Vom Westfälischen Frieden zum globalen Blutvergießen?
Mit den Veränderungen durch die sogenannte Globalisierung findet auch eine Neubewertung der Rolle des Militärs und der Gewalt in der Außenpolitik statt. So wie wir die seit 1991 stattfindenden Weltordnungskriege der kapitalistischen Hauptländer erleben müssen, stellen wir seit Beginn der Neunziger Jahre die zunehmende Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik fest. Über die gesamte Bundesrepublik verteilt gibt es Orte, an denen sich dieser Wandel deutlich zeigt. Einer dieser Orte ist Münster in Westfalen, eine Stadt, die sich gerne als Friedensstadt präsentiert, da hier 1648 der Dreißigjährige Krieg mit dem Friedensschluß sein Ende fand.
Münster verfügt über eine militaristische Geschichte und ist schon sehr lange Garnisonsstadt. Hier befinden sich heute bedeutende Teile jener Struktur, die es der Bundesrepublik erlaubt, Soldaten in weit entfernte Regionen der Welt zu schicken, um am globalen Blutvergießen für mehr Macht und für den sicheren Zugang zu wichtigen Rohstoffvorkommen teilzunehmen. Neben dem Lufttransportkommando der Bundeswehr, das alle Versorgungs- und Nachschubflüge für die im Ausland stationierten Bundeswehreinheiten koordiniert, findet sich in Münster auch das Deutsch-Niederländische Korps, eine wichtige Säule der neuen deutschen Militärpolitik.

Deutsch-Niederländisches Korps

Das Deutsch-niederländische Korps 1995 als Teil der militärischen NATO-Struktur gegründet, wurde das Deutsch-Niederländische Korps gemäß des Washingtoner NATO-Vertrages von 1999 in den vergangenen Jahren zu einem High Readiness Forces Headquarter umgebaut. Seither steht es als Hauptquartier für die sog. Schnellen Eingreiftruppen der NATO zur Verfügung. Das Korps umfaßt zwar nicht mehr als 1.500 Soldaten, jedoch können seiner hochflexiblen Kommandostruktur bis zu 60.000 NATO-Soldaten unterstellt werden. Die Schnellen Eingreiftruppen der NATO können innerhalb von sieben bis zwanzig Tagen an jeden Ort der Welt verschoben werden.Aufgrund seiner Binationalität wurde das Korps seit seiner Gründung propagandistisch als wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung dargestellt.

NEIN zu den weltweiten Einsätzen der Bundeswehr!

Seit Februar hat das Deutsch-Niederländische Korps die Führung der in den hiesigen Medien als Schutztruppe bezeichneten ISAF in Afghanistan inne. Die Funktion der lead nation übten zuvor die US-Streitkräfte sowie die türkischen Militäreinheiten aus, denen während des längst stattfindenden Irakkrieges neue Aufgaben zukommen. Insofern ermöglicht der erste Einsatz des Korps als Hauptquartier in diesem Fall von UNO-Truppen in Afghanistan -, die Freistellung von Militäreinheiten, die dringend zur Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak benötigt werden.

- Dies allein ist für uns schon Grund genug, den Abzug des Korps aus Afghanistan zu fordern.

- Ebenso fordern wir den Abzug der Einheiten der Bundesmarine rund um Ostafrika, die dort die für die westlichen Ökonomien wichtigen Rohstofftransportrouten sowie die militärisch wichtigen Nachschubwege zum Golf kontrollieren.

- Und wir fordern den Abzug der Bundeswehrsoldaten, die in den AWACS-Flugzeugen über der Türkei ihren Dienst tun, um die Bomberflüge über dem Irak zu ihren Zielen zu leiten.

- Ferner fordern wir den Abzug der Bundeswehrsoldaten und der Spürpanzer in Kuwait, die zum Schutz der dort stationierten US-Soldaten ABC-Aufklärung betreiben.

- Wir treten dem weltweiten Einsatz von Bundeswehrsoldaten entgegen, der auch zeigt, daß sich die Bundesrepublik am Irakkrieg aktiver beteiligt, als es die rosarot-olivgrüne Regierung in Berlin zu Wahlkampfzeiten zugeben will.

- Verhindern wir den Transport von wichtigem Kriegsmaterial.

NEIN zu den Plünderungskriegen des Westens!

Die Bundesrepublik ist längst auf dem Weg zu einer normalen Großmacht. Für ihr Fortkommen in der Weltordnungshierarchie bietet sie ihre militärischen Dienste ihren NATO-Partnern an. Statt Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! scheint es längst Nie wieder Krieg ohne uns! zu heißen. Ein Nein! zum Krieg aus dem Mund des Bundeskanzlers ist reines Wahlkampfgetöse. Ob im Krieg gegen Afghanistan, bei dem das offizielle Kriegsziel, die Drahtzieher des 11. September zu fassen, offensichtlich verfehlt wurde, mit dem aber das inoffizielle Kriegsziel, eine ständige Militärpräsenz des Westens im Rohstoffreichen Zentralasien zu erzwingen, erreicht wurde, oder ob im Krieg gegen den Irak, mit dem die Weltwirtschaft aus der Rezession gebombt werden soll: die Bundesrepublik ist ein zuverlässiger Partner des Westens geworden und wird auch in Zukunft am globalen Blutvergießen um Macht und Rohstoffsicherheit beteiligt sein.Dagegen möchten wir am 15. März 2003 protestieren, und zwar in Münster, dem Sitz des Deutsch-Niederländischen Korps, das künftig vermehrt auch direkt bei den Plünderungskriegen des Westens mitmischen wird.Dabei wissen wir uns in Gesellschaft mit einer weltweiten, stetig wachsenden Bewegung gegen diese neuen Plünderungskriege, die nach dem 11. September 2001 bereits erfolgt sind und noch folgen werden. Wir wissen uns in Gesellschaft mit der Opposition im Irak, deren Sinn nun nach ca. 25 Jahren Diktatur durch Hussein nicht nach einem weiteren Marionettenregime aus abgefallenen Generälen steht. Wir wissen um den tapferen Widerstand, den die Antikriegsbewegung in den USA gegen die massenmediale Verdummungskampagne à la Enduring Freedom etc. der kriegs- und profitgeilen US-Regierung aufbietet. Und wir wissen uns in Gesellschaft mit der sog. Antiglobalisierungsbewegung, die schon so oft gegen die Menschenverachtung des herrschenden kapitalistischen Systems und seiner RepräsentantInnen aufgetreten ist, um zu sagen:

Ya Basta! Es reicht!

Unterstützende Gruppen und Personen:
Freie Arbeiter/innen Union - Münster, Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) - Münster, Projekt Backbord - Münster, Infoladen Bankrott - Münster, Gruppe BASTA - Münster, Graswurzelrevolution, Verein für politische Flüchtlinge - Münster, Aktionsbündnis gegen den Krieg - Münster, Jugendantifa Münster (JAMS), Bundesauschuss Friedensratschlag, Kasseler Friedensratschlag, Baracke e. V., Schwarze Katze - Hemer, Schallplattenversand JUMP UP! - Bremen, Hönkeldruck - Lutter, Antikriegskoalition - Lüdenscheid, Informationsstelle Militarisierung IMI - Tübingen, SDAJ Münster, g-wech Plenum - Bremen, Gruppe W.I.R - Frankfurt, Junge Linke Lippstadt, Antifa Kamen

Ich beginne mit einem Zitat von Subkommandante Marcos - als Referenz an die Initiatoren dieser Demonstration, als Würdigung der mit dieser verbundenen harten Arbeit und als Dank für die Einladung, hier sprechen zu dürfen:

"Der Ruf 'Basta! Es reicht!' findet ein Echo in anderen Teilen der Welt, und unsere Forderung, wir brauchen einen Platz auf der Erde, wo wir sein können, wie wir sind, spiegelt die Problematik und die Forderungen anderer Menschen wider."

Das Ausgangsproblem

Wie können wir verhindern, dass wir, die wir gegen Militarisierung, Krieg und Rassismus kämpfen, Teil der Gewaltspirale werden, uns von Manipulations- und Lügenagenturen der Warlords beeinflussen, uns zu einem Teil der Gewaltfiguration machen lassen und im Sinne der durchgesetzten Militarisierungs-, Kriegs-, Überwachungs- und Repressionspolitik zu funktionieren beginnen? Mein Text für die heutige Demonstration gegen Krieg und Militarismus hat etwas mit der Suche nach Antworten auf diese Frage zu tun.

I. Die Bedingungen für den anti-militaristischen Kampf sind schwieriger, die Verhältnisse eindeutiger geworden. Wir bewegen uns erkenntnistheoretisch, in unseren Alltagswahrnehmungen und in unserem praktischen Handeln auf der Höhe der Dialektik des Globalisierungsprozesses. Wir erleben und erkennen, dass und wie sich sowohl hinsichtlich von Krieg und Militarisierung wie hinsichtlich des Widerstandes die drei Ebenen des Globalen, des Nationalen und des Lokalen in einer neuen Weise verzahnen, aufeinander bezogen werden, ineinander greifen.
II.
1. Die lokale Ebene innerhalb dieser Dialektik erscheint angesichts globaler Kriegsverhältnisse und angesichts einer nationalen Kriegspolitik in einem neuen Licht und ist in ihrer neuen Bedeutung für die globale wie nationale Ebene der Militarisierung wie des Widerstandes zu beurteilen.
2. Die nationale Ebene erscheint ebenfalls angesichts der von den USA und der NATO betriebenen globalen Kriegspolitik in neuem Licht und ist in ihrer Bedeutung für die lokale wie die globale Ebene der Militarisierung wie des Widerstandes zu beurteilen.
3. Die globale Ebene erscheint ebenfalls angesichts der Kriegspolitik in einem neuen Licht und ist zu beurteilen in ihrer Bedeutung für Prozesse der Militarisierung und des Widerstandes auf der lokalen wie der nationalen Ebene.
III.
Welche Erkenntnisse lassen sich aus der neuen politischen wie militärischen Verzahnung der drei Ebenen des Lokalen, Nationalen und Globalen gewinnen - sowohl für die Form der Durchsetzung der Prozesse der Militarisierung wie auch des Widerstandes auf allen drei Ebenen?

