Schwarze Katze Rundbrief 18.03.07

Die Lust der Zerstörung ist zugleich eine schaffende Lust, lasst uns also dem ewigen Geiste vertrauen, der nur deshalb zerstört und vernichtet, weil er der unergründliche und ewig schaffende Quell allen Lebens ist.
Michail Bakunin

1.) G8 versenken? Ein für alle Mal!
Gipfel AG des Forums deutschsprachiger AnarchistInnen

2.) Schwarze Katze Vortrag in Aschaffenburg
Doppeltermin am 13./14.02.07 in Franken

Tips und Trix
Auf Einladung der Initiative für ein Alternatives Kulturzentrum in Aschaffenburg (Abakuz e.V.) und vom Libertären Stammtisch Aschaffenburg hielt ein Schwarze Katze Aktivist zwei Vorträge. Am 13.02.07 über "Tips und Trix für den anarchistischen Alltag". Zum Tips und Trix Vortrag erschienen 20 Interessierte - vor allem aus Aschaffenburg, aber auch aus Hanau, Frankfurt/Main und Darmstadt. Das Café Schwarzer Riese, in dem die beiden Schwarze Katze Abende stattfanden, ist ein gemütlicher alternativer Veranstaltungsort. Im dreistündigen Vortrag, in dem die ZuhörerInnen einbezogen wurden, ging es um Möglichkeiten, sich selber Freiräume zu erschliessen. Viele praktische Aktionstips um den Alltag anders zu gestalten rundeten das ganze ab. Gesellschaftliches Engagement ist mehr als einmal pro Woche auf ein Gruppentreffen zu gehen.

Wenn ihr unser Leben nicht achtet, achten wir eure Gesetze nicht. Anarchismus und Anti-Atom.
Am 14.02.07 wird aus öko-anarchistischer Perspektive folgendes Thema behandelt: "Wenn ihr unser Leben nicht achtet, achten wir eure Gesetze nicht. Anarchismus und Anti-Atom." Abgepielte Schwarze Katze Interviews mit einem Graswurzelrevolutionär, der im Anti-Castor Widerstand aktiv war und einem Mitglied der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus wechseln sich mit inhaltlichen Punkten wie Atomausstieg, Stromwechsel, Autonome und AnarchistInnen in der Anti-Atom-Bewegung ab. Der Schwarze Katze Referent, der sich auch an Sauerland gegen Atomkraft beteiligt, bringt staatliche Repression gegen Umweltbewegte am Beispiel der Aktion Goldene Hakenkralle in die Diskussion ein. Ein anarchistischer Veranstaltungsbesucher, der in den 80er Jahren den Widerstand gegen den Atomstaat in Wackersdorf mitbekommen hat, findet solche Veranstaltungen wichtig. Radioaktivität kennt keine Grenzen - unser Widerstand auch nicht!

Flugblatt und Plakat - wird durch anklicken grösser

Flugblatt Aussenseite

Flugblatt Innenseite

Plakat zu den Schwarze Katze Veranstaltungen

Café Schwarzer Riese aussen

Café Schwarzer Riese innen

Hier fand die Schwarze Katze Veranstaltung statt

Wieso eigentlich eine libertäre Veranstaltungsreihe in Aschaffenburg? Hier die Antwort der Organisatoren:

Warum das alles?
Sozialabbau, verschärfte Arbeitsverhältnisse, die steigende Kluft zwischen arm und reich, Kriege und Militarisierung, katastrophale Umweltverhältnisse oder auch rassistische Übergriffe - die Liste von Problemen, mit denen wir Tag für Tag konfrontiert sind, ließe sich wohl endlos fortsetzen.
Während wir mit dem obengenannten zu kämpfen haben, propagieren Politiker, Medien und Prominente im Einklang die totale Alternativlosigkeit zu den herrschenden Verhältnissen. Darum wird es zunehmend wichtiger sich über gesellschaftliche Alternativen Gedanken zu machen. Denn ein System in dem nur wenige Menschen die Chance haben einen Platz in der ersten Reihe zu haben, war, ist und bleibt nicht wünschenswert - dennoch ist es Realität.

