Schwarze Katze Rundbrief 21.01.03
Ihr seid ja wohl das Allerletzte, was es gibt, sowas wie euch sollte man sofort verbieten!!
Ihr seid doch alle Vaterlandsverräter und Feinde der Staatsordnung!!
anonymer Eintrag von "Jack" ins Schwarze Katze Gästebuch, 16.01.03

Haltet weiter die schwarze Fahne hoch!
1.) Nazi-Aufmarsch in Freiburg gestoppt
2.) Antipatriarchal gegen jeden Krieg!
3.) Schwarze Katze gegen Irak-Krieg
4.) Gedanken zum Jahreswechsel 2003
5.) Menschenwürdige Beziehung
6.) Ein Herz für Hartz
7.) Fuck the police?


1.) Nazi-Aufmarsch in Freiburg gestoppt
antifa rundschau # 52, Okt.-Dez. 02

Erfreuliche Bilder: Die Fassade des Münchner DGB-Hauses am 12. Oktober - und ein Neonazi, der seine Springerstiefel ausziehen musste, am 14. September in Freiburg. In beiden Fällen konnten Neonazi-Aufmärsche ganz verhindert (wie in Freiburg) oder nach kurzer Zeit von den GegendemonstrantInnen gestoppt werden (wie in München).

Gewaltfrei, aber gewaltig - Wie in Freiburg die Neonazis gestoppt wurden

,,Freiburgs fragwürdiger Kampf gegen die NPD": So titelten die "Stuttgarter Nachrichten" am 22. August 2002. Mit diesem Artikel ließ der Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Jürgen Doll, der Stadt und dem gesamten Gemeinderat mitteilen, dass sie mit Ihrer einstimmigen Entschließung vom 23. Juli 2002, alle rechtlichen u n d politischen Mittel für die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches einzusetzen, die aktuelle Rechtslage völlig ignorieren würden und außerdem gewaltbereite Linksextremisten als Partner zumindest tolerieren würden.


Fassade des Münchner DGB-Hauses am 12.10.02

15.000 Bürgerinnen und Bürger machten sich in Freiburg gegen die Neonazis auf die Beine.
Die Stadt und der Rat beschlossen einstimmig einen Aktionstag am Aufmarschtag der Faschisten unter dem Motto: "Freiburg steht auf! Für eine offene Stadt - Gegen Fremdenhaß und Rassenwahn" Bereits am 18. März meldete die NPD unter Berufung auf den Slogan "Für eine offene Stadt" bei den städtischen Behörden eine Kundgebung und Demonstration für den 14. September, also eine Woche vor der Bundestagswahl, an. Sie sollte zuerst unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" stehen. Dieses wurde später geändert "Gegen Globalisierung und Meinungsdiktatur".

Der OB lässt sich nicht "anmachen"

Ruchbar wurde das Ganze aber erst anfangs Juli, also wenige Tage nach Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters von Freiburg, dem vormaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stuttgarter Landtag, Dr. Dieter Salomon. Der zuständige Amtsleiter wurde dafür vom OB postwendend gerüffelt, was zur Folge hatte, dass dieser beleidigt seine Demission einreichte. Der DGB rief am gleichen Tag zu einem Bündnis gegen Rechts auf und meldete für sämtliche Plätze in Freiburg Veranstaltungen an. Dem Bündnis schlossen sich bis Ende August über einhundert Gruppen und weit über 2.000 Einzelpersonen an.

Der Verfassungsschutz-Vize Doll hat der Stadt und den zuständigen Behörden nicht irgendwelche konkreten Hinweise oder Erkenntnisse vorlegen können, sondern seine persönliche Einschätzung und seine politische Wertung in einem Zeitungsartikel von sich gegeben, was den OB veranlasste via Frankfurter Rundschau ebenso verkünden zu lassen, dass "er sich als gewählter Oberbürgermeister von einem stellvertretenden Verfassungsschutz-Fiffi nicht anmachen" lasse. Doll kritisierte die unnötige Aufwertung der NPD durch die Freiburger Verbotsverfügung und die Reaktion Freiburgs darauf, "geradeso, als ob Freiburg eine braune Jahrhundertflut drohe".

Die Freiburger Verbotsverfügung ermuntere geradezu zur Gewalt - von links natürlich! Namentlich als linksextremistisch Gruppierung genannt hat Doll dann die DKP, die mit zwei Räten im Gemeinderat vertretene Linke Liste und die VVN-BdA. Er bemängelte den nur nach rechts funktionierenden "antitotalitären Konsens". Auch wenn der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble Doll offensichtlich zurückpfiff, nannte auch er das Bündnis "unerträglich". Verfehlt hat diese Attacke ihre Wirkung nicht. Aufgeschreckte hatten plötzlich Furcht vor gewalttätigen Auseinandersetzungen am Freiburger Aktionstag. Während sich OB Salomon nicht beirren ließ und der DGB-Landesvorsitzende Bliesener scharf auf die Doll’sche Attacke reagierte, fing der CDU-Kreisverband plötzlich an, sich zu distanzieren. Es bedurfte vieler Ältestenratssitzungen, um wenigstens die CDU-Gemeinderatsfraktion bei der Stange zu halten. Der CDU-Kreisverband verkündete schließlich, am Aktionstag nicht mit zu demonstrieren. Aber das Bündnis hielt! Keine einzige Organisation distanzierte sich.

Die Stadt organisierte mit hohem Kraftaufwand und von vielen illustren Sponsoren mit Geld versehen den Aktionstag. Zur Kundgebung auf dem "Platz der Alten Synagoge" kamen nach Polizeiangaben 15.000 Menschen, Gesprochen haben: OB Salomon, DGB-Landeschef Bliesener, der Tübinger Professor Walter Jens. Unser Bundessprecher Peter Gingold musste seine Rede auf dem Platz vor dem Konzerthaus in der Nähe des Freiburger Hauptbahnhofs halten, weil die Menschen nicht mehr zu halten waren, als durchsickerte, dass sich die Nazis dort formierten. Diese durften vor einer gewaltfreien, aber gewaltigen Kulisse von ca. 10.000 Gegendemonstranten auf einer Fläche von 200 Metern Länge und 30 Metern Breite ihre Kundgebung und Demonstration durchführen.