1. Die lokale Ebene

a. Nehmen wir Münster als Militärstadt ernst - als eine Stadt, die für die Militarisierungsprozesse auf der nationalen wie globalen Ebene eine neue Bedeutung gewinnt. Die Stadt ist integraler Teil der neuen, globalen westlichen Kriegsszenarien: mit dem Strategie-Konzept der NATO vom April 1999 hat sich die Rolle des Militärs in dieser Stadt zu verändern begonnen; das deutsch-niederländische Korps wird strategisch umgebaut zu einer schnellen Eingreiftruppe der NATO, mit Zuständigkeit auch für die Logistik des Einsatzes schneller Eingreiftruppen in Zeiträumen von maximal 30 Tagen in jeder von der NATO als Krisengebiet definierten Region der Welt; das Lufttransportkommando erhält neue strategische Aufgaben im Verbund mit den Niederlanden, die alle strukturell darauf gerichtet sind, "rapid deployment", also die schnelle Platzierung von Militäreinheiten in Kriegsgebieten, zu gewährleisten; die in Münster stationierten Panzereinheiten der ehemaligen britischen Rhein-Armee sind ebenfalls in das neue NATO-Konzept integriert und unterliegen denselben strategischen Umbauplanungen wie das deutsch-niederländische Korps und das Lufttransportkommando; zu beachten ist auch im Kontext dieser Prozesse der Militarisierung und der strukturellen Veränderung der Aufgaben der in Münster stationierten Militäreinheiten und angesichts der geplanten Neubestimmung des Verhältnisses von Polizei und Bundeswehr die geplante Weiterentwicklung der Polizeiführungs-Akademie in Hiltrup zur ?Deutschen Hochschule der Polizei?. Dies wird zu einer weiteren inneren Militarisierung dieser Stadt beitragen, nicht zuletzt in den Hochschulen Münsters, hat doch die Polizeiführungs-Akademie, wie der Oberbürgermeister kürzlich betonte, heute schon einen festen Platz in der Bildungs-, Forschungs- und Hochschullandschaft Münsters. Der Oberbürgermeister hat auch für diese Entwicklungsperspektiven die populistische Version bereit, die allerdings sehr viel Wahrheit enthalten dürfte: ?Sicherheit gehört heute in den Kommunen zu den harten Standortfaktoren? (Münstersche Zeitung vom 27.11.2001). In der Summe heißt dies, dass die lokale Ebene des Militärs und daß die lokalen Militarisierungs- und Überwachungsprozesse einbezogen sind in einen strukturellen, strategischen Umbauprozess, der sich auf zwei Ebenen bezieht und detailliert dokumentiert werden kann:
- auf die Ebene des Militärs und der Militärtechnologie;
- auf die Ebene der strategischen militärischen Mobilitätslogistik.
Beide Ebenen sind Teil der Realisierung des neuen NATO-Konzepts. Die nationalen Armeen eines jeden Mitgliedstaates der NATO sind in diesen Umbauprozess in verbindliche Planungen integriert und diesen unterworfen.
Der antimilitaristische Widerstand in dieser Stadt hätte hierfür, so wie es das Aktionsbündnis gegen den Krieg seit 1999 tut, kontinuierlich Öffentlichkeit herzustellen, Entwicklungen zu dokumentieren und zu analysieren und den politischen Mandatsträgern, insbesondere in Wahlkämpfen, es schwer zu machen, diese Stadt als Friedensstadt zu vermarkten und damit die lokale wie die regionale Öffentlichkeit bewusst zu täuschen.

b. Nehmen wir Münster ernst als Stadt, die mit den hier operierenden Parteien der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP und mit deren politischen Eliten aktiv mitwirkt an der lokalen Umsetzung der nationalen wie globalen Militarisierungs- und Kriegspolitik.In diesen sich verändernden strukturellen Kontexten ist die Rolle der lokalen politischen Eliten wie auch die einzelner Personen zu beurteilen. So muss der MdB Nachtwei als Teil des militärstrategischen Establishments begriffen werden - mit der besonderen Aufgabe, sich von einer sicheren politischen Heimatbasis aus um das, was die NATO zivil-militärische Beziehung nennt, zu kümmern - also alles zu tun, was die möglichst konfliktfreie Beziehung zwischen Militär und Bevölkerung fördert und dabei die NATO-Ideologie der zivilen, friedensfördernden und friedenserhaltenden Zukunftsaufgaben dieses Bündnisses unters Wahlvolk zu bringen, das heißt, herrschaftsrelevant für die nationale wie globale Ebene von der lokalen politischen Basis aus diese Ideologie zum Tragen zu bringen.
Nehmen wir also diese Stadt auch ernst in ihrer Bedeutung für die politische Durchsetzung und Legitimation von Militarisierung und Krieg und sprechen wir den Parteien der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP und all ihren opportunistischen Mitläufern das Recht ab, vor Ort Friedenspolitik zu machen und gleichzeitig jedwede Kriegsplanung auf der Bundesebene zu decken. Lassen wir uns nicht deren Schizophrenie aufdrängen.

2. Die nationale Ebene

a. Nehmen wir zur Kenntnis, dass vor unseren Augen ein weiteres Mal, nach Remilitarisierung, NATO-Beitritt, Atomenergieentscheidung, eine langfristig folgenreiche Entscheidung gegen die Menschen dieses Landes getroffen worden ist: Krieg ist von jetzt ab integraler, politisch gewollter Bestandteil deutscher Außenpolitik.Für die BRD hat damit eine neue Phase ihrer Geschichte begonnen.Wenn die politische Schickeria à la Rezzo Schlauch von einer historischen Entscheidung redet, dann ist es genau dies, was sie meinen. Da helfen keine Beschönigungen, keine Verharmlosungen und Lügen. Der Beschluss des Bundestages zu der neuerlichen Beteiligung an einem Krieg liest sich wie ein außenpolitisches Ermächtigungsgesetz: ?Einsatzgebiet der deutschen Truppen ist die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete.? Und: die deutsche Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" hat auch zum Ziel, ?Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten.? Also: Geopolitisch weit definierte Räume und Aufgaben für die neue deutsche Außenpolitik.
b. Nehmen wir zur Kenntnis, dass diese neue Außenpolitik eine neue, repressive Innenpolitik impliziert. Das nach außen über die NATO offensiv definierte Gewaltmonopol des Staates der BRD wird zeit- und strukturgleich nach innen gegen die Menschen dieses Landes gerichtet - und zwar in allen relevanten innenpolitischen Politikfeldern - mit Blick auf die Intensivierung alter und die Durchsetzung neuer Formen staatlicher Überwachung und Repressionen und mit Blick auf die Vernichtung von Steuermitteln für die Kriegspolitik zu Lasten der Bevölkerung.Es geht also innenpolitisch, auf der nationalen Ebene, primär um die so genannten Sicherheitspakete und um Haushaltsentscheidungen im Sinne einer Umverteilung öffentlicher Mittel zugunsten der Kriegspolitik und Überwachungspolitik und zu Lasten der Bevölkerung. Für das Jahr 2001 geht die Bundesregierung von ?Mehrausgaben von ca. 50 Millionen-DM? aus. ?Im Jahre 2002 werden zusätzliche Ausgaben bis zu 500 Millionen-DM erforderlich. Sie werden aus den zusätzlichen Anti-Terror-Mitteln finanziert.?Wir sehen an diesen wenigen Beispielen, wie sich die nationale Ebene neu strukturiert, wie sie neu strukturiert wird und es ist unschwer zu erkennen, dass diese Neustrukturierung der Außenpolitik der Bundesrepublik im Kontext der NATO und im Kontext der uneingeschränkten Solidarität mit den USA vielfältige Implikationen für die lokale Politikebene hat und in hoher Verzahnung mit den Kriegsplanungen und Militarisierungsprozessen auf der globalen Ebene steht.
c. Die Betrachtung der nationalen, innenpolitischen Ebene in ihrer Bedeutung für die globalen wie lokalen Prozesse erfordert aber auch einen Blick auf die politisch-strategische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes als Teil des arbeitsteiligen Herrschaftsapparates der BRD. Dieses Gericht hat in seinem 2. Senat unter der Präsidentin Limbach am 22.11.2001 die Organklage der PDS-Bundestagsfraktion zurückgewiesen und festgestellt, dass die Zustimmung des Bundestages zu dem neuen strategischen Konzept der NATO von der Regierung nicht eingeholt werden musste.Das Gericht stellt in seinem sechsten Leitsatz fest: "Das neue strategische Konzept der NATO von 1999 ist weder ein förmlich noch ein konkludent zustande gekommener Vertrag." Und in Leitsatz zwei wird formuliert: "Die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Abs. 2 GG, die keine Vertragsänderung ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Bundestages." Der Bundestag wird also in der Auslegung des NATO-Strategiekonzepts von 1999 "in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt" nicht verletzt. So einfach ist das also: die Strategische Neuorientierung der NATO erfolgt also ohne förmlichen oder sonstigen Vertrag, dies führt zur Feststellung, dass diese Neuorientierung kein Vertrag sei, womit die Regierung legitimiert wird, sich ohne den Bundestag im Rahmen der "Fortentwicklung des Systems gegenseitiger Sicherheit" zu bewegen. Das Urteil ergeht allerdings zu einem Zeitpunkt, an dem wir wissen, dass eine Mehrheit im Bundestag für die Zustimmung zu dem Strategiekonzept der neuen NATO kein Problem gewesen wäre - heute zumindest nicht. Erinnert werden muss in diesem Zusammenhang aber auch daran, dass das Strategiekonzept der NATO in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen die Bunderepublik Jugoslawien gesehen werden muss und dieser Krieg schon mit Blick auf dieses neue Strategiekonzept und die darin enthaltenen neuen strategischen Optionen geführt wurde. De facto hat also dieses Konzept, an dem über Jahre gearbeitet wurde, wie ein Vertrag gewirkt. Auf dessen Grundlage hat die Bundesregierung die Bundesrepublik in diesen für Deutschland ersten Krieg nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geführt.Betrachten wir diese Aspekte im Zusammenhang, so entsteht innenpolitisch, auf der nationalen Ebene, in komplexen Prozessen eine neue Qualität nationaler Politikverhältnisse im Kontext einer geopolitischen Neuorientierung der kapitalistischen Hauptländer nach 1989. Das bestimmende Motiv der neuen Außen- wie Innenpolitik der BRD ist das Erreichen und die Absicherung eines möglichst hohen Ranges im System der kapitalistischen Hauptländer und der von diesen betriebenen Weltordnungspolitik. Die global agierenden deutschen Kapitalfraktionen bekommen nun, was sie brauchen. Ihr Schweigen zur nationalen wie globalen Kriegspolitik ist nicht das Schweigen der Lämmer, es ist das Schweigen der Wölfe.