Wir können und wollen diese Realität nicht akzeptieren. Unsere Vorstellung von einer Welt in der alle Menschen in einer freien und solidarischen Gesellschaft leben, die auf Selbstbestimmung, Autonomie und gegenseitigem Respekt basiert, ist eine Idee, eine Utopie, über die es sich zu reden lohnt. Genau hier knüpft unsere libertäre Vortragsreihe an. Wir wollen aufzeigen, dass es Ideen, Vorstellungen und Alternativen zu den derzeit bestehenden Verhältnissen gibt, zu deren Bekanntmachung unseren Beitrag leisten, darüber streiten und diskutieren und vor allem Menschen dazu animieren sich selbst aktiv für eine gewalt- und herrschaftsfreie Gesellschaft einzusetzen.

3.) Undercover bei der Jagd und Hund in Dortmund
Fotos und Bericht: Schwarze Katze, Februar 07

Demo gegen Jagdmesse
Gegen die Jagdmesse wird dieses Jahr zum ersten Mal seit Jahren wieder demonstriert. Bei der Antispe-Demo nehmen etwa 80 DemonstrantInnen vor allem aus dem autonomen Spektrum teil. Die autonomen AnarchistInnen bezeichnen sich bewusst nicht als Tierrechtler, da Rechte durch staatliche Repression durchgesetzt werden müssen. Anarchistisch gesinnte Menschen, die sich für die Befreiung der Tiere einsetzen, kritisieren den zeitgleich stattfindenden Aufmarsch von Anhängern der Sekte Universelles Leben. UL wird von Sektenkritikern Antisemitismus und die Verbreitung irrationalen Denkens vorgeworfen. Kritiktexte zur in Teilen der Tierrechtsbewegung beliebten esoterisch-christlichen Glaubensgemeinschaft, deren Anhängerschar davon ausgeht, dass ihre Anführerin Gabriele Witteck "Prophetin" und "Posaune Gottes" ist, finden sich unter www.ul-doku.de.vu.

Zählen Sie doch bitte nach
Bei der religiösen Demo nehmen 200 zum Teil von weit weg angekarrte Gläubige teil. Diese von der Initiative zur Abschaffung der Jagd angemeldete Demo zieht mit Tiermasken und einer Die-in-Strassentheateraktion durch Dortmund. Die Cops machen den "Urchristen" keine Probleme. Ganz anders bei der sektenkritischen autonomen Demo: Die Polizei verbietet erstmal den SektenkritikerInnen ihre Demonstration durch die belebte Innenstadt zu führen, obwohl einer eingereichten Klage gegen die Demoauflagen am Vorabend stattgegeben wurde. Das hindert die Polizei aber nicht daran das aufgehobene Verbot wieder in Kraft zu setzen. Erst nachdem die Cops auf Druck von DemonstrantInnen beim Gericht anrufen, lassen sie sich überzeugen die Route doch zu erlauben. Die Polizei verbietet erstmal über die Strasse zu laufen. Die Ordnungshüter meinen, "das geht erst ab 50 Leuten. Ihr seit nur 40". Daraufhin die höfliche Entgegnung "Zählen Sie doch bitte nach, wir sind 80." Erst danach darf die Strasse benutzt werden.

Neuer Demoslogan: UL go to hell!
Am Bahnhof treffen beide Züge durch Polizei getrennt aufeinander. Durch das Mega schallt "UL go to hell!" ergänzt durch den Zwischenruf "Falls es überhaupt eine Hölle gibt." UL ist mit anderen Tierrechtsgruppen wie beispielsweise der durch die widerliche Kampagne "Kein Holocaust auf deinem Teller" unangenehm aufgefallenen Organisation PETA und "Seid gegrüsst und umarmt"-A.K.T.E. das Bündnis "Allianz für Tierrechte" eingegangen. Da findet sich zusammen was zusammengehört. Es ist richtig in Abgrenzung zu "UL and friends" eine herrschaftskritische Demo gegen die Jagdmesse durchzuführen.

