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Büren:
Abschiebeknast und Billiglohnfabrik Demo gegen Abschiebemaschinerie und kapitalistische Verwertungslogik Zwischen der Kleinstadt Büren (Kreis Paderborn) und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der größte Abschiebeknast Deutschlands. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrhein–westfälische Landesregierung 1993 ein früheres Kasernengelände der belgischen Armee zum Hochsicherheitsknast umbauen. Maximal 560 männliche Gefangene, unter ihnen selbst minderjährige Jugendliche, werden dort „fluchtsicher" bis zum Abtransport per Bus und Flugzeug eingesperrt. Am 17.1.1994 wurden die ersten Abschiebehäftlinge in die Justiz Vollzugs Anstalt (JVA) Büren gebracht. Seit dem waren weit über 30.000 Menschen – oft über Monate – in der JVA inhaftiert, weil sie keinen deutschen Pass vorzeigen können und um sie ohne großen Aufwand abzuschieben. In den letzten zehn Jahren, davon sechs Jahre unter rot–grüner Bundesregierung, hat sich für Flüchtlinge die Situation verschlechtert. Die Grenzen nach Deutschland wurden undurchlässiger gemacht und das EU Europa zur Festung ausgebaut. Mit der Drittstaatenregelung wurde das Abschiebungsverfahren noch rigoroser.Doch trotz aller staatlichen Abschreckungsmaßnahem kommen weiterhin Flüchtlinge und MigranntInnen in die Metropolen. Da es für die Regierungen der reichen Staaten der ersten Welt offensichtlich unmöglich ist Migration und Flucht zu stoppen, setzen sie vermehrt auf das Migration Management, die versuchte Steuerung von Migrationsbewegungen nach Nützlichkeitskriterien.Der Nützlichkeitsrassismus Die Sicht auf Migrantinnen und Migranten ist weiterhin geprägt durch rassistische Ablehnung. Dabei nimmt hierzulande die Zahl derjenigen zu, die Menschen in deren Adern kein „deutsches Blut" fließt nach ihrer wirtschaftlichen Verwertung betrachten, gegenüber den Anhängerinnen und Anhängern der platten „Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche" Parole der Nazis. Günther Beckstein, Innenminister von Bayern, formulierte das im Juni 2000 im Focus mit dem Satz: „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen". Dass mit Ausländern nicht etwa Schweden, US–Amerikaner oder Franzosen gemeint sind, ist allen, die diesen Satz gelesen haben, sicher klar. Dass mit diesen „Ausländer(n)" Migrantinnen und Migranten aus dem „Süden" gemeint sind, die „uns ausnützen", wird quasi als deutsche Volksweisheit vorausgesetzt. Damit hat Herr Beckstein an einen rassistischen Konsens angeknüpft: Das Bild vom arbeitsscheuen Flüchtling, der als Sozialhilfeempfänger ein betuliches Leben führt und der im Grunde nur hierher geflüchtet ist, um „unserem Sozialstaat zur Last zu fallen". Das soll in die Köpfen eingespiegelt werden, obwohl es nicht der Wirklichkeit entspricht. Die Realität der Flüchtlinge ist demgegenüber geprägt von Abschiebeknast, Arbeitsverboten und rassistischen Sondergesetzen. Es werden Ängste geschürt, denen der „nützliche" Ausländer fleißig und mit „niedrigen Lohnkosten" entgegenwirken soll. Denn bei der Betonung auf „uns nützen", soll jede und jeder sofort an hohe Rentenbeiträge, soziale „Sicherungssysteme usw. denken. „Junge Zuwanderer braucht das Land" heißt es etwa in einer Überschrift der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 05.10.2003. Der Artikel stellt dann fest: „Eine jährliche Nettozuwanderung von 300.000 Menschen würde die Dynamik des Beitragssatzanstiegs bremsen, stellte die Unabhängige Kommission Zuwanderung in ihrem Bericht fest. Gezielte Zuwanderungspolitik, die das Alter und die Qualifikation der Immigranten berücksichtigt, könne den Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung spürbar dämpfen." Lange ist klar, dass auch neue Investitionen nicht mehr Arbeitsplätze schaffen. Die Produktivität hat in diesem Lande schon lange ein Maß erreicht, bei der alle Menschen gut bei sehr viel weniger an Lohnarbeitszeit leben könnten. Die „gezielte Zuwanderungspolitik, die das Alter und die Qualifikation der Immigranten berücksichtigt", hat lediglich junge Arbeiterinnen und Arbeiter im Auge, die für weniger Geld mehr schaffen als ihre älteren Kolleginnen und Kollegen, die sie ersetzten. Als z.B. die älteren türkischen Kollegen im Ruhrgebiet wieder verschwinden sollten, hat