3. Die globale Ebene

Wesentliche Implikationen der Entwicklungen im globalen Maßstab im Bereich der politischen Durchsetzung und des faktischen Vollzugs der Militarisierungsprozesse und der Kriegspolitik, die auch unmittelbar Folgen für die nationale wie die lokale Ebene haben, werden über die NATO und die geopolitischen Interessenlagen der USA vermittelt. Nehmen wir zur Kenntnis, dass die NATO nach 1999 konsequent zum zentralen Organ einer vom Westen definierten Weltordnungspolitik weiterentwickelt wurde. Sie wird, jeder demokratischen Kontrolle entzogen, als militärische Schutzmacht des globalagierenden Kapitalismus und im Kontext der geostrategischen Interessen der Hauptländer des Kapitalismus entwickelt zu einer informellen, auf militärischer Machtanwendung basierenden Weltregierung. Über das neue Strategiekonzept wird die NATO so zu einer Art militärisch-operativem geschäftsführenden Ausschuss, zu einem Zentralorgan einer vom Westen definierten Weltordnungspolitik. Hierin liegt die "Fortentwicklungsperspektive", in der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts, des Strategiekonzepts von 1999. Und: Die NATO sichert inzwischen das von den USA beanspruchte und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges offensiv praktizierte globale Gewaltmonopol ab: Also eine neue strategische Allianz, für die uneingeschränkte Solidarität der NATO-Länder eine wesentliche Bedingung ist. Auf diesem Weg wird nun der Anspruch der USA auf ein globales Gewaltmonopol über eine komplexe, immer mehr Länder einbeziehende Bündnisstruktur gewaltförmig abgesichert und legitimiert.
Krieg ist also in einer neuen Qualität zu einem integralen Teil einer von den USA und der NATO definierten Weltinnenpolitik geworden. Das Zusammenspiel der Ebenen des Globalen, Nationalen und Lokalen scheint mit hoher Perfektion geplant und realisiert zu werden - von lokalen Heeresschauen, Abendmärschen, Zapfenstreichen, in Schulen agierenden Verbindungsoffizieren, über strukturelle Veränderung der Militärstandorte bis hin zu den lokal und national agierenden Parteien, Kabinetten, Regierungen, politischen Eliten und Gerichten - und bis hin zu Beschlüssen der UNO und des Weltsicherheitsrates. Nehmen wir aber auch zur Kenntnis, dass ein auf Krieg als Mittel nationaler wie internationaler Politik setzender Teil der internationalen Staatengemeinde unter Führung der USA und der Hauptländer der NATO keines der Probleme lösen wird, die mit Blick auf humane Zukunftsperspektiven der Weltgesellschaft sowieso nur in einer langen Perspektive, mit ungeheueren Mitteln und einem hohen Engagement von Mensch gelöst werden können: Hunger, Armut, Krankheiten, Analphabetismus, Ökologie- und Energieprobleme, Bevölkerungswachstum. Vor diesen Problemen wird eine auf Krieg setzende Politik, und das heißt ab sofort auch die Politik dieses Landes, scheitern. Der Staat der BRD, der diese Politik sehenden Auges betreibt, ist nun in der Tat zu einem der Schurkenstaaten der Welt geworden, die auf Krieg als Mittel der Politik setzen, denn diese Kriegs- und Militarisierungspolitik wird im Wissen um die oben genannten Probleme betrieben, zu deren Lösung sie nicht nur nicht beiträgt, sondern diese verschärft und neue schafft.

Was lässt sich folgern?

Es gibt keine Alternative zum "Machen der Wege". Doch wie?:
Jeder Widerstand gegen die Kriegs- und Militarisierungspolitik ist zu begreifen als ein Moment von Systemwiderstand und enthält daher immer eine Transformationsperspektive. Jeder Widerstand ist verwiesen auf ein hohes Niveau an Wissen und Erkenntnissen und auf den Mut zu diesen.
Jeder Widerstand, der immer auch lokaler Widerstand sein muss, ist angewiesen auf eine praktikable, in der Praxis wirksame lokale, nationale wie internationale Vernetzung und damit auf neue Formen von lokaler, nationaler und globaler Öffentlichkeit.
Jeder Widerstand wird zukünftig noch stärker als heute angewiesen sein auf die Überwindung von Gruppen- und Grüppchenegoismen, auf die konkrete, praktische Solidarität konkreter Menschen, auf solidarisches, gemeinsames Handeln und auf konkrete Beiträge, in denen Menschen ihre spezifischen Ausdrucksformen von Widerstand finden können. Nur in dieser Vielfalt kann der Widerstand bunt und radikal werden und Menschen in ihren vielfältigen Fähigkeiten einbeziehen.
In der Summe heißt dies: Keine einfachen Bedingungen. Keine einfachen Perspektiven. Und wenn es so ist, dann ist es gut so. Und vergessen wir nicht bei dem Versuch, uns selbst nicht zu einem Faktor in der Eskalation der Gewalt nach innen wie nach außen machen zu lassen, uns immer auch einen unverstellten Blick auf den Zynismus der Macht zu erhalten, uns diesen nicht abhandeln zu lassen, beispielhaft vorgeführt von der Außenministerin der Regierung Clinton am 12. Mai 1996 in der US-Fernsehsendung "60 Minuten", als Frau Albright auf die Frage des Moderators, L. Stahl, ob es sich mit Blick auf den Irak und das Embargo gelohnt habe, den Preis in Gestalt des Todes von einer halben Million Kinder zu zahlen, antwortete: "Ich denke, dass dies eine sehr schwere Entscheidung war, aber der Preis, wir denken, der Preis war es wert". Der Preis war es wert! Ja, es hat sich gelohnt, dass dieser Preis gezahlt wurde, dass wir ihn bewusst für unsere Politik in Kauf genommen haben - 500.000 Kinder getötet.
Der Zynismus der Macht und die Kaltschnäuzigkeit der Macht zeigen sich auch bei Wesley Clark, dem NATO-Oberkommandierenden während des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, der in seinem 2001 erschienenen Buch "Waging Modern Wars", offenlegt, worin er die zu lernenden Lektionen aus dem Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sieht.
Ich beschränke mich auf einige wenige Punkte:
Von einem modernen Krieg kann gesprochen werden, wenn die Gegner nicht dominant sind und wenn die Anlässe nicht das unmittelbare Überleben der großen Mächte bedrohen;
zur Diskussion steht das Verhältnis von politischer und militärischer Führung;
der effektive Gebrauch militärischer Gewalt erfordert es, die politische Dynamik hinter sich zu lassen und den ?Prinzipien des Krieges? zu folgen;
die Präzisionsschläge gegen Osama Bin Laden 1998 waren Fehlschläge, weil auch hier nicht konsequent der militärischen Dynamik gefolgt wurde;
die Effizienz des Jugoslawien-Krieges wurde beeinträchtigt, weil der Krieg zu einem Test für die Rolle der NATO im Europa nach 1989 wurde;
es gab in Washington keinen strategischen Konsens, keine vereinheitlichte nationale US- Strategie; es war in diesem Krieg nicht möglich, die Presse auszuschließen;
die Schlachtfelder der Zukunft werden mehr dem Kosovo als der irakischen Wüste ähneln - mit Wolken, Vegetation, Dörfern und Städten und mit einer Zivilbevölkerung, der möglichst nichts geschehen soll.

