenz, wird es für die Wenigsten realisierbar, einen Asylantrag erfolgreich durchzusetzen. So wird die Einwanderungspolitik einfach nach ökonomischen Verwertungskriterien flexibilisiert. Es geht nicht vorwiegend darum, den Menschen Schutz vor Verfolgung und Not zu gewähren, sondern darum, in wie weit sie eine nützliche und am besten noch billige Arbeitkraft darstellen. Die einzelnen Schicksalsfälle werden hierbei jedoch bewusst unterschlagen. Die Verwertungslogik bleibt beim Umgang mit Ausländern( natürlich nicht nur bei Ausländern) einziges Kriterium. Wenn sie das Kriterium nicht erfüllen, für den kapitalistischen Verwertungsprozess also "unbrauchbar" waren oder sind, stehen sie ein paar Kilometer weiter am Frankfurter Flughafen oder sonst wo und warten auf ihre Abschiebung, wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben.

Auch bei dem im Sommer eingeschlagenen Anti- rechts Kurs von der Bundesregierung stehen ausschließlich ökonomische Werte im Mittelpunkt. Jahrelang wurden Naziübergriffe totgeschwiegen. Erst jetzt, wo plötzlich das Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Ausland als gefährdet angesehen wird, bemüht man sich, dem etwas entgegenzusetzen. Hierbei geht es jedoch nur um das eigene Image, was nach außen hin präsentiert werden muss, das Bild eines "demokratischen" Deutschlands zu vertreten, um auf internationaler Basis kooperieren zu können, und nicht konkret um die Solidarität mit den eigentlichen Opfern von Naziterror.

Diese ganze nationalistische Argumentation, die sich nur mit den eigenen Konsequenzen beschäftigt (das eigene Land zu schützen, als vielmehr die direkten Opfer von rechter Gewalt), mit den Konsequenzen für die deutschen Wirtschaftbosse, denen die ausländischen Computerexperten wieder weglaufen, hat herzlich wenig mit realem Antifaschismus zu tun und ist purer Ausdruck kapitalistischer Verhältnisse und wirtschaftlicher Interessen, bei denen es immer nur um das eine geht: GELD!! So etwas kann nicht die Botschaft des antifaschistischen Kampfes sein!

Wenn Edmund Stoiber die völlige Abschaffung des Asylrechts fordert oder eine deutsche Kultur zur angeblichen Leitkultur erheben will, wenn Hans-Ulrich Klose von der SPD eine weitere Einschränkung politischer Betätigung von Ausländern fordert und sagt, dass ausländische Gruppen, die politische Aktivitäten in Deutschland entwickeln, ein Problem darstellen oder Günter Beckstein von der CSU lautstark propagiert: wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnutzen und mehr, die uns nützen, was soviel heißt wie, "Ausländer die kein Geld bringen raus", dann ist es gerade zu absehbar, wann dieser erzeugte Hass in weiteren tödlichen Hetzjagden mündet. Die selben "anständigen" Politiker, die zum heuchlerischen Kampf gegen Rechts aufrufen, haben z.B. nach den rassistischen Pogromen Anfang der 90er für eine Einschränkung des Asylrechts gestimmt und heizen mit ihrer Politik und mit ihren Parolen den Nationalismus in Deutschland immer weiter an, anstatt ihn einzudämmen und schaffen damit die Grundlage für eine rassistische Stimmung.

Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen all diejenigen die mit ihrer Politik für ein fremdenfeindliches Klima maßgeblich verantwortlich sind, einen Zustand massiver Abschottung nach außen schaffen und eine interne Hetzjagd führen gegen alles was fremd und unerwünscht ist, sowohl in der BRD, als auch in ihren europäischen Nachbarstaaten. Für uns ist es ganz offensichtlich, wie sich die Nazis, die morden, und der Staat, der Ausländer abschiebt, in ihrem Handeln ergänzen. Diesem, aus allen Ecken quirlenden Rassismus muss entschieden entgegengetreten und die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich in Frage gestellt werden! Deutschland ist weder gastfreundlich noch tolerant.

Kommt deshalb alle zur antifaschistischen Gegendemo in Hagen am 10.02.01!!

Treffpunkt ist vor dem Hagener Hauptbahnhof um 10:00 Uhr!!!

Talking is over, Action is on!!!