Schwarze Katze Rundbrief 31.08.08

Alles, was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand.
Charles Darwin, Begründer der Evolutionstheorie

1.) Anti-Atom Infostand in Iserlohn
2.) Interview mit Öko-Anarchisten
3.) Tips und Tricks gegen Überwachung
4.) Die Naziszene im Sauerland
5.) Österreich abschalten!

2.) Anti-Atom Infostand in Iserlohn
Bericht:
Sauerland gegen Atomkraft
Fotos: Schwarze Katze, 30.08.08

Pünktlich um 10 Uhr wurde am 30.08.08 vom Friedensplenum am Alten Rathausplatz gegenüber der Stadtbücherei Iserlohn ein Anti-Atom Infostand aufgebaut. Zwei gelb und schwarz bemalte Tonnen rechts und links vom Stand spielten am sonnigen Samstagvormittag die vielbeachtete Rolle als Blickfang und "Castor-Behälter". Anti-Atom Aufkleber, Plakate, Zeitschriften und Flugblätter konnten kostenlos mitgenommen werden. In weißen Schutzanzügen, ähnlich wie Liquidatoren in Tschernobyl, überreichten einige Basisaktivisten überraschten Passantinnen und Passanten Flugblätter. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation gab es bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 600.000 - 800.000 Liquidatoren. Diese Katastrophenhelfer wurden aufgrund der radioaktiven Strahlung überdurchschnittlich oft leukämiekrank und starben früher. Im verteilten Flugblatt von Sauerland gegen Atomkraft geht es um das 120 % erhöhte Leukämierisiko bei Kindern, die in der Nähe von Atomkraftwerken leben, um Klimaschutz, Mitmachmöglichkeiten, Atomwaffen in Deutschland, unsichere Atomkraftwerke und die Urankonferenz in Dortmund. Das Flugblatt Die tödliche Gefahr wurde interessiert gelesen. Darin ging es um die Gefahr, dass durch den weltweiten Ausbau der Atomindustrie bald auch die letzten "Schurkenstaaten" über die Bombe verfügen. Etliche Umweltbewegte meinen, dass alle Staaten mit Atomkraftwerken und Atombomben als Schurkenstaaten bezeichnet werden können.

Viele blieben am Stand stehen und informierten sich über die gefährliche Nukleartechnologie. Besonders interessiert zeigten sich einige an der Kampagne Atomausstieg selber machen, die dazu aufruft den Stromanbieter zu wechseln, um atomfreien Ökostrom zu beziehen. Diese Kampagne wird auch von Sauerland gegen Atomkraft unterstützt. Über die Kampagnenwebseite www.atomausstieg-selber-machen.de ist es möglich den Stromanbieter zu wechseln und dem Atomkonzern Ade zu sagen.

Insbesondere Mütter zeigten sich an Infos über mögliche Krankheiten ihrer kleinen Kinder durch radioaktive Strahlung interessiert. Gegen Atomkraft zu sein bedeutet gleichzeitig: Für Kinder und die Natur. In unserem Flugblatt verwiesen wir auf eine Studie des Mainzer Kinderkrebsregisters:

Krebsgefahr bei Kindern in der Nähe von AKWs
Die Studie des Mainzer Kinderkrebsregisters brachte es an den Tag. Atomkraft ist extrem gesundheitsschädlich. In der Umgebung von Atomkraftwerken gibt es eine 60 % höhere Krebsrate bei Kindern und ein um 120 % erhöhtes Risiko für Kinder an Leukämie zu erkranken. Die Studie stellte fest, dass mit zunehmender Nähe zu einem AKW die Wahrscheinlichkeit für Kinder steigt an Leukämie zu erkranken. An der Studie wurde über 20 Jahre gearbeitet und sie umfasst alle 16 Standorte der deutschen Atomkraftwerke.

Sonst übliche blöde Sprüche von Atomkraftbefürwortern wie "Mein Strom kommt aus der Steckdose" oder "Geh doch arbeiten" fielen diesmal so gut wie gar nicht. Die öffentliche Diskussion um Energie ist auch in Iserlohn angekommen. Durch den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energiequellen kann in Zukunft viel Geld gespart und der Abhängigkeit vom teuren Öl und von dreckiger Kohle entgegengewirkt werden. Die vereinzelt geäusserte Behauptung, dass Atomkraft eine günstige Energieform sei, konnte leicht widerlegt werden. Gesundheitsschäden, Subventionen, Lagerungs- und Sicherungskosten müssen noch immer von der Allgemeinheit und nicht von der Atommafia bezahlt werden. Im verteilten Flugi wird klargestellt: "Die Rede vom "billigen" Atomstrom und "abgeschriebenen AKWs" beruht auf Schönrechnerei zugunsten der Konzerne. In Wirklichkeit wird der Steuerzahler noch in langer Zeit die Zeche für den angeblich "billigen" Atomstrom bezahlen."