Dies alles und noch mehr ist bei zukünftigen Kriegen der modernen Art zu beachten, wobei nach Clark sich die Zukunft der NATO und ihrer Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts über solche Kriege entscheiden wird. Die USA operieren nach Clark im globalen Maßstab aus einer Position der Stärke ihrer Institutionen, ihrer Werte, ihrer Ökonomie und Unterhaltungsindustrie, allerdings wird amerikanische Führerschaft nötig sein für die Durchsetzung der Interessen der USA, es wird nicht nur auf Rat und die Bereitstellung von Ressourcen, sondern immer auch auf eigene Präsenz ankommen. Dieses Buch liest sich wie eine Ankündigung wohl vorbereiteter zukünftiger Kriege. Da kommt der 11. September gerade recht. Auch darin kennt der Zynismus der Macht offenbar keine Grenzen.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und wünsche der Demonstration einen guten Verlauf.
Was ich deutlich machen wollte, findet heute hier statt: Es gibt eine neue Dialektik, eine neue Verzahnung des Globalen, Nationalen und Lokalen. Eine der Implikationen dieser neuen Qualität der Vermittlung dieser drei Ebenen ist die, den lokalen Widerstand gegen Militarisierung und Krieg ernst zu nehmen und auch hier neue Formen der aktiven Kooperation aller, die gegen Krieg und Militarisierung sind, zu erproben.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe anwesende Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,ich möhte Euch herzlich im Namen des Müsteraner Aktionsbündnisses gegen den Krieg auf dieser Demonstration willkommen heißen. Gleichwohl könnten heute viel mehr Menschen hier stehen, um mit uns gegen den zur Zeit noch mit geringer Intensität laufenden Irakkrieg der USA und ihres engsten Verbündeten, Großritannien, zu protestieren. Aber die psychologische Kriegsfürung der US-Regierung, die Desinformation, die Furcht einflößende Propaganda fester Bestandteil dieses bereits laufenden Krieges, hat offenbar soviel Verunsicherung und Desorientierung, wenn nicht gar Dummheit bzw. Unaufgeklärtheit und Angst hinterlassen, daß es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Menschen fertigbringen, hier zusammen mit uns zu sagen: Nicht in meinem Namen! Nicht in unserem Namen! Stoppt den Krieg am Golf, bevor er richtig losgeht! Dabei ist alles so einfach! Man muß sich eigentlich nur den Ausspruch von Henry Kissinger vergegenwätigen, den er als US-Außnminister bereits in den Siebziger Jahren tat: Erdöl ist zu wichtig, als daß man es den Arabern üerlassen könte! Welche Arroganz, welche Überheblichkeit und welche Macht drückt sich in diesen Worten aus?

Seither hat sich im Grunde genommen gar nicht so viel geändert. Selbst Der Spiegel hat es gemerkt und diese Woche getitelt: Blut fü Öl. Immer noch geht es um den westlichen, v.a. US-amerikanischen Einfluß am Golf; es geht darum, den Zugang zu den reichen Erdölvorkommen im Nahen und Mittleren Osten aufrechtzuerhalten. Und darum ging es in den Kriegen am Golf schon immer, wobei Saddam Hussein in Verbindung mit den USA eine wechselvolle Geschichte hinter sich hat: In den Siebzigern wurde Saddam Hussein als Vizepräsident für die Verstaatlichung des irakischen Erdöls vom Westen gehaßt, Ende der Siebziger aber mit Hilfe der CIA inthronisiert, um die Ausbeutung der irakischen Ölquellen durch den Westen erneut zu ermöglichen; in den Achtzigerjahren wurde er als Bollwerk gegen den aufkommenden Gottesstaat im Iran aufgebaut und auch weiterhin unterstützt, obwohl seine Armee Tausende oppositionelle Kurden und feindliche iranische Soldaten mit Gasgranaten tötete nebenbei: die Technik hierzu hatte er zu großn Teilen aus den USA, aber auch aus anderen westlichen Ländern, wie z.B. der Bundesrepublik; erst in den Neunzigern wurde er wieder bekämpft, als er in dem Glauben und mit der Versicherung der damaligen US-Botschafterin April Glaspie in der Tasche, als Freund des Westens keine Sanktionen befürchten zu müssen, in Kuwait einmarschierte. Hussein verfügte über Beweise, daß die Kuwaitis ein Ölfeld anbohrten, das sich auf irakischem Staatsgebiet befand. Ferner erhöhten die Kuwaitis eigenmächtig ihre mit der OPEC vereinbarte Förderquote, was den Weltmarktpreis fü Rohöl rapide verfallen ließ und dies in einer Phase, in der sich die irakische Wirtschaft nach dem langen Krieg gegen den Iran erholen sollte. Der hoch verschuldete Irak geriet noch tiefer in die Krise, und Saddam Hussein wollte sich nun an dem kleinen, aber überaus ölreichen Emirat bereichern, das vor rund einhundert Jahren durch die britische Kolonialmacht von seinem Umland abgetrennt wurde. Es folgte der Golfkrieg, der am 17. Januar 1991 begann, und dessen Ziel offiziell die Befreiung Kuwaits war, und für den die Kuwaitis eine Menge Geld zahlten. Unter dem Vorwand, daß auch Saudi-Arabien durch Saddam Hussein gefährdet sei, marschierten v.a. US-Truppen in jenem Land auf, das für den Islam die heiligsten Stäten hütet. Über 600.000 US-Soldaten befanden sich nun am Golf. Nach nur 42 Tagen, am 28. Februar 1991 wurde überraschend ein Waffenstillstand verkündet, der den sog. Zweiten Golfkrieg offiziell beendete. Der damalige Präsident der USA und Vater des heutigen US-Präsidenten ließ Saddam Hussein mangels zuverlässiger prowestlicher Alternativen an der Macht.

Nach dem Waffenstillstand sollte Saddam Hussein die gegen ihn aufbegehrende Opposition im Irak im Sinne des Westens bekämpfen, um ein Auseinanderbrechen des Staatsgebildes Irak zu verhindern. Als dies erledigt war, richteten die US-Militärs zusammen mit den Briten und Franzosen die sog. Flugverbotszonen ein mit der fadenscheinigen Begründung, die kurdische Bevölkerung im Norden des Landes und die Schiiten im Süden vor etwaigen Luftangriffen der irakischen Armee schützen zu wollen. Daß sich in diesen Gebieten die Hauptvorkommen des irakischen Erdöls befinden, wird bis heute verschwiegen. Die Überwachung dieser sog. Flugverbotszonen obliegt ausschließich den eigentlichen Siegermächten von 1991, USA und Großritannien, ohne daß dies - geschweige denn die Einrichtung der Zonen selbst - durch eine UN-Resolution begründet wäre. Seit 1993, als das US-Militär nocheinmal 42 Raketen auf den Irak abfeuerte, wurden diese Zonen immer wieder bombardiert, wobei v.a. zivile Einrichtungen getroffen wurden.

Die Bilanz des Golfkrieges von 1991 lautete dem ehemaligen US-Justizminister und prominenten Golfkriegsgegner Ramsey Clark zufolge: In 110.000 Lufteinsäzen der Anti-Saddam-Koalition wurde eine Bombenlast von 88.500 Tonnen abgeworfen. Das war siebenundvierzigeinhalbmal soviel wie in Hiroshima - in nur 42 Tagen! Die Schätzungen über die Todesopfer, die dieser brutale Bombenkrieg forderte, reichen von 150.000 bis zu über 500.000 Menschen. Darüber hinaus tickt im Irak eine Zeitbombe: In vielen Regionen verschossen die US-Streitkräfte massenhaft panzerbrechende Uranmantelgeschosse, deren Rückstäde noch viereinhalb Milliarden Jahre radioaktiv strahlen werden. Die Zahl von Neugeborenen, die mit Mißbildungen zur Welt kommen, steigt stetig an. Aber auch ältere Menschen werden durch diese ganz besondere Art der Entsorgung von Atommüll verstrahlt. Die Krebsraten in jenen Ländern, die von den US-Streitkräften mit dieser Munition angegriffen wurden, erfuhren sättlich einen rapiden Anstieg. Nicht nur diese Zahlen und Umstände widerlegen die Behauptung, bei den Luftangriffen auf den Irak habe es sich um präzise chirurgische Schläge gehandelt. Auch die Auswahl der Bombenziele war alles andere als humanitär: Als erstes wurden die Wasser- und Stromversorgung sowie die Kommunikationsmittel des Landes zerstört, anschließnd bombardierten die Piloten die Verkehrswege. Sie trafen auch zahlreiche Wohnviertel und zivile Einrichtungen, in denen die meisten Opfer zu Tode kamen. Der Irak sollte laut einiger US-Militärs systematisch in die Steinzeit zurückgebombt werden. Die Zivilbevölkerung wurde entgegen der Kriegspropaganda, die total war, da das US-Militär strikt Zensur ausübte, zu keiner Zeit geschont.

Inzwischen regiert im Irak der Hunger. Er ist Folge des immer noch gültigen und bereits vor dem Krieg von der UNO verhängten Handelsembargos über den Irak, das diesen einstmals dazu bewegen sollte, das besetzte Kuwait wieder freizugeben. Die irakischen Truppen verließn Kuwait im Februar 1991, und zwölf Jahre später ist es immer noch inkraft. Eineinhalb Millionen Menschenleben hat es bereits gefordert. Leben, das mit Hilfe der vorenthaltenen Medikamente hätte gerettet werden können. Hier sei an das Zitat der damaligen Außnministerin Madelaine Albright erinnert, die 1996 im US-Fernsehen auf die Frage, ob denn die politische und wirtschaftliche Wirkung der Sanktionen das Opfer der bis dahin an den Folgen der Sanktionen gestorbenen 500.000 irakischen Kinder rechtfertigen würde, antwortete: Alles in allem denken wir, daß es das wert war! Bis heute starben ca. eineinhalb Millionen Menschen im Irak an den Folgen der Sanktionen, davon viele Kinder und alte Menschen. Sie verhungerten oder krepierten an heilbaren Krankheiten. Und das, obwohl es seit 1991 das UN-Programm Öl fü Lebensmittel gab, das dem Westen zwar genug Öl, der irakischen Bevölkerung offenkundig aber nicht genügend Lebensmittel und Medikamente bescherte. Und dennoch sagt der bundesdeutsche Außnminister heute, daßes der UNO durch die Sanktionspolitik gelungen sei, Saddam Hussein einzudämmen. Nicht wenige Experten äußrn demgegenüber, daß Hussein ohne die von der UNO verhängten Wirtschaftssanktionen heute wahrscheinlich gar nicht mehr an der Macht wäre. Die UNO selbst sorgte demnach dafür, daß sich die irakische Bevölkerung mehrheitlich hinter ihren Präsidenten scharte.