ihnen der Staat angeboten, die von ihnen eingezahlten Sozialversicherungsbeiträge auszuzahlen, wenn sie denn „freiwillig" ausreisen würden.Das Geschäft mit den Flüchtlingen Wir haben seit dem Beginn unseres Kampfes gegen den Abschiebeknast in Büren am Rande auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Teilprivatisierung ein Test ist, der zukünftig auch in anderen Gefängnissen zum Tragen kommen wird. Auch in dieser Hinsicht werden die eingesperrten Menschen zu Objekten der Profitmacherei. Dabei können wir in Büren zwei Tendenzen beobachten, die wiederum gegen die Gefangenen gerichtet sind. Zum einen die Privatisierung von Knästen. Dass diese lukrativ sind, zeigen die USA und die Erfahrungen, die Deutsche Firmen dort sammeln. Die C.C.A. (Correction Corporation of America), ist der größte privater Betreiber von Gefängnissen in der USA und steigerte den Wert ihrer Aktien innerhalb von 10 Jahren von 50 Millionen auf 3,5 Milliarden US-Dollar. Nicht nur ausbruch-sicher, sondern auch profit-sicher werden die privaten Knäste betrieben, denn pro Häftling wird von staatlicher Seite ein garantierter Betrag pro Tag bezahlt und so empfehlen Börsen-Fachleute die Aktien der C.C.A., mit dem Spruch, die Firma gleiche „einem Hotel, das immr zu 100 Prozent belegt (...) und bis zum Ende des Jahrhunderts ausgebucht ist". Mit im Geschäft ist Hochtief, eine Firma zu der einem sonst nur schlecht bezahlte Bauarbeiter einfallen. In den USA baut und „betreut" Hochtief bereits Knäste und möchte gerne auch in Deutschland in dieses Geschäft einsteigen. Für Bernward Kulle von Hochtief Development ist nicht etwa der Gewinn der in diesem Geschäft gemacht wird maßgeblich nein, ganz Menschenfreund stellt er fest: „Meine Kollegen berichten mir von dort über eine erheblich höhere Zufriedenheit der Insassen als in staatlich betriebenen Anstalten." Im Geschäft ist allerdings schon die Firma Kötter Security, die auch in Büren Stöckerbusch am Elend anderer Geld verdient. Da sie auch Migranten einstellt, kommt es zu der Situation, dass in Büren Migranten Migranten für 8,00 € die Stunde bewachen, während die Gefangenen für 2,00 € Stundenlohn arbeiten. (Von den 2,00 € wird allerdings noch fasst die Hälfte einbehalten, um die „entstandenen Kosten" zu finanzieren.) Auf einer „Security Messe" empfahl sich Kötter Security damit, dass sie bereits die Infrastruktur besäßen, um Knäste komplett in privater Regie zu übernehmen. Die Zyniker werden in Zukunft Knäste wie die „Abschiebehaftanstalt" in Büren nicht nur erhalten, weil sonst Arbeitsplätze gefährdet sind, sondern weil darüber hinaus sonst die Aktien der Betreiber an Wert verlieren würden.Zurück zum Kulisystem Während die Schere zwischen Arm und Reich hier und weltweit auseinander gerissen wird und den Kolleginnen und Kollegen, die erwerbsarbeiten, immer schlechtere Arbeitsbedingungen (länger arbeiten für weniger Lohn) zugemutet werden, besteht die „Nützlichkeit der Ausländer" in der Verbesserung der Profitbedingungen. Anschließend wird ihre „Nützlichkeit" darin bestehen, zur Zielscheibe des rassistischen Mobs zu werden. Die Strategie von „Teile und Herrsche" baut auf die Ängste, die der Rassismus schürt. Die Aufteilung in Ausländerinnen und Ausländer, die in Form postmoderner Kulis nach Europa kommen, und in Flüchtlinge, die möglichst schnell wieder abgeschoben werden, spielt mit diesen Ängsten in menschenverachtender Weise.Abschiebung ist ihnen teuer In keiner Diskussion spielen zum Beispiel die Kosten eine Rolle, die die Abschiebmaschinerie verursacht. Denjenigen, die Land auf Land ab von leeren Kassen sprechen, ist nichts zu teuer, wenn auch noch mit den Flüchtlingen Profite zu machen sind. Dass dies selbst die Abschiebeknäste mit einbezieht, zeigt, wie zynisch und menschenverachtend diese Sicht ist. CDU Abgeordneter Wächter warnte vor der 98er Bundestagswahl vor einer rot–grünen Regierung, die den Knast schließen und somit die daran hängenden Arbeitsplätze vernichten würde. Die „Gefahr" bestand real nie, wie die Politik der rot-grünen Landesregierung eindrucksvoll zeigt, aber er sprach nur aus, was viele dachten. Heute ist dieser Zynismus gang und gäbe.Die „Fütterung" der Flüchtlinge als gewinnbringendes Geschäft Die gesamte Flüchtlingsversorgung soll privatisiert werden. Sie soll – so