In Zeiten von steigenden Öl- und Gaspreisen und des Klimawandels gewinnt die Beschäftigung mit erneuerbarer sauberer Energie an Bedeutung. Ursprünglich war vorgesehen, den Stand bis 15 Uhr zu betreiben. Die zahlreich vorhandenen Flyer gingen allerdings diesmal so schnell weg, dass schon um 12.30 Uhr eingepackt werden musste, da keine Flugblätter mehr fürs interessierte Publikum vorhanden waren. Insgesamt nahmen die meisten den Infostand positiv auf. Eine gelungene Aufklärungsaktion, bei der viele Sauerländer Bürgerinnen und Bürger erreicht werden konnten.

Anti-Atom Infostand in Iserlohn
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Fotos: Schwarze Katze, 30.08.08


Anti-Atom Infostand...

...auf dem Alten Rathausplatz in Iserlohn

Atomausstieg selber machen

Schutzmasken und Flugis auf...

...Atommüllfaß

Castor Tranport in Iserlohn?

Ähnlichkeit zu Liquidatoren Kleidung

Plakat: Castor Alarm

Infostand

Flugblatt von Sauerland gegen Atomkraft

Reichlich Infomaterial...

...gegenüber der Stadtbücherei Iserlohn

Atomkraft: Die tödliche Gefahr

Atomkraft? Nein danke!

Bemalung auf Atomfaß

Klebeband mit abgewandeltem Atomzeichen

2.) Interview mit Menschen aus der Vorbereitung des
Öko-Anarchistischen Barrios auf dem Klima-Camp

Öko-Anarcho, 16.08.08

Was hältst Du von den Bemühungen der Bundesregierung, den Ausstoß der Klimagase bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren?

Es handelt sich hierbei um ein Paradebeispiel dafür, dass die herrschende Politik sich ein einzelnes Symptom eines viel komplexeren Problem herausgreift und nur DIESES bekämpft. Dadurch wird nicht berücksichtigt, dass die Zerstörung der "Natur" - und damit der Lebensgrundlage vieler Menschen und anderer Wesen auf der Welt - vielfältigere Folgen hat, als nur einen vermehrten CO2-Ausstoß bzw. das, was dann "Klimawandel" genannt wird (obwohl es wohl eher "Klimazerstörung" heissen sollte).

Die einseitige Fokussierung auf die Reduktion von Treibhausgasen ist außerdem geprägt von einem Politikverständnis, das sowohl das Wissen, wie auch die Möglichkeiten an Veränderung mitzuwirken, fast ausschließlich Experte_innen zugesteht. Hierbei wird mit Zahlen jongliert, die es scheinbar berechenbar machen, wie der "Klimawandel" zu stoppen wäre. So wird das Problem normalerweise als gelöst definiert, sobald wir weltweit unter zwei Grad Temperaturveränderung bleiben. Expert_innen erklären uns dann auch gleich, wie das CO2-Problem zu lösen wäre: Zum Beispiel mit Emissionsrechtehandel (der vor allem Profite verspricht).

Verschleiert wird vor allem der industrielle Normalzustand, der den Umweltzerstörungen zu Grunde liegt: Ausbeuterische, herrschaftsförmige Produktionsverhältnisse in der Rohstoffbeschaffung; unmenschliche, enfremdende Arbeitsbedingungen in der industriellen Verarbeitung. Das alles oft im globalen Süden. Daran gekoppelt ist die Wachstumsökonomie der Staat und Wirtschaft unterworfen sind.

Wenn die Bundesregierung ihre eigene Frage zumindest ernstnehmen würde, müsste Sie das Ziel 80 - 90% Emissionseinsparung gegenüber 1990 setzen! Dies würde dem pro-Kopf Verbrauch der Länder des industriellen Nordens gegenüber denen des Südens gerecht werden, da die Hälfte des Klimagasausstoßes aus den Industrieländern stammt, in denen aber nur ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt. Dies könnte die Bundesregierung sich kaum zum Ziel setzen, ohne das kapitalistische Herrschaftssystem, für das sie selbst steht, abzusägen.

Veränderungsimpulse von diesen Akteuren bleiben also aus, oder sind autoritäre Eingriffe von oben, die abzulehnen sind. Die Dekonstruktion der Industriegesellschaft und die Schaffung konkreter und tiefgreifender Alltagsalternativen mit einem um 90% reduzierten Ressourcenverbrauch sind am ehesten von einfachen, miteinander kooperierenden Menschen zu erwarten.

Worin siehst Du dann die hauptsächliche Herausforderung des Klimawandels?

Es geht darum, die Zerstörung des Klimas zusammen mit anderen Herrschaftsverhältnissen zu denken. Folglich ist der sogenannte "Klimawandel" nicht das Problem an sich sondern ein Symptom solcher Herrschaft. Die von Experten benannten Lösungen zementieren diese oft, wenn nicht immer. Umwelt-Technologieexport verfestigt den kolonialen Entwicklungsmythos und Fortschrittsglauben, die Privatisierung der Luft durch den Emissionshandel vertieft kapitalistische Eigentumslogiken und high-tech Öko-Strom verlangt die Aufrechterhaltung des oben beschriebenen staatstragenden Industriekapitalismus. Die Herausforderung besteht also darin, die Problematik der Herrschaft und ihre Bedeutung für unsere Lebensbedingungen anzuerkennen und entsprechend fortzuschreiten in ganz andere Gesellschaftsformen: Ich meine, das geht am besten mit kollektiven Ausstiegen aus dem industriellen Alptraum. Mit Menschen, die in allen Milieus und an allen Orten Bezugsgruppen bilden. Diese können Alternativen erproben und aufbauen - z.B. regional, im Betrieb oder in der Ausbildung.

