Die Politik scheint schizophren zu sein. Vor wenigen Wochen noch waren die Zeitungen voll von Meldungen über fremdenfeindliche Angriffe von Neonazis. Man gab sich betroffen über solche Untaten. Toleranz gegenüber ausländischen Mitmenschen wurde vor allem von PolitikerInnen gefordert.

Heute gibt es kaum noch Meldungen über neonazistische Übergriffe in den Zeitungen. Dafür wird nun über "Zuwanderung" und "deutsche Leitkultur" geredet. Die, welche sich eben noch scheinheilig für Toleranz aussprachen, betreiben heute selber eine auf Ausgrenzung basierende Politik gegen Flüchtlinge und Hilfesuchende. Es ist so, als würden "Gib Nazis keine Chance" und "Ausländer raus" in einem Atemzug genannt. Während Politiker mit der einen Hand mehr Härte gegen rechte Gewalt fordern, ordnen sie mit der anderen die Abschiebung von Flüchtlingen an, die in ihren Heimatländern von staatlicher Folter und Verfolgung bedroht sind.
Es bestätigt, was viele von Anfang befürchtet haben: Die Kampagne gegen Rechts war nichts als ein hohler Werbetrick, um Deutschlands Ansehen im Ausland zu wahren, um den Wirtschaftstandort abzusichern.

"Deutsche Leitkultur" ist der zentrale Begriff, den die CDU in die Runde geworfen hat: er legt nahe, dass "deutsche" Kultur über anderen steht. Damit sind die CDU gedanklich nicht weit von den Neonazis entfernt, die von sich als der weißen Herrenrasse reden andere Kulturen als minderwertigen Völker beschimpfen. Praktisch bedeutet das: Wer nach Deutschland kommt, soll sich anpassen, soll seine eigene Kultur und Identität über Bord werfen, soll ein "ordentlicher Deutscher" werden. Schlager statt kurdischer Musik? Bei solchen Wortschöpfungen ist es kein Wunder, wenn sich Neonazis aufgefordert fühlen, fremden Menschen zu zeigen, was für sie Leitkultur bedeutet.

Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte soll nach Willen der CDU nun ganz abgeschafft werden: kein Mensch soll mehr einen individuellen Anspruch darauf haben, dass ihm oder ihr in Deutschland Schutz vor Verfolgung gewährt wird, so wie es das Asylrecht besagt. Von oben herab soll nun entschieden werden, wer "rein" darf und wer nicht. Als Rechtfertigung dazu dient das Bild vom ausländischen Schmarotzer, auf das sich die CDU beruft. Mit Sprüchen wie "Deutschland ist kein Einwanderungsland" und "Kinder statt Inder" (Jürgen Rüttgers) hat sich die CDU schon seit Jahren an der Stimmungsmache gegen Fremde beteiligt: es wird so dargestellt, dass Flüchtlinge, quasi mit der Hängematte im Gepäck, nur hier her kommen, um sich auf Staatskosten ein schönes Leben zu machen.

Das Ziel wird nicht einmal verheimlicht: Eine Einwanderung, die sich an den "Bedürfnissen" der Bundesrepublik Deutschland orientiert. In Deutschland ist nur noch der oder die willkommen, welche sich für die Wirtschaft verwerten lässt, z.B. indische InformatikerInnen. Gefordert sind "AusländerInnen", die Deutschland "nützen" - und nicht belasten. Menschen, welche vor staatlicher Gewalt, vor politischer oder geschlechtsspezifischer Verfolgung im eigenen Land fliehen, gehören nicht dazu.

Wir wollen eine solche Politik nicht mehr hinnehmen, die auf Ausgrenzung basiert und Rassismus wieder hoffähig macht! Wir wenden uns gegen die Auswahl von Menschen nach wirtschaftlichen Maßstäben: jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Verfolgung!