heißt es von offizieller Seite – „professionell und effizient" vonstatten gehen. Die vom Gesetz geforderte „Abschrekkung" hat allerdings mit ökonomischer Effizienz nichts zu tun. Die Auszahlung von Bargeld käme den die Kommunen wesentlich billiger als die Ausgabe von Gutscheinen oder Essenspaketen. Die praktizierte „Effizienz" sichert die Gewinne der Firmen im „Flüchtlingsgeschäft" und wendet sich gegen die Flüchtlinge. In einer aktuellen Studie über die Privatisierung von Gefängnissen und „Immigration Detention Centers (IDC)" in Großbritannien zieht die staatliche „Competition Commission Organisation" ein vernichtendes Resümee über den „Erfolg" der bisherigen Privatisierungen. Ein Beispiel: Nur drei Monate nach der Fertigstellung brach in einem IDC Feuer aus, die Folgen waren verheerend – weil bei den Sprinkleranlagen gespart wurde (genau wie in Büren!) und die Feuerwehr erst aufs Gelände durfte, nachdem die Polizei es umstellt hatte, damit keiner der 385 Flüchtlinge davonkommen konnte. Viele wurden verletzt und/oder verloren ihre gesamte Habe. Angeklagt wurde nicht der Betreiber des IDC, sondern 13 Flüchtlinge, obwohl Feuerwehrleute die mangelnde Sicherheit des Gebäudes für den Brand verantwortlich machten. Auch in Büren wird die psychosoziale Betreuung der Abschiebehäftlinge nicht mehr durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) durchgeführt. Die Betreuung wird nun durch die private Firma Kote & Mrosek (European Homecare EHC) gewährleistet werden. EHC ist einer der größten Dienstleister auf dem „Flüchtlingsmarkt". „ ... wir organisieren kostengünstig die Einrichtung und regelmäßige Belieferung von Wohnheimen und Unterkünften für soziale Randgruppen." So heißt es auf der Web – Seite von EHC. In Österreich „betreut" European Homecare seit dem 1. Juli alle Bundesflüchtlingseinrichtungen. Der Grund warum EHC den Zuschlag bekam war die Tatsache, das dass EHC die Betreuung pro Tag und Asylwerber für 12,90 € übernommen hat. Vorher lagen die Kosten dafür bei 17,00 €. Selbst das Rote Kreuz konnte bei diesem „Dumping" nicht mithalten.Die Abschottung der Grenzen Europas und die Erleichterung der Abschiebungen haben dazu geführt, dass immer weniger Menschen einen Antrag auf Asyl stellen. Eigentlich könnte in der Logik der Abschiebemaschinerie der ganze Abschiebekomplex massiv zurückgefahren werden. Aber es fängt schon beim Bundesamt für die An(Ab)erkennung ausländischer Flüchtlinge an: Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abschiebebehörden will der Amtsleiter nicht senken. Daher beschäftigt man sich in den Amtsstuben mit so genannten „Altfällen". Bereits erteilte Asylgenehmigungen werden überprüft, ausgesprochene Aufenthaltsgenehmigungen in Frage gestellt. Da ist zum Beispiel Gruppenleiter Michael Kleinhans, der in der Abteilung Asylverfahren für alle Außenstellen in Bayern und Nordrhein– Westfalen verantwortlich ist. Er macht in einem internen Schreiben seinen „Mitarbeitern" klar: „Ich weise ... nochmals darauf hin, dass ein Zurückhalten von Arbeit wegen der niedrigen Zugänge äußerst schädlich wäre. Wenn zu den niedrigen Zugangszahlen auch noch niedrige Erledigungszahlen kämen, müssten wir mit Stellenkürzungen rechnen." Resultat dieser Politik ist, dass trotz der „niedrigen Zugangszahlen" die Anzahl der Inhaftierten nicht abnimmt und immer mehr Menschen, die zum Teil seit vielen Jahren hier leben, eingesperrt werden. Wir werden keine Ruhe geben Die Unmenschlichkeit der Abschiebung ist also nach zehn Jahren auch noch profitabel geworden. Dass es sich dabei um Menschen handelt, deren „Vergehen" es ist, die Gefahren der Flucht, die für viele tödlich endet, auf sich zu nehmen, wird immer mehr verdrängt!Doch wir werden uns nie mit der Wirklichkeit abfinden, in der Flüchtlinge in Lager oder Gefängnisse einsperrt werden. Wir haben über die Jahre immer wieder deutlich gemacht, dass Flucht kein Verbrechen ist und dass kein Mensch illegal sein kann. Jetzt können wir nur hinzufügen: Ein System, das mit dem Elend dieser Menschen auch noch Geschäfte macht, gehört restlos abgeschafft. Daher kommt alle am 3.10.2004 um 13.00 Uhr nach Büren-Stöckerbusch um stark und laut unsere Solidarität mit den Gefangenen zu bekräftigen und gegen dieses System von Freiheitsberaubung und Ausbeutung zu demonstrieren!