Pferdemist auf Jäger
In der Dortmunder Innenstadt werden Reden vor einem Biomarkt, einem Fleischgeschäft und einer Nordsee-Filiale gehalten. Die einkaufende Bevölkerung findet Sprüche wie "Blut, Blut, Blut an euren Händen" und "Eure Haustiere esst ihr doch auch nicht" nicht besonders amüsant. Ein anarchistischer Demonstrant kritisiert diese. Statt in schwarz mit diesen Demoparolen aufzutreten, würden kreative Aktionen besser rüberkommen. Die Menge ruft noch "Gegen jede Form von Speziesismus - Für die Freiheit und den Anarchismus!" und "Feuer und Flamme der Jagdindustrie, Frieden mit ihr? Nie, nie, nie!" Wir laufen noch an Pelzläden vorbei und es gibt einen kurzen Redebeitrag vor McDonalds. Also eine richtig lange Route. Drei PassantInnen, die sich das Transparent "Fleisch ist Mord" ansehen, stimmen zu und meinen, dass die Fleischindustrie wirklich grässlich ist und weg muss. Statt was zu sagen hat eine Polizistin auf die Frage, ob es Polizeipferde gut finden, hinter der Antispe-Demo herzulaufen, nur dumm gegrinst. Jäger bekommen Polizeipferdemist ab. Na sowas...

Wir müssen den Tieren eine Stimme geben
Der Aufruf des Landesjägerverbandes Rheinland-Pfalz an harmlose Spaziergänger klingt wie Hohn: "Nehmt Rücksicht auf’s Wild!" 80 herrschaftskritikische JagdgegnerInnen sind nur eine kleine Minderheit gegen die Masse der Messebesucher, die Tiere nur zum Schlachten, Angeln, Ausbeuten oder als Sportgerät betrachten. Die Gefühllosigkeit von Jägern zeigt sich darin, dass sie selbst das Töten von fühlenden Lebewesen als Freizeitvergnügen ansehen. Die relativ wenigen DemonstrantInnen repräsentieren aber die Mehrheit der Bevölkerung, welche der Jagd kritisch gegenübersteht. Wir müssen den Tieren eine Stimme geben. Jagd ist Mord!

Messe Jagd und Hund in Dortmund
Fotos: Schwarze Katze, 04.02.07

Eingang zur Jagd und Hund	Polizeipferde waren auch bei der Demo dabei
Auf der einen Seite wird Holz mit der Motorsäge abgesägt...	und auf der anderen Seite ein künstlicher Wald aufgebaut
An sowas erfreut sich die Jägerschaft	Wildtiere in Namibia abknallen
Jede Menge Jagdzeitungen	Jäger erschiessen Singvögel
"Halali in Ostpreußen - Erinnerung an ein geraubtes Land"	70.546 Besucher lassen 32 Mio. Euro da
Igel	Hase
grosses Angebot für Jäger	Pfeil und Bogen aus Ungarn
Messer zum Ausweiden des Wildschweins	Tote Tiere extra für die Jägermesse zubereitet
ausgestopfter Fuchs	Der Löwe wär lieber in der Savanne
Jagdtrophäen	Wildschweinkopf für 170 Euro
Eine Ramschkiste voll Geweihe	Hochsitzbauwettbewerb
Spielzeug aus Tierfell	Waschbärmützen
Aus dem Hinterhalt Bambi abknallen	Reiche deutsche Jäger killen in Afrika Wildtiere

Demoaufruf zur Jagdmesse
*Demonstration gegen die Messe ‚Jagd & Hund' am 3. Februar 2007 in Dortmund
Ob Hobby oder Alltag: Kampf der speziesistischen Normalität!*

Treffpunkt: Samstag, 3. Februar 2007, 11.30 Uhr vor den Messehallen 4-5 (Eingang Messeforum), Westfalenhalle Dortmund

11.30 Uhr - 12.30 Uhr: Protest vor den Messehallen

12.30 Uhr (pünktlich!): Demonstrationszug von den Messehallen in die Innenstadt
"Ob Hobby oder Alltag: Kampf der speziesistischen Normalität!" (Zwischenstopps vor Metzgereien und Nordsee sind vorgesehen.)

