An alle IndianerInnen, Greenhorns, Cowgirls und Cowboys im Norden, Süden, Westen, Osten und in Berlin. Die Cowgirls und Cowboys für den Frieden rufen auf: Kommt nach Mainz am 23. Februar! Denn Bush ist in der Stadt und will mit Schröder für mehr Krieg kuscheln!
Gegen was demonstrieren wir, wenn wir gegen George W. Bush demonstrieren?
Wir demonstrieren gegen Krieg, Aushöhlung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Turbokapitalismus und Sozialabbau, Folter, Menschenrechtsverletzungen, Klima- und Umweltzerstörung, Verwertungslogik, Aufbau kultureller Feindbilder, ungerechte Globalisierung, Aufteilung der Welt in Gut und Böse, Nationalismus, Überwachung und den Abbau von Bürgerrechten.
Demonstrieren wir nur gegen Bush?
Nein. Bush ist nur Symbol und Galionsfigur dieser Politik.
Mediengesellschaften verstärken eben diese Personalisierung. Aber selbstverständlich ist, dass ein Protest gegen die Galionsfigur sich immer auch
gegen die Vertreter dieser Politik in anderen Gesellschaften richtet. Auch im
sich ach so friedlich gebenden Europa. Das schließt zum Beispiel auch die
rot—grüne Bundesregierung mit ein, die viele der oben genannten Mißstände
forciert, mitträgt, toleriert und in den allermeisten Fällen nicht aktiv entgegen tritt.
Wenn sich Politiker und Konzerne international vernetzen, um eine Politik durchzusetzen, die den Menschen nur an seiner Verwertbarkeit misst und dabei Strukturen schafft, die Kriege, Armut und ökologische Desaster produzieren, dann müssen wir dem entschieden entgegen treten. Deswegen ist eine globale und internationale Strategie und Vernetzung nötig um diese Mißstände zu bekämpfen. Wir dürfen uns nicht von den vermeintlich alternativlosen Konzepten des Marktes in nationalen Kategorien gegeneinander ausspielen lassen – sondern müssen gemeinsam, kreativ, lautstark und widerspenstig für eine andere Welt eintreten.
Wir fühlen uns mit allen Menschen auf der Welt verbunden, die die Begriffe Freiheit und Demokratie nicht als eine Strukturanpassungsmaßnahme für die Schaffung von neuen Märkten und Krieg sehen. Es geht also nicht nur um Bush, sondern um viel mehr.
Wir fordern:
Friedliche Konfliktlösung statt permanentem Krieg!
Kein Kuscheln mit Kriegstreibern und Regierungen, die Folter praktizieren!
Eine gerechte und friedliche Globalisierung, bei der nicht Mensch und
Umwelt die Verlierer sind, und große Konzerne die Gewinner.
Der Mensch muss der Gewinner der Globalisierung sein - und das nicht nur in den Industrienationen!
Eine eindeutige Anti-Kriegs-Politik der Bundesregierung in der Iran-Frage!
Freiheit für Menschen – und nicht für Märkte!
Keinen Raum für Faschisten, Nationalismus und Rassismus auf den
Protesten in Mainz!
Mehr Infos: www.bushinmainz.de
Am 23. Februar werden sich US Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mainz treffen. Geplant ist ein gemeinsames Mittagessen im Schloss, ein Empfang im Rathaus sowie die Besichtigung des Gutenberg-Museums und evtl. des Doms. Ausschlaggebend für den Besuch im "cozy" Mainz ist wohl die mitnichten ruhige Atmosphäre. Vermutlich erhofft sich die Rot-Grüne Regierung weit geringeren Protest als im Jahr 2002 in Berlin. Dieses Zusammentreffen zweier Repräsentanten soll deshalb in möglichst ruhigen Gefilden verlaufen, weil die Politik kapitalistischer Staaten ein von Ausbeutung geprägtes und von Gewalt dominiertes System ist. So ist dort nebst einem Krieg im Inneren - Verschärfung der inneren Sicherheit - die militärische Intervention zwecks sozioökonomischen Interessen Teil unseres Zeitgeschehens. Krieg als Mittel der Politik, hat spätestens seit dem 11. September, aber auch schon zur Zeit des Kosovokrieges seine moralische Ächtung verloren. Es scheint sinnvoll zu sein, dass "unsere Freiheit am Hindukusch" verteidigt oder der Frieden im Irak mit Waffengewalt ermöglicht wird. Dass diese Politik im Kontext eines sich ausdifferenzierenden Kapitalismus steht, der im Zuge der neoliberalen Globalisierung neue Märkte für die kapitalistische Akkumulation sucht, scheint hier zu Lande ein sehr abwegiger Gedanke. Lieber wird der Krieg als eine persönliche Vendetta eines US-Präsidenten oder als Phänomen US-Amerikanischer Außenpolitik betrachtet. Wir nehmen dieses Treffen zum Anlass uns gegen die neoliberale Kriegspolitik der USA und der EU (und somit der Deutschlands) zu stellen. Lasst uns dafür sorgen, dass ihnen ihr Mittagessen im Hals stecken bleibt!
Wenn wir bei diesem Treffen aufrufen, sich gegen diese aggressive imperialistische Politik auszusprechen muss eines klar sein: Krieg ist nicht etwa das Privatvergnügen von Bush oder der