Der ehemalige Leiter der UNSCOM-Mission im Irak, Scott Ritter, der mit der Entwaffnung der irakischen Armee i.B.a. Massenvernichtungsmittel beauftragt war, wiederholt seit 1997 unbeirrt, daßder Irak über keine nennenswerten Arsenale von Massenvernichtungswaffen mehr verfügt. Als er diese Ansicht öffentlich vertrat, verlor er seinen Job, und ein anderer US-Amerikaner übernahm die Leitung der Waffeninspektionen. Ritter ist der Meinung, diese Maßahmen seien heute ebenso sinnlos wie die Wirtschaftssanktionen. Die UNSCOM sei von Beginn an von den USA manipuliert worden, um den irakischen Diktator als Superschurken hinzustellen und den wirtschaftlich potenten Irak in Schach halten zu können, und um lohnende Bombenziele im Irak auzuspionieren. Viele Experten sagen, daßder US-Präsident und die Öllobby in den USA, die dort die halbe Regierung stellt, den Irakkrieg unbedingt wollen. Sie wollen ein Regime anstelle jenes von Saddam Hussein setzen, das dem Westen hörig ist, und das willig ist, dessen Wirtschaftsinteressen und strategische Vorstellungen zu erfüllen. Notfalls würde im Irak ein Militärprotektorat installiert; einen möglichen künftigen Statthalter hat Washington bereits in den eigenen Militärkreisen ausfindig gemacht. Die Pläne der US-Strategen sind außrdem motiviert durch die zunehmende Instabilität des saudischen Herrschaftsapparates. Saudi-Arabien, über Jahre zuverlässiger US-Vasall, läuft Gefahr, auf die Liste von sog. Schurkenstaaten gesetzt zu werden, den möglichen künftigen Zielen des US-Feldzuges für mehr Macht und Rohstoffsicherheit: 15 der 19 Attentäter des 11. September 2001 waren saudische Staatsangehörige Ausdruck des verstärkt in dem Land um sich greifenden religiösen Fanatismus. Die USA suchen für ihre Machtprojektion auf die Golfregion nun nach einem neuen ölreichen Vasallenstaat. Deshalb wurde der aktuelle Irakkrieg begonnen, wenn auch mit einer geringen Intensität, und deshalb wurde auch der Golfkrieg eigentlich nie richtig beendet.

In diesen finsteren Zeiten bleibt uns kaum etwas anderes übrig, als auf die Menschenrechte, auf das Völkerrecht sowie auf das Grundgesetz zu verweisen und zu sagen: Dieser Krieg ist wie seine vergangenen und künftigen Geschwister: Er ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig, da er ein Angriffskrieg ist! Die Agressoren verstoßn vorsätzlich gegen die Menschenrechte, da sie für die Umsetzung ihrer Pläne eine hohe Zahl ziviler Opfer brauchen! Dieser Krieg ist zu verurteilen, da es um Machtmaximierung und Profit geht! Er darf nicht weiter geführt werden, so wie für uns kein Krieg jemals zu rechtfertigen sein wird! Wir wissen uns in Gesellschaft mit einer weltweiten, stetig wachsenden Bewegung gegen diesen Krieg und gegen die anderen Weltordnungskriege, die nach dem 11. September 2001 bereits geführt wurden oder noch folgen werden. Wir wissen um den tapferen Widerstand, den die Antikriegsbewegung in den USA gegen die massenmediale Verdummungskampagne (Enduring Freedom etc.) der kriegs- und profitgeilen US-Regierung aufbietet. Und wir wissen, daß heute an vielen Orten in allen Kontinenten unseres Planeten gegen die neuen globalen Kriege der kapitalistischen Hauptländer, die als Antiterrorkampf propagandistisch verklärt werden, protestiert wird. Unsere Forderungen hier müssen sich jedoch an die Bundesregierung richten, die sich bereits wiederholt zahlreicher Verbrechen schuldig gemacht hat. Seit Somalia 1994 befinden sich immer wieder Bundeswehrverbände außerhalb des Bündnisgebietes der NATO, was gegen das Grundgesetz verstösst. Außrdem wurde 1999 ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt. Ebenso wurde der Angriffskrieg gegen Afghanistan unterstüzt, der nach dem 11. September 2001 von der US-Regierung u.a. aus wirtschaftlichen Gründen vom Zaun gebrochen wurde, und der die ständige Präsenz des US-Militärs in Zentralasien erzwang. Und last but not least ist die Bundesregierung aufgrund der Vorbereitung des völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieges gegen den Irak zu verurteilen. (Es sind bereits einige Klagen bei Gericht anhängig!)

* Wir fordern von der Bundesregierung: Ziehen Sie die Truppen der Bundeswehr aus Afghanistan ab, die dort die US-Streitkräfte während des Irakkrieges entlasten! NEIN zum Krieg!

* Wir fordern von der Bundesregierung: Ziehen sie die Spürpanzer der Bundeswehr aus Kuwait ab, die für die dort stationierten US-Truppen eine Schutzfunktion während des Irakkrieges haben! NEIN zum Krieg!

* Wir fordern von der Bundesregierung: Ziehen Sie die Marine aus dem Seegebiet rund um Ostafrika ab, die während des Irakkrieges die internationalen Seewege und Rohstofftransportrouten sichern! NEIN zum Krieg!

* Wir fordern von der Bundesregierung: Ziehen Sie die Soldaten der Bundesluftwaffe aus den AWACS-Flugzeugen der NATO ab, die während des Irakkrieges Angriffsflüge koordinieren helfen! NEIN zum Krieg!

* Wir fordern von der Bundesregierung: Ziehen Sie die Bundeswehrsoldaten ab, die während des Irakkrieges in der Bundesrepublik die US-Streitkräfte bei der Überwachung ihrer Militäreinrichtungen entlasten sollen! NEIN zum Krieg!

* Und schließich fordern wir von der Bundesregierung: Verweigern Sie den US-Streitkräften während des Irakkrieges die Überflugrechte sowie die Nutzungsrechte ihrer militärischen Infrastruktur in der Bundesrepublik! NEIN zum Krieg!

Und was ist mit unserer sog. Stadt des Westfäischen Friedens? Hier arbeiten zwei der bedeutendsten Militäreinrichtungen der Bundeswehr, die am neuen globalen Blutvergießn beteiligt sind: Das Deutsch-Niederländische Korps, das ab dem 10. Februar 2003 die Führung im internationalen Afghanistan-Einsatz übernehmen soll, und das in den Plänen über sog. Schnelle Eingreiftruppen sowohl der NATO als auch der EU auftaucht. Es befindet sich am nördlichen Ende des Hindenburgplatzes. Und das Lufttransportkommando der Bundeswehr, das den Nachschub für die weltweit kämpfenden bundesdeutschen Truppen koordiniert. Es befindet sich am Hohenzollernring / Ecke Manfred-von-Richthofen-Strasse. Leisten wir Widerstand! Es gibt kein ruhiges Münsterland!

Am Tag X, wenn der Krieg mit voller Intensität beginnt, treffen wir uns um 17 Uhr am Rathaus, um unseren Protest kundzutun!

Am 15. März gibt es eine bundesweite Demonstration in Müster, um gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den neuen globalen Kriegen und um gegen die offizielle Kommandoüergabe an das Deutsch-Niederlädische Korps in Afghanistan zu protestieren!

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich fange an mit zwei aufschlussreichen Zitaten. Arundhati Roy, die bekannteste lebende Autorin Indiens, schrieb am 15. November 2001 folgendes: "Terrorismus ist das Symptom und nicht die Krankheit. (...) Wir können den Terrorismus nicht bekämpfen, indem wir uns an ihm beteiligen. Auf einen terroristischen Akt mit einem kriegerischen Akt zu antworten, bedeutet in einer seltsamen Weise ihn zu ehren. (...) Ich bin nicht gegen den Krieg in Afghanistan, weil ich vom Wesen her antiamerikanisch oder für die Taliban bin, sondern weil ich grundsätzlich gegen Gewalt bin"

Einen Tag später, am 16. November, schenkten Grüne und SPD im Deutschen Bundestag Kanzler Schröder das Vertrauen und stimmten zugleich dem Kriegseinsatz von 3.900 Soldaten der Bundeswehr zu. Die Grüne Antje Vollmer begründete ihre Zustimmung folgendermaßen: "Mein Ja war eigentlich ein Nein."

Besser kann man diese Verlogenheit kaum ausdrücken. Dass die an die "Vertrauensfrage" gekoppelte Zustimmung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr im Bundestag Jubel erzeugte ist schockierend. Es ist bezeichnend dafür, dass dieses Kleben der ParteipolitikerInnen an der Macht den Blick für die Tragweite eines Kriegsbeschlusses vernebelt.