Die Revolution braucht Zeit. Und genau deshalb sollte man sich vor eiligem und herrschaftsstabilisierenden Aktionismus hüten.

Gibt es denn keine Widersprüche zu anderen politischen Fragen - etwa zwischen den Forderungen nach Wohlstand für alle und ökologischen Notwendigkeiten?

Meine Gegenfrage wäre, worin dieser "Wohlstand für alle" denn besteht? Der materielle Wohlstand der industriekapitalistischen Länder ist nämlich nicht verallgemeinerbar und genauso wenig aufrechtzuerhalten. Es ist schlichweg Wohlstand auf Kosten anderer.

Die Forderung kommt ja auch aus bestimmten herrschenden Kreisen in Politik und Wirtschaft. Diese haben konkrete Interessen daran, den westlichen Wohlstandsbegriff dem Rest der Welt aufzudrücken, während sie selbst Opfer dieses Materialismus sind. Es handelt sich also bei diesem definieren von "Wohlstand" genauso wie bei "Fortschritt", "Wachstum" und "Entwicklung" um ein kulturelles und psychologisches Herrschaftsverhältnis, das andere Verständnisse und Weltsichten unterdrückt. Aber gerade das brauchen wir: Eine Neudefinition vom "guten Leben". Graswurzel-Bewegungen im globalen Süden, können da eine Inspiration sein.

Aber auch linksradikale Parolen wie "Alles für Alle" oder "Luxus für Alle" bleiben solange leere Phrasen bis das "Alle" oder der "Luxus" mit Inhalten gefüllt werden. In der Konsequenz führt uns unsere Kritik zu einem Leben in freien Assoziationen und Gemeinschaften welche sich sozial und ökologisch so verhalten, dass alle in der Gemeinschaft die sozialen und technischen Prozesse verstehen und kontrollieren können sowie, dass andere Gemeinschaften nicht eingeschränkt werden. Dies verstehen wir als einfaches Leben: die sozialen und ökologischen Vorgänge haben überschaubare Risiken und sind für alle verständlich. Einfachheit ist etwas was für alle Menschen möglich ist. Gerade deshalb geht Einfachheit Hand in Hand mit einer anarchistischen und emanzipatorischen Perspektive. Hier sind die Bewegungen in den USA, Frankreich oder England schon weiter.

Welche Forderungen lassen sich daraus für eine Klimabewegung ableiten?

Herrschaft wird nicht durch Forderungen an die Herrschenden abgebaut. Eine herrschafts- und hierarchiekritische Gesellschaft kann so nicht aufgebaut werden. Eine hoffentlich wachsende "Bewegung" muss ihre Forderungen ernsthaft artikulieren: diskutieren, blockieren und sabotieren und gleichzeitig vielfältige Visionen entwickeln, wie eine lebenswerte Zukunft aussieht. Sich die praktischen Fähigkeiten anzueignen, die es für diese Zukunft brauchen wird - zusammen leben und Sachzwänge ausser Kraft setzen, handwerken, gärtnern, bauen, kochen, lieben und streiten, ... ist ein anspruchsvoller Prozess aus einem Leben in Konsum und Konkurrenz. Der Stecker wird nicht von irgendwelchen Autoritäten, sondern von uns gezogen werden; die Alternativen nur von uns sichtbar gemacht. Frei nach dem Do-It-Yourself Prinzip. Auch auf Camps, besonders aber im Alltag. Gelebte Utopien im Hier und Jetzt. Und genau das wird auch im öko-anarchistischen Barrio auf dem Klima-Camp ausprobiert.

3.) Tips und Tricks gegen die Überwachungsindustrie
Auch wer nichts zu verbergen hat, kann für seine Grundrechte kämpfen!

SchwarzRote Feder # 1

Nicht jeder weiss genau Bescheid über den weit verbreiteten Datendiebstahl ob erlaubt oder verboten. Dabei sind die vielen Verstösse gegen das Recht auf Privatheit und Redefreiheit, die wie ein Vorgeschmack auf den Überwachungsstaat aus dem Roman "1984" wirken, schon lange bekannt. Aber die zahlreichen Warnungen vor dem "Gläsernen Bürger" werden in der Big Brother Selbstdarstellungsgesellschaft kaum noch ernst genommen. Daher sollte man versuchen sich mit den Mitteln, die jedem selbst zur Verfügung stehen, gegen die zunehmende Kontrolle der staatlichen und privaten Überwachungswirtschaft zu wehren. Denn:
Wer will schon ständig verdächtigt und ausspioniert werden? Die Überwachung ist von der direkten sozialen Kontrolle mal abgesehen technisch sehr weit vorangeschritten. Da gibt es zunächst die zahlreichen sichtbaren und unsichtbaren Überwachungskameras im privaten und öffentlichen Bereich, die die unkontrollierte Bewegungsfreiheit zunehmend einschränken.