*Diese Demonstration versteht sich explizit als eine Gegenveranstaltung zum am gleichen Tag stattfindenden Aufmarsch der "Initiative zur Abschaffung der Jagd" aus dem Umfeld des "Universellen Lebens"! *

*Demonstrationsaufruf:*

Vom 30. Januar bis zum 4. Februar 2007 findet in den Westfalenhallen Dortmund die Messe für Jagd und Angelfischerei "Jagd & Hund" statt. Die Messe gilt als die führende europäische Ausstellung dieser Art. An die 70.000 BesucherInnen werden erwartet. Sie wird fast ausnahmslos von JägerInnen und AnglerInnen besucht, die dort alles entdecken können, was ihr Herz erwärmt, hier wird ihnen alles rund um ihr mörderisches Freizeitvergnügen angeboten.

In den 90er Jahren hat es alljährlich Proteste gegen die Mordsmesse gegeben, den TiermörderInnen wurde von den zumeist tierrechtlerisch motivierten DemonstrantInnen deutlich ihre Wut gezeigt. Die Demonstrationen gegen die Dortmunder Messe waren immer eine der Tierrechtsdemos mit den meisten TeilnehmerInnen, waren in der Entwicklung der hiesigen Bewegung sicherlich ein wichtiger Bestandteil. Es gab einen Demonstrationszug quer durch die Messehallen, eine Sitzblockade vor dem Eingangsbereich usw. Die Proteste gegen die Messe flauten dann Ende der 90er Jahre zusehends ab, so dass in den letzten Jahren schließlich noch nicht mal mehr eine kleine Demo stattfand.

JägerInnen und AnglerInnen bezeichnen ihre gewalttätigen Handlungen als Hobby. Solch ein Hobby zu haben, wird - speziell dort, wo die Opfer keine Fische sind - auch von manchen Menschen, die mit dem speziesistischen Konsens "Tiere sind für uns da!" übereinstimmen, als verwerflich benannt. So ist zu hören, dass es nicht in Ordnung sei, "Tiere nur aus Spaß zu töten", und die Kritik z.B. an JägerInnen wird dann oftmals in der Form geäußert, dass diese /abnorm/, /pervers/ und/oder /geisteskrank/ wären, so genannte Lusttöter seien. "Nein, das können doch keine Tierfreunde sein", sagt der/die (andere) TierfreundIn, während er/sie in die Leiche eines Opfers einer anderen Form der speziesistischen Gewalt beisst.

Es sind eben keineswegs "nur" JägerInnen und AnglerInnen, die Gewalt mit Genuss verbinden und als Vergnügen empfinden: Die Jagdtrophäe an der Wand, das Foto mit dem ermordeten Fisch in der Hand, der Löwe im Käfig, das Pferd unterm Hintern und nicht zuletzt das Leichenteil auf dem Teller etc. Die Jagd und das Angeln stehen nicht abseits einer speziesistischen Normalität, in der nichtmenschliche Tiere als Mittel zum Zweck, als SklavInnen, als Eigentum, als Wesen im Dienste der Menschheit o.ä. angesehen werden, in der sie z.B. als Nahrung, Kleidung, Vergnügungsobjekte betrachtet werden. Beide Formen speziesistischer Gewalt, das Angeln und die Jagd, stehen (so sehr sie sich von anderen Formen unterscheiden mögen) keinesfalls abseits einer Normalität, in der nichtmenschliche Tiere sekündlich die menschliche Macht zu spüren bekommen und Menschen sich u.a. dadurch bestätigen, dass sie die "Herren der Welt" sind.

