Schwarze Katze Rundbrief 09.01.05
Bonzen, Hartz & Arbeitsamt - der Feind der steht im eigenen Land!

1.) Interview mit einem autonomen Antifa
2.) Wollen Sie 2,5 % Gehaltserhöhung extra?
3.) Schwarze Katze Aktivitäten
4.) Absage an 1 Euro Jobs
5.) Die unbekannten Seiten des Martin Luther
6.) Ihre Sicherheit bedeutet Krieg! Ihr Frieden heisst Ausbeutung!
7.) Rattenska


1.) Es ist schon erstaunlich, wie voreilig und schnell bei unserer Demonstration die Rechte beschnitten werden.
Schwarze Katze Interview mit einem autonomen Antifa

Fronttranspi der Antifa-Demo am 12.02.04 in LüdenscheidAm Donnerstag 12.02.04 fing um 18.30 Uhr am Lüdenscheider Graf-Engelbert-Platz eine Demonstration vom Bündnis gegen Rechts Lüdenscheid gegen neonazistische Umtriebe an. Diese wurde von einigen Gruppen, darunter auch der Antifa Hemer, unterstützt. Die Schwarze Katze hat dort ein Interview mit einem autonomen Antifa geführt:

Schwarze Katze: Die Polizei hat ja gerade eine Auflage gemacht, was denn?

Autonomer Antifa: Ja, die Polizei hat gesagt, dass die Zwischenkundgebung jetzt nicht hier auf dem Platz durchgeführt werden darf, weil sich ein paar Neonazis und Rechtsextremisten aus der Gabber-Szene da zusammengerottet haben. Ich finde es eine Sauerei, weil es für die Polizei ein leichtes gewesen wäre, diese paar rechten Provokateure da vom Platz zu verweisen und immerhin das hohe Gut der Versammlungsfreiheit hier nicht so voreilig zu beschneiden und die Auflage an die Demonstration jetzt also nicht zu erteilen die Zwischenkundgebung da nicht machen zu dürfen. Die Polizei hätte die Nazis da wegschicken sollen, damit die genehmigte Kundgebung da durchgeführt werden konnte.

Schwarze Katze: Was meinst Du denn, was ist die Motivation der Polizei so was zu tun? Ist die Deiner Meinung nach auf dem rechten Auge blind?

Autonomer Antifa: Ja, ich denke schon, dass sie auf dem rechten Auge sehr sehr schlecht sieht. Es ist schon erstaunlich, wie voreilig und schnell bei unserer Demonstration die Rechte beschnitten werden. Ich hab so den Eindruck wir werden pauschal als notorische Gesetzesbrecher, Straftäter, Gewalttäter und was es sonst noch alles für Feindbilder im Kopf der Polizei gibt angesehen. Die Feindbilder der Polizei werden pauschal auf uns angewandt. Daher gibt's so ΄ne Reflexhandlung. Ein Beispiel: Es ging am Anfang um Fahnenstangen. Die Fahnenstangen dürfen nur 1,50 Meter lang sein, steht im Auflagenbescheid. Es gab ganze drei Fahnenstangen, die waren ein bisschen länger, so knapp 2 Meter. Der Polizist: "Nee,die müssen eingekürzt werden." Es ging nicht, jetzt sind die Fahnen gar nicht da. Und dann hab ich zu dem Polizeibeamten gesagt: "Ja aber auf einer Demonstration vom Deutschen Gewerkschaftsbund, da würden Sie es doch auch nicht so scharf durchsetzen!" Und da hat er gemeint: Das würden sie dann anlassbezogen handhaben. Das zeigt also, dass die Polizei hier mit zweierlei Mass misst und nicht ohne Ansehen des Demonstrationsanlasses vorgeht, sondern gezielt bei einer linken Demonstration besonders restriktiv die Gesetze auslegt und einsetzt. Und bei einer staatstragenden oder auch bei einer rechten Demonstration auf dem rechten Auge dann eben nichts sieht.

Schwarze Katze: Wie sieht denn die rechte Gefahr in Lüdenscheid aus?

Autonomer Antifa: Oh, da kann und möchte ich nicht allzuviel sagen, da ich selbst nicht aus Lüdenscheid bin, sondern von einer Antifa-Gruppe, die die Demo hier jetzt unterstützt.


2.) Wollen Sie 2,5 % Gehaltserhöhung extra?
Flugblatt zum Kirchenaustritt
Bund für Geistesfreiheit, Postfach 22 03 63, 86183 Augsburg

Wenn Sie keiner Kirche angehören oder wenn Sie voller Überzeugung dort Mitglied sind, dann ist dieses Informationsblatt für Sie ohne Bedeutung. Aber die meisten von uns wurden als Säuglinge ohne eigenes Zutun zum Kirchenmitglied gemacht - und damit auch zum Kirchensteuerzahler.Haben Sie schon einmal nachgedacht, wie lange Sie als Erwerbstätige(r) nur für die Kirche arbeiten? Es ist etwa eine Stunde pro Woche, ein halber Tag im Monat, mehr als eine Woche im Jahr und ein volles Jahr Ihres Arbeitslebens!