"parteien sind zum schlafen da und zum schrecklichen erwachen"

So beschrieb 1968 die libertäre Berliner Zeitung agit 883 einen Sachverhalt, an dessen Richtigkeit sich bis heute nichts geändert hat. Die Grünen haben 1998 u.a. mit der programmatischen Erklärung "deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" pazifistisch und antimilitaristisch denkende Menschen an die Wahlurnen geholt. Aber grüne Friedenspolitik ist Kriegspolitik. Das war 1999 so, als sie den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (mit-)führten. Das ist jetzt so, wenn sie wie am 25.11.2001 mit rund 80% ihrer Parteitags-Delegierten eine militärische Beteiligung der Bundeswehr am Rachefeldzug des Todesstrafenkönigs George W. Bush zustimmen. Damit die grünen Parteisoldaten ihre Pöstchen behalten können, ist der zum Fischerkorps mutierte Fischerchor bereit über Leichen zu gehen. Und es werden nicht nur afghanische Leichen sein. Denn Bush hat erklärt es werde ein "langer Krieg gegen den Terror". Das nächste Opfer zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft wird voraussichtlich der Irak sein, vielleicht auch Somalia, der Sudan oder irgendein anderer "Schurkenstaat". Hauptsache die Rüstungsindustrie und die Ölmultis, die George W. Bush schließlich an die Macht gebracht haben, verdienen sich eine goldene Nase und er kann als "Starker Mann" innenpolitisch punkten. Bei diesem Krieg geht es nicht zuletzt um eine hegemoniale Neuaufteilung der ölreichen Region. In der ehemaligen Sowjetrepublik Usbekistan sind bereits US-Soldaten stationiert, in weiteren Ländern sollen demnächst US- und andere NATO-SoldatInnen stationiert werden. Und wenn die erst mal da sind, dann bleiben sie und sichern den Einfluss des Westens. Das zeigt das Beispiel des ölreichsten Landes der Welt: In Saudi-Arabien sind seit 1990 US-Truppen, die eigentlich nach dem Golfkrieg wieder abziehen sollten, stationiert.

Nicht nur aus Bündnistreue zum großen Bruder USA, sondern auch, weil Deutschland ein Stück vom Kuchen abhaben möchte, sind deutsche "Krisenreaktionskräfte" diesmal mit dabei. Aber zurück zu den Parteien. Warum regt sich kaum Widerstand gegen die Remilitarisierung und Kriegspolitik? Weil die Menschen den Parteien immer noch glauben? Weil sie 1998 ihr Kreuzchen gemacht haben und sich den erwählten Volks­vertretern irgendwie verpflichtet fühlen? Weil sie die ständig wiederholten Fernsehbilder der Terroranschläge vom 11. September vor Augen haben, aber - dank perfekter Kriegsberichterstattung - die Opfer der neuen Kriege nicht zu Gesicht bekommen? Weil sie sich deshalb nicht betroffen fühlen, wenn Menschen massenhaft getötet werden? Aus Parteiräson? Aus Staatsräson? Aus Resignation? "Weil wir ja doch nix tun können"?
Oh doch, wir können und wir müssen etwas tun, wenn unsere Kinder nicht in einer lebensfeindlichen Welt aufwachsen sollen, in der Krieg, Terror und die "Auge um Auge"-Ideologie Alltag sind.

Auch der Vietnamkrieg war "ein langer Krieg". Er ging für die US-Regierung vor allem an der "Heimatfront" verloren. Einer anfangs kleinen außerparlamentarischen Friedensbewegung in den westlichen Ländern gelang es die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen hin zu einer Anti-Kriegs-Mehrheit. Dies steht nun wieder an. Und wir werden einen langen Atem brauchen um den Menschen klar zu machen, dass Krieg Terror ist; dass Krieg keine Lösung sondern die Saat für weiteren Terror ist; dass die unschuldigen Opfer der US-amerikanischen Streubomben in Afghanistan (und demnächst da oder dort) ebenso Menschen sind, wie die unschuldigen Opfer der Terrorangriffe am 11. September in Washington und New York. Das Recht auf Leben muss für alle Menschen gelten. Dies muss von uns, einer sozialen Bewegung von unten, durch den "Druck der Strasse" durchgesetzt werden. Lasst uns Sand streuen in den Motor der Kriegsmaschine

Hallo, ich grüße Euch!

Wann gab es das mal: so viele Menschen auf der Straße? Könnt Ihr Euch noch an den Golfkrieg von 1991 erinnern? Damals waren bei einer Demonstration gegen den Krieg hier in Münster ca. 17.000 Menschen auf der Straße. Und heute sind es ungefähr genauso viele. Allerdings haben nicht wir aufgerufen, sondern der Bundeskanzler. Und ich versuche das auch noch einmal so weiterzugeben: "Konsumiert, konsumiert, konsumiert! Die Stimmung muß besser werden, meine Damen und Herren! Denn die Lage ist in Wirklichkeit nicht so schlecht wie die Stimmung! Aber die gefühlte Lage ist leider schlechter als die wirkliche Lage, und daher ist die Stimmung schlecht! Viel zu schlecht! Aber wir Deutschen müssen ja immer jammern..."
Und deshalb komme ich nun zum Thema:
Das Lufttransportkommando der Bundeswehr (LTKdo) hat seinen Sitz in Münster, und zwar befindet es sich in der Manfred-von-Richthofen-Kaserne am Hohenzollernring. Aber was macht so ein Lufttransportkommando überhaupt?

"Erweitert wird dieses Aufgabenspektrum um Maßnahmen zur Krisen- und Konfliktbewältigung auch außerhalb des NATO-Gebietes sowie weiträumiger Friedensmissionen im Auftrag der Vereinten Nationen."

Also, ich mache das mal ganz kurz: Der Aufgabenwandel der Bundeswehr, der jetzt nach und nach für die Öffentlichkeit vollzogen wird, der steht bereits seit über einem Jahr auf der Homepage der Luftwaffe! Der ist in offiziellen Dokumenten der Bundeswehr längst nachzulesen. Damals hieß der Verteidigungsminister im übrigen noch Scharping, und nicht Krupp oder Struck oder so. Aber dieser aktuelle Verteidigungsminister hat eine entsprechende Grundgesetzänderung, die hierfür nötig ist, inzwischen angekündigt.
Doch nun zur Struktur des Lufttransportkommandos.Ihm sind neben dem Such- und Rettungsdienst der Bundeswehr (SAR) drei Lufttransportgeschwader direkt unterstellt:

- Da ist zum einen das im bayrischen Penzing (LTG 61),
- dann eines im niedersächsischenWunstorf (LTG 62)
- sowie das im schleswig-holsteinischen Alt Duvenstedt/Hohn (LTG 63).

Dort befinden sich große Transportmaschinen, die Mensch und Material - darunter auch kleine Panzer - an jeden Ort der Welt bringen können. Dort sind auch die Soldaten der Luftwaffe stationiert, die die Transporte durchführen. Koordiniert wird das ganze von Münster aus. Also befindet sich hier in unserer angeblichen "Friedensstadt" eine sehr wichtige Struktur für die weltweiten Einsätze der Bundeswehr. Nicht zu vernachlässigen ist die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, also die Politikerflüge, die immer mal wieder zu Skandalen führen. Sie werden ebenfalls von Münster aus koordiniert, so z.B. auch der Flug von Außenminister Fischer nach Pakistan, bei dem er damals schnell noch einen Container Decken mitgenommen hat auf seiner "humanitären Mission". Das machte sich gut, als er sich im olivgrünen Bundeswehrunterhemd einige Kilometer über Afghanistan von ausgewählten Journalistinnen und Journalisten, die mitfliegen durften, filmen und fotografieren ließ.

Das Lufttransportkommando der Bundeswehr wurde übrigens 1968 in Münster eingerichtet. Es begann damit, Hilfsgüterflüge, also "humanitäre Transporte" zu koordinieren. Aber als sich die Aufgabe der Bundeswehr zu wandeln begann, veränderte sich auch der Charakter der Transporte, z.B. 1994 mit dem Somalia-Einsatz, als sieben (!) indischen Soldaten mehrere Hundert Bundeswehrsoldaten "zum Schutz" beigeordnet wurden. Während dieses Einsatzes wurde die Versorgung und der Transport der Soldaten vom Lufttransportkommando hier in Münster koordiniert. Inzwischen treten humanitäre Flüge mehr und mehr in den Hintergrund, und der eigentliche Charakter der von Münster aus koordinierten Struktur kommt zum Vorschein.

Seit dem 11. September 2001 haben rein militärische Flüge noch einmal vermehrt stattgefunden, so z.B. die sog. Unterstützungsflüge für die US-Armee in die Türkei und nach Usbekistan; später auch direkt nach Afghanistan, als das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr dorthin verlegt werden mußte, sowie bei weiteren Transporten.

Kürzlich sind ja weitere Soldaten für Afghanistan beschlossen worden, deren Transport auch von Münster aus koordiniert werden soll. 2.500 der 5.000 ISAF-Soldaten in Afghanistan werden demnächst von der Bundesrepublik gestellt.

Darüber hinaus werden Nachschubflüge für die in Kuwait stationierten ABC-Aufklärungssoldaten sowie für die Flotte der Bundesmarine im Einsatz rund um Ostafrika von Münster aus koordiniert. Die Flotte sichert neben den für den Westen wichtigen Rohstofftransportrouten das Aufmarschgebiet für die britische und die US-Marine, die auf dem Weg zum Golf sind, um dort im Irakkrieg mitzukämpfen. Selbstverständlich ist die Bundesrepublik längst bei diesem Irakkrieg dabei!