Wir unterstützen diesen Aufruf: Büren-Gruppe Paderborn, Antifa-AG an der Uni Bielefeld, Junge Linke Lippstadt, Jugendantifa Lippstadt, BDP-Infoladen Paderborn, [`solid] - die sozialistische Jugend Salzkotten/Geseke, Hochschulgruppe Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Paderborn, Internationales Beratungszentrum Detmold, Friedensbüro e.V. Lemgo, AntiDiskriminierungsBüro Lippe, www.hiergeblieben.de, Antifa-Cafe in der Alten Pauline Detmold, Hiltrud Engelmeier Detmold, Autonomes Kultur- und Kommunikationszentrum alte Pauline Detmold, Paderborner Initiative gegen den Krieg, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum, www.roteboerde.de Soest, Detmolder Alternative - Opposition von unten, Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold, JungdemokratInnen/Junge Linke NRW, Antifa Hagen, Gruppe crescendo Münster, AZ-Wagenplatz Osnabrück, Karawanegruppe Osnabrück, Die Zwille - Autonomes Szeneblatt für Osnabrück, Avanti! e.V. Osnabrück, LiVe (Linkes Vechta), Schwarze Katze, JungdemokratInnen/Junge Linke Münster, Gruppe faMos Paderborn |
Demo gegen den Abschiebeknast Büren 2001
Die Schwarze Katze fuhr am 03.10.01 mit anderen nach Büren zur Demonstration gegen den größten Abschiebeknast Deutschlands. Der Termin war bewusst der 3. Oktober, der Tag, an dem die Neue Mitte in Berlin sich selbst feiert. Wir wollten damit zeigen, dass wir nicht nur die Abschiebehaft kritisieren, sondern jegliche Beschränkung und Regelung von Migration ablehnen. Für offene Grenzen! Für Mitfahrwillige aus dem Märkischen Kreis gab es eine Mitfahrgelegenheit. Die Fahrt zur Demo verlief allerdings nicht ganz reibungslos... Hier der Demoaufruf Weg mit allen Abschiebeknästen:
| Flugblattdokumentation | Die Schwarze Katze ruft auf: Fahrt zur Demo nach Büren! |
| Die Schwarze Katze bietet zur Demo Mitfahrgelegenheit aus dem Sauerland an! | |
Auf nach Büren, bundesweite Demo, 3.Oktober 2001!
Gegen das Abschiebe-Regime der BRD
Aber solange es Repression gibt, gibt es auch selbstorganisierten Widerstand. So kämpfen in Bremen LibanesInnen mit Unterstützung antirassistischer Gruppen für ihr Bleiberecht. Auch gab es in den letzten Jahren Revolten in Abschiebeknästen in Büren und Kassel. Im Juli diesen Jahres gab es einen Hungerstreik von Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten im Abschiebegefängnis Glasmoor bei Hamburg und in Büren. Im Mai 2001 veranstalteten Flüchtlingsgruppen Aktionstage gegen die Residenzpflicht.