Erwerbstätige, die einer Kirche angehören, zahlen im Schnitt etwa 500 Euro Kirchensteuern pro Jahr. Im Lauf des Arbeitslebens sind das in der Regel zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Einschliesslich Zinsen, aber ohne die künftigen Steigerungen macht das nach 40 Jahren - bis zum Rentenalter - eine Summe von 100.000 bis 150.000 Euro aus (je nach Zinshöhe).Wer die Kirchensteuer spart, hat also später allein aus den Zinsen dieses Vermögens eine enorme Zusatz-Rente. Diese wird auch dringend notwendig: Heute kommen auf einen Ruheständler 3 Arbeitnehmer, im Jahr 2010 noch 2 und 2030 nur mehr einer. Spätestens dann, wahrscheinlich aber schon ab 2010, ist Ihre Rente nicht mehr allein mit dem jetzigen System finanzierbar.

Beim Austritt brauchen Sie kein schlechtes Gewissen zu haben. Rund zwei Drittel der Kirchensteuer werden für die Bezahlung der Pfarrer (Monatseinkommen im Schnitt über 4.000 Euro!) und des sonstigen Kirchenpersonals ausgegeben, weniger als ein Zehntel für öffentliche soziale Leistungen. Wenn Sie also 10 % der eingesparten Kirchensteuer für einen sozialen Zweck eigener Wahl spenden, kann Ihnen niemand unsoziales Verhalten unterstellen, und Sie bestimmen selbst, welche Anliegen Sie unterstützen. Denken Sie auch daran, wie die Kirchen als Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten umspringen. Mit fristloser Entlassung muss rechnen, wer in "wilder Ehe" lebt, wer seine Kinder nicht taufen lässt oder wer es wagt, die Zahlung der Kirchensteuer zu verweigern (was ja noch nicht heissen muss, dass man keinen Glauben hat!) und - dies aber nur in der katholischen Kirche - wer geschieden ist und wieder heiratet. Das gilt auch dann, wenn der kirchliche Betrieb ganz vom Staat finanziert wird. Die Kirchen geben sich nur dann sozial, wenn es nicht um ihren eigenen Geldbeutel geht. Was tun? Wenn Sie aus der Kirche austreten wollen, gehen Sie einfach mit Ihrem Ausweis aufs Standesamt Ihres Wohnorts. (In Hessen auf das örtliche Amtsgericht). In Bayern tun das jedes Jahr zwischen 40.000 und 60.000 Einwohner - über eine halbe Million seit 1990. Fast jeder 5. Bayer (jeder 4. Hesse) gehört keiner der beiden Grosskirchen mehr an.

Nähere Informationen erhalten Sie bei:
* www.kirchensteuer.de * www.kirchenaustritt.de

Besuchen Sie auch:
* www.ibka.org * www.humanistische-union.de * www.humanismus.de * www.freidenker.de * www.bfg-augsburg.de


3.) Schwarze Katze Aktivitäten
November 2004

Demo gegen Pelzhandel in Dortmund
Schwarze Katze, 13.11.04


Banner gegen P&C Dortmund
Foto: Schwarze Katze, 13.11.04

Rund 100 Menschen beteiligten sich am Samstag, 13.11.04 bei den Demonstrationen gegen den Pelzverkauf bei Peek & Cloppenburg in Duisburg, Essen und Dortmund. Die tierbefreier e.V. sind zufrieden mit der Resonanz. Einmal mehr hat Peek & Cloppenburg erfahren, dass Menschen energisch gegen das tierquälerische "Produkt" Pelz, das P&C verkauft, protestieren.

Die Demonstrationen liefen im Grossen und Ganzen geordnet ab. In Essen kam es zu einer kurzen von der Polizei verursachten Rangelei, da sich Demonstranten vor dem Eingang von P&C versammelt hatten. Die Polizei hatte zuvor aus Sicht des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts unzumutbare Auflagen erlassen, indem die Demonstration hinter P&C vorbeigeleitet werden sollte.

Es handelte sich bei den Demonstrationen um die 748., 749. und 750. Aktion gegen den Pelzverkauf Peek & Cloppenburg seit Ende 2002. Zu dieser Zeit hatte das bundesweite Netzwerk Offensive gegen die Pelzindustrie zu einer Kampagne gegen Peek & Cloppenburg aufgerufen, da diese darauf beharren Pelzprodukte zu verkaufen, obwohl die Tierquälerei, die damit verbunden ist, bekannt ist.

Das warme vegane Essen war heissbegehrt. An verschiedenen Ständen gabs Infomaterial und wir verteilten Schwarze Katze Flyer gegen das Tragen von Pelzmänteln. Die Demo durch die volle Dortmunder Fussgängerzone fiel auf. Inhaltsvolle Redebeiträge rundeten das ganze ab. Am Schluss sang der Tierrechtsrapper Albino.

Nachdem die Demo beendet war, wussten wir nicht mehr, wo der Bahnhof ist. Also fragte ein Schwarze Katze Aktivist einen der vielen Polizisten, welche die Demo "beschützten" nach dem Weg. Der zeigte mit dem Finger in eine Richtung und sagte "Die Strasse lang und dann rechts". Als wir einige hundert Meter gegangen waren, kamen uns leichte Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des grünbewandeten Staatsdieners. Also erkundigten wir uns an der nächsten Bushaltestelle bei einer Frau, die nicht in Polizeidienst stand. Sie zeigte mit ihrem Finger in genau die entgegengesetzte Richtung. Ihr haben wir dann doch mehr vertraut als der Staatsgewalt und ihre Aussage hat sich - im Gegensatz zu der des Hüters von Recht und Ordnung - als richtig herausgestellt. Dass Polizisten nicht immer zu trauen ist, konnten wir schon auf dem langen Weg nach Büren feststellen...