Bahnhof wird von den Demonstranten eingemauert

Die 10.000 Menschen mauerten den Bahnhof ein, der Westausgang wurde von den 250 Teilnehmern des Motorradkorsos von "Kuhle Wampe" und "Linkskurve" blockiert. Als um 15 Uhr die Polizei die 108 Nazis in einen bereitstehenden leeren Zug verschubte, begann in Freiburg auf allen Plätzen der Stadt das große Fest. Die Freiburger und viele Menschen aus der Region feierten sich selbst. Die CDU erhielt am 22. September in Freiburg so wenig Stimmen wie noch nie.

Heinz A. Siefritz

Auf der letzten Seite der antifa-rundschau # 52 gibt der VVN-BdA Kassierer es dem "stellvertretenden Verfassungsschutz-Fiffi" so richtig:

(...) wir müssen Flagge zeigen, an die Gesellschaft, aber auch an uns selbst Ansprüche stellen. Denn in Zukunft gibt‘s was aufs Maul, Herr Doll! Freiburg hat Ihnen die Antwort gegeben für Ihre Verfassungsschutz-Lügen und Diffamierungen gegenüber den Opfern der Nazis und ihren Organisationen. Die Menschen in Freiburg haben gewaltfrei, aber gewaltig klar gemacht, dass es sie nicht interessiert, welche Staatstheorie der Verfassungsschutz gerade vertritt und wer Ihrer ganz persönlichen opportunen Meinung nach in Ihr Rechts-Links-Strickmuster gehört. Schützen Sie die Verfassung und nicht die Nazis, Herr Doll! Schützen Sie endlich das Vermächtnis jener Männer und Frauen, die in Konzentrationslagern, Zuchthäusern und in den Strafbataillonen der Wehrmacht gelitten haben und ermordet wurden und schützen Sie wenigstens die Wenigen, die nur ihr nacktes Leben und ihren unerschütterlichen Glauben an eine bessere friedvolle Welt gerettet haben.

Sie, Herr Doll, verteidigen in schändlicher Weise mit Ihren grotesken Anschuldigungen gegen die Opfer immer noch die Mörder und Schänder von sechs Millionen Juden, einer halben Million Sinti und Roma, vielen hundertausenden Christen, Sozialdemokraten und, - Sie werden es dulden müssen, Herr Doll -, Kommunisten. Es waren die Standhaftesten, die ermordet wurden und es waren die Stärksten, die durchgehalten haben. Sie sind unser Maßstab! Sie sind unsere Orientierung!

Macht es Sie eigentlich nicht nachdenklich, dass diese Männer und Frauen nicht von Hass reden, sondern von einer Welt des Friedens und des Miteinanders. Es sind nicht diese Menschen, die spalten, trennen, aussondern, ausgrenzen, sondern Menschen wie Sie, Herr Doll!

Wir die gemeinsame VVN-BdA, werden diese Frauen und Männer mit Stolz und erhobenen Hauptes beerben und unbeirrt ihre Arbeit fortsetzen. Helfen Sie uns, liebe Freundinnen und Freunde, mit ihrem gerechten Beitrag und Ihren Spenden.

Danke! Ihr Heinz A. Siefritz, Elektro- und Schatzmeister

PS: Neuerdings muss ich mich sehr ungewollt laut Satzung "Schatzmeister" nennen. Nur - ich sehe sie nirgends, die Schätze, die ich zu meistern hätte. Oder verhelfen Sie mir doch noch dazu?


2.) Antipatriarchal gegen jeden Krieg!
krieg ist frieden! bundesweite koordination

Tausende von Jahren hatte die Menschheit die Chancen den Karren aus dem Dreck zu fahren. Stattdessen haben wir den Karren konsequent in den tiefsten Dreck gesteuert. Wer, bitteschön, soll den denn da wieder rausholen?
Der Planet ist mit einer immensen Zerstörung überzogen, die kaum noch wirklich zu beschreiben ist. Dürre, Hunger, hausgemachte Naturkatastrophen, Krieg um Ressourcen in Afrika, Krieg in Afghanistan, Festung Europa und Nussschalen mit Menschen, die ersaufen anstatt von unserem Kuchen knabbern zu können. In Russland verhungern still und leise alte Menschen in ihren Wohnungen, der Irakkrieg ist in Vorbereitung, an den Polarkappen brechen riesige Eisberge ab, in Argentinien treiben der Hunger und wirtschaftliche Not die Menschen mit Kochtöpfen zum Widerstand auf die Straße. Und die US-Regierung raubt den Hopis das letzte Land, das noch in Besitz der UreinwohnerInnen Nordamerikas ist.

Massen von Menschen, die einfach so tagtäglich an den Folgen globaler, patriarchaler Herrschaft sterben - Hunger, Vergewaltigung, Mord, Elend, Verzweiflung...was ein Leben....Und - als würde das nicht reichen, jetzt der globale Krieg, der das bisherige Monströse auch noch in den Schatten stellen will.

Sparen wir uns heute einfach mal oberschlaue, theoretische linke Phrasen. Wir können sie doch selber nicht mehr hören...
Unterm Strich sind wir alle kollektiv für diese Zustände verantwortlich. Und die Linke hat die Fehler oft nur bei den anderen ausgemacht. Ihre Verstrickung in Herrschaftsverhältnisse hat sie weitgehend ignoriert.
Und sie hat diese Dominanzkultur des weißen Mannes mit seinem zivilisatorischen, kolonialen Paternalismus mitgetragen und modernisiert. Anstatt einer konsequenten antipatriarchal-gelebten Haltung, hat sie all zu oft die Militarisierung und Ritualisierung von Gewalt befürwortet. Und diese immerwährende Aufspaltung von privat und politisch, Entsinnlichung und Entseelung von Widerstand und Machtkonzepte durchsetzen...Wer braucht so etwas? Reden wir also lieber von dem was auf uns direkt zukommt und davon was zu tun sein könnte. Ganz langsam, schleichend rutschen wir in diese große Erschütterung des gesamten Planeten hinein...
Noch funktioniert die Manipulation über die Medien und unser Selbstbetrug, das schon nix anbrennen wird. Natürlich wird es anbrennen, weil es schon brennt. Der Ausnahmezustand ist jetzt. Die tollen Angebote, die uns das Kaufhaus "Erde" bereithält, wenn wir mit diesem Euroblech spielen oder mit Masterplastik zahlen, verschleiern den Ausnahmezustand...Alle spielen mit...Wer kein Geld hat, will es haben...