All diese Mechanismen und Gesetze gegen MigrantInnen haben das Ziel, so wenig Flüchtlinge wie möglich in die BRD zu lassen und die, die schon drin sind abzuschrecken um sie möglichst schnell wieder loszuwerden. Dabei verschweigen die Herrschenden natürlich konsequent, dass eine Vielzahl der Fluchtgründe von ihnen gemacht wird. Munitionslieferungen an das türkische Regime beispielsweise, oder wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Diktaturen wie dem Iran sorgen dafür, dass Millionen von Menschen massiv ausgebeutet und unterdrückt werden und oftmals keinen anderen Ausweg als die Flucht haben. Aber auch fernab dieser Realität ist es das Recht eines jeden Menschens sich dort aufzuhalten wo er will. Grenzen sind immer Gebilde von Machthabern. Schaffen wir eine grenzenlose Gesellschaft ohne Reisepässe und Schlagbäume! Selektion als Prinzip, jetzt mit GreencardLiebe Katzen,
vielen Dank für euren neuen Rundbrief. Wir haben Tränen gelacht über eure Busfahrer-Story. Eine Genossin hat in Büren übrigens den optimalen Weg gefunden, indem sie an jeder Bullenkontrolle ("Fahren Sie da lang"), antwortete "aber kann ich nicht auf da lang fahren?". Bulle(n): "Das können Sie natürlich auch tun!" Das Ganze dauerte dann "nur" 20 Minuten und bewahrte sie vor den Schönheiten des Paderborner Flughafens...
Das Katzengedicht ist natürlich auch herzallerliebst. (...) Das Teil hat doch entschiedenermaßen das Zeug zum Demo-Gassenhauer.
vielen Dank für die vergnüglichen Minuten!
Hooray, Hooray
Von: - 21.10.2001 23:22
Wer sagt´s denn wenn so weiter geht habt ihr bald die proletarischen Massen für die Weltrevolution zusammen. Solche erfreulichen Nachrichten gehören selbstverständlich auf die Startseite. Herzlichen Glückwunsch.
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Von: - 21.10.2001 23:23
Lieber Hooligan als anarchistisches Lehrerkind.
Passiert immer häufiger
Von: Kl 21.10.2001 23:53
..das Leute merken, wie der Hase läuft. Deshalb finde ich es auch kacke, wenn Leuten die gerade "aufwachen" mit dieser Szene-Arroganz entgegengetreten wird. (Siehe BGR)
Tu nie das, was der Herr in Grün dir sagt
Von: Irrlichter 22.10.2001 00:10
Nette Geschichte mit leider unnettem Hintergund. Denn so wie den Leuten aus Hemer ging es an diesem Tag vielen. Wer sich auf die "Verkehrsregelung" der Polizei verließ, wurde bewußt solange in die Irre geschickt, bis die Demo vorbei war. Auch eine Möglichkeit das Demonstrationsrecht auszuhebeln. Am Schnellsten ging es übrigens so. An jedem Kontrollpunkt - "fahren Sie da lang!" - fragen, was denn wäre, wenn man stattdessen dort lang fahren würde. Antwort war fast immer "Das geht natürlich auch". Auf diese Weise dauerte es "nur" 20 Minuten, um zur Auftaktkundgebung zu kommen.
a
Von: b 22.10.2001 11:13
in anbetracht der tatsache, daß hier sonst eigentlich schon ein riesentheater abgeht, wenn einer ein unverändertes photo reinstellt, sollte die straftat des busfahres (denn bullen sagen ist eine) hier doch eigentlich nicht so deutlich dokumentiert werden. macht die textpassage in der er bullen sagt lieber grobkörnig...
nun regt euch doch nicht auf leute
Von: ich 22.10.2001 13:21
ich finds eine gute und im nachhinein lustige geschichte. ich war auch in büren, und wir sind auch über eine stunde rumgefahren, einmal irgendwie fast auf einem acker gelandet. wirklich ein meisterstück der verwirrung was die polizei da aufgebaut hatte. die hätten es fast noch geschafft dass wir uns untereinander gestritten hätten, da wir nach 90 minuten rumfahren so entnervt waren wie es nur geht... grrr.....
@b
Von: RadicalDude 22.10.2001 15:14
´Bulle´ sagen, eine straftat? *lol* vor 20 jahren vielleicht.
antifa heißt busfahren
Von: Fooligan 22.10.2001 15:22
Kenn ich, sowas. Als wir damals nach Saalfeld (2.Versuch) fuhren hatten wir auch so´n Spießer, der befürchtete, das die Sitze aufgeschlitzt werden und die Rechnung schon in Aussicht stellte. Auch wurde uns sofort klar gemacht, dass jede Stunde länger als ausgemacht ne Menge Geld kostet. Drei schikanöse Kontrollen, dann in Saalfeld selber der Versuch uns nicht mehr zur Demo zu lassen und am Ende Kompetenzgerangel seitens bayrischen und thüringischen Beamten, wer uns denn nun aus Thüringen raus begleitet ließen ihn auf der Rückfahrt bullenfeindliche Sprüche klopfen und die Typen kurze Zeit sogar abhängen. Trotzdem wir gut anderthalb Stunden länger brauchten als ausgemacht, hat´s nichts extra gekostet. Der Busfahrer hat gesehen, dass das Anliegen der Demonstranten sinnvoll und berechtigt war und dass Schwarzvermummte artig busfahren können. Würde ich darüber hinaus aber auch nicht überwerten.