Waschbär: Meine Mutter hängt bei P&C
Foto: Schwarze Katze, 13.11.04

Anarchismus-Film in Hemer
Am Di., 16.11.04 gabs im kleinen Rahmen von 16.00-19.30 Uhr eine Schwarze Katze Infoveranstaltung. Einem halbstündig freigehaltenen Vortrag zu Anarchismus und Syndikalismus folgte der Film "Vivid la Utopia". Dieser wurde interessiert aufgenommen, es gab aber auch Kritik, dass er zu kompakt sei. Obwohl wir eine Pause eingebaut haben, kamen besonders am Ende bei einer Zuschauerin Konzentrationsschwierigkeiten auf. Dann machen wir eben nächstes Mal eine Pause mehr...
Eine Zuschauerin mit Interesse aber wenig Geld bekam die aktuelle Ausgabe der direkten aktion geschenkt. Ihr mitgebrachter Bekannter möchte mit seinem Freund selber Bürgerradiosendungen erstellen. Die am Thema Anarchosyndikalismus Interessierten erhielten selbstgemachten Schokoladenkuchen. Hier die Schwarze Katze Inhaltsangabe des 95minütigen Films:

Noch heute finden Jahrestreffen statt, bei denen sich die Anarchisten treffen, die während der Sozialen Revolution Kollektive und Fabriken errichtet haben. Die Zeitzeugen berichten von der langen organisatiorischen Arbeit, die es ihnen ermöglichte, anarchistische Ideen auszuleben, an einigen Stellen sogar das Geld abzuschaffen und die Arbeitsproduktion zu steigern. Spanien war immer schon von einem anarchistischen Lebensgefühl geprägt. Sehr früh, zur Zeit der Ersten Internationale, siegten die antiautoritäen Ideen Bakunins über die von Marx. Es wird von vielen Zeitungen und Zeitschriften berichtet, die die Anarchisten gründen, von der Vereinigung des Proletariats in die CNT 1910 und den Kampf für den 8-Stunden-Tag. 1919 hatte die CNT 190.000 Mitglieder. 1927 gründete sich die FAI, die immer mehr zur Bildungsstätte wird. Die Arbeiter bekamen revolutionäres Bewusstsein auch durch viele kulturelle Veranstaltungen. Man unterstützte sich gegenseitig, in den modernen Schulen wurden Kinder individuell und pazifistisch erzogen, die Freiheitsidee war überall anzufinden. Man zwang den Jüngeren das Revolutionäre nicht auf. Nachdem die Regierung immer mehr an Einfluss verliert, überlässt man die Organisation der CNT und der FAI, die Mujeres Libres (die "Freien Frauen") kümmerte sich um die Rechte der Frauen, es wurde aufgeklärt über Abtreibung und Sexualität.

Interessant an diesem Dokumentarfilm ist vor allem, dass es nicht darum geht, irgendwelche Daten herunterzuleiern, stattdessen berichten die Zeitzeugen sehr begeistert von dem, was sie einst geschaffen haben. Das macht den Film nicht nur für AnarchistInnen interessant. Die drei Jahre 1936-1949 werden von den meisten Mitgliedern der CNT als Beweis betrachtet: Man hat der Menschheit gezeigt, dass man auch ohne Regierung und Chefs leben kann, vor allem sehr viel besser und wohler, denn Hungersnot und Arbeitslosigkeit wurden von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft, die starken Rückhalt bei den Spaniern besass, abgeschafft. Dieser Film ist geradezu ein 95-minütiger Hoffnungsschimmer, nicht nur für Sozialisten. Und gerade das macht ihn sehr interessant, genau dadurch unterscheidet er sich von anderen Dokus.

Tierversuchsgegner Vortrag in Iserlohn Fotos: Schwarze Katze
Katzen werden in Tierversuchen gequält Tierversuchsgegner-Veranstaltung in Iserlohn Schwarze Katze Büchertisch bei der Tierversuchsgegner Veranstaltung
Am 24.11.04 referierte die Tierärztin Astrid Reinke von den Ärzten gegen Tierversuche auf Einladung der Tierrechtsgruppe in Iserlohn. Die Ärztin lehnt Tierversuche ab, weil sie den medizinischen Fortschritt behindern, die Gesundheit des Menschen gefährden, volkswirtschaftlich eine enorme Geldverschwendung darstellen und nicht zuletzt ethisch nicht zu vertreten sind. Stattdessen fordern sie eine ursachenbezogene, am Menschen orientierte Medizin, die der Prävention von Krankheiten einen hohen Stellenwert beimisst. Interessant an dem Vortrag war die Darstellung von selbstverschuldeten Krankheiten, die durch Rauchen, Übergewicht, Alkohol und ungesunde Ernährung entstehen können.

Schwarze Katze Büchertisch bei der Tierversuchsgegner VeranstaltungEin über 2 Tische vollgepackter Schwarze Katze Büchertisch mit Zeitschriften, Flugis, Büchern, Ansteckern und Aufklebern rund ums Tier war schnell auf- und abgebaut. Übung macht die Meisterin... Unsere neue schwarz-rote Fahne machte sich gut als zweckentfremdete Unterlage. Eine Lehrerin hatte besonders Interesse an der Vergleichbarkeitsstudie aus dem Schwarze Katze Vertrieb - sie bekam es. Eine Iserlohner Schülerin möchte eine Fotocollage an ihrer Schule erstellen - sie bekommt die benötigten Bilder aus dem Schwarze Katze Archiv.