Ausserdem werden mit Hilfe von Computern alle möglichen privaten Daten (Kontobewegungen, Adressen, EMails) ausspioniert und von verschiedenen Behörden und Firmen gesammelt. Der Einzelhandel will zusätzlich zu den Kundenkarten demnächst flächendeckend alle Produkte mit FunkEtiketten (RFID Chips) registrieren, wie sie auch in die neuen Europäischen Reisepässe und Personalausweise eingebaut werden. Demnächst ist zudem die elektronische Gesundheitskarte geplant. Auch Handys sind ein weites Feld der drahtlosen Kontrollmöglichkeiten, ebenso alle Gespräche und Nachrichten im Festnetz oder Internet.

Hier soll es nun aber vor allem um die vielfältigen Gegenmassnahmen gehen, die den Alltag anonymer und damit sicherer machen. Gegen all die Terrorpanik und Angstmache, hilft es manchmal, die Möglichkeiten der Überwachungswirtschaft zu kennen. Nur so ist es möglich auf die überall sich ausbreitende Kontrollgesellschaft zu reagieren, ohne in unbegründete Paranoia zu verfallen: Das Mobiltelefon zum Beispiel ist ein heute weit verbreitetes Mittel der Kommunikation überall quatschen und tratschen die Leute, wie es ihnen gefällt. Dass sie dabei meist unwichtige, aber dennoch private Details öffentlich ausposaunen, ist den meisten völlig egal. Wen es dennoch stört, dass jede Gesprächsverbindung und der Standort bzw. die Bewegungsrichtung des Anrufenden von den Betreiberfirmen aufgezeichnet wird, der sollte sich nach einer Alternative umschauen. Eine Möglichkeit wäre ein anonymes Prepaid Handy, wie es sie nur auf dem halblegalen, "grauen" Markt gibt. Aber es gibt in fast allen Städten öffentliche Telefone und Callshops, und die sind meist sogar preisgünstiger. Also: Besser immer genügend Bargeld dabeihaben. Allerdings ist im Festnetz der Versand von SMS etwas umständlicher, aber die werden ja ohnehin für die Behörden kopiert zur "Terrorabwehr" versteht sich. Auch alle Faxe, EMails und Verbindungsdaten verschwinden seit 2007 in der staatlichen "Vorratsdatenspeicherung". Wobei alle enthaltenen Infos angeblich nach sechs Monaten wieder gelöscht werden müssen. Da bleibt jedoch genug Zeit für Polizei und Geheimdienste, um für ihre Rasterfahndung genaue Bewegungsprofile und Sozialstudien zu erstellen. Ausserdem können Handys auch ausgeschaltet weiter mithören und senden, wenn sie illegal über Funk aktiviert werden. Im Zweifelsfall bei extrem privaten Unterhaltungen also: Akku und SIM Karte rausnehmen!

Wer sich frei und unerkannt im Internet bewegen will, ist natürlich im Internet Café auch gut aufgehoben. Ohne persönliche Zugangsdaten und für wenig Geld kann man dort die anonyme Meinungsfreiheit geniessen. Allerdings haben einige Inhaber zusätzlich zu den Webcams auch Überwachungskameras eingebaut! Zudem ist der Zugang zu privater EMail am sichersten, wenn die Verbindung zum Netz selbst nicht mitgelesen werden kann. Die verschlüsselte Browserverbindung mit HTTPS ist ein erster Schritt. Der gehobene Standard ist jedoch ein USB Stick mit der freien Anonymisierungssoftware TOR (z.B. der PrivacyDongle von FoeBud.org). Dabei wird die Internetverbindung über verschiedene verschlüsselte Zugänge verteilt, um sich völlig ungestört im Internet zu bewegen, zu chatten oder Mails und andere Daten auszutauschen. Leider nehmen auch die meisten Anbieter kostenloser Mailpostfächer die Sicherheit und Anonymität ihrer Kunden nicht besonders ernst. Manche schnüffeln sogar in fremder Post nach Stichwörtern und Internetlinks. Ein zuverlässiger Freemailer hingegen ist Hushmail.com, wo es allerdings ein nur 2 MB grosses, kostenloses Postfach gibt. Das ist aber nicht nur anonym, sondern auch verschlüsselt (mit dem DSA Algorhythmus).

Internetseiten, die anonymes Surfen anbieten sind zum Beispiel Megaproxy.com (über HTTPS) und Anonymouse.org (nur HTTP). Eine anonyme Verschickung von EMail wird angeboten von zerofreedom.homeip.net (über HTTPS). Die sicherste Art der privaten Kommunikation ist natürlich eine starke Verschlüsselung. Gute Kryptographie mit gegenseitig tauschbaren Schlüsseln bietet Pretty Good Privacy PGP (pgpi.org), am besten als freie Software von GnuPG.org.
Wer sich im Internet frei bewegen will, braucht einen passenden Browser. Kommerzielle Produkte, wie der MS Internet Explorer, sind unzuverlässig, weil ihr Programmcode nicht bekannt ist. Ausserdem treten immer wieder dramatische Sicherheitslücken auf. Bei freier Browser Software, wie Opera oder Mozilla/Firefox, können hingegen die plötzlich auftauchenden Pop Up Fenster unterdrückt werden, mit denen manche Webseite die Benutzung erschweren. So wird die Gefahr von Datenspionage (Phishing) reduziert und es gibt darüber hinaus Möglichkeiten für Sicherheitseinstellungen, wie das Löschen des Verlaufsspeichers oder das Ausschalten von Cookies, Java Script oder ActiveX. Neben dem Zusatzprogramm Popupblocker sind auch Suchprogramme, wie Spybot, Virenkiller oder das Reinigungswerkzeug Webwasher zum Runterladen und Installieren erhältlich. Den eigenen Browser auf Sicherheitsmängel überprüfen geht bei Heise.de. Auch bei hp.kairaven.de gibt es jede Menge aktuelle Infos über schädliche Software (Viren, Trojaner) oder Falschmeldungen (wie auch bei Hoaxinfo.de).