an KI
Von: Pasqual 22.10.2001 18:24
Ich finde da hast du genau recht! Die Arroganz in der Szene ist ein großes Problem finde ich. Darüber läßt sich leider nur schlecht diskutieren, weil die Allermeisten sich niemals eingestehen könnten daß sie andere von oben herab behandeln, mensch lehnt als LinkeR schließlich Hierarchien strikt ab. Es fällt mir schon bei INDYMEDIA auf. Unter vielen Artikeln oder Kommentaren stehen wieder anonyme, oft unsachliche Kommentare denen nichts anderes zu entnehmen ist außer "ich-hab-mehr-plan-als-du, also versuch nicht mehr deine Meinung zu sagen, weil andere sind dir überlegen!" Es fällt mir auch in meiner Gegend auf. Für jüngere, "unerfahrene" Leute ist es sehr schwer bis unmöglich von vielen ( heimlich selbsternannten )Superlinken akzeptiert, oder besser gesagt respektiert zu werden. Sie müßen erstmal irgendwas krasses vorweisen, sie müssen beweisen wie links, cool oder gewaltbereit sie sind. Die Superlinken beeindrucken sich gegenseitig mit Dingen oder Tätigkeiten die zu Statussymbolen mutieren wie alte Karren, freakige abhäng - WGs, weitreichende connections innerhalb der Szene an die sie niemand sonst ranlassen, superszenetypisches - klischeemäßiges outfit, Kampfsport... Ich kenne nur eine Handvoll Leute die sich ernsthaft bemühen auf andere zuzugehen ohne ihnen gleich klarmachen zu müssen "Ich-älter-erfahrener-cooler, Du-keineahnung-neuhier-nixzumelden!"
FUCK THAT SHIT! Da läuft was schief, und ich weiß, das es nicht nur hier so ist. Ich fordere jedeN dazu auf, es jungen, interessierten, "aufgewachten", unerfahrenen oderwasweißichwasfürleuten leichter zu machen!!! Sonst bleiben wir für immer unter uns WIE KLEINE SCHEISS SEKTEN!!!
Vor 10 Jahren wurde der Abschiebeknast in Büren-Stöckerbusch in Betrieb genommen. Allein durch seine Größe, ist er ein Symbol der Unmenschlichkeit der Abschiebemaschinerie der Bundesrepublik. Es werden dort bis zu 560 unschuldige Menschen inhaftiert, mehr als 30.000 sind seit 1994 aus Büren abgeschoben worden. Für den 3.10. ruft ein breites regionales Bündnis von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen zur bundesweiten Demonstration am Abschiebeknast auf.
Wir kritisieren in dem Aufruf den Rassismus, der die gesamte Politik gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen prägt. Während weltweit Menschen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen, versuchen die Regierungen der reichen Staaten, ökonomischen Nutzen aus den Flüchtlingen zu ziehen. Das bedeutet im Klartext: wer nicht ausgebeutet werden kann, wird abgeschoben:
„Während die Schere zwischen Arm und Reich hier und weltweit auseinander gerissen wird und den Kolleginnen und Kollegen, die erwerbsarbeiten, immer schlechtere Arbeitsbedingungen (länger arbeiten für weniger Lohn) zugemutet werden, besteht die „Nützlichkeit der Ausländer" in der Verbesserung der Profitbedingungen. Anschließend wird ihre „Nützlichkeit" darin bestehen, zur Zielscheibe des rassistischen Mobs zu werden. Die Strategie von „Teile und Herrsche" baut auf die Ängste, die der Rassismus schürt. Die Aufteilung in Ausländerinnen und Ausländer, die in Form postmoderner Kulis nach Europa kommen, und in Flüchtlinge, die möglichst schnell wieder abgeschoben werden, spielt mit diesen Ängsten in menschenverachtender Weise.“ (Aus dem Aufruftext der Vorbereitungsgruppe)
Zum zweiten wird auf die zunehmende Privatisierung von Knästen und deren Folgen hingewiesen. Wörtlich heißt es:
„Wir haben seit dem Beginn unseres Kampfes gegen den Abschiebeknast in Büren am Rande auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Teilprivatisierung ein Test ist, der zukünftig auch in anderen Gefängnissen zum Tragen kommen wird. Auch in dieser Hinsicht werden die eingesperrten Menschen zu Objekten der Profitmacherei. Dabei können wir in Büren zwei Tendenzen beobachten, die wiederum gegen die Gefangenen gerichtet sind. Zum einen die Privatisierung von Knästen. Dass diese lukrativ sind, zeigen die USA und die Erfahrungen, die Deutsche Firmen dort sammeln. Die C.C.A. (Correction Corporation of America) ist der größte privater Betreiber von Gefängnissen in der USA und steigerte den Wert ihrer Aktien innerhalb von 10 Jahren von 50 Millionen auf 3,5 Milliarden US-Dollar. Nicht nur ausbruch-sicher, sondern auch profit-sicher werden die privaten Knäste betrieben, denn pro Häftling wird von staatlicher Seite ein garantierter Betrag pro Tag bezahlt und so empfehlen Börsen-Fachleute die Aktien der C.C.A. mit dem Spruch, die Firma gleiche „einem Hotel, das immer zu 100 Prozent belegt (...) und bis zum Ende des Jahrhunderts ausgebucht ist".“(Aus dem Aufruftext der Vorbereitungsgruppe)
Auch andere Bereiche der Abschiebepolitik werden privatisiert:
„Die gesamte Flüchtlingsversorgung soll privatisiert werden. Sie soll – so heißt es von offizieller Seite – „professionell und effizient" vonstatten gehen. Die vom Gesetz geforderte „Abschreckung" hat allerdings mit ökonomischer Effizienz nichts zu tun. Die Auszahlung von Bargeld käme den die Kommunen wesentlich billiger als die Ausgabe von Gutscheinen oder Essenspaketen. Die praktizierte „Effizienz" sichert die Gewinne der Firmen im „Flüchtlingsgeschäft" und wendet sich gegen die Flüchtlinge. (...) Auch in Büren wird die psychosoziale Betreuung der Abschiebehäftlinge nicht mehr durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) durchgeführt. Die Betreuung wird nun durch die private Firma Kote & Mrosek (European Homecare EHC) gewährleistet werden. EHC ist einer der größten Dienstleister auf dem „Flüchtlingsmarkt". „ ... wir organisieren kostengünstig die Einrichtung und regelmäßige Belieferung von Wohnheimen und Unterkünften für soziale Randgruppen." So heißt es auf der Web – Seite von EHC. In Österreich „betreut" European Homecare seit dem 1. Juli alle Bundesflüchtlingseinrichtungen. Der Grund warum EHC den Zuschlag bekam war die Tatsache, das dass EHC die Betreuung pro Tag und Asylwerber für 12,90 € übernommen hat. Vorher lagen die Kosten dafür bei 17,00 €. Selbst das Rote Kreuz konnte bei diesem „Dumping" nicht mithalten.“ (Aus dem Aufruftext der Vorbereitungsgruppe)
Die Unmenschlichkeit der Abschiebung ist also nach zehn Jahren auch noch profitabel geworden. Dass es sich dabei um Menschen handelt, deren „Vergehen" es ist, die Gefahren der Flucht, die für viele tödlich endet, auf sich zu nehmen, wird immer mehr verdrängt!
Doch wir werden uns nie mit der Wirklichkeit abfinden, in der Flüchtlinge in Lager oder Gefängnisse einsperrt werden. Wir haben über die Jahre immer wieder deutlich gemacht, dass Flucht kein Verbrechen ist und dass kein Mensch illegal sein kann. Jetzt können wir nur hinzufügen: Ein System, das mit dem Elend dieser Menschen auch noch Geschäfte macht, gehört restlos abgeschafft.
Vorbereitungsgruppe für eine Demonstration gegen den Abschiebknast am 3. Oktober 2004 in Büren
Beginn: 13.00 Uhr
### Erneutes Todesopfer der deutschen Asylpolitik ### Europäischer Ausschuss gegen Folter untersuchte JVA Büren ###
Erneutes Todesopfer der deutschen Asylpolitik:
Mit Trauer und Wut haben wir gestern erfahren müssen, dass der 17-jährige Flüchtling, Arumugasamy Subramaniam, bereits am Freitag, den 8.12.00 in der Abschiebehaftanstalt Hannover – Langenhagen sich das Leben genommen hat. Er erhängte sich in seiner Zelle aus Angst vor der Abschiebung, die am 11.12.00 nach Sri Lanka durchgeführt werden sollte. Wir möchten auf diesem Wege dem Onkel von Arumugasamy Subramaniam, der sich in Deutschland aufhält, unser Beileid aussprechen. Für weitere Nachfragen zu diesem Fall wenden Sie sich bitten an den Förderverein Niedersächsischen Flüchtlinsrat e.V., Lessingstr. 1, 31135 Hildesheim.
