Pressemitteilung, 23.07.2001:
  Genua - Solidaritätsdemonstration

Anlässlich des Mordes von Carlo Giuliani bei den G8 - Gipfel- Protesten in Genua, demonstrierten heute am 23.07. 2001 um 15 Uhr ca. 80 Menschen in Goslar. Sie kritisieren die verschärfte Vorgehensweise der „Sicherheitskräfte“. Carlo Giuliani starb in Genua durch einen gezielten Kopfschuss eines Polizisten am 20.07. 2001. Die DemonstrantInnen solidarisieren sich ausserdem mit denen, die die Legitimation der herrschenden Entscheidungsstrukturen nicht anerkennen. So wurde beispielsweise durch die kurzweilige Ausserkraftsetzung des Schengener Abkommens das Grundrecht der Reisefreiheit eingeschränkt. Die Protestaktion fand in Goslar statt, um darauf aufmerksam zu machen, dass die in Genua verabschiedeten Beschlüsse weltweite Ausbeutungsverhältnisse manifestieren. Auf den Transparenten stand u.a. „Scherben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt“. Die musikalisch begleitete Demonstration verlief ohne Probleme und dauerte ca. 1 h an. Es fanden an mehreren Orten des Stadtkerns Kundgebungen mit dem Motto „Demokratie made in Europe“ statt.

In Genua wurde am Freitag dem 20. Juli ein Mensch erschossen. Carlo Guiliani nahm Teil an den Protesten gegen das Gipfeltreffen der G8 - Regierungschefs. Er wurde von einem Polisizisten in den Kopf geschossen. Dieser Vorfall löst bei uns Wut und Trauer aus. Er ist Ausdruck der Gewaltanwendung gegenüber Menschen, die trotz aller Einschüchterungsversuche von Seiten der Herrschenden, für ihre politischen Ziele kämpfen.
  Bei den Protesten in Genua geht es nicht, wie in den Medien gerne so dargestellt, um Krawalltourismus und das Einschlagen von Fensterscheiben:
  Die Proteste richten sich gegen den Führungsanspruch der vornehmlich westlichen Industrienationen. Diese meinen aufgrund ihrer Wirtschaftsstärke allein die Verteilung von sozialen, ökonomischen und kulturellen Gütern der Welt beherrschen zu können. Die G8 stellen sich selbst wohltätig dar und verschleiern dabei, dass sie selbst für das Wohlstandsgefälle verantwortlich sind.
  Die Abhängigkeit der sogenannten Entwicklungsländer ist für die Industrienationen von Vorteil für die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Das markwirtschaftliche System des Kapitalismus fordert die Ausbeutung und ständige Verfügbarkeit möglichst billiger Arbeitskräfte und Ressourcen. Die Verschuldung bei hochverzinsten IWF-Krediten macht es diesen Ländern immer schwerer, sich gegen die Vorgaben der Industrie zu wehren.Umwelt- und Sozialstandarts treten dabei in den Hintergrund, bzw. werden durch Freihandelsabkommen immer weiter abgebaut.
  Für die Durchsetzung ihrer Interessen sind den Herrschenden alle Mittel recht. Proteste werden mit Tränengas und Knüppeleinsätzen niedergeschlagen, TeilnehmerInnen werden kriminalisiert und der Protest von mehr als 150.000 Menschen wird in den Stellungnahmen der PolitikerInnen und in den Berichten der Medien auf das Bild von gewalttätigen Polithooligans reduziert. Die massive Gewalt die von der Polizei ausgeht ist gezielt, um die Protestbewegung zu demoralisieren. Diese Übergriffe werden in den Medien verharmlost, als Notwehr dargestellt oder verschwiegen. So wurden am Abend des 21. Juli zwei Gebäude von der Polizei gestürmt. Dabei handelte es sich um eine Schlafunterkunft. Die Polizei prügelte auf die zum Teil schlafenden Menschen ein, Augenzeugen berichten von schweren Misshandlungen. Etliche Verletzte wurden danach, zum Teil noch in ihren Schlafsäcken, herausgetragen und ins Krankenhaus abtransportiert. Viele andere wurden sofort festgenommen. In dem anderen Gebäude waren die Rechtshilfe und der Sitz eines alternativen Medienzentrums untergebracht. Dort wurde Informationsmaterial und Ausrüstung beschlagnahmt oder zerstört, darunter auch Beweise zu vorherigen Übergriffen der Polizei. Wir lassen nicht zu, dass einige wenige über das Schicksal der Welt bestimmen, ohne dass die von den Entscheidungen betroffenen Menschen beteiligt werden.