Besonders Online Banking bietet zahlreiche Schwachstellen für die persönliche Sicherheit im Internet. Die Gefahr, dass Namen, Passwörter, Kontonummern, Kundennummern oder sonstige Informationen ausspioniert werden können, ist eigentlich grösser als der Vorteil der Bequemlichkeit. Der Weg zur Bankfiliale ist sicherer als eine schwach verschlüsselte Webseite. Das Bezahlen mit virtueller Währung, wie Kreditkarten oder PayPal, birgt ähnliche Risiken solange ein stark verschlüsselter Zugang zum Internet nicht garantiert ist von Kartenbetrug ganz zu schweigen. Ohnehin werden alle Zahlungen von Magnetkarten (EC, VISA, Master) auch abgespeichert und stehen seit dem Aufweichen des Bankgeheimnisses nun neben dem Kreditinstitut auch zahlreichen Polizei und Geheimdienstbehörden offen. Daher empfielt es sich zum Beispiel die Fahrkarten für Bahnreisen entweder mit Bargeld zu bezahlen (auch an einigen DB Automaten möglich) oder nur mit dem metallenen Geldchip, der auf vielen Geldkarten die virtuelle Währung speichert. Aber da Geldkarten (Guthabenkarten) auch Seriennummern haben, sind sie nicht völlig anonym. Mit der Verbreitung von bargeldlosem Zahlungsverkehr werden ausserdem Menschen aus dem Alltag ausgeschlossen, die aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen nur mit Bargeld zahlen, wie viele Wohnungslose oder Menschen ohne legale Papiere.

Ein weiterer neugieriger Computerchip ist auf dem Vormarsch in unseren Alltag: die Radio Frequenz Identifizierung (RFID). Der riesige Handelskonzern Metro mit seinen Kaufhäusern (Extra, Kaufland, Mediamarkt, Praktiker, Real, Reno, Saturn) hat bei der Einführung dieser Funketiketten eine Vorreiterrolle eingenommen. Gemeinsam mit anderen Firmen ist Metro an einem Verbund zur Erprobung dieser unsichtbaren Kontrolltechnologie beteiligt. Auch Philips benutzt schon diese (auf mehrere Zentimeter) drahtlos übertragende Produkterkennung für seine Waren, ebenso wie Texas Instruments, Infineon und Intel. Die hauchdünnen Funksender befinden sich zudem in Etiketten von Tchibo und Benetton, ebenso wie auf Gilette Klingen, Pantene Shampoo und Philadelphia Käse. Auch auf einigen CD Rohlingen wird die Produkterkennung schon benutzt. Der Vorteil für Industrie und Handel liegt dabei in der kontaktlosen Erkennung jedes einzelnen Produkts, das bisher nur über den allgemeinen Strichcode mit einem Laserscanner automatisch lesbar war. Dazu enthält jeder RFID Aufkleber eine über Funk lesbare, einmalige Produktnummer, die den Weg jeder einzelnen Ware von der Produktion bis ins Verkaufsregal nachvollziehbar macht. Die Kundschaft hingegen wird mit dem Versprechen auf bargeldloses Einkaufen ohne Warteschlange gelockt, denn letztlich reicht es nun einen Warenkorb durch die Funkschranke zu schieben. Kassenpersonal wird eingespart, das Geld direkt von der Kundenkarte abgebucht. Wessen Kundenkarten sich gerade im Geschäft befinden, erkennt der Radioempfänger ebenfalls, denn in zahlreichen der Rabattkarten (Payback) ist heute schon ein solcher RFID Chip eingebaut. Computer können also in Kaufhäusern die Kaufgewohnheiten ausspionieren und der Kundschaft gezielte Werbung nach Hause schicken. Auch ist es nicht garantiert, dass diese passiven Funkchips nach dem Bezahlen nie mehr weitersenden können. Einer weiteren kommerziellen Ausgrenzung von Leuten ohne die entsprechende Kaufkraft für Markenprodukte wird damit der Weg geebnet. Wem es nicht passt, dass Firmen ungefragt die Kundenkarte ausspionieren, der kann diese entweder von vornehinein ablehnen oder aber diese Plastikwanzen in Metall abgeschirmt verpacken (Visitenkartendose oder dicke Alufolie / Kühltüte / Rettungsdecke), damit das auf 13,56 MHz sendende Radiosignal nicht zum Passivsender im Chip durchdringt und nicht zurückgesendet wird.