Medizinischer Fortschritt ist wichtig - Tierversuche sind der falsche Weg, so der Titel des Vortrags. 2,21 Millionen Tiere starben offiziell im Jahre 2002 allein in deutschen Versuchslabors. Es ging um Vergleichbarkeit von Tierversuchen, Aktionsmöglichkeiten, Hintergrundinfos, die Pharmalobby und Beispiele grausamer Tierversuche. Der von ihr gezeigte Film "Tod im Labor" war gut gemacht, aber auch heftig. Nach dem Vortrag waren die 10 Besucherinnen und 2 Besucher der lebendigen und kurzweilig aufgezogenen Veranstaltung vermutlich so betroffen von den üblen Bildern, dass keine Diskussion mehr aufkam. eine kleine Plakatreihe wurde von der Referentin an die Fenster gestellt. Dort war der Vortrag in Kurzform und bebildert nachlesbar.


4.) 1 Euro Jobs kontern
Offener Brief verschiedener gemeinnütziger Vereine aus Göttingen

Wir, verschiedene Göttinger Vereine und Organisationen, lehnen die Einrichtung von sogenannten Arbeitsgelegenheiten, auch 1-Euro-Jobs genannt, ab, denn sie bedeuten nichts anderes als moderne Arbeitsdienste. Wir würden es begrüssen, wenn sich weitere Göttinger Organisationen dem anschliessen. Wir wissen um die widersprüchliche Lage, in der sich viele Einrichtungen wegen individueller Anfragen und Finanzierungsmangel befinden, doch sehen wir in einem kollektiven Protest die einzige Möglichkeit, eine politische und konkrete Absage an diese Zumutung (für ArbeitnehmerInnen und als ArbeitgeberInnen fungierende Träger) zu formulieren.

1-Euro-Job-Absage heisst:

Gegen erzwungene Dienste

Die Bezeichnung Job für die "Arbeitsgelegenheiten" ist mehr als irreführend. Es handelt sich keineswegs um reguläre Arbeitsplätze, sondern um völlig entrechtete und entgarantierte Zwangsdienste. Es gibt keinen Arbeitsvertrag, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub, es gibt keine tarifliche Entlohnung, kein Streikrecht, keinen Kündigungsschutz usw. Wer sich bei der "Arbeit" verletzt, hat keinen Anspruch auf Unfallrente. Der "Arbeitgeber" soll aber der Agentur für Arbeit (bzw. den Kommunen im Falle der Optionsregelung) Fehlzeiten und etwaiges "Fehlverhalten" der 1-Euro-Zwangsverpflichteten melden, damit dann von dort die entsprechenden Sanktionen verhängt werden können. Damit wird nicht nur jede Möglichkeit verbaut, sich gegen Schikanen und Ungerechtigkeiten zu wehren, selbst das Einfordern von Arbeitsschutzvorkehrungen oder Qualifizierungszeiten kann dadurch zu einem Drahtseilakt werden.

Gegen Lohndumping und Stellenabbau

Die angebliche Zusätzlichkeit der "Arbeitsgelegenheiten" wird durch den Kahlschlag in allen Bereichen des sozialen Hilfesystems erst produziert. Gerade in sozialen Bereichen sollen diese 1-Euro-Jobs ja geschaffen werden. Und so bedeutet jede gestrichene Arbeitsstelle einen neuen 1-Euro-Job. Die notwendige Arbeit wird (womöglich vom gleichen Fachpersonal) weitergeführt, nur viel billiger. Für die regulären Beschäftigungsverhältnisse im sozialen Bereich sind die Zwangsdienste eine ständige Bedrohung, ähnlich wie die Produktionsverlagerung ins Ausland für Betriebsbelegschaften. Die Ausweitung auf privatwirtschaftliche Betriebe ist bereits in der Diskussion. Im August erst wurde von Seiten der CDU gefordert, die 1-Euro-Jobs auch auf die Privatwirtschaft auszudehnen. Dass die 1-Euro-Jobs als Türöffner für die Etablierung eines Niedriglohnsektors dienen sollen, ist naheliegend.

Gegen die Entrechtung von Erwerbslosen

Die Integration in den Arbeitsmarkt scheitert nicht an der mangelnden Willigkeit oder Fähigkeit Arbeitsloser, sondern an den fehlenden Arbeitsplätzen. Mit den 1-Euro-Jobs wird nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen! Das vorgebliche Ziel, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, ist angesichts der hohen Massenarbeitslosigkeit nichts als ein leeres Versprechen, mit dem auf der einen Seite die Zwangsdienste schöngeredet werden und auf der anderen Seite die Erwerbslosen "motiviert" werden sollen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, wie es so schön heisst.

Die Unmöglichkeit einen regulären Job zu bekommen, wird den Erwerbslosen zum Vorwurf gemacht. Sie seien zu faul, zu unflexibel oder arbeitsunfähig und vor allem zu anspruchsvoll. Wer meint, von einem Job müsse mensch doch wenigstens leben können, wird nun eines besseren belehrt: "Jede Arbeit ist zumutbar", und der 1-Euro-Job garantiert nur die weitere Abhängigkeit "vom Amt" und ein Taschengeld. Wir sind nicht der Ansicht, dass jede Arbeit besser ist als keine. Arbeit muss mindestens ein existenzsicherndes Einkommen erbringen.

