,,Freiburgs fragwürdiger Kampf gegen die NPD": So titelten die "Stuttgarter Nachrichten" am 22. August 2002. Mit diesem Artikel ließ der Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Jürgen Doll, der Stadt und dem gesamten Gemeinderat mitteilen, dass sie mit Ihrer einstimmigen Entschließung vom 23. Juli 2002, alle rechtlichen u n d politischen Mittel für die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches einzusetzen, die aktuelle Rechtslage völlig ignorieren würden und außerdem gewaltbereite Linksextremisten als Partner zumindest tolerieren würden. | Fassade des Münchner DGB-Hauses am 12.10.02 |
15.000 Bürgerinnen und Bürger machten sich in Freiburg gegen die Neonazis auf die Beine. |
Die Stadt und der Rat beschlossen einstimmig einen Aktionstag am Aufmarschtag der Faschisten unter dem Motto: "Freiburg steht auf! Für eine offene Stadt - Gegen Fremdenhaß und Rassenwahn" Bereits am 18. März meldete die NPD unter Berufung auf den Slogan "Für eine offene Stadt" bei den städtischen Behörden eine Kundgebung und Demonstration für den 14. September, also eine Woche vor der Bundestagswahl, an. Sie sollte zuerst unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" stehen. Dieses wurde später geändert "Gegen Globalisierung und Meinungsdiktatur". |
Die Regierung der USA sucht nach Vorwänden um den Irak zu überfallen. Dabei werden Menschenrechtsverletzungen und Terrorismusvorwürfe vorgeschoben. In Wirklichkeit wollen die US-Imperialisten das Öl des Irak stehlen. Kein Blut für Öl! Andere Länder zu überfallen, um an Rohstoffe für das US-Kapital zu kommen, das ist lange US-Tradition. Aus durchsichtigen populistischen Gründen schloss Bundeskanzler Schröder vor den Bundestagswahlen eine deutsche Kriegsbeteiligung aus und zog sich dadurch den Zorn des Cowboys Bush zu. Die Terrohysterie dient in der BRD in erster Linie dazu Grund- und Freiheitsrechte abzubauen. Wir hegen keinerlei Sympathie mit der Regierung des Irak. Eine Diktatur, die sich den Mantel des "Sozialismus" umhängt und Angriffe auf Juden durchführte, ist nicht unser Ding. Das sehen Nationalbolschewisten anders: Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) , eine Mischung aus Nazis und Bolschewisten, bejubelt den irakischen Diktator Saddam Hussein. Axel Reitz vom KDS findet Saddam Hussein "groß und bewundernswert, weil er es geschafft hat, wie unser Führer Adolf Hitler, sein Volk hinter sich zu bringen, und sein Volk steht hinter ihm" und weil er "den Irak zu einer der orientalischen Art und Mentalität entsprechenden orientalischen Variante des nationalsozialistischen Volksstaates gemacht hat". | Für das KDS-Vorstandsmitglied Thomas Brehl ist der Irak "für uns von besonderer Bedeutung, weil mit Saddam Hussein an der Spitze des Irak ein Mensch steht, der uns schon in einigem an unseren Führer Adolf Hitler erinnert, der dieser gewaltigen Übermacht Amerika trotzt, der nicht bereit ist, in die Knie zu gehen." Die Schwarze Katze distanziert sich ausdrücklich von allen nationalistischen, nationalbolschewistischen und sonstigen autoritären Ideologien. Dem KDS geht es in alter antisemitischer Manier darum, einen neuen Bündnispartner im Kampf gegen die Juden zu finden. Das wird auch vom irakischen Regime positiv aufgenommen. Mitte Juli hatten die Nationalbolschewisten vom KDS einen herzlichen Empfang in der irakischen Botschaft. In einem Dankesschreiben vom 03.06.02, ausgefertigt vom Chef des irakischen Präsidiums Office, Ahmad H. Khudair, lässt der Diktator Saddam Hussein der neonazistischen Organisation Wünsche für "beste Gesundheit und Erfolg" übermitteln. Sprecht euch gegen Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus egal in welchem Gewand aus! Wir streben eine freie Welt ohne Ausbeutung, Herrschaft, Militarismus und Unterdrückung an. Dabei freuen wir uns auch über neue Gesichter. |
Schwarze Katze, Postfach 41 20, 58664 Hemer |
4.) Gedanken zum Jahreswechsel 2003 GAL Menden, 08.01.03 „Der Staat greift den Bürgern immer tiefer in die Taschen“, so verkündet
unser Bürgermeister in seinem weihnachtlichen Grußwort.