Auch in den neuen EU Reisepässen und Personalausweisen wird ein solcher RFID Chip eingebaut, auf dem neben der persönlichen Daten auch die biometrischen Merkmale (Körpergrösse und Gesichtsformen) abrufbar gespeichert sind. Damit sollen Passkontrollen an Flughäfen erleichtert werden. Allerdings weiss man nie so genau, wo und von wem diese Daten aus dem Chip abgefragt werden. Schliesslich ist die Funkerkennung eine relativ leicht nachzubauende Technik, die in der Wirtschaft immer mehr eingesetzt wird. Gegen diese Überwachungstechnologie regt sich natürlich auch Widerstand (Stop1984.com und DerGrosseBruder.org). Dass die RFID Chips in der Mikrowelle zerstört werden können, stimmt zwar, aber das führt meist auch zur Zerstörung des umgebenden Stoffes. Das Durchbohren und Zerstechen des dünnen Blechchips hilft allerdings ebensogut, wie gründliches Zerkratzen und Zerschneiden - das gilt auch für die meisten anderen Datenträger (CDs, DVDs, Festplatten), die man unbrauchbar machen möchte. Wer einen versteckten RFID Chip findet, der meist beim einfachen Durchleuchten erkennbar ist, kann ihn bei stoprfid[ätt]foebud[punkt]org melden und damit öffentlich machen.

Kenne deinen Feind...
Mehr Infos gibt es bei:
ccc.de | cilip.de | foebud.org | gulli.com | safercity.de | http:/stop1984.com

4.) In Winterberg da steht ein brauner Zwerg...
Die Naziszene im Sauerland

Antifa Sauerland, Sommer 08

Neheim-Hüsten, Winterberg und Olsberg. Einst waren diese Orte im Hochsauerlandkreis für ihre aktive Naziszene um die Sauerländer Aktionsfront (SAF) bekannt. Schmallenberg ist momentan dabei diesen Orten in Sachen neonazistischer Aktivitäten den Rang abzulaufen.

Der Staatsschutz registrierte allein vom 9. November 2007 bis zum 14. März 2008 "29 Vorgänge" der Schmallenberger Neonazis. Die Dunkelziffer dürfte allerdings weit höher liegen. Verteilen von neonazistischer Propaganda an Schulen und im öffentlichen Raum, rechte Graffitis, Unmengen von Aufklebern und Plakaten, die Schändung des jüdischen Friedhofs in Schmallenberg, Störungen des jährlich stattfindenden "Rock gegen Rechts"-Festivals, Angriffe auf alternative Jugendliche sowie eine unerlaubte Demonstration mit etwa 30 Teilnehmern all das geht auf das Konto der "Autonomen Nationalisten Schmallenberg". Die Schmallenberger Nazis sind mit anderen Gruppen aus Soest, Unna, Lennestadt und Lippstadt in der so genannten "Aktionsgruppe Ruhr-Lippe" organisiert. Neben der Lippstädter Gruppe dürften die Schmallenberger Nazis eine führende Rolle in diesem neuen Zusammenschluss spielen. Warum sind die Nazis in Schmallenberg so stark? Ein großes Problem ist, dass weder die Stadt noch die Polizei ein Naziproblem anerkennen oder bekämpfen will. Von offizieller Seite heißt es immer wieder, dass es hier keine Nazis gäbe. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der zuständige Kriminalkommissar Stefan Didam Kommunalpolitiker der CDU in Schmallenberg ist.

In Lennestadt scheint sich mittlerweile ebenfalls eine neue AN-Gruppe zu bilden, die in gutem Kontakt zu den Schmallenberger Nazis stehen. Erstmals aufgefallen sind die Lennestädter Nazis durch ein großes Graffiti in der Nähe des Bahnhofs. Weiterhin sind sie auch mit der Demonstration in Schmallenberg in Verbindung zu bringen.

Abseits der "Autonomen Nationalisten Schmallenberg" gibt es eine weitere Gruppe im Sauerland, die beachtenswert ist. Im Raum Olpe ist eine große Gruppe von Nazis aus dem parteifreien- und NPD-Spektrum präsent, welche zuletzt auf der Demo in Stolberg am 26. April 2008 öffentlich in Erscheinung getreten sind. Sie selbst bezeichnen sich als "Anti-Antifa Sauerland". Es gab bereits Drohungen sowie Angriffe gegen alternative Jugendliche und auch in Olpe sind die Nazis durch Propagandamaterialien aller Art zu bemerken.

Der Schwerpunkt der Sauerländer Naziszene hat sich also besonders nach Schmallenberg verlagert. Hier ist eine große Gruppe von Neonazis aktiv, welche auch überregional an Bedeutung gewinnt.