Gegen Repression und Schikanen

Das Konzept des Förderns und Forderns ist nur noch ein Konzept des Forderns. Und wer den Forderungen nicht adäquat nachkommt, wird gänzlich ausgemustert, verliert alle Ansprüche. Durch immer mehr unzumutbare und erzwungene Regeln werden immer mehr Verstösse gegen diese Regeln produziert. Immer mehr Menschen werden daher aus den sozialen Sicherungssystemen ausgesondert. In bisherigen "Modellprojekten" (z.B. in Mannheim, Leipzig oder Hamburg) sind genau diese Folgen als "Erfolg" bewertet worden. Zwischen 10 und 30% der Betroffenen sind aus dem Hilfebezug ausgeschieden oder mussten Kürzungen wegen Arbeitsverweigerung hinnehmen. 1-Euro-Jobs werden so zu einem repressiven Instrument zur Disziplinierung und Aussonderung von Erwerbslosen.

Die 1-Euro-Jobs müssen verhindert werden - jetzt

Gerade wir kleineren Vereine und Einrichtungen sind ständig von Einsparungen und Streichungen bedroht, die für viele das Ende bedeuten könnten. Wir wissen, dass viele bislang gezwungen waren, ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit durch unkontinuierliche ABMs und BSHG-Stellen zu sichern. Wir wissen, dass im Einzelfall ein solcher Ein-Euro-Job als einzige Alternative für dringend benötigtes Geld erscheinen kann. Wir wissen: Es gibt kein wahres Leben im falschen. Aber jetzt ist der Zeitpunkt und die Chance für ein gemeinsames Handeln gegen diese Entrechtung von Menschen ohne Arbeitsplatz, die vermutlich weitreichende Folgen für auch jetzt noch regulär Beschäftigte haben wird. Durch kollektive Verweigerung wollen wir die Einführung dieser entrechteten Arbeitsdienste verhindern.

Wir erklären:

Wir lehnen den Versuch ab, uns bei der Legitimation und Durchsetzung dieses Arbeitsdienstes einbinden und instrumentalisieren zu lassen. Deshalb lehnen wir die Versuche ab, diese "Arbeitsgelegenheiten" sowohl als individuelle Strategie wie auch als politisches Konzept konstruktiv mitzugestalten. Denn daran gibt es nichts schönzureden.

Wir, die unterzeichnenden Vereine und Einrichtungen, lehnen es daher ab, 1-Euro-Jobs bei uns einzurichten. Wir würden es sehr begrüssen, wenn sich weitere Organisationen dieser Haltung anschliessen.

Arbeitskreis Asyl Göttingen, decoder e.V., FrauenGesundheitsZentrum Göttingen, gemeinnützige Fördergesellschaft historisches Colloquioum e.V. (HC), Geschichtswerkstatt Göttingen, Jugendzentrumsinitiative Innenstadt e.V. (Juzi), Kore e.V., Lesbentelefon e.V., Schraubzwinge e.V., Soziales Zentrum Göttingen, Theaterkeller

Die Schwarze Katze schliesst ich inhaltlich dem offenen Brief verschiedener gemeinnütziger Vereine aus Göttingen an. Wer 1-Euro Jobs ablehnt, riskiert bei jeder Ablehnung eine 30%ige Kürzung des sowieso knapp bemessenen ALG II. Damit kann von Freiwilligkeit keine Rede mehr sein. Die Armen sollen schuften und so gut wie gar nichts dafür bekommen. Keine Zwangsarbeit! Alles für alle und zwar sofort!


5.) Die unbekannten Seiten des Martin Luther
Leicht veränderter und erweiterter Text des vor Kinos verteilten Luther-Flugblattes

Inzwischen ist der Film "Luther" in vielen deutschen Städten bereits ausgelaufen. Interessant ist der Film nicht wegen dessen Inhalt, sondern wegen dem, was er verschweigt. In dem von der evangelischen Kirche mitfinanzierten Film wird nicht ansatzweise erwähnt, dass Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und ein genereller Hass auf das "Andere" fester Teil von Luthers Weltanschauung war: In unmissverständlichen Formulierungen träumte er vom feurigen Ende aller Juden, vom Ersäufen der "behinderten" Menschen in der Gosse, vom Morden an den aufständischen Bauern usw. Seine Schriften dokumentieren den Hass auf alles Abweichende, der sich als roter Faden durch Luthers Gedankenwelt zieht. Der Reformator könnte ohne Skrupel als Vordenker der Nazis bezeichnet werden - eine kritische Auseinandersetzung mit Luther ist jedoch nicht gewollt. Die evangelische Kirche und die patriotischen Teile Deutschlands feiern Luther als wichtigen Gesellschaftsgestalter und beziehen sich ungebrochen positiv auf den geistigen Brandstifter und Sozialrassisten.

Luther und Antisemitismus

Luther füllte viele Seiten mit antisemitischen Klischees bis hin zu brutalen Auslöschungsphantasien. Sein religiöser Eifer, der sich in der Vernichtung der jüdischer Menschen im Geiste und später dann auch materiell niederschlägt, geht soweit, dass er offen dazu aufruft, dieses Werk zu vollstrecken (Luther erstellte einen Sieben-Punkte-Plan zur Vernichtung der Juden). Besonders gemein: In seinen Thesen schlägt Luther die Verwertung nützlicher Juden vor - die Konzentrationslager der Nazis sind davon gedanklich nicht mehr weit entfernt: "Siebtens soll man den jungen, starken Juden und Jüdinnen Flegel, Axt, Spaten, Rocken und Spindel in die Hand geben und sie ihr Brot verdienen lassen im Schweisse des Angesichts." (Luther: Handbuch der Judenfrage) Somit ist es auch kein Zufall, dass sich Adolf Hitler 1923 positiv auf Luther bezog: "Luther war ein grosser Mann, ein Riese. Mit einem Ruck durchbrach er die Dämmerung; sah den Juden, wie wir ihn erst heute zu sehen beginnen." Bei den Nürnberger Prozessen beriefen sich die Nazis ausdrücklich auf Luthers Anti-Juden-Schriften.