Mit der Demonstration am 3. Februar in Dortmund sollte - so unser Wunsch - deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass unser Kampf der speziesistischen Normalität gilt, auch der ganz alltäglichen speziesistischen Gewalt und nicht etwa allein der speziesistischen Gewalt, die - so alltäglich sie auch ist - als Hobby gilt. Darum das Demonstrationsmotto: "Ob Hobby oder Alltag: Kampf der speziesistischen Normalität!"

Für den 3. Februar wird auch seitens der "Initiative zur Abschaffung der Jagd" (erstmalig) zu einer Demonstration gegen die Messe "Jagd & Hund" aufgerufen. Die Demonstration ersetzt eine ihrer allmonatlich in Berlin stattfindenden Aufmärsche rund um das Thema Jagd. Die "Initiative zur Abschaffung der Jagd" ist dem Umfeld der religiös-esoterischen Gruppierung "Universelles Leben" (UL) zuzuordnen. Diese autoritär strukturierte "Glaubensgemeinschaft" agiert seit Jahren - anfangs mittels Publikationen und Veranstaltungen, mittlerweile durch großflächige Plakatwände und Großdemonstrationen - in den Bereichen Tierschutz und Vegetarismus. Ihre Kritik an den herrschenden Verhältnissen ist dabei keine antispeziesistische, wie z.B. an Slogans wie demjenigen, die Jagd als "Krieg gegen die Schöpfung Gottes" zu benennen, deutlich zu erkennen ist. Ihr Anliegen ist kein emanzipatorisches, sondern eines, was im Rahmen der Bestrebung des UL, ein urchristliches Friedensreich zu errichten, anzusiedeln ist. So ist der Glaube an Karma und Reinkarnation, wonach jedes Ausbeutungsverhältnis auf eine in einem früheren Leben erworbene persönliche Schuld zurückgeführt werden kann, ein Bestandteil der Lehre des UL, wobei dies laut UL-Lehre auf die menschliche Spezies begrenzt ist. So werden letztendlich also nicht Herrschaftsverhältnisse thematisiert oder angegangen, sondern es geht vielmehr darum, sich u.a. damit von dem angeblichen Karma zu befreien, die so genannte Seelenschuld abzutragen und somit Eintritt in das so genannte Friedensreich gewährt zu bekommen. Nichtmenschliche Tiere werden also für diesen Zweck als Projektionsfläche benutzt. Es ist nichts Emanzipatorisches daran, den Offenbarungen einer als Sprachrohr Gottes fungierenden Prophetin zu huldigen und z.B. einer "Umprogrammierung", die "nichts anderes als die Reinigung der Gehirnzellen von allen Prägungen dieser Welt, von allen Vorstellungen und Meinungen, die dem göttlichen Wort entgegenstehen" (Zitat aus einer UL-Schrift) ist, unterzogen zu werden.

Seitens der KritikerInnen des UL innerhalb der "Tierrechtsbewegung" ist des öfteren die Rede davon, dass das UL die "Tierrechtsbewegung" unterwandern wolle bzw. würde. Dies ist allerdings unstimmig, vielmehr wurde und wird dem UL die Tür in die Bewegung offengehalten. Ein deutlicher Ausdruck davon ist, dass von einem Teil der sich der Tierrechtsbewegung zugehörig fühlenden Menschen, eine Zusammenarbeit mit dem UL vorangetrieben, das UL als besonders aktiv/innovativ/erfolgreich und die (aufgekommene) Kritik am UL als "Diskriminierung von Tierrechtlern und Tierrechtsaktionen aus Weltanschauungs- oder Glaubensgründen" (Zitat der "Allianz für Tierrechte") bezeichnet wird.