5.) Österreich abschalten!
Rosa Antifa Wien, März 08

Der braune Sumpf in Österreich köchelt kräftig vor sich hin. Was früher noch teilweise den Stammtischen vorbehalten war, gilt inzwischen als gängiger Wahlslogan. Vollkommen enthemmt wird rassistische Hetze betrieben, für braune "Heim-Herd-Mutterkreuz Werte" geworben, gegen Homosexuelle gewettert und die "Heimat" abgefeiert. Und das natürlich mit Erfolg - auf Empörung und Widerstand stoßen sie selten - stattdessen ernten sie Zustimmung und Jubel. Mit solchen Slogans lassen sich Stimmen machen - das haben inzwischen alle Parteien kapiert. Umweltthemen ziehen besser wenn es um Heimat geht - so kann auch Grün im konservativen Eck fischen. Die SPÖ und ÖVP haben sich in Sachen rassistischer "Asylgesetze" ohnehin noch nie was geschenkt. ÖVP und BZÖ und FPÖ versuchen sich hektisch gegenseitig rechts zu überholen.

Österreich hat seine eigene Auffassung von Geschichte. Nach dem Motto "was nicht passt wird passend gemacht" - wird alles was unangenehm sein könnte oder gar eine Auseinandersetzung erfordern würde, soweit nur irgend möglich umgeschrieben und als Tatsache dargestellt. Statt einer Auseinandersetzung mit der Rolle Österreichs im Nationalsozialismus gibt es Mozartkugeln und Monarchie-Chic.

Am 12. März 1938 marschierten deutsche Truppen in Österreich ein und es kam zur Annexion durch das Dritte Reich. Dieser Einmarsch wurde auch "Blumenfeldzug" genannt, da zehntausende Blumen der Armee des Dritten Reiches zeigten, wie sehr sie willkommen war. Ab dem Tag des Einmarsches kam es zu Pogromen gegen JüdInnen durch die österreichische Bevölkerung, am 15. März sprach Adolf Hitler am Heldenplatz zu mehr als 250.000 jubelnden Menschen.

Fakten, die auch heute noch gerne verharmlost werden, so passt es bestens ins Bild, dass "Kaisersohn" Otto Habsburg auf Einladung der ÖVP im März 2008 ausgerechnet bei der offiziellen Gedenkveranstaltung seine verharmlosenden Sicht der Geschichte vor dem Parlament vorbringen konnte. In seiner Rede behauptete er unter anderem, dass diese Massen, die Hitler zujubelten, nicht viel anders seien, als Fans die zu einem Fußballspiel gehen. Auch seine Behauptung, dass Österreich nur ein Opfer war, und sich nicht aktiv an dem Terror der Nazis beteiligte, muss als unverschämte Lüge benannt werden.

9. November 1938: Das Novemberpogrom war in Deutschland eine neue Ebene der Verfolgung von JüdInnen, hierzulande war der 9. November nur Aufgrund seiner Größe etwas Neues - bereits seit dem Anschluss fanden regelmäßig Pogrome statt. Die Propagandazeitung "Der Stürmer" lobte die ÖsterreicherInnen entsprechend für ihrer rege Beteiligung an der Verfolgung von JüdInnen und empfahl den "Alt-Deutschen" gar sich ein Beispiel an den ÖsterreicherInnen zu nehmen. Auch die direkte Beteiligung an der Umsetzung der Shoah, der industriellen Massenvernichtung im dritten Reich, war überdurchschnittlich hoch, so waren die meisten MitarbeiterInnen in der damit betrauten Eichmann-Behörde ÖsterreicherInnen, sie stellten rund drei Viertel des Personals.

Trotzdem kam es nach dem Krieg zu der Legendenbildung, dass Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen sei - eine Mär, die bis heute weiter getragen wird! Die historischen Fakten sprechen freilich eine andere Sprache: Die ÖsterreicherInnen waren selbst maßgeblich am Naziterror beteiligt. Der 8. Mai 1945 - der Tag an dem die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapitulierte - wird in vielen Ländern als "Tag der Befreiung" gefeiert. Nicht so in Österreich: Hier wird dieser Tag von vielen nicht als Beginn der Befreiung, sondern als jener der Besatzung gesehen.

In Österreich war es eine Befreiung für jene, die die Konzentrationslager sonst nicht überlebt hätten, für die, die sich bis zum letzten Kriegstag verstecken mussten, und allenfalls noch für diejenigen, die längst schon die Schnauze voll hatten. Dass es die vielen TäterInnen nicht als Befreiung empfanden, liegt auf der Hand. Zumindest damals hatten sie allen Grund, sich vor ihrer Verantwortung zu fürchten. Dass es dann in den meisten Fällen doch nicht so weit kam, liegt daran, dass sich ALLE Parteien um die ehemaligen Nazis rissen. Schließlich galt es die Stimmen von 700.000 ehemaligen NSDAP-Mitgliedern zu gewinnen. Nicht wenig Alt-Nazis blieben unbehelligt, machten Karriere und bekleideten hohe Positionen in den Universitäten, Gerichten und in der Wirtschaft. Die vorherrschende Meinung im kleinen schnitzelförmigen Land ist: "Lasst die Geschichte ruhen - es ist genug und schon so lange her". Das gilt freilich nur für jene Teile, die unangenehm sein könnten - partielles Vergessen ist gewünscht. Das Fehlen einer offenen Auseinandersetzungen mit der eigenen Schuld hat Folgen, welche die Gesellschaft und ihre Grundeinstellung bis heute nachhaltig prägen. Rechtes, nationalistisches und rassistisches Gedankengut ist schon rein aus "Tradition" bestens verankert. Und das nicht nur an den Stammtischen sondern auch am politischen Parkett, in Funk und Fernsehen und - natürlich nicht zu vergessen - den Printmedien.