Die Grünen machen für Martin Luther Werbung!

Von nichts gewusst?
Die Kirche unterstützte die NS-Politik mit Bezug auf Luther

Auch die Kirchen selbst bezogen sich in der NS-Zeit auf Luther: In den Weihnachtstagen 1941, als die letzten noch lebenden Juden in Deutschland verpflichtet waren, einen Judenstern auf ihrer Kleidung zu tragen, erklärten sieben deutschchristliche Landeskirchenführer - und dem schloss sich die Deutsche Evangelische Kirchenkanzlei an: "Als Glieder der deutschen Volksgemeinschaft stehen die unterzeichneten deutschen Evangelischen Landeskirchen und Kirchenleiter in der Front dieses historischen Abwehrkampfes, der u.a. die Reichspolizeiordnung über die Kennzeichnung der Juden als der geborenen Welt- und Reichsfeinde notwendig gemacht hat, wie schon Dr. Martin Luther nach bitteren Erfahrungen die Forderung erhob, schärfste Massnahmen gegen die Juden zu ergreifen und sie aus deutschen Landen auszuweisen." (Günter Brakelmann/Martin Rosowski (Hg.), Antisemitismus, Seite 108, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 1989)

Luther und der Hass auf alles Abweichende

Nicht nur Juden waren Luther ein Dorn im Auge. Sein Hass richtete sich gegen alle, die von der Norm abwichen und in der Hierarchie unten standen. Luther positionierte sich damit klar für Herrschaftsverhältnisse und gegen die Menschen, welche durch genau solche Systeme gezielt an den Rand gedrängt werden. Diesen Gedanken trieb Luther zur tödlichen Konsequenz: An vielen Stellen fordert er die Ermordung oder totale Auslöschung bestimmter Menschen - ob Frauen, Juden, Bauern oder sog. "Behinderte". Das macht die besonders grauenhafte Qualität seines Denkens aus. "Aus Luther lernen" müsste daher viel mehr bedeuten als der Bruch mit Religion: Gemeint ist der grundsätzliche Widerstand gegen eine Gesellschaft, die Menschen immer noch normiert, in mehr- oder minderwertig einteilt und Randgruppen konstruiert. Ungebrochen werden Menschen in Nationalitäten eingeteilt, Menschen ohne deutschen Pass brutal abgeschoben, "Behinderte" ausgegrenzt usw. Wichtig sind Projekte und Aktionen, die Debatten um eine Welt anzetteln, in der buntes Leben selbstverständlich ist und Menschen nicht mehr in kollektive Identitäten gepresst werden.

Kritiken und Aktionsmaterialien zu Luther: www.luther-der-film.de.vu


6.) Ihre Sicherheit bedeutet Krieg! Ihr Frieden heisst Ausbeutung!
Gemeinsam gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 11./12. Februar 2005

Bundesweite Koordination Antimilitaristischer Gruppen "Krieg ist Frieden" (KIF)

Wer gegen Kriege und Militarismus ist, wer keine Gesellschaft will, in der Rassismus und Patriarchat Normalzustand sind, muss den Kriegstreibern entgegentreten. Immer wieder und wieder – mit wissendem Zorn und aller Kraft ihnen das Handwerk legen.

Gegen die Sicherheitskonferenz der Verantwortlichen für Krieg, Zerstörung und Elend waren 2002 zehntausend, 2003 fünfundzwanzigtausend und 2004 erneut zehntausend Menschen auf der Strasse – und es gibt in der Öffentlichkeit erste Zweifel, ob die Tagung wegen der massiven Proteste weiterhin in der Münchner Innenstadt stattfinden kann.

Weiter so! Raus gegen die Kriegskonferenz! Raus gegen die militärische Absicherung des Reichtums Weniger! Raus gegen Sozialkahlschlag und Arbeitszwang!
Vom 11. bis 13. Februar 2005 findet im Bayerischen Hof zum 41. Mal die Münchner Sicherheitskonferenz statt, die zuvor die Wehrkundetagung der NATO-Staaten war. Hier werden Kriege vorbereitet; hier wird eine globale Gesellschaftsordnung abgesichert und legitimiert, die auf systematischer Ausgrenzung, auf Ausbeutung und Aneignung von Ressourcen basiert. Ein Zustand, der nur durch Kriege garantiert werden kann – Kriege, die Frieden
heissen.

"Unser Land erlebt gerade einen dramatischen Umbruch. In allen Generationen vor uns war Krieg das Prinzip des sozialen Wandels. Jetzt durchläuft Deutschland zum ersten Mal (...) eine friedliche Transformation solchen Ausmasses", sagte Aussenminister Fischer am 21. Februar 2004 in der taz. Die Vorstellung dieser "friedlichen Transformation" weist die Qualität des Orwellschen Neusprech auf – Hass ist Liebe, Wahrheit ist Lüge und Krieg ist Frieden.