Europäischer Ausschuss gegen Folter untersuchte JVA Büren:
Am Montag , den 11.12.00 besuchte überraschenderweise der Europäische Ausschuss für die Vermeidung von Folter des Europarates die JVA Büren. Die Untersuchung dauerte bis Mittwoch, den 13.12.00, an. Dabei wurde neben dem Personal und der Leitung der JVA Büren auch Gefangene, Mitarbeiter des DRK und der Krankenabteilung, der zuständige Amtsrichter und Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. befragt. Außerdem wurde Einsicht in zahlreiche Akten genommen. Insgesamt versuchte der Ausschuss in seiner Untersuchung festzustellen, wie die Abschiebehäftlinge untergebracht sind und ob es Anzeichen für Folter oder unmenschliche Behandlung gibt.
Der Ausschuss sprach mit uns (Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.), über folgende Punkte:
- Die Inhaftierung und Unterbringung von Jugendlichen und Kindern. Wir kritisierten dabei insbesondere, dass es immer wieder Kinder gibt, die von den Ausländerbehörden älter gemacht werden, um sie leichter Inhaftieren zu können. Auch kritisierten wir die generelle Inhaftierung von Jugendlichen, da insbesondere diese Personengruppe schnell unter psychischen Probleme leidet. Zusätzlich wurde angesprochen, dass die JVA Büren nicht für die Unterbringung von Jugendlichen und Kindern geeignet ist. Es fehlt an entsprechenden Pädagogen, Sozialarbeitern und Psychologen.
- Besondere Aufmerksamkeit galt auch der Arrestierung von Abschiebegefangenen. Hier kritisierten wir die viel zuschnelle Verhängung von Arreststrafen und das fehlen eines Rechtsbeistandes bei dem vorgeschalteten Disziplinarverfahren. Dabei wurde auch nochmals über dem am 30.8.99 verstorbenen Rachid Sbaai gesprochen, der in einer Arrestzelle Feuer gelegt hatte und daran erstickte. Wir haben vorgetragen, dass der wichtigste Zeuge in diesem Verfahren, ein Mitgefangener, der mitanhören musste, wie Rachid Sbaai verstarb, erst durch Druck unseres Vereins vernommen wurde. Auch kritisierten wir die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei.
- Weiterhin trugen wir dem Ausschuss gegenüber vor, dass die Gefangenen immer wieder über die medizinische Abteilung der JVA Büren klagen. Insbesondere sind bei den Untersuchungen in der Krankenabteilung keine Dolmetsche anwesend, so dass sich die Gefangenen nicht gegenüber den Arzt artikulieren können. Entsprechend erfahren die Gefangenen oft nicht, an welchen Krankheiten sie leiden und welche Medikamente die erhalten.
- Ein weiterer Punkt der Gespräche war die alle drei Monate anstehende Verlängerung der Haft bei den Gefangenen durch das Amtsgericht Paderborn. Hier klagen die Gefangenen immer wieder, dass die Anhörungen im Schnellverfahren durchgeführt werden. Dabei kommt der Amtsrichter, Herr Berg, in der Regel seiner Ermittlungspflicht nicht nach. Dementsprechend werden fast alle Haftanträge der Ausländerbehörden stattgegeben.
- Auch wurde über die psychosoziale Betreuung gesprochen. Leider gibt es in der JVA Büren noch immer keine, vom Land NRW eingestellten, Sozialarbeiter und Psychologen. Lediglich eine Stiftung des DRK stellte bisher einige Sozialarbeiter zu Verfügung, die allerdings ihre Arbeit einstellen müssen, da kein Geld mehr vorhanden ist. Die JVA selber schaltet in dringenden Fällen zwei Psychiater aus dem Landeskrankenhaus für Psychiatrie in Paderborn ein. Die Namen dieser behandelten Ärzte wird allerdings geheim gehalten.
Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft findet es gut, dass der Europäischen Ausschusses für die Vermeidung von Folter die JVA Büren von sich aus besucht hat. Er macht mit der Wahl einer Abschiebehaft deutlich, dass es sich bei der Inhaftierung von unschuldigen Flüchtlingen um eine besondere Situation handelt.
Abschiebehaft ist aus unsere Sicht inhuman. Wir hoffen, dass der Ausschuss zu dem selben Ergebnis kommt.