Medienlandschaft

3 Millionen LeserInnen hat die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, eine Dominanz, die sie zu einer zentralen meinungsbildenden Instanz macht, die umgekehrt aber auch die Vorurteile der Bevölkerung erschreckend gut wiedergibt. Tag für Tag rassistische Hetze, (hetero)sexistische Stereotypen, Nationalismus und Patriotismus pur - die Feindbilder sind klar abgesteckt: Alles was nicht der gewünschten (rechten) Norm entspricht, wird verteufelt.Ein Blick ins öffentlich rechtliche Fernsehen lässt ebenfalls nichts gutes vermuten: Kritische Berichterstattung sucht mensch hier meist vergeblich, dafür gibt es einen Überfluss an Hofberichterstattung - hier und da gespickt mit ein paar rassistischen und sexistischen Bemerkungen nebenbei. Auch die ExpertInnen-Auswahl ist immer wieder beeindruckend - so wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, rechtsextremen "Historikern" eine Plattform zu bieten.

Rechtsextremismus

Die Rechte in Österreich hat seit jeher mit dem einem oder anderem "kleinen" - nennen wir es "Abgrenzungsproblem" - zu kämpfen, oder besser gesagt: Es gibt so viele Verschränkungen zwischen den extrem rechten Parteien und offen neonazistischen Gruppierungen, dass es schwer ist den Überblick zu behalten. Dass sich in der FPÖ haufenweise rechtsextreme Burschenschafter tummeln, ist hinlänglich bekannt, und auch die eine oder andere personelle Überschneidung mit der Neonaziszene ist kein Geheimnis. Insofern verblüfft es nicht weiter, wenn bekannt wird, dass der Partei-Chef noch vor einigen Jahren gerne mal ein bisschen bei Wehrsportübungen im Gatsch herumgehüpft ist, oder schon mal "drei Bier" mittels Kühnen-Gruß (Anm.: ein in der Neonaziszene gebräuchlicher Ersatz für den verbotenen Hitler-Gruß, bei dem drei Finger abgespreizt werden) bestellt hat. Einschlägige Fakten, die in Österreich aber ohnehin kein Hindernis für eine "strahlende politische Karriere" darstellen. Denn mit verständnisvollen Reaktionen kann gerechnet werden, nicht nur von den "Gesinnungskameraden", selbst die SPÖ ist sich nicht zu blöd in den Kanon der Verharmlosung einzustimmen. Einen "Mangel" an rechtsextremen und neonazistischen Gruppierungen gibt es in Österreich aber ohnehin nicht. Trotz der offensichtlichen Positionierungsprobleme - immerhin ist rechts von der FPÖ nur mehr recht wenig Platz ohne gleich im Bereich des Verbotsgesetz zu landen - bekommen sie immer mehr Zulauf.

Heimat im Herzen -> Scheiße im Hirn

Rechtsextreme "Inhalte" - ob rassistische Hetze, "Frauen an Herd und Wiege"-Kampagnen, Antisemitismen oder "Blut und Boden"-Parolen - kommen gut an. Kein Wunder - befinden sie sich damit doch direkt im Takt des rot-weiß-roten Herzschlages. Menschen, die nicht in die gewünschten Norm passen (oder passen wollen) haben es schwer - müssen tägliche Hetze ertragen und nicht selten kommt es zu (verbalen) Übergriffen durch die Bevölkerung und/oder die Exekutive. Kritische, linke, emanzipatorische Inhalte & Lebensweisen haben es hierzulande nicht einfach.

Fight!

Als AntifaschistInnen reicht es uns nicht, uns lediglich mit neonazistischen Kleingruppierungen auseinander zu setzen, oder gegen offensichtliche rechtsextreme Äußerungen aufzutreten. Es ist wichtig die Kontinuitäten und gesellschaftlichen Zusammenhänge aufzuzeigen. Antifaschismus alleine ist kein emanzipatorischer Ansatz - Antifaschismus ist eine Selbstverständlichkeit! Aber wenn darüber hinaus nicht gegen den alltäglichen (Hetero)Sexismus gekämpft wird - der Rassimus und Antisemitismus aus den Köpfen gearbeitet wird und die Gesellschaft mit ihrem Arbeitsfetisch, ihrem Überwachungswahn und dem Konsumzwang einfach so akzeptiert wird - was ist dann die Perspektive?

Wenn dir die HERRschenden Zustände nicht passen - dann tu was dagegen! Du brauchst dafür weder Parteien oder parteitreue Jugendorganisationen noch Menschen, die für dich sprechen. Bild dir deine Meinung, diskutier mit deinen FreundInnen, schreib was du Scheiße findest, mach Aktionen - und vor allem: Sprich für dich selbst! "Do-it-yourself" ist wunderbar!

Wir wollen kein besseres Österreich - wir wollen gar kein Österreich!
Wir wollen eine Welt ohne Grenzen auf den Landkarten und ohne Grenzen im Kopf!

Für freies Leben, freie Liebe und Anarchie!

Und damit Basta!