Besser wir wachen heute auf als morgen resigniert und leer vor der Glotze dahinzudämmern...Es hat ja eh keinen Zweck, die Augen vor den Ereignissen zu verschließen - individuell wie kollektiv werden wir uns sowieso den Konsequenzen stellen müssen... Und auf den kommenden Wahnsinn werden die Menschen entsprechend reagieren -
Einige werden bis zum Kollaps in den Hamsterrädern mit sich selbst um die Wette laufen.
Andere werden noch absurdere Tänze um den Goldenen Euro veranstalten.
Viele werden sich individualisieren was das Zeug hält, vereinzeln, zurückziehen, verschwinden, in der irrigen Hoffnung die Ereignisse können sie übersehen.
Andere werden sich im Denken weiter militarisieren, in das Kriegsgeheul mit einzustimmen und zum Beispiel für israelische Panzer oder palästinensische Selbstmordattentate Verständnis aufbringen.

Und dann sind da immer auch diejenigen, welche die sogenannte Zivilisation hochleben lassen und die neuen koloniale Feldzüge der Familie Bush, Schröder und dieses Europride-Ministers Fischer beklatschen.

Und als reiche auch das nicht, gibt es noch jene schrecklichen Menschen, und wir dürfen sie wohl Männer nennen, welche die Militarisierung im Alltag aufgreifen und Unangepaßte und Abweichungen heftig bedrohen werden. Die putzen sozusagen die Ecken aus. Die Reste unserer eh schon dünnen emanzipatorischer Strukturen haben also starken Gegenwind. Und wehe da leisten noch welche Widerstand - dann kommt die Terrorismuskeule.

Trotzdem... Woanders haben die Menschen oft keine Wahl mehr zum Widerstand. Wir aber leben in einem der Zentren der Macht. Hier wird direkt oder indirekt über den Hunger abgestimmt, über Zerstörung und Krieg.
Hier sitzen Mitverantwortliche für die weltweiten Zustände...
Hier sitzen die Rüstungskonzerne und scheffeln Geld...
Von hier aus werden Waffen exportiert...
Und hier steigen Soldaten in Tornadobomber...

Greifen wir sie auch hier an!
Pöbeln wir Soldaten auf der Strasse an als das was sie sind: Mörder und neuerdings Mörderinnen.
Ziehen wir ihnen diese Uniformen aus.
Drängen wir die Militarisierung im Alltag offensiv zurück.
Sorgen wir dafür, dass Abschiebungen verhindert werden und Flüchtlinge in die Festung Europa strömen können.
Und graben wir Mackern, wo wir können, das Wasser ab.
Entweder direkt oder subversiv, je nach Möglichkeiten und Fähigkeiten. Und begreifen wir die Sozialkürzungen von Rot/Rot in Berlin und von Rot/Grün in der Regierung und von schill(ernd) braun/schwarz in Hamburg als das was sie sind:
als Kriegsanleihen...Und als eine Kriegserklärung an alle sozial Benachteiligten, die eh schon jeden Cent umdrehen.

Treten wir den Verantwortlichen und denen, die sich auf unsere Kosten bereichern, doch endlich mal die Haustür ein... Sollen sie doch mit dem Schützenpanzer zu ihrer Arbeit gebracht werden...
Um zu einem solchen Widerstand zu kommen, braucht es Mut, Wut und starke Bündnisse. Dazu aber müssen wir erst einmal unsere Augen öffnen und endlich über unsere Tellerränder hinausschauen und die Sorgen der jeweils Anderen sehen. Unsere Existenzkämpfe sind sozial, mental und materiell sehr unterschiedlich. Oft sprechen wir nicht mal mehr die gleiche Sprache. Aber wir können unsere individuellen Sorgen in Zusammenhänge denken und fühlen. Darüber braucht es aber einen Austausch. Und den müssen wir erst wieder lernen. Machen wir das private, das persönliche wieder zum politischen Thema. In selbstbezogenen Gruppen und Nischen verändern wir nix, außer unsere Resignation zu füttern.

Wir brauchen aber Bündnisse, die kreuz und quer verlaufen und auch unsere eigenen Gewohnheiten durchbrechen, um wieder zu einem lebendigen Widerstand zu finden. Und um unter diesen Bedingungen sozial, widerständig und in Würde solidarisch miteinander zu bestehen, brauchen wir kollektive Netze...: Weg von der Vereinzelung und Individualisierung...hin zu Netzen, in denen Differenzen und Unterschiede lebbar gemacht werden, in denen wir zu dem Respekt zueinander zurückfinden und Menschlichkeit zum Maßstab unseres Handelns wird. Was wir nicht brauchen, ist die Aufwärmung ideologischer, identitärer, konformistischer Zwangsstrukturen, die wir oft als Kollektive verstanden.

Diese Kriegstreiberei setzt Hass, Zerstörung und Entmenschlichung. Und diese Zeiten machen Angst. Setzen wir dieser Angst die Solidarität entgegen. Quer zu allen Fronten, allen Grenzen, allen Hautfarben und Geschlechtern, quer zu allen Ideologien und Polaritäten. Übernehmen wir die Verantwortung für uns. Gegen die Geldlogik, die Konkurrenz, Missgunst und Machtstrukturen. Sorgen wir füreinander. Entgiften wir unsere sozialen Beziehungen von dem Gift der Herrschaft das unseren Alltag so tief durchdrungen hat. Pfeifen wir auf die materialistischen Denkweisen, in dem wir diesen andere Denkweisen entgegensetzten. Denken wir uns wieder in kollektiven Zusammenhängen und leben wir danach. Beginnen wir, uns auszutauschen. Bringen wir uns auf den Weg.

Für einen radikalen Widerstand
Gegen jeden Krieg - gegen jede Herrschaft
Umarmen wir das Leben...


3.) Kein Blut für Öl!
Schwarze Katze gegen Irak-Krieg

Kein Blut für Öl!
Schwarze Katze, 26.10.02, Aktionstag gegen den Irak-Krieg

Die Regierung der USA sucht nach Vorwänden um den Irak zu überfallen. Dabei werden Menschenrechtsverletzungen und Terrorismusvorwürfe vorgeschoben. In Wirklichkeit wollen die US-Imperialisten das Öl des Irak stehlen. Kein Blut für Öl! Andere Länder zu überfallen, um an Rohstoffe für das US-Kapital zu kommen, das ist lange US-Tradition.

Aus durchsichtigen populistischen Gründen schloss Bundeskanzler Schröder vor den Bundestagswahlen eine deutsche Kriegsbeteiligung aus und zog sich dadurch den Zorn des Cowboys Bush zu. Die Terrohysterie dient in der BRD in erster Linie dazu Grund- und Freiheitsrechte abzubauen.