Dieser kriegerische Frieden etabliert die Legalisierung der Folter, gezielter Hinrichtungen und anderer systematischer Menschenrechtsverletzungen in Abu Ghraib, auf Guantanamo und in anderen geheimen Lagern. Das sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines Systems, in dem die zum Feind der Freiheit erklärten Menschen und Gefangenen keine Rechte mehr haben. Der "Krieg gegen den Terrorismus" normalisiert den Ausnahmezustand und macht diesen permanent.

Doch der Krieg nach Aussen, das System der geheimen Haft und die sozialen Angriffe nach Innen sind nicht auseinander zu denken. Geht es doch bei den weltweit geführten Kriegen um Rohstoffe, Vormachtstellungen und Marktpositionen und somit direkt um die Interessen der westlichen Metropolen. Davon profitieren auch deutsche Firmen. So hat sich Siemens nach der Übernahme des Telefonnetzes in Kroatien nun auch den Ausbau des digitalen Netzes im Kosovo gesichert.

Ähnliches gilt für internationale Konzerne, die sich gestützt durch die Bush Executive Order weitgehende Immunität im Irak gesichert haben. Der Bush-Erlass erklärt das Gebiet der irakischen Ölquellen unilateral zur unantastbaren Provinz der US-Konzerne.

Die offiziellen und die verschwiegenen Kriege der meist westlichen Streitmächte dienen dem Reichtum Weniger. Der ökonomische Krieg von Weltbank, Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltwirtschaftsforum (WEF) dient der Teilung der Welt in arme und reiche Länder. Hartz IV und Agenda 2010 dienen dem Reichtum der Reichen und der Aufrechterhaltung der Armut der Armen.
Beide Seiten, der Krieg nach Aussen und der soziale Angriff nach Innen, haben dasselbe Ziel: die Standortlogik des modernen warfarestate durchzusetzen, die Ausbeutung zu steigern und die für das Funktionieren des Marktes Überflüssigen in ihrer Bewegungsfreiheit und Lebensqualität einzuschränken. Umzäunte Flüchtlingslager in Kriegsregionen, Abschiebegefängnisse an den EU-Aussengrenzen, Residenzpflicht-Auflagen und Verdrängung in Stadtrandsiedlungen, gestrichene Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, Kürzung der Sozialleistungen und Überwachung durch private Sicherheitsdienste.

Kriegspolitik und weltweite kapitalistische Ausplünderung sind zwei Bestandteile dieses Prozesses. Ein Widerstand gegen den Abbau des welfarestate, der diese Dimension aus den Augen verliert, bleibt zwangsläufig metropolen-chauvinistisch. Ein antimilitaristischer Widerstand, der das missachtet, will den eigenen Wohlstand lediglich still und leise gegen die verteidigt wissen, die ihn missen müssen. Ein solcher "Widerstand" wäre heuchlerisch, er wollte den Frieden der Friedhöfe. Gegen jeden Frieden, der Ausbeutung bedeutet!

Militarisierung der Gesellschaft und Sozialabbau hängen eng zusammen. Die sich durch die Sozialkürzungen verschärfenden Verteilungskämpfe erfordern eine immer stärkere Überwachung der Gesellschaft – private Sicherheitsdienste sind ein boomender Sektor. Die militärische, bewaffnete und uniformierte Absicherung von Macht und Reichtum gehört inzwischen auch hier zum Alltag; sei sie staatlich oder privat organisiert.

Die sozialpolitischen Einschnitte erlauben ausserdem den Umbau der Bundeswehr in eine Berufsarmee. Mit dem bereits seit Jahren diskutierten Ende der Wehrpflicht gäbe es keinen gesetzlichen Hebel mehr für die Erzwingung von Zivildiensten. Doch die Zivildienstleistenden halten in vielen sozialen und pflegerischen Bereichen die Versorgung aufrecht. Mit den neuen Druckmitteln des Arbeitslosengeldes 2, mit Mini- und 1-Euro-Jobs kann die erwartete Lücke geschlossen werden. Nicht umsonst waren Wohlfahrtsverbände wie AWO, Caritas und Diakonie die ersten, die ankündigten, 17 000 Zwangsjobs einzurichten. Hartz IV wird damit eine Voraussetzung für die Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee und Interventions-streitmacht, zumal die zu erwartenden Einsparungen direkt in das Militärbudget fliessen werden. Schröder sagte jüngst: "Das, was wir mit der Agenda 2010 vorhaben (...) ist zugleich unsere Verantwortung für ein starkes Europa und seine Rolle in der Welt."

Dass damit auch die militärische Seite gemeint ist, bekräftigt Kriegsminister Struck. In einem Interview erklärte er, wie die jährlichen Mehrausgaben von mehr als einer Milliarde Euro im Militärhaushalt ab 2007 finanziert werden sollen: "Die Agenda 2010 wird ihre Früchte tragen und auch dem Haushalt mehr Spielraum verschaffen" (SZ, 4.2.04)

Militarisierung ist die Normalisierung des Militärischen im Alltag. Dafür stehen zum Beispiel tausende Werbeplakate, die uns die Bundeswehr als normalen Arbeitgeber erscheinen lassen sollen. Normal ist bereits die Präsenz uniformierter Soldatinnen und Soldaten in Schulen, Bahnhöfen und Zügen und normal ist es geworden, angesichts von Arbeitslosigkeit und 1-Euro-Jobs einen Ausweg im gut bezahlten Auslandseinsatz zu sehen.