Es ist nicht unsere Absicht, mit dieser Demonstration in bewegungsnostalgischer Hinsicht zu wirken, so genannte ‚gute alte Zeiten' wieder zu erwecken oder ähnliches. Aber wir wollen an diese Historie des Protestes gegen die Messe "Jagd & Hund", aber auch der Anti-Jagd-Bewegung erinneren (wollen ihn wieder aufnehmen), da nun die "Initiative zur Abschaffung der Jagd" mit ihrem Prozessionszug am 3. Februar in Dortmund sich anschickt, ein weiteres Feld der einstmals starken Anti-Jagd-Bewegung zu okkupieren, was unseres Erachtens nicht allein von symbolischer Bedeutung ist.
Zwar gibt es mittlerweile Distanzierungserklärungen von dem UL, die von verschiedenen Gruppen unterschrieben wurden, nur hat dies kaum praktische Auswirkungen auf die alltäglichen Aktivitäten (so scheint z.B. diese Distanzierung mitunter nicht mehr als ein Gruppenstatement zu sein; wie Einzelne dem UL gegenübertreten, gilt hingegen als reine Privatangelegenheit, und in Bündnissen werden auch Gruppen akzeptiert, die offensichtlich das UL pushen). Von daher rufen wir alle TierrechtlerInnen und/oder TierbefreiungsaktivistInnen auf, durch eine Teilnahme an dieser Demonstration - die also als Gegenveranstaltung zum Aufzug der "Initiative zur Abschaffung der Jagd" zu verstehen ist - (auch) für die Öffentlichkeit sichtbar (nicht rein symbolisch) zum Ausdruck zu bringen, dass das UL nicht in der Bewegung willkommen ist.

*Anreisewege zu den Messehallen (ÖPNV):*

Vom Hauptbahnhof Dortmund mit der U41 (Richtung Hörde), U45 (Richtung Westfalenhallen/Stadion), U47 (Richtung Aplerbeck) oder U 49 (Richtung Hacheney) bis Haltestelle Stadtgarten. Dort umsteigen in die U42 (Richtung Hombruch), bis Haltestelle Kreuzstr., hier den Ausgang Kreuzstr. nehmen. Geradeaus der Kreuzstr. folgen bis zur Ecke Lindemannstr., rechts in diese einbiegen. Immer geradeaus, schließlich über die Fußgängerbrücke die B1 überqueren und dann kann es losgehen. Oder einfach den Jägerhüten folgen (das soll auch klappen).

4.) Read my Lips!
Rosa Antifa Wien, www.raw.at

Es ist nichts Neues, aber trotzdem funktioniert es immer wieder: WählerInnen mit laut getrommelten Wahlversprechen zu ködern und diese dann dumm-dreist lächelnd zu verarschen. Versprechungen, für höhere Bildungsstandards zu sorgen, die sozial Schwächeren zu entlasten oder schlicht ein besseres Leben zu ermöglichen, werden gerne gemacht - gehalten werden sie nie. Es liegt in der Natur der Parteipolitik so zu handeln, denn es geht nie um die beste Lebensqualität von Menschen, sondern immer um persönliches Prestige von PolitikerInnen und um den Profit von FörderInnen und Seilschaften und selbstverständlich um die Verwaltung des Elends!

Freier Zugang zu Bildung

Wir fordern einen freien Zugang zu Bildung. Für alle! Egal, wie alt, welcher sozialen Herkunft. Es muss ebenso egal sein, welche Ziele StudentInnen mit einem Studium verfolgen, denn es darf bei Wissen und Bildung nicht um "Verwertbarkeit" gehen. Wissen und Bildung - egal aus welchen Bereichen - muss allen Menschen offen stehen!

Studierende hatten in österreich nie einen guten Ruf. Ständig wurden StudentInnen als faul diskreditiert - vor allem wenn es darum ging, Geld aus dem universitären Bildungsbereich abzuziehen, um es anderen Ministerien (ein paar Panzerchen hier, ein paar Steuergeschenke für UnternehmerInnen dort) zuzuführen. In österreich gilt etwas zu lernen nicht als Arbeit, weil im allgemeinen Wertebild nur als Arbeit angesehen wird, was für UnternehmerInnen als produktiv genug gilt. Was vollkommen ignoriert wird, ist die Tatsache, dass Wissensaneignung immer mit einem Zeit-, Ressourcen- und Energieaufwand verbunden ist - und somit Arbeit ist.