Wir hegen keinerlei Sympathie mit der Regierung des Irak. Eine Diktatur, die sich den Mantel des "Sozialismus" umhängt und Angriffe auf Juden durchführte, ist nicht unser Ding. Das sehen Nationalbolschewisten anders: Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) , eine Mischung aus Nazis und Bolschewisten, bejubelt den irakischen Diktator Saddam Hussein. Axel Reitz vom KDS findet Saddam Hussein "groß und bewundernswert, weil er es geschafft hat, wie unser Führer Adolf Hitler, sein Volk hinter sich zu bringen, und sein Volk steht hinter ihm" und weil er "den Irak zu einer der orientalischen Art und Mentalität entsprechenden orientalischen Variante des nationalsozialistischen Volksstaates gemacht hat".
Für das KDS-Vorstandsmitglied Thomas Brehl ist der Irak "für uns von besonderer Bedeutung, weil mit Saddam Hussein an der Spitze des Irak ein Mensch steht, der uns schon in einigem an unseren Führer Adolf Hitler erinnert, der dieser gewaltigen Übermacht Amerika trotzt, der nicht bereit ist, in die Knie zu gehen." Die Schwarze Katze distanziert sich ausdrücklich von allen nationalistischen, nationalbolschewistischen und sonstigen autoritären Ideologien.
Dem KDS geht es in alter antisemitischer Manier darum, einen neuen Bündnispartner im Kampf gegen die Juden zu finden. Das wird auch vom irakischen Regime positiv aufgenommen. Mitte Juli hatten die Nationalbolschewisten vom KDS einen herzlichen Empfang in der irakischen Botschaft. In einem Dankesschreiben vom 03.06.02, ausgefertigt vom Chef des irakischen Präsidiums Office, Ahmad H. Khudair, lässt der Diktator Saddam Hussein der neonazistischen Organisation Wünsche für "beste Gesundheit und Erfolg" übermitteln.

Sprecht euch gegen Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus egal in welchem Gewand aus!

Wir streben eine freie Welt ohne Ausbeutung, Herrschaft, Militarismus und Unterdrückung an. Dabei freuen wir uns auch über neue Gesichter.

Schwarze Katze, Postfach 41 20, 58664 Hemer
http://schwarze.katze.dk


4.) Gedanken zum Jahreswechsel 2003
GAL Menden, 08.01.03

„Der Staat greift den Bürgern immer tiefer in die Taschen“, so verkündet unser Bürgermeister in seinem weihnachtlichen Grußwort.
„Ich erhöh Euch die Steuern...Ich greif Euch tief in die Tasche“, so schallt es millionenfach in einem kabarettistischen Schlager aus dem Radio.
Was sagen vor diesem Hintergrund die Daten und Fakten aus dem Jahr 2002?

  • Immer mehr alte und pflegebedürftige Menschen in Deutschland müssen versorgt werden, während es immer weniger junge arbeitsfähige Menschen gibt, die in die Sozialkassen einzahlen.
  • Das Gesundheitssystem ist in der bisherigen Form nicht mehr zu finanzieren. Die Ärzte schlagen Alarm: in den Krankenhäusern herrschen zum Teil unverantwortliche Zustände.
  • Klimaveränderungen führen zu immer dramatischeren Unwettern. Das "Jahrtausendhochwasser" an der Elbe ist nur ein Zeugnis. Die Schadensbekämfpung kostet Milliarden.
  • Die Kassen in Bund, Ländern, Gemeinden und Kommunen sind nicht nur leer, sondern verschuldet in Milliardenhöhe.

Das ist die eine Seite. Es gibt noch eine zweite Seite - und die sieht so aus:
  • Der private Reichtum wächst massiv. 365.000 Deutsche haben ein Vermögen von je über 1 Million Euro; jährlich kommen 2000 neue Millionäre hinzu. Die 10 reichsten der deutschen Reichen besitzen ein Vermögen von 92,5 Milliarden Euro.
  • Mächtige, weltweit operierende Großkonzerne können es sich leisten, hunderte von Millionen Euro für Schnäppchenpreise draufzulegen, um kleinere Konkurrenten, regionale Arbeitgeber, auszuschalten. Marktbereinigung nennen sie das und locken die Kunden mit Slogans wie „Geiz ist geil“.
  • Der Konkurrenzkampf der Fluggesellschaften treibt verkehrspolitische Blüten: Für 29 Euro quer durch Europa - steuerfreies Flugbenzin gegen versteuertes Bahndiesel - Treibhausgase entstehen potenziert.
  • Die Mendener Presse meldet 2002: Die Sparkassengewinne haben sich verdoppelt.

Seit der Kohl-Ära zahlen immer weniger Unternehmen Gewerbesteuern, die Reichen zahlen keine Vermögenssteuer.
Was wir brauchen ist mehr Steuergerechtigkeit, ohne eine Kapitalflucht auszulösen. Was wir brauchen ist eine Reform der Gemeindefinanzen, damit die Kommunen wieder mehr Geld zur Verfügung haben. Auch Menden.

Menden ist die am höchsten verschuldete Stadt im Umkreis. Das hat auch, aber nicht nur mit äußeren Einflüssen zu tun.
So sind zum Beispiel in die zum Teil bis heute unklare Entwicklung des Gewerbegebietes Hämmer-Riekenbrauck Millionen von Mark und Euro geflossen. Geld, das wir dringend gebraucht hätten für Kindertageseinrichtungen, Seniorenbetreuung, Spielplätze....

Stadtentwicklungsplanung bleibt in unserer Stadt weiterhin ein Fremdwort. In vielen Bereichen planen Investoren nach ihren eigenen Bedürfnissen. Die Interessen der BürgerInnen und die Belange der Umwelt bleiben dabei häufig auf der Strecke.
Immer mehr Flächen werden ohne nachvollziehbare Planung für Wohnbebauung ausgewiesen und versiegelt.
Das ist keine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik.

Eine Meldung des Jahres 2002 jedoch sprengt den bisher skizzierten Rahmen:
14 Millionäre melden sich zu Wort und fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um sich an der gesellschaftlichen Verantwortung beteiligen zu können. Solche Initiativen machen Mut. Es gibt sie also noch, die Solidarität.

Die Solidarität der Reichen mit den Ärmeren.
Die Solidarität der BürgerInnen, die von Sturm und Flut verschont geblieben sind mit den Opfern dieser Katastrophen.
Die Solidarität der in Freiheit lebenden Menschen mit den Menschen, die ohne Verschulden in Unfreiheit im Kirchenasyl lebten, um nicht abgeschoben zu werden.
Die Solidarität mit denjenigen, die auch in Menden in diesem Jahr ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden sind.