Wenn dieser Krieg erst mit einer höheren Intensität läuft, dürfen wir demnächst mit Krankentransporten aus der Golfregion rechnen, die von Münster aus koordiniert werden. Besorgen werden diese Transporte die sog. MedEvac-Airbusse, die in Köln-Wahn stationiert sind. Da könnte man auf die Idee kommen, daß diese Transporte ja "humanitäre Flüge" seien. Aber nein, das sind sie nicht! Das ist eine eindeutige Einbindung dieser münsteraner Bundeswehrbehörde in die Kriegsstruktur des Irakkrieges. Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß der Transport des in Münster beheimateten Deutsch-Niederländischen Korps, das sich am Hindenburgplatz befindet und inzwischen die Kommandostruktur für Schnelle Eingreiftruppen der NATO bildet, zum Einsatz nach Afghanistan ebenfalls von Münster aus koordiniert wird.

So, ich hoffe, ich habe Euch ausreichend über diesen Teil der Kriegführungsstruktur der Bundesrepublik informiert. Auf den Veranstaltungen des Aktionsbündnisses gegen den Krieg wurde immer wieder betont, daß die Menschen gegen Krieg aufstehen müssen, um diesen und andere Kriege verhindern zu können. Ich hoffe, ich habe einen Punkt, ein Objekt genannt, das es lohnt, anzugreifen!

Good Bye!? Guten Einkauf!

Heute sind Staaten Konzerne, die "Sicherheit" an andere Konzerne verkaufen - auch die Sicherheit des Zugangs zu Rohstoffen. Die BRD gehört mit zu den größten Dienstleistern in diesem "Geschäft". Sie hat ihr "Sicherheitspersonal" in vielen Staaten der Erde verteilt. Sie unterhält aber auch sehr gute Geschäftsbeziehungen mit Administrationen, die in das Fadenkreuz von anderen großen "Sicherheitsdienstleistern" geraten sind. Staatliche Gewaltmonopole beginnen nun, miteinander zu konkurrieren. Da dauert es schonmal ein bißchen länger, bis es innerhalb der NATO oder der UNO zu einem "Geschäftsabschluß" zwischen vorübergehend konkurrierenden Konzernen kommt. Krieg ist ein verdammt übles Geschäft! Der nächste kommt bestimmt...

An dieser Stelle wird schon lange gegen Kriege mobilisiert: Gegen den NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien, gegen den Kolonialkrieg in Tschetschenien, gegen den Weltordnungskrieg in Afghanistan. Und noch nie waren wir uns dabei einig mit der Bundesregierung. Auch dieses Mal, im Fall des Plünderungskrieges gegen den Irak, sind wir es nicht! Wir werden es nie sein, denn unsere Perspektive ist nicht die der Herrschenden, sondern die der Unterdrückten, die längst begonnen haben, sich gegen Ausbeutung und Krieg weltweit zu wehren. Längst gibt es globale Bewegungen gegen die herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungssysteme. Und heute, am 15. Februar 2003 ? wenige Wochen vor dem offiziellen Beginn eines Krieges, der in Wirklichkeit schon längst begonnen hat -, sind wieder Millionen Menschen in allen großen Städten der Erde unterwegs, um deutlich zu sagen: "Ich bin gegen diesen Krieg!"

Ich bin übrigens gegen die Regierung, die sagt: "Ich bin gegen diesen Krieg!", sich aber gleichzeitig an ihm beteiligt. Denn ein "NEIN zum Krieg!" heißt für mich: Ich beteilige mich auch nicht daran! Es gibt aber einen Teil innerhalb der Antikriegsbewegung, der eine Interessengleichheit mit der Bundesregierung sieht und auch betont. Diese Strömung innerhalb unserer Bewegung ist relativ unkritisch in ihrem Engagement, und sie findet sich überall! Hier in Münster wird von diesen Menschen weder die wichtige militärische Rolle thematisiert, die diese Stadt in dem aktuellen globalen Blutvergießen spielt, was durchaus praktische Handlungsräume für die gesamte Antikriegsbewegung eröffnen würde - z.B. Aktionen in der Form des zivilen Ungehorsams -, noch thematisieren sie, wie die Bundesrepublik den Angriffskrieg gegen den Irak mit vorbereitet hat und auch mitführt.

Und damit bin ich beim eigentlichen Thema meines Beitrages:

- Deutsche Soldaten, die in den AWACS-Flugzeugen der NATO ihren Dienst angeblich nur "über der Türkei" tun, leiten die Bomberflüge bei den Angriffen auf den Irak zu ihren Zielen und dirigieren Bodentruppen im Nordirak.
- In Kuwait befinden sich seit über einem Jahr ABC-Spürpanzer der Bundeswehr. Sie übernehmen eine Schutzfunktion für die dort stationierten US-Soldaten, die am Krieg gegen den Irak mitkämpfen.
- Die deutschen Marineeinheiten, die rund um Ostafrika die Seewege kontrollieren, "sichern" nicht nur internationale Rohstofftransportrouten, sondern auch die Nachschubwege ins Aufmarschgebiet der US-Truppen und ihrer britischen Waffenbrüder am Golf.
- Einige Transportflugzeuge der Bundeswehr, die mit medizinischer Einrichtung ausgestattet sind (sog. MedEvac-Airbusse), stehen bereit, um verletzte US-Soldaten aus der Golfregion in die Bundesrepublik zur weiteren Behandlung auszufliegen. Übrigens werden diese Flüge, wie auch die gesamte Nachschub- und Versorgungslogistik der Bundeswehr, von Münster aus koordiniert, und zwar vom Lufttransportkommando am Hohenzollernring!

- Die deutschen "Patriot"-Luftabwehrraketen, die in Israel und in der Türkei stationiert sind, sollen diese Länder vor möglichen Vergeltungsschlägen in Form von Raketenangriffen der sich wehrenden irakischen Armee im Falle eines neuen Golfkrieges schützen. (Der Irak griff Israel nur einmal direkt mit Raketen an: im Golfkrieg von 1991. Saddam Hussein wollte die Israelis zu einem Militärschlag provozieren, um dieses Land in den Krieg hineinzuziehen und um dann in der arabischen Welt antiisraelische Ressentiments ansprechen zu können.) Durch diesen Beitrag wird der Irakkrieg erst führbar gemacht, da so die Befürchtungen und berechtigten Vorbehalte wichtiger Verbündeter der "Anti-Saddam-Koalition" gegenüber diesem Krieg ausgeräumt werden sollen. Das Spiel mit den "Patriots" hat aber vor allem in Bezug auf die Bundesrepublik propagandistische Züge.

- Die Bundesrepublik ist als Militärkolonie der USA das bedeutendste Land in Europa. Hier befindet sich nicht nur der größte europäische Stützpunkt der US-Airforce (der übrigens am nächsten Samstag in einer Aktion des zivilen Ungehorsams blockiert wird), sondern auch die Kommandozentrale der in Europa stationierten US-Truppen EUCOM sowie über siebzig weitere Militäreinrichtungen. Während des Irakkrieges übernehmen Bundeswehrsoldaten die Überwachung dieser Stützpunkte und entlasten so die US-Kapazitäten, die dringend für diesen Krieg benötigt werden.
- Auch in Afghanistan übernehmen Einheiten der Bundeswehr vermehrt Aufgaben der US-Streitkräfte, um diese für den Irakkrieg zu entlasten. Da wäre zunächst das Kommando Spezialkräfte (KSK), das die Aufgabe der Special Forces der US-Armee übernommen hat, noch immer kämpfende Angehörige der al Qaida sowie der Taliban aufzuspüren und zu bekämpfen. Die Special Forces nehmen bereits Ziele im Irak aufs Korn!
- Und schließlich übernahm am 10. Februar 2003 das hier in Münster am Hindenburgplatz befindliche Deutsch-Niederländische Korps die Führung der sog. internationalen "Schutztruppe"1 ISAF in Afghanistan.

Die Funktion der "lead nation" hatten zuvor die US-Streitkräfte sowie die türkischen Militäreinheiten ausgeübt, denen nun während des Irakkrieges neue Aufgaben zukommen. Das Deutsch-Niederländische Korps verfügt nicht über besonders viele Soldaten. Es ist aber als sehr wichtige Kommandostruktur zu verstehen, die in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen einer NATO-Umstrukturierung zu einem High Readiness Forces Headquarter "umgebaut" wurde. Sie steht seit kurzem der NATO als Kommandoebene für sog. Schnelle Eingreiftruppen zur Verfügung, die innerhalb von sieben bis 20 Tagen an jeden Ort der Welt verschoben werden können. Somit wird künftig die Bundesrepublik ständig Soldaten in Kampfeinsätze schicken. Und was gibt es besseres als den "Anti-Terror-Kampf" in Afghanistan, um die bundesdeutsche Öffentlichkeit an diesen Umstand zu gewöhnen?

Ich möchte hier keine miese Stimmung verbreiten, denn schlechte Stimmung gibt es ja nach unserem Bundeskanzler in diesem Land schon genug. Aber ich möchte Euch zum Nachdenken anregen:

Die Propaganda dieser Regierung der Lügner, die wir in diesen Tagen erleben müssen, wird den Irakkrieg nicht verhindern. Ob unser Widerstand von unten das kann, ist zumindest offen! Laßt uns weitermachen! Und wenn wir nicht diesen Krieg, der bereits läuft, verhindern konnten, dann verhindern wir vielleicht den nächsten! Laßt uns weitermachen!

"Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen und Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt.”
(Joseph Fischer in: Die Woche vom 30.12.1994)

Dieses Zitat des späteren Bundesaußenministers und populären Propagandisten für den NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (“ein zweites Auschwitz verhindern” usw.) verdeutlicht, welche Wandlung die bundesdeutsche Außen- und Militärpolitik sowie einer ihrer heutigen Protagonisten seit Beginn der Neunziger Jahre erfahren haben. Aus dem gesellschaftlichen Konsens aufgrund der Erfahrungen mit dem NS-Staat: “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!” ist heute scheinbar die Losung “Nie wieder Krieg ohne uns!” geworden.
Seit 1993, als die Bundeswehr zum ersten Mal Kampfverbände außerhalb des Bündnisgebietes der NATO stationierte - damals wurden in Somalia mehrere Hundert deutsche Soldaten im Rahmen einer UNO-Mission sieben (!) indischen Soldaten zu deren “Unterstützung” beigeordnet -, kam es immer wieder zu Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Keiner dieser Einsätze bzw. Kriegseinsätze entsprach dem eigentlichen Verteidigungsauftrag, der der Bundeswehr dem Grundgesetz zufolge auferlegt ist. Der aktuelle Verteidigungsminister hat deshalb bereits eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes angekündigt, um den “rechtlichen Notstand” der Bundesregierung zu beenden.
Mit den oft als “humanitär” bezeichneten Einsätzen wurde aber immer auch das Ziel verfolgt, die bundesdeutsche Bevölkerung daran zu gewöhnen, daß “deutsche Interessen” auch militärisch durchgesetzt werden müßten. Die zahlreichen Militärmissionen der letzten Jahre lassen deutlich erkennen, wie die jeweiligen Bundesregierungen die “Normalisierung” deutscher Großmachtpolitik vorangetrieben haben.
Zwar hat die rotgrüne Regierung mit ihrem “Wahlversprechen” im letzten Jahr, sich nicht an einem Irakkrieg beteiligen zu wollen, erfolgreich ihre Herrschaftsposition behaupten können. Der Hinderungsgrund ist jedoch der, daß bei der arg strapazierten Truppe die Kapazitätsgrenzen langsam erreicht sind. Außerdem wollen die US-Militärs lieber mit Verbündeten zusammenarbeiten, mit denen sie gemeinsame Erfahrungen gemacht haben, und die die gleiche Sprache sprechen. Und dennoch beteiligt sich die Bundesrepublik aktiv an diesem längst stattfindenden Krieg, wenn auch vorerst nur in der zweiten Reihe:
- Deutsche Soldaten, die in den AWACS-Flugzeugen der NATO ihren Dienst angeblich nur “über der Türkei” tun, leiten die Bomberflüge bei den Angriffen auf den Irak zu ihren Zielen und dirigieren Bodentruppen im Nordirak.

- In Kuwait befinden sich seit über einem Jahr ABC-Spürpanzer der Bundeswehr. Sie übernehmen eine Schutzfunktion für die dort stationierten US-Soldaten, die am Krieg gegen den Irak teilnehmen.

- Die deutschen Marineeinheiten, die rund um Ostafrika die Seewege kontrollieren, “sichern” nicht nur internationale Rohstofftransportrouten, sondern auch die Nachschubwege ins Aufmarschgebiet der US-Truppen und ihrer britischen Waffenbrüder am Golf.

- Einige Transportflugzeuge der Bundeswehr, die mit medizinischer Einrichtung ausgestattet sind (sog. MedEvac-Airbusse), stehen bereit, um verletzte US-Soldaten aus der Golfregion in die Bundesrepublik zur weiteren Behandlung auszufliegen.

- Die deutschen “Patriot”-Luftabwehrraketen, die in Israel und in der Türkei stationiert sind, sollen diese Länder vor möglichen Vergeltungsschlägen in Form von Raketenangriffen der sich wehrenden irakischen Armee im Falle eines neuen Golfkrieges schützen. (Der Irak griff Israel bereits einmal direkt mit Raketen an: Im Golfkrieg von 1991. Saddam Hussein wollte die Israelis zu einem Militärschlag provozieren, um dieses Land in den Krieg hineinzuziehen und um in der arabischen Welt antiisraelische Ressentiments anzusprechen.) Durch diesen Beitrag wird der Irakkrieg erst führbar gemacht, da so die Befürchtungen und berechtigten Vorbehalte wichtiger Verbündeter der “Anti-Saddam-Koalition” gegenüber diesem Krieg ausgeräumt werden sollen. Das Spiel mit den “Patriots” hat aber vor allem in Bezug auf die Bundesrepublik propagandistische Züge.

- Die Bundesrepublik ist als Militärkolonie der USA das bedeutendste Land in Europa. Hier befindet sich nicht nur der größte europäische Stützpunkt der US-Airforce, sondern auch die Kommandozentrale der in Europa stationierten US-Truppen EUCOM sowie über siebzig weitere Militäreinrichtungen. Während des Irakkrieges übernehmen Bundeswehrsoldaten die Überwachung dieser Stützpunkte und entlasten so die US-Kapazitäten, die dringend für diesen Krieg benötigt werden.

- Auch in Afghanistan übernehmen Einheiten der Bundeswehr vermehrt Aufgaben der US-Streitkräfte, um diese für den Irakkrieg zu entlasten. Da wäre zunächst das Kommando Spezialkräfte (KSK), das die Aufgabe der Special Forces der US-Armee übernommen hat, noch immer kämpfende Angehörige der al Qaida sowie der Taliban aufzuspüren und zu bekämpfen. Die Special Forces wurden bereits z.T. in die Golfregion abgezogen. - Und schließlich übernimmt in diesen Tagen das Deutsch-Niederländische Korps die Führung der sog. internationalen “Schutztruppe”2 ISAF in Afghanistan. Die Funktion der “lead nation” hatten zuvor die US-Streitkräfte sowie die türkischen Militäreinheiten ausgeübt, denen nun während des Irakkrieges neue Aufgaben zukommen...

Das Deutsch-Niederländische Korps verfügt nicht über besonders viele Soldaten. Es ist aber als sehr wichtige Kommandostruktur zu verstehen, die in den vergangenen Monaten im Rahmen einer NATO-Umstrukturierung zu einem High Readiness Forces Headquater “umgebaut” wurde. Sie steht seit kurzem der NATO als Kommandoebene für sog. Schnelle Eingreiftruppen zur Verfügung, die innerhalb von sieben bis 20 Tagen an jeden Ort der Welt verschoben werden können. Somit wird künftig die Bundesrepublik ständig Soldaten in Kampfeinsätze schicken. Und was gibt es besseres als den “Anti-Terror-Kampf” in Afghanistan, um die bundesdeutsche Öffentlichkeit an diesen Umstand zu gewöhnen?

Erschienen im Februar 2003 in der antimilitaristischen Monatszeitung “graswurzelrevolution” (Nr. 276, S. 8).
Der verklärende Begriff “Schutztruppe” bezeichnete während der Kolonialzeit die Besatzungsarmee einer Kolonialmacht, deren Anwesenheit die ungehinderte Ausbeutung einer Kolonie erst ermöglichte.

No war between nations! No peace between classes! Kein Krieg zwischen Staaten! Kein Friede zwischen Klassen!

Münster - Über 1.000 Menschen haben am 15.03.2003 in Münster unter dem Motto "Nein zum Krieg!" demonstriert.

Münster - Über 1.000 Menschen haben am 15.03.2003 in Münster unter dem Motto "Nein zum Krieg!" demonstriert. Anwesend waren Protestierende aus Münster, dem gesamten Bundesgebiet und den Niederlanden.

Die Demonstration richtete sich, wie alle Redner und Rednerinnen betonten, nicht nur gegen den drohenden Krieg im Irak, sondern auch gegen den Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan und das Wiedererstarken des deutschen und europäischen Militarismus sowie das patriarchal-militärische Denken generell.

Die Kommandostruktur für den Einsatz in Afghanistan liegt bei dem in Münster ansässigen Deutsch-Niederländischen Korps. Hier fand auch die Abschlusskundgebung der Demonstration statt. Der Frauenblock startete am Ende der Aktion einen spontanen "Luftangriff" auf das Korps, indem Papierflugzeuge mit Desertionsaufrufen über die Absperrung geworfen wurden.

Die veranstaltenden Gruppen - ein außerparlamentarisches linkes Bündnis lokaler Initiativen aus Münster wie auch bundesweit agierender Friedensinitiativen - werteten die Demonstration als einen Erfolg. Es war die größte Antikriegsdemonstration in Münster seit elf Jahren, die bunt, laut und motivierend!

Klasse Demo
Von: ein mensch 15.03.2003 22:57

Erstmal: Das war eine wirklich klasse Demo. Wahrscheinlich die inhaltlich beste und radikalste Anti-Kriegs-Demo seit langem. Lob vor allem an die RednerInnen.

Ich finde die Beteiligung von 1000 Leuten schon in Ordnung, bedenkt mensch, dass dieses absolut keine staatstragende "Deutschland - einig Friedensbewegung" Demo war und ganz sicher keine anti-amerikanische, wie über mir behauptet wird. Natürlich ist nicht alles immer nur super und einige Leute von der DKP nervten schon gewaltig, das hat aber doch nichts mit der Demo zu tun.

Ich war froh dagewesen zu sein und endlich mal zufrieden (und nicht durch Heuchelei angewidert) auf ner Anti-Kriegs-Demo gewesen zu sein, die vor allem eine Demo gegen Deutschland und die Militarisierung der EU- Außenpolitik.

Das mit den 1000 könnte stimmen, ich habe mit einem Polizisten geredet der meinte es wären 900-1000 da. Ich finde es war ein gute Demo, finde es nur schade wenn im nachhinein immer gesagt wird das war kacke und das ware kacke. Dann macht es besser oder freut euch einfach das Leute auf die Straße gehen um was gegen die kacke zu machen.