Nicht nur Lohnarbeit ist Arbeit!

Es ist nicht im Interesse von öVP, FPö oder BZö, allen Menschen in diesem Scheiss-Land einen freien Zugang zu Bildung zu bieten, denn die wollen nur ihre eigenen Eliten durch die Universitäten in die Gerichte, Ministerien oder in die (Privat-)Wirtschaft schleusen, während die SPö so sehr ihrem antiquierten Arbeitsfetisch verhaftet ist, dass sie Bildung schlicht und ergreifend als geradezu unnötigen "Luxus" ansieht. Die SPö (und auch der öGB) vertritt nach wie vor ein Arbeitsbild, das Arbeit mit Schweiss, Männern und Fabriken verbindet.

Was allzu gerne vergessen wird: Spätestens seit 1996 hat die SPö - damals ebenfalls als Regierungspartei - die Situation von Studierenden durch "Sparpakete" (also kreative Geldumlagerung in andere Ressorts) massiv verschlechtert.

So kann es uns nicht verwundern, wenn jetzt selbst (oder eher gerade) der grosse Vorsitzende der "sozial"-"demokratischen" Partei wieder für StudentInnen eine kleine "überraschung" hat: Die Studiengebühren dürfen zukünftig abgearbeitet werden - zum Beispiel "im Rahmen neuer Herausforderungen (Hospiz-Bewegung u.ä.)", wie es im Regierungsübereinkommen wörtlich heisst. Es gibt also einen 60 Stunden Lohn-Dumping-Dienst für jene, die sich die Studiengebühren nicht leisten können! Das dann auch noch als soziale Massnahme zu verkaufen, ist an Perfidie kaum mehr zu überbieten.

Ohne Lobby

Was in den gesamten Protesten vollkommen untergeht, sind alle anderen Schweinereien, die im neuem Regierungsprogramm geplant sind. So ist zum Beispiel im Kapitel zu Frauenhandel zu lesen: "Krankenhilfe für Betroffene des Frauenhandels bis zur Klärung des Aufenthaltsstatus", oder im Klartext: Pflaster drauf und Abschieben! So stellen sie sich den Schutz von Opfern vor.

Und für Menschen ohne Lohnarbeit wird vorgesehen: "Beschäftigung bei privaten und gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern forcieren." Das kann wohl nur heissen, dass bislang illegale Praktiken des AMS legalisiert werden sollen. Auch die sogenannten "Zumutbarkeitsbestimmungen" sollen erneut verschärft werden. Offensichtlich hat die neue Regierung ein "Herz für Zwangsarbeit". Noch deutlicher wird dies bei der allenthalben als Massnahme gegen Armut verkauften Vereinheitlichung der Sozialhilfe: Die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" wird auch BezieherInnen niedriger Arbeitslosengelder und NotstandshilfeempfängerInnen dem Vermögenstest zuführen: Schliesslich steigt der Bedarf an Habenichtsen, die für praktisch keinen Lohn hackeln gehen müssen, seit Jahren - ohne Aussicht auf Besserung. Und wer nichts mehr hat, ist - eh klar - leichter zu zwingen.

Wer den Unklarheiten in der öffentlichen Diskussion aufgesessen ist und zumindest eine Annäherung an ein bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen erhofft hat, wird also durch das Regierungsübereinkommen recht unzweideutig auf den Boden der Realität geholt. Der bestimmende Arbeitsfetisch der SPö wird hier nur konsequent reaktionär weitergedacht. Wer nix hackelt, ist nix wert, so einfach ist das im sozialdemokratischen Weltbild.

Dass dieses Weltbild auch in sich schon immer verlogen war, wird nicht zuletzt am neuen Frauenministerium sichtbar: Wenn schon Haus- und Reproduktionsarbeit kaum wo bezahlt wird und für alle sichtbar fast ausschliesslich von Frauen erledigt wird, wieso sollte ein Frauenministerium dann ein eigenes Budget bekommen. Betteln gehen heisst wohl die Devise.

Roter Rassismus

Natürlich können sich Menschen ohne österreichischen oder europäischen Pass auf etwas gefasst machen, denn auch der Rassismus ist in der SPö fest verankert. Vielleicht nicht ganz so plakativ wie bei der FPö, an der menschenverachtenden Migrationspolitik von FPö/BZö/öVP hatte man aber bereits in den letzten Jahren kaum etwas auszusetzen. Und es sei erinnert: Marcus Omofuma wurde von Polizisten unter einem rotem Innenminister ermordet. Dieser wusste von der gängigen Praxis, sogenannte "Schubhäftlinge" zu fesseln und zu knebeln. Ein Rücktritt wurde nie in Betracht gezogen, stattdessen bekam er beinahe unisono Rückendeckung aus der eigenen Partei!

Entsprechend wird es niemanden verwundern, dass das Regierungsprogramm in diesem Punkt einschlägige Worte findet: Als zentrale Aufgabe sieht man "schärfstes Vorgehen gegen illegale Migration", konkret will man "Modelle für Schubhaftzentren (...) entwickeln" und ein "Asylgericht" schaffen, das vor allem ein Ziel hat: Abschiebungen zu beschleunigen. Mit welch menschenverachtender Kälte solche Pläne entworfen werden, zeigt ein weiteres Zitat: Es bedürfe "einer strategischen Gesamtsteuerung im Asyl- und Fremdenwesen und einer Optimierung der Abschiebungspraxis", formulieren SPö und öVP ihr Verständnis von Migrationspolitik recht unmissverständlich.

Scheuklappen ablegen! Solidarisieren!

Es reicht nicht zu versuchen, nur die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen! So beschissen die Situation für StudentInnen ohne finanziell potentes Elternhaus auch sein mag, es sind auch andere Menschen von den unsozialen Plänen der neuen Regierung betroffen. Ein Blick in das Koalitionspaket genügt um zu sehen, dass die unfassbar rassistische Migrationspolitik der letzten Jahre mit der neuen Regierung weder ein Ende gefunden, noch ihren Höhepunkt erreicht hat. Auch arbeitslose Menschen werden nichts zu lachen haben, denn was die Regierung der Bevölkerung als Grundsicherung verkauft, ist nichts anderes als ein Zwangsarbeitspaket.

Es hat keinen Sinn nur für die eigenen Interessen einzutreten und darauf zu warten, ob im Zuge eines kleinen "Reförmchens" ein paar Brotkrumen für einEn selbst abfallen. Es hat auch keinen Sinn, kleinlaut reformistische Forderungen zu stellen, die vielleicht gerade mal die grössten sozialen Härten ein wenig abschwächen würden.

Seien wir vernünftig - fordern wir das Unmögliche!

Denn unmöglich ist es nicht! Wir sind der Meinung: Wir leben nicht um zu arbeiten, und wir sollten auch alle nicht arbeiten müssen, um leben zu können! Es ist nicht unser Lebenszweck, Reiche noch reicher zu machen! Es ist auch ganz sicher nicht unser Lebensinhalt, als brave BürgerInnen diesem oder irgend einem Staat zu dienen!

Wir wollen unser Leben geniessen und Spass haben! - Hier und jetzt!

Wer hat euch verraten? Sozialdemokraten!**
Wer verrät uns nie? Die Anarchie!

* Das vollständige Zitat lautet: "Read my Lips: No new taxes" und stammt von George Bush sen. Es ist zu einem Synonym für gebrochene Wahlversprechen geworden, nachdem Bush dies im US-Präsidentschaftswahlkampf 1988 zu einem zentralen Thema seiner Kampagne gemacht hatte und das Versprechen in der darauf folgenden Amtszeit gebrochen hat. Auch die SPö hat das Bush-Zitat in Wahlspots gegen den damaligen Kanzler Schüssel zum Einsatz gebracht.

**gemeint sind natürlich auch Sozialdemokratinnen, öVPlerInnen, FPlerInnen, BZölerInnen und ALLE anderen Parteien.