2003 - ein Jahr der Solidarität, Gerechtigkeit und des Friedens! Eine schöne Vision. Ein Ziel unserer politischen Arbeit.
Und unser Wunsch für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger.


5.) Menschenwürdige Beziehung
jemand von Schwarze Katze

Wenn ich in meinem Zimmer sitze und meine Gedanken schweifen lasse frage ich mich nicht selten, was ich mir wirklich wünsche. Und so oft ich es zu ergründen versuche treffe ich auf diese Antwort: menschenwürdige Beziehung.

In der Welt, in der ich lebe, sind die Beziehungen zwischen den Menschen so wahnsinnig entstellt: Menschen sitzen nebeneinander im Bus ohne zu reden, sehen sich mit gleichgültigen Augen an. Menschen verkaufen sich und ihre Gefühle, lassen sich zur Ware machen. Menschen benutzen und tauschen einander aus, wenn Probleme auftreten. Menschen wollen Macht und Einfluss über andere haben. Menschen unterwerfen sich anderen, an die Verantwortung und eigene Entscheidung abgetreten wird.

Die Menschen sind das Spiegelbild einer Gesellschaft, die sich auf Herrschaft und Ausbeutung gründet, in der ständig Macht und Geld vermehrt werden muss: von der riesigen Maschine werden sie zu kleinen gemacht. Der einzelne Mensch wird zerstückelt. Sie wird aufgespalten in Körper und souveränen Geist, in Werkzeug und Kommandozentrale. Sie wird lebendig in ihre Einzelteile zerlegt, in körperliche Funktionen.

So wie sich der Mensch selber zum Werkzeug wird, werden es auch die anderen. Sie werden streng nach ihren Funktionen unterteilt: Der Kollege, die PartnerIn, die FreundIn, die GeldgeberIn, das Sexualobjekt. Sie werden in Terminkalendern und geistigen Schubladen verwaltet & zugeordnet. Eine ist für die scheinbar tiefgründigen Gespräche zuständig, einer für die Zuneigung. Jeder erfüllt eine streng abgegrenzte Funktion und kann je nachdem ausgetauscht werden. Nie werden Menschen, wird eine ganze Person gesehen - sondern nur Teile, über die mensch sich nicht hinaus wagen darf: was gesagt und getan werden darf, ist eng abgesteckt. Überall gibt es Grenzen, wo das Gespräch nicht weiter gehen darf, wo die Hand den anderen nicht berühren darf - wo die Beziehung nicht mehr lebt oder nie gelebt hat. Es bedeutet, sich selbst lebenslänglich zu unterdrücken und andere Menschen nie wirklich anzusehen, zu erkennen und anzuerkennen.

Vielleicht ist es für mich unmöglich zu sagen, was menschenwürdige Beziehung ist, da ich so tief in dieser Gesellschaft stecke. Trotzdem. Eine nicht entstellte Beziehung wäre die, in der selbstbestimmte Menschen aufeinander treffen, die sich nicht vor den Gedanken anderer fürchten. Menschen, die keine Angst haben, anders zu sein, zu sagen, was sie empfinden. Menschen, die keine Angst haben, sich auf andere einzulassen, die es wagen, den Gedanken und Emotionen anderer zu folgen. Nicht entstellte Beziehung wäre die, in der Konflikte offen und bewusst ausgetragen werden. Nicht entstellte Beziehung wäre die, in der die Grenzen zwischen uns aufgehoben sind und in der ich ich bin und du du. In der wir uns als ganze Menschen begegnen, ohne etwas von einander auszuklammern, ohne uns gegenseitig zu bloßen Instrumenten zu machen. Nicht entstellte Beziehung wäre die, in der Zuneigung, Berührung und Zärtlichkeit kein Problem mehr, sondern selbstverständlich sind. Wie weit wir Menschen nur davon entfernt sind.


6.) Ein Herz für Hartz: Schluss mit der Grau-in-Grau-Stimmung!
Bewerbungsschreiben der Bielefelder-Reichtum-Diskussion als "Profis der Nation" - direkt an Peter Hartz

Lieber guter Herr Hartz,

wir möchten uns gerne bei Ihnen als "Profis der Nation" bewerben - so wie Sie es in Ihrem wunderbaren Konzept beschrieben haben. Wir finden es nämlich total gut, dass Ihr - 15 verantwortungsbewusste Millionäre und Spitzenverdiener, von denen keiner unter 10.000 Euro netto im Monat nach Hause geht - Euch endlich mal zusammengesetzt und einen Plan geschmiedet habt, wie die Arbeitswelt in Deutschland inklusive der Arbeitslosen noch günstiger für die Unternehmer und ihre Profiterwartungen gestaltet werden kann. Das wurde Zeit! Was für einen geballten Sachverstand ihr repräsentiert, sieht man sofort an den tollen Ideen:

  • die Arbeitslosen sollen endlich weniger Geld kriegen,
  • den Noch-Beschäftigten und ihren Gewerkschaften wird angeraten, nicht so hochnäsig an ihren unzeitgemäßen Tarifverträgen festzuhalten,
  • Sozialklimbim wie Kündigungsschutz gehört sofort in die Mottenkiste, da er ein einziges Hindernis für neue Beschäftigung ist, ,
  • dynamische "Job Center" machen mit einem "filigranen System von Sanktionen" Stimmung fürs Arbeiten,
  • die Langzeitarbeitslosen, die keinen Job kriegen, weil sie sich nicht genug Mühe geben - was schließlich jedes Kind weiß -, nun ja, das ist hart, die werden zwangsweise Leiharbeiter, aber wo gehobelt wird, fallen halt Späne,
  • Unternehmer können ihre bindende Stammbelegschaften abbauen und die Leute dann später als Ich- AG oder Minijobber wieder anheuern, denn wir wissen ja: Deutschland braucht nichts so dringend wie Tagelöhner, pardon "moderne Dienstleistende",
  • das Leiden der Arbeitgeber, die neben Arbeit auch noch Lohn "geben" müssen, wird abgemildert, indem die, welche Arbeit "nehmen", praktischerweise gleich 100.000 Euro Kredit als Begrüßungsgeld mitbringen, womit dem sanften 'floaten' in einen Job doch nun wirklich nichts mehr im Wege stehen dürfte - und das ist gut so..

    Hut ab, das alles hat Stil. Da erkennt man neidlos das Talent eines hochdotierten VW- Spitzenmanager und verdienten Parteifreundes unseres obersten "Genossen der Bosse", sonst fallen einem solche pfiffigen Konzepte nicht ein. Dass auch Herr Clement, unser kundiger neuer Superminister, der bekanntlich in seiner Wirkungszeit in NRW so bahnbrechende Erfolge bei dem Bemühen erzielte, Arbeitslose nicht unnütz rumstehen zu lassen, da von einem "großen Wurf" schwärmt - wen wundert’s?

    Diese ganzen Menschenmassen im Lande, die immer nur "nehmen" - Arbeit wie Lohn - aber gar nicht daran denken, wie das freie Unternehmertum über die Runden kommen soll, sind immer noch nicht ganz so, wie Sie, Staat & Kapital es ehrlich verdient hätten. Ob nun Lohnabhängig, und hin und wieder etwas unter Stress, oder bequem auf der Reservebank abhängend - irgendwie haben wir das aufmüpfige deutsche Proletariat in Verdacht, sich überbordende soziale Ansprüche und eine fatale Forderungsmentalität angewöhnt zu haben:

  • nach Tarif möchten sie entlohnt werden - irgendwie altmodisch!
  • jede einzelne der paar Überstunden will man extra bezahlt haben - kleinkariert!
  • bei Krankheit wird auf Lohnfortzahlung beharrt - ziemlich frech!
  • und selbst im hohen Alter will man noch versorgt sein, ohne auf den demographischen Faktor irgendwelche Rücksichten zu nehmen - sehr verantwortungslos!

    Tja, da schüttelt man doch den Kopf. Können "wir" - diese großartige Familie kleiner und kleinster Lohnempfänger bis hin schließlich zu Dr. Oetker und anderen Persönlichkeiten an der Spitze - uns das alles wirklich noch leisten in Zeiten der globalen Weltmarktkonkurrenz? Müssen wir nicht Angst haben, dass sich die wachsende Zahl von Millionären in Deutschland zunehmend unglücklich fühlt und vom Acker macht, weil Leistung hierzulande nicht mehr lohnt? Dass große Konzerne, die hier bekanntlich kaum noch etwas verdienen, so dass ihnen der Herr Eichel sogar aus der Körperschaftssteuer schon Geld zurückspendieren musste, um wenigstens die ärgste Not zu lindern - dass solche 'global player' demnächst ihre Geschäfte lieber in Indien oder an der Elfenbeinküste abwickeln ... wer mag ihnen das verdenken?

    Der deutsche Arbeitsmann mit seinem Nobelauto, der dicken Geldbörse, den fetten Nettolöhnen, unangemessen hohen sozialen Standards wie etwa Zahnersatz und sonst noch alles; die deutsche Hausfrau in ihrer Luxuswohnung, wo die Elektronik schnurrt und alle Arbeit wie von selbst verrichtet wird, wenn die nicht mal mehr die Oma in Pflege nehmen will... Also liebe 60% von der malochenden Unterschicht und Reservemannschaft: Überlegt euch ernsthaft, ob ihr das alles dem hart(z) arbeitenden Kapital abverlangen könnt?

    Selbst eure Gewerkschaften, vor allem deren Bosse, die sich selbst stets nur mit bescheidenen Apanagen im sechsstelligen Eurobereich begnügen, sagen in allen 5.000 Talkshows bundesweit: So kann das nicht weiter gehen. Arbeitsförderung zu kapitalistischen Bedingungen heißt nun mal, den Lieblingsbürgern der Nation, die ihren Reichtum irgendwann geerbt haben, stets willig und billig zu Diensten zu sein. Da wollen wir uns doch nichts vormachen. Und sind wir wirklich willig und billig genug, damit dem Unternehmerlager das noble "Geben" von Job wieder Freude macht und wenigstens ein paar Euro einbringt?

    Sind wir langzeitarbeitslosen ALHI-EmpfängerInnen es dem Herrn Eichel, der doch so ein großes Haushaltsloch hat und nicht gerne die Millionäre mit einer Vermögenssteuer behelligen möchte, nicht einfach schuldig, auch mal generös 2,5 Mrd. Euro aus der eigenen Tasche locker zu machen, wo doch unsere Lebensgefährten soviel Geld auf der hohen Kante liegen haben?

    Und wir 'alten Knacker' über 55 Jahre, müssten wir nicht endlich aufhören im Betrieb so senil auf den Kündigungsschutz zu pochen? Wie soll sich denn das Kapital noch um eine anständige Reichtumsvermehrung kümmern können, wenn es ständig solchen Schnickschnack an den Hacken hat?

    Oder junge Menschen mit ihrem heutigen Anspruchsdenken - so einfach in Bielefeld eine schicke Wohnung einrichten, wenn in Magdeburg an der Pommesbude für 3,75 Euro die Stunde noch der Job hinter der Friteuse frei ist? Spricht Peter Hartz da nicht nur elementare Wahrheiten aus, wenn er für mehr Mobilität, soziale Eigenverantwortlichkeit und geografische Flexibilität plädiert? Es liegt doch klar auf der Hand: Bei dem heftig geführten Klassenkampf der Unterschichten in Deutschland, die sich in den letzten 20 Jahren immer größere Stücke vom Kuchen einverleiben konnten, verkümmert der Reichtum, dieses zarte Pflänzlein. Wir alle - ob nun einfacher Gefolgsmann oder "Profi der Nation" - müssen uns einfach fragen: Wollen wir das?

    Wollen wir wirklich, dass große und mittlere Unternehmen am Standort D gar keine Profite mehr erwirtschaften können, weil für sie nichts mehr übrig bleibt vom Kuchen? Wollen wir wirklich, dass fleißige Immobilienbesitzer sich über ihre Häuser nur noch ärgern müssen, weil die nichts mehr abwerfen? Können wir uns nicht neidlos mit der Chefärztin freuen, die 50.000 Euro Einkommensteuer spart, wenn die rot-grüne Steuerreform erst richtig greift? Schließlich belebt doch ihr Luxuskonsum die Nachfrage und den lahmenden Konjunkturmotor.

    Dies sind Sorgen, lieber Peter Hartz, die wir uns stets auch schon um die Wohlfahrt der Nation gemacht haben - schön, dass Sie sie nun so einfühlsam und brillant noch einmal zu Papier gebracht haben. Es ist auch gut, dass die Bundesregierung sich nicht erst lange mit demokratischem Firlefanz aufhält, wenn es um solche großen Fragen geht, sondern neuerdings immer gleich hochkarätige Kommissionen einsetzt. Welch' niederer Wicht möchte diesen Inkarnationen des geballten wirtschaftlichen Sachverstandes noch widersprechen? Wir erwarten, dass die Regierung nun tatkräftig darangeht, diese "größte Arbeitsförderungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik" auch zügig "eins zu eins" umzusetzen. Nicht, dass nachher eine Mogelpackung rauskommt, wie sich der SPIEGEL für uns alle sorgt: Hartz steht drauf, und kaum noch Hartz ist drin.

    Auch das Rumgammeln in den Amtsstuben hat nun Gottlob bald ein Ende, wie Ver.di freudig erregt schreibt: Die Schreibtische der Arbeits- und Sozialamtsmitarbeiter werden im frisch tapezierten "Job Center" zusammengeschoben und dann wird fleißig in die Hände gespuckt. Jedes Früchtchen aus der sozialen Hängematte kriegt seinen persönlichen Controletti, pardon "Fallmanager" und dann geht’s hurtig in Arbeit. 3,4,5,6 Monate - die PSA, die "PersonalServiceAgentur", wartet schon. Herumhänger, wir kriegen dich schon noch auf Zeit vermittelt. Nehmt euch ein Beispiel an den fleißigen Tagelöhnern, die schon ganz früh morgens 2 Stunden als Ich-AG malocht haben, dann ein kleines unbezahltes Päuschen hatten und nun am Handy sitzen und warten, ob nicht noch jemand ein paar Euros springen lässt für einen schnellen Job. Aber aufgepasst, nicht von der Leiter fallen als selbständiger Subunternehmer. Bei nur 10% Pauschalsteuer kann dem Staat schließlich nicht auch noch zugemutet werden, Unfall- oder Krankheitstage großzügig zu alimentieren.

    Ach, und ehe es die Gattin des betuchten Rechtsanwaltes vergisst: Sagen Sie ihrem Mann doch bitte heute Abend, dass die Putze jetzt als "Minijobberin" läuft. Das kann von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Ist doch toll, die Gute kann sich jetzt mit 10% Sozialabgabe endlich am Gemeinwohl beteiligen, statt schwarzarbeiten zu müssen. Bilanzieren wir also einmal:

    550.000 Ich-AGs, 500.000 Minijobs, 500.000 rumhängende Sozialhilfeempfänger in Arbeit gebracht ... macht 2 Millionen geteilt zum Beispiel durch Bielefeld = 35.000. Baoh, überhaupt keine arbeitsscheuen Loser mehr hier. Und Karstadt sucht noch einen, der als Ich-AG die Kippen vor der Tür aufliest. Allerdings ist man über die Bezahlung noch uneins. Der gute Mann fordert 4,25 Euro die Stunde. Zum Glück kommt nächste Woche noch ein Schub frischer Subunternehmer aus Kasachstan, deren Kinder sind ganz bescheidene Esser. Daher nehmen die nur 2,95 Euro. Das bringt die lahmende Konjunktur in Deutschland endlich wieder voran und die Arbeitsamtsstatistik spart Papier. Freies Unternehmertum in einem Laden, wo nun bald in edles Gesetzeswerk gegossen ist, daß man sich hier auch arm arbeiten kann ('working poor', um die Hartz'schen Anglizismen zu vervollständigen) - das ist doch eine feine Sache, da kriegen die Arbeitgeberverbänden bestimmt bald Appetit auf mehr.

    Wir machen da auf jeden Fall mit, damit die grau-in-grau-Stimmung, lieber Herr Clement, in Deutschland endlich aufhört. Also packen wir's an, Freunde und Freundinnen der Arbeit. Und guckt nicht so auf den Taler.

    Danke, lieber Peter Hartz! Und bitte teilen Sie uns doch umgehend mit, welche weiteren ideologischen Voraussetzungen wir als "Profis der Nation" erfüllen müssen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihre künftigen "Profis der Nation"
    von der Bielefelder-Reichtums-Diskussion


    7.) Dokumentiert: Redebeitrag zu Polizei und Repression
    gehalten auf der Demo in Giessen vom 18.01.03 unter dem Motto
    Gegen Polizeiwillkür und soziale Ausgrenzung! Widerstand lässt sich nicht verbieten!

    fuck the police?
    Nur wenige mögen die Polizei - Sprüche wie "Scheiss Bullen" samt entsprechenden Erfahrungen gehören zum Sprachschatz vieler Menschen. Dennoch herrscht fast überall der Glaube, dass Polizei und andere Repressionsorgane notwendig seien oder gar unsere Freiheit und das Gute schlechthin garantieren. Hintergrund dessen ist die gezielte Meinungsmache durch Medien, politische Eliten und nicht zuletzt die Polizei selbst. Zeit, ein wenig an diesen Diskursen zu rütteln ...

    Polizei ... Hüter der herrschenden Ordnung!
    Die Polizei schützt nicht die Menschen oder unsere Freiheit. Polizei schützt vor allem den Markt, die kapitalistische Verwertungslogik und damit den Reichtum weniger. Wo BGS-BeamtInnen Menschen jagen, die nach D-Land kommen, weil sie in anderen Staaten verfolgt werden oder es hier einfach netter finden, geht es nicht um unsere Freiheit, sondern die Absicherung der Festung Europa. Migration soll völlig staatlicher Kontrolle und den Anforderungen des Markts unterworfen werden - rein sollen nur noch Menschen, die nützlich sind und Profitraten steigern. Der überwiegende Anteil sog. Straftaten sind Eigentumsdelikte ... Ursache dafür ist, dass meisten Menschen keinen Zugriff auf das haben, was sie selbst oder andere produzieren - verschärft durch die fortschreitende Aufteilung in arm und reich. Und obwohl es auf der Welt so viel gibt, dass alle ein schönes Leben haben könnten erhalten u.a. Polizei, Justiz, Knäste usw. dieses absurde System aufrecht.

    Polizei ... Durchsetzungsmittel von Herrschaft
    Wo die Polizei existiert, können jederzeit Projekte gegen den Willen der Menschen vor Ort durchgesetzt werden. Ohne riesige Polizeieinsätze könnte kein Castor rollen - so können tausende Demonstrantinnen, die sich dem Symbol für die Verwertungslogik in den Weg stellen, weggehaftet werden. So können Hüttendörfer, die sich gegen noch mehr Autobahnen wehren, geräumt werden. Oder Freiräume, von denen Widerstand ausgeht, technisch zerschlagen werden. Modernere Strategien versuchen zwar, die Menschen zu teilen in solche, denen Integrationsangebote (runde Tische etc.) gemacht werden und jene, die weggeknüppelt und weggesperrt werden. Zur Zeit reichen Diskurse, die durch Medien usw. verbreitet werden, aus, um Menschen gefügig zu halten. Militär, Polizei und andere Repressionsorgane (Finanzämter, Baubehörden usw.) stehen aber immer bereit - und solange diese Möglichkeit besteht ist nicht davon auszugehen, dass die Wünsche und Interessen der Menschen ernst genommen werden.

    Knast ... keine Lösung
    Es erhöht nicht unsere Sicherheit, wenn Polizei und Gerichte immer mehr Menschen wegsperren lassen. Knast ist die Zuspitzung von Zwangsverhältnissen, die auch den Rest der Gesellschaft durchziehen ... Schule, Arbeit, zugewiesene (Geschlechter-?)Rollen usw. Knäste verhindern keine Gewalt, sondern produzieren mehr - auch wenn wir sie wegen der Mauern nicht sehen (wollen). Nirgends ist die Gewalttätigkeit von Menschen höher als im Knast, von brutalisierter Sprache über Schlägereien bis hin zu Vergewaltigungen. Knast zerstört Menschen mitsamt ihrer Existenz: Wer zu längeren Haftstrafen verurteilt wird, verliert bald das soziale Umfeld, der Knast wird zur "Ersatzfamilie". Langzeitknastis können sich ein Leben jenseits der Gitter kaum noch vorstellen. Die totale Verregelung und Fremdbestimmung von Tagesabläufen macht es fast unmöglich, dass Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Dazu kommt: Zwangsverhältnisse selbst sind der gewichtigste Grund, warum Menschen gewalttätiges Verhalten entwickeln. Knast, Psychiatrien usw. sind daher nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

    Herrschaft abwickeln ... dann klappt's auch ohne Bullen
    Polizei ist ein Bestandteil jedes Herrschaftssystems. Die Demokratie ist dabei nur geschickter und schafft es über Wahlen, runde Tische usw., dass Menschen ihre weitgehende Entmündigung akzeptieren. Aber bereits die Möglichkeit, Menschen einzusperren, setzt Herrschaft voraus und fördert ihre Anwendung. Gäbe es keine Knäste, Polizei, Panzer und Armeen, wären Menschen "gezwungen", andere Wege zu entwickeln, miteinander umzugehen, soziale Prozesse voran zu treiben. An Stelle von Herrschaft würden freie Vereinbarungen und das gleichberechtigte Aushandeln treten. Natürlich wird es auch weiter Interessenskonflikte zwischen Menschen geben, aber wo keine Durchsetzungsmöglichkeiten "von oben" mehr bestehen, ist eine Einigung viel eher wahrscheinlich - zudem kann es durchaus vielfältige Lösungen geben. Der Wegfall von Herrschaftsstrukturen wird Gewalt sicher deutlich verringern, aber nicht komplett beseitigen - dafür aber Rahmenbedingungen herstellen, in denen Menschen sich viel mehr als zuvor direkt miteinander auseinander setzen und gegen diskrimierendes oder gewaltförmiges Verhalten intervenieren.

    Wenn die Forderung nach der Abschaffung von Polizei und aller Repression utopisch erscheinen mag, zeigt das, dass sich viel mehr ändern muss: Zwang und Fremdbestimmung gehören in allen gesellschaftlichen Bereichen beseitigt ... weg mit Erziehung, Schulzwang, dem Zwang zur Lohnarbeit, Konkurrenzlogik usw. Weg mit der Verwertungslogik und Privateigentum: Wo Häuser, Fabriken und der gesellschaftliche Reichtum allen gehören, ist Diebstahl weder möglich noch sinnvoll.

    Was wir wollen ist Gesellschaft, in der die Selbstbestimmung von Menschen im Mittelpunkt steht, in der kooperative Strukturen nach und nach Konkurrenz ersetzen. Dann klappt's irgendwann auch ganz ohne das Wegsperren von Menschen ... und auch die StaatsschützerInnen werden nach dem Wegfall ihrer Behörde schon wissen, womit sie ihr schönes Leben gestalten können!


    Der Vollständigkeit halber: Demoaufruf, Giessen, 18.01.03
    dort wurde der Redebeitrag zur Polizei gehalten

    Gegen Polizeiwillkür und soziale Ausgrenzung! Widerstand lässt sich nicht verbieten!

    Am Samstag, den 11.01.03 protestierten ca. 40 Personen in der Gießener Innenstadt gegen die von den CDU-FDP-Fraktionen verabschiedeten Gefahrenabwehrverordnung. Der Protest konzentrierte sich hauptsächlich auf die CDU und ihren Wahlstand, die mit populistischen Sicherheits-Slogans auf Stimmenfang ist. Es wurden Flugblätter verteilt, die die Auswirkungen der Gefahrenabwehrverordnung thematisierten, Transparente gezeigt und mit PassantInnen diskutiert. Im Verlauf des Protestes kam es zu Übergriffen durch Polizei und CDU-Mitglieder. Die Polizei beschlagnahmte ohne Angabe von Gründen ein Transparent und verhaftete, auch ohne Angabe von Gründen einen Protestierer. Im Rahmen der Verhaftung wurden mehrere Menschen von Zivilbeamten tätlich angegriffen und auch CDU-Mitglieder traten und schlugen auf Protestierer ein.

    Gegen ein CDU-Mitglied wird in den nächsten Tagen Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Die von der CDU heraufbeschworenen Gefahren, die angeblich von Obdachlosen und Punkern in der Innenstadt ausgehen, scheinen beim Verhalten ihrer Mitglieder sehr absurd. Sind es doch Personen wie Möller und andere CDU-Mitglieder, die am Samstag und in der Vergangenheit durch gewalttätige Übergriffe auffielen, sich scheinbar selbst zu Hilfspolizisten ernennen und gewalttätig für ihre vermeintliche Ordnung in der Gießener Innenstadt sorgen.

    Wir verurteilen das rechtswidrige Verhalten der Polizei und die gewalttätigen Übergriffe der CDU-Mitglieder und rufen deshalb zu einer Demonstration

    am kommenden Samstag, den 18.01.03

    unter dem Motto: Gegen Polizeiwillkür und soziale Ausgrenzung! Widerstand lässt sich nicht verbieten! auf. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr in der Plockstraße bei den drei Schwätzern.

    Law and Order entgegentreten!!! Die Verhältnisse bambulisieren!!!!