Für immer mehr Menschen erscheint die Bundeswehr als einzige Möglichkeit, überhaupt eine Ausbildung zu erhalten. Das deutsche Militär als ein soziales und ziviles Unternehmen!? Das ist es nicht! Wenn Armut und soziale Verelendung sich mit Chauvinismus, Rassismus und Nationalismus paaren, wird die Bundeswehr zur beruflichen Perspektive.
Militarisierung ist mehr, als ein Gewöhnungsprozess an die Bundeswehr: Militarisierung ist auch eine handfeste Drohung – die Drohung, anders zu können, wenn es ernst wird mit gesellschaftlichem Protest. Auch wenn zu den Sozialprotesten bisher nur Polizeihubschrauber über den DemonstrantInnen kreisten – gerade die Reaktionen auf die internationalen Gipfelproteste von Genua bis Davos haben gezeigt, dass nicht davor zurückgeschreckt wird, Militär auch für die Innere Sicherheit einzusetzen. Die lange aufrecht erhaltene Lüge vom Krieg nach Aussen und dem Frieden nach Innen wird durch die Realität entlarvt.
Militarisierung ist eine Brutalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, ist Durchsetzung von Befehl und Gehorsam als Normalität des Miteinander, ist die Zementierung patriarchaler Rollenmuster.
Militär ist und bleibt eine zentrale Manifestation männlicher Dominanzkultur. Gegen patriarchale Verhältnisse! Auf nach München!

Ein Kampf für soziale Rechte muss auch ein Kampf gegen Krieg und Folter sein. Das gilt ebenso umgekehrt. Die Überwindung kapitalistischer, rassistischer, patriarchaler und nationalistischer Strukturen ist die grundlegende Voraussetzung eines solidarischen und antimilitaristischen Miteinanders. Wir werden nicht bei Teilbereichskämpfen stehen bleiben, sondern eine übergreifende politische Praxis grenzüberschreitend und internationalistisch entwickeln. Auf nach München!

2005 feiert die Bundeswehr ihr 50-jähriges Bestehen. Eine Menge Propaganda- und Werbeveranstaltungen der Militärs sind zu erwarten. Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung! Auf 50 Jahre Wiederbewaffnung kann es nur eine Antwort geben: Wiederentwaffnung jetzt!

Organisiert Widerstand gegen öffentliche Gelöbnisse, Kranzniederlegungen, Paraden, Reservistenwanderungen und Waffenschauen! Achtet auf Ankündigungen von Aktivitäten gegen das Bundeswehrjubiläum! Auf nach München!
Wir werden viele sein. Wir werden laut, lästig und nicht zu übersehen sein:
Warten wir nicht auf den nächsten Krieg,
warten wir nicht auf bessere Zeiten!

Kein Cent fürs Militär!
Enteignet die Ausbeuter!
Für die Umverteilung von oben nach unten!
Gegen die EU-Militärmacht!
No NATO!
Wiederentwaffnung jetzt!
Kriegskonferenzen unmöglich machen!
Internationale Solidarität!
No justice – no peace!
Auf zur Demo nach München!

Der Aufruf wird bisher unterstützt von: fortsetzung folgt, Kampagne Libertad!, AK Internationalismus, S.A.M (Sozialistische Aktion München), F.A.U.L (Forum Autonomer Umtriebe Landshut).


7.) Rattenska (Liselotte Meyer)
Quetschenpaua

aus der Rubrik: Lieder, die wir gerne im Radio spielen

Wagenburgen, bunte Häuser, Wohnprojekte
es sind so viele nicht mehr da
Frauen leben? - auf der Strasse,
Penner leben? - auf der Strasse
Kinder leben? - auf der Strasse,
so wie es schon immer war
Doch wir werden hier nicht jammern
kein gebettel an die Macht
Es beginnt immer von vorn lass uns tanzen...

Die Strassen gehören uns wir lassen uns hier nicht verjagen
Die Blumenkübel Gehwege und die Parkanlagen
Die Strassen und die Plätze gehören in Rattenhand
Wir sind der letzte Dreck in einem aufgeräumten Land!

Frau Lieselotte Meyer aus der Rosenstrasse acht
Hat einen Spaziergang durch den kleinen Park gemacht
Da trifft sie Kurt und Hans und Adelheid
Es ist zwölf Uhr Mittags und die sind schon wieder breit
Frau Meyer sagt ich hab euch etwas Kuchen mitgebracht
Darauf hat Hans sich besoffen aber er hat nicht gelacht
Für die meisten sind wir Müll das unterste Niveau
Sie behandeln uns wie Ratten und sie nennen uns auch schon so
Ja und sagt da Frau Meyer dann sind wir eben Ratten
Ich kann mich noch erinnern als wir eh mehr Power hatten
Organisation sagt sie zu Hans gehört dazu
obwohl ich keine Ratte kenne die soviel säuft wie du.

Die Strassen gehören uns wir lassen uns hier nicht verjagen
Die Blumenkübel Gehwege und die Parkanlagen
Die Strassen und die Plätze gehören in Rattenhand
Wir sind der letzte Dreck in einem aufgeräumten Land!

Sie haben Hans aus diesem Park tatsächlich nicht verjagt
Er ist vorher erfroren bei minus 20 Grad
Frau Meyer bringt den anderen immer noch Kuchen vorbei
Keine Heldentat kein Happy End und auch kein Grund zur Freude
Das Leben schreibt Geschichten, die sind älter als Frau Meyer
Frau Meyer trägt die schwarze Fahne auf der Totenfeier
Und eins hat sie am Grab von Hans dann noch geschworen
Eines Tages werden die Ratten in den Palästen wohnen!