Das ist die eine Seite. Es gibt noch eine zweite Seite - und die sieht so aus:
Seit der Kohl-Ära zahlen immer weniger Unternehmen Gewerbesteuern, die Reichen zahlen keine Vermögenssteuer. Was wir brauchen ist mehr Steuergerechtigkeit, ohne eine Kapitalflucht auszulösen. Was wir brauchen ist eine Reform der Gemeindefinanzen, damit die Kommunen wieder mehr Geld zur Verfügung haben. Auch Menden. Menden ist die am höchsten verschuldete Stadt im Umkreis. Das hat auch, aber nicht nur mit äußeren Einflüssen zu tun. So sind zum Beispiel in die zum Teil bis heute unklare Entwicklung des Gewerbegebietes Hämmer-Riekenbrauck Millionen von Mark und Euro geflossen. Geld, das wir dringend gebraucht hätten für Kindertageseinrichtungen, Seniorenbetreuung, Spielplätze.... Stadtentwicklungsplanung bleibt in unserer Stadt weiterhin ein Fremdwort. In vielen Bereichen planen Investoren nach ihren eigenen Bedürfnissen. Die Interessen der BürgerInnen und die Belange der Umwelt bleiben dabei häufig auf der Strecke. Immer mehr Flächen werden ohne nachvollziehbare Planung für Wohnbebauung ausgewiesen und versiegelt. Das ist keine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik. Eine Meldung des Jahres 2002 jedoch sprengt den bisher skizzierten Rahmen: 14 Millionäre melden sich zu Wort und fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um sich an der gesellschaftlichen Verantwortung beteiligen zu können. Solche Initiativen machen Mut. Es gibt sie also noch, die Solidarität. Die Solidarität der Reichen mit den Ärmeren. Die Solidarität der BürgerInnen, die von Sturm und Flut verschont geblieben sind mit den Opfern dieser Katastrophen. Die Solidarität der in Freiheit lebenden Menschen mit den Menschen, die ohne Verschulden in Unfreiheit im Kirchenasyl lebten, um nicht abgeschoben zu werden. Die Solidarität mit denjenigen, die auch in Menden in diesem Jahr ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden sind. 2003 - ein Jahr der Solidarität, Gerechtigkeit und des Friedens! Eine schöne Vision. Ein Ziel unserer politischen Arbeit. Und unser Wunsch für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. 5.) Menschenwürdige Beziehung jemand von Schwarze Katze Wenn ich in meinem Zimmer sitze und meine Gedanken schweifen lasse frage ich mich nicht selten, was ich mir wirklich wünsche. Und so oft ich es zu ergründen versuche treffe ich auf diese Antwort: menschenwürdige Beziehung. In der Welt, in der ich lebe, sind die Beziehungen zwischen den Menschen so wahnsinnig entstellt: Menschen sitzen nebeneinander im Bus ohne zu reden, sehen sich mit gleichgültigen Augen an. Menschen verkaufen sich und ihre Gefühle, lassen sich zur Ware machen. Menschen benutzen und tauschen einander aus, wenn Probleme auftreten. Menschen wollen Macht und Einfluss über andere haben. Menschen unterwerfen sich anderen, an die Verantwortung und eigene Entscheidung abgetreten wird. Die Menschen sind das Spiegelbild einer Gesellschaft, die sich auf Herrschaft und Ausbeutung gründet, in der ständig Macht und Geld vermehrt werden muss: von der riesigen Maschine werden sie zu kleinen gemacht. Der einzelne Mensch wird zerstückelt. Sie wird aufgespalten in Körper und souveränen Geist, in Werkzeug und Kommandozentrale. Sie wird lebendig in ihre Einzelteile zerlegt, in körperliche Funktionen. So wie sich der Mensch selber zum Werkzeug wird, werden es auch die anderen. Sie werden streng nach ihren Funktionen unterteilt: Der Kollege, die PartnerIn, die FreundIn, die GeldgeberIn, das Sexualobjekt. Sie werden in Terminkalendern und geistigen Schubladen verwaltet & zugeordnet. Eine ist für die scheinbar tiefgründigen Gespräche zuständig, einer für die Zuneigung. Jeder erfüllt eine streng abgegrenzte Funktion und kann je nachdem ausgetauscht werden. Nie werden Menschen, wird eine ganze Person gesehen - sondern nur Teile, über die mensch sich nicht hinaus wagen darf: was gesagt und getan werden darf, ist eng abgesteckt. Überall gibt es Grenzen, wo das Gespräch nicht weiter gehen darf, wo die Hand den anderen nicht berühren darf - wo die Beziehung nicht mehr lebt oder nie gelebt hat. Es bedeutet, sich selbst lebenslänglich zu unterdrücken und andere Menschen nie wirklich anzusehen, zu erkennen und anzuerkennen. Vielleicht ist es für mich unmöglich zu sagen, was menschenwürdige Beziehung ist, da ich so tief in dieser Gesellschaft stecke. Trotzdem. Eine nicht entstellte Beziehung wäre die, in der selbstbestimmte Menschen aufeinander treffen, die sich nicht vor den Gedanken anderer fürchten. Menschen, die keine Angst haben, anders zu sein, zu sagen, was sie empfinden. Menschen, die keine Angst haben, sich auf andere einzulassen, die es wagen, den Gedanken und Emotionen anderer zu folgen. Nicht entstellte Beziehung wäre die, in der Konflikte offen und bewusst ausgetragen werden. Nicht entstellte Beziehung wäre die, in der die Grenzen zwischen uns aufgehoben sind und in der ich ich bin und du du. In der wir uns als ganze Menschen begegnen, ohne etwas von einander auszuklammern, ohne uns gegenseitig zu bloßen Instrumenten zu machen. Nicht entstellte Beziehung wäre die, in der Zuneigung, Berührung und Zärtlichkeit kein Problem mehr, sondern selbstverständlich sind. Wie weit wir Menschen nur davon entfernt sind. 6.) Ein Herz für Hartz: Schluss mit der Grau-in-Grau-Stimmung! Bewerbungsschreiben der Bielefelder-Reichtum-Diskussion als "Profis der Nation" - direkt an Peter Hartz Lieber guter Herr Hartz, wir möchten uns gerne bei Ihnen als "Profis der Nation" bewerben - so wie Sie es in Ihrem wunderbaren Konzept beschrieben haben. Wir finden es nämlich total gut, dass Ihr - 15 verantwortungsbewusste Millionäre und Spitzenverdiener, von denen keiner unter 10.000 Euro netto im Monat nach Hause geht - Euch endlich mal zusammengesetzt und einen Plan geschmiedet habt, wie die Arbeitswelt in Deutschland inklusive der Arbeitslosen noch günstiger für die Unternehmer und ihre Profiterwartungen gestaltet werden kann. Das wurde Zeit! Was für einen geballten Sachverstand ihr repräsentiert, sieht man sofort an den tollen Ideen: die Arbeitslosen sollen endlich weniger Geld kriegen, den Noch-Beschäftigten und ihren Gewerkschaften wird angeraten, nicht so hochnäsig an ihren unzeitgemäßen Tarifverträgen festzuhalten, Sozialklimbim wie Kündigungsschutz gehört sofort in die Mottenkiste, da er ein einziges Hindernis für neue Beschäftigung ist, , dynamische "Job Center" machen mit einem "filigranen System von Sanktionen" Stimmung fürs Arbeiten, die Langzeitarbeitslosen, die keinen Job kriegen, weil sie sich nicht genug Mühe geben - was schließlich jedes Kind weiß -, nun ja, das ist hart, die werden zwangsweise Leiharbeiter, aber wo gehobelt wird, fallen halt Späne, Unternehmer können ihre bindende Stammbelegschaften abbauen und die Leute dann später als Ich- AG oder Minijobber wieder anheuern, denn wir wissen ja: Deutschland braucht nichts so dringend wie Tagelöhner, pardon "moderne Dienstleistende", das Leiden der Arbeitgeber, die neben Arbeit auch noch Lohn "geben" müssen, wird abgemildert, indem die, welche Arbeit "nehmen", praktischerweise gleich 100.000 Euro Kredit als Begrüßungsgeld mitbringen, womit dem sanften 'floaten' in einen Job doch nun wirklich nichts mehr im Wege stehen dürfte - und das ist gut so..Hut ab, das alles hat Stil. Da erkennt man neidlos das Talent eines hochdotierten VW- Spitzenmanager und verdienten Parteifreundes unseres obersten "Genossen der Bosse", sonst fallen einem solche pfiffigen Konzepte nicht ein. Dass auch Herr Clement, unser kundiger neuer Superminister, der bekanntlich in seiner Wirkungszeit in NRW so bahnbrechende Erfolge bei dem Bemühen erzielte, Arbeitslose nicht unnütz rumstehen zu lassen, da von einem "großen Wurf" schwärmt - wen wundert’s? Diese ganzen Menschenmassen im Lande, die immer nur "nehmen" - Arbeit wie Lohn - aber gar nicht daran denken, wie das freie Unternehmertum über die Runden kommen soll, sind immer noch nicht ganz so, wie Sie, Staat & Kapital es ehrlich verdient hätten. Ob nun Lohnabhängig, und hin und wieder etwas unter Stress, oder bequem auf der Reservebank abhängend - irgendwie haben wir das aufmüpfige deutsche Proletariat in Verdacht, sich überbordende soziale Ansprüche und eine fatale Forderungsmentalität angewöhnt zu haben: nach Tarif möchten sie entlohnt werden - irgendwie altmodisch! jede einzelne der paar Überstunden will man extra bezahlt haben - kleinkariert! bei Krankheit wird auf Lohnfortzahlung beharrt - ziemlich frech! und selbst im hohen Alter will man noch versorgt sein, ohne auf den demographischen Faktor irgendwelche Rücksichten zu nehmen - sehr verantwortungslos!Tja, da schüttelt man doch den Kopf. Können "wir" - diese großartige Familie kleiner und kleinster Lohnempfänger bis hin schließlich zu Dr. Oetker und anderen Persönlichkeiten an der Spitze - uns das alles wirklich noch leisten in Zeiten der globalen Weltmarktkonkurrenz? Müssen wir nicht Angst haben, dass sich die wachsende Zahl von Millionären in Deutschland zunehmend unglücklich fühlt und vom Acker macht, weil Leistung hierzulande nicht mehr lohnt? Dass große Konzerne, die hier bekanntlich kaum noch etwas verdienen, so dass ihnen der Herr Eichel sogar aus der Körperschaftssteuer schon Geld zurückspendieren musste, um wenigstens die ärgste Not zu lindern - dass solche 'global player' demnächst ihre Geschäfte lieber in Indien oder an der Elfenbeinküste abwickeln ... wer mag ihnen das verdenken? Der deutsche Arbeitsmann mit seinem Nobelauto, der dicken Geldbörse, den fetten Nettolöhnen, unangemessen hohen sozialen Standards wie etwa Zahnersatz und sonst noch alles; die deutsche Hausfrau in ihrer Luxuswohnung, wo die Elektronik schnurrt und alle Arbeit wie von selbst verrichtet wird, wenn die nicht mal mehr die Oma in Pflege nehmen will... Also liebe 60% von der malochenden Unterschicht und Reservemannschaft: Überlegt euch ernsthaft, ob ihr das alles dem hart(z) arbeitenden Kapital abverlangen könnt? Selbst eure Gewerkschaften, vor allem deren Bosse, die sich selbst stets nur mit bescheidenen Apanagen im sechsstelligen Eurobereich begnügen, sagen in allen 5.000 Talkshows bundesweit: So kann das nicht weiter gehen. Arbeitsförderung zu kapitalistischen Bedingungen heißt nun mal, den Lieblingsbürgern der Nation, die ihren Reichtum irgendwann geerbt haben, stets willig und billig zu Diensten zu sein. Da wollen wir uns doch nichts vormachen. Und sind wir wirklich willig und billig genug, damit dem Unternehmerlager das noble "Geben" von Job wieder Freude macht und wenigstens ein paar Euro einbringt? Sind wir langzeitarbeitslosen ALHI-EmpfängerInnen es dem Herrn Eichel, der doch so ein großes Haushaltsloch hat und nicht gerne die Millionäre mit einer Vermögenssteuer behelligen möchte, nicht einfach schuldig, auch mal generös 2,5 Mrd. Euro aus der eigenen Tasche locker zu machen, wo doch unsere Lebensgefährten soviel Geld auf der hohen Kante liegen haben? Und wir 'alten Knacker' über 55 Jahre, müssten wir nicht endlich aufhören im Betrieb so senil auf den Kündigungsschutz zu pochen? Wie soll sich denn das Kapital noch um eine anständige Reichtumsvermehrung kümmern können, wenn es ständig solchen Schnickschnack an den Hacken hat? Oder junge Menschen mit ihrem heutigen Anspruchsdenken - so einfach in Bielefeld eine schicke Wohnung einrichten, wenn in Magdeburg an der Pommesbude für 3,75 Euro die Stunde noch der Job hinter der Friteuse frei ist? Spricht Peter Hartz da nicht nur elementare Wahrheiten aus, wenn er für mehr Mobilität, soziale Eigenverantwortlichkeit und geografische Flexibilität plädiert? Es liegt doch klar auf der Hand: Bei dem heftig geführten Klassenkampf der Unterschichten in Deutschland, die sich in den letzten 20 Jahren immer größere Stücke vom Kuchen einverleiben konnten, verkümmert der Reichtum, dieses zarte Pflänzlein. Wir alle - ob nun einfacher Gefolgsmann oder "Profi der Nation" - müssen uns einfach fragen: Wollen wir das? Wollen wir wirklich, dass große und mittlere Unternehmen am Standort D gar keine Profite mehr erwirtschaften können, weil für sie nichts mehr übrig bleibt vom Kuchen? Wollen wir wirklich, dass fleißige Immobilienbesitzer sich über ihre Häuser nur noch ärgern müssen, weil die nichts mehr abwerfen? Können wir uns nicht neidlos mit der Chefärztin freuen, die 50.000 Euro Einkommensteuer spart, wenn die rot-grüne Steuerreform erst richtig greift? Schließlich belebt doch ihr Luxuskonsum die Nachfrage und den lahmenden Konjunkturmotor. Dies sind Sorgen, lieber Peter Hartz, die wir uns stets auch schon um die Wohlfahrt der Nation gemacht haben - schön, dass Sie sie nun so einfühlsam und brillant noch einmal zu Papier gebracht haben. Es ist auch gut, dass die Bundesregierung sich nicht erst lange mit demokratischem Firlefanz aufhält, wenn es um solche großen Fragen geht, sondern neuerdings immer gleich hochkarätige Kommissionen einsetzt. Welch' niederer Wicht möchte diesen Inkarnationen des geballten wirtschaftlichen Sachverstandes noch widersprechen? Wir erwarten, dass die Regierung nun tatkräftig darangeht, diese "größte Arbeitsförderungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik" auch zügig "eins zu eins" umzusetzen. Nicht, dass nachher eine Mogelpackung rauskommt, wie sich der SPIEGEL für uns alle sorgt: Hartz steht drauf, und kaum noch Hartz ist drin. Auch das Rumgammeln in den Amtsstuben hat nun Gottlob bald ein Ende, wie Ver.di freudig erregt schreibt: Die Schreibtische der Arbeits- und Sozialamtsmitarbeiter werden im frisch tapezierten "Job Center" zusammengeschoben und dann wird fleißig in die Hände gespuckt. Jedes Früchtchen aus der sozialen Hängematte kriegt seinen persönlichen Controletti, pardon "Fallmanager" und dann geht’s hurtig in Arbeit. 3,4,5,6 Monate - die PSA, die "PersonalServiceAgentur", wartet schon. Herumhänger, wir kriegen dich schon noch auf Zeit vermittelt. Nehmt euch ein Beispiel an den fleißigen Tagelöhnern, die schon ganz früh morgens 2 Stunden als Ich-AG malocht haben, dann ein kleines unbezahltes Päuschen hatten und nun am Handy sitzen und warten, ob nicht noch jemand ein paar Euros springen lässt für einen schnellen Job. Aber aufgepasst, nicht von der Leiter fallen als selbständiger Subunternehmer. Bei nur 10% Pauschalsteuer kann dem Staat schließlich nicht auch noch zugemutet werden, Unfall- oder Krankheitstage großzügig zu alimentieren. Ach, und ehe es die Gattin des betuchten Rechtsanwaltes vergisst: Sagen Sie ihrem Mann doch bitte heute Abend, dass die Putze jetzt als "Minijobberin" läuft. Das kann von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Ist doch toll, die Gute kann sich jetzt mit 10% Sozialabgabe endlich am Gemeinwohl beteiligen, statt schwarzarbeiten zu müssen. Bilanzieren wir also einmal: 550.000 Ich-AGs, 500.000 Minijobs, 500.000 rumhängende Sozialhilfeempfänger in Arbeit gebracht ... macht 2 Millionen geteilt zum Beispiel durch Bielefeld = 35.000. Baoh, überhaupt keine arbeitsscheuen Loser mehr hier. Und Karstadt sucht noch einen, der als Ich-AG die Kippen vor der Tür aufliest. Allerdings ist man über die Bezahlung noch uneins. Der gute Mann fordert 4,25 Euro die Stunde. Zum Glück kommt nächste Woche noch ein Schub frischer Subunternehmer aus Kasachstan, deren Kinder sind ganz bescheidene Esser. Daher nehmen die nur 2,95 Euro. Das bringt die lahmende Konjunktur in Deutschland endlich wieder voran und die Arbeitsamtsstatistik spart Papier. Freies Unternehmertum in einem Laden, wo nun bald in edles Gesetzeswerk gegossen ist, daß man sich hier auch arm arbeiten kann ('working poor', um die Hartz'schen Anglizismen zu vervollständigen) - das ist doch eine feine Sache, da kriegen die Arbeitgeberverbänden bestimmt bald Appetit auf mehr. Wir machen da auf jeden Fall mit, damit die grau-in-grau-Stimmung, lieber Herr Clement, in Deutschland endlich aufhört. Also packen wir's an, Freunde und Freundinnen der Arbeit. Und guckt nicht so auf den Taler. Danke, lieber Peter Hartz! Und bitte teilen Sie uns doch umgehend mit, welche weiteren ideologischen Voraussetzungen wir als "Profis der Nation" erfüllen müssen. Mit freundlichen Grüßen Ihre künftigen "Profis der Nation" 7.) Dokumentiert: Redebeitrag zu Polizei und Repression gehalten auf der Demo in Giessen vom 18.01.03 unter dem Motto Gegen Polizeiwillkür und soziale Ausgrenzung! Widerstand lässt sich nicht verbieten! fuck the police? Polizei ... Hüter der herrschenden Ordnung! Polizei ... Durchsetzungsmittel von Herrschaft Knast ... keine Lösung Herrschaft abwickeln ... dann klappt's auch ohne Bullen Wenn die Forderung nach der Abschaffung von Polizei und aller Repression utopisch erscheinen mag, zeigt das, dass sich viel mehr ändern muss: Zwang und Fremdbestimmung gehören in allen gesellschaftlichen Bereichen beseitigt ... weg mit Erziehung, Schulzwang, dem Zwang zur Lohnarbeit, Konkurrenzlogik usw. Weg mit der Verwertungslogik und Privateigentum: Wo Häuser, Fabriken und der gesellschaftliche Reichtum allen gehören, ist Diebstahl weder möglich noch sinnvoll. Was wir wollen ist Gesellschaft, in der die Selbstbestimmung von Menschen im Mittelpunkt steht, in der kooperative Strukturen nach und nach Konkurrenz ersetzen. Dann klappt's irgendwann auch ganz ohne das Wegsperren von Menschen ... und auch die StaatsschützerInnen werden nach dem Wegfall ihrer Behörde schon wissen, womit sie ihr schönes Leben gestalten können! Der Vollständigkeit halber: Demoaufruf, Giessen, 18.01.03 Am Samstag, den 11.01.03 protestierten ca. 40 Personen in der Gießener Innenstadt gegen die von den CDU-FDP-Fraktionen verabschiedeten Gefahrenabwehrverordnung. Der Protest konzentrierte sich hauptsächlich auf die CDU und ihren Wahlstand, die mit populistischen Sicherheits-Slogans auf Stimmenfang ist. Es wurden Flugblätter verteilt, die die Auswirkungen der Gefahrenabwehrverordnung thematisierten, Transparente gezeigt und mit PassantInnen diskutiert. Im Verlauf des Protestes kam es zu Übergriffen durch Polizei und CDU-Mitglieder. Die Polizei beschlagnahmte ohne Angabe von Gründen ein Transparent und verhaftete, auch ohne Angabe von Gründen einen Protestierer. Im Rahmen der Verhaftung wurden mehrere Menschen von Zivilbeamten tätlich angegriffen und auch CDU-Mitglieder traten und schlugen auf Protestierer ein. Gegen ein CDU-Mitglied wird in den nächsten Tagen Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Die von der CDU heraufbeschworenen Gefahren, die angeblich von Obdachlosen und Punkern in der Innenstadt ausgehen, scheinen beim Verhalten ihrer Mitglieder sehr absurd. Sind es doch Personen wie Möller und andere CDU-Mitglieder, die am Samstag und in der Vergangenheit durch gewalttätige Übergriffe auffielen, sich scheinbar selbst zu Hilfspolizisten ernennen und gewalttätig für ihre vermeintliche Ordnung in der Gießener Innenstadt sorgen. Wir verurteilen das rechtswidrige Verhalten der Polizei und die gewalttätigen Übergriffe der CDU-Mitglieder und rufen deshalb zu einer Demonstration am kommenden Samstag, den 18.01.03 unter dem Motto: Gegen Polizeiwillkür und soziale Ausgrenzung! Widerstand lässt sich nicht verbieten! auf. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr in der Plockstraße bei den drei Schwätzern. Law and Order entgegentreten!!! Die Verhältnisse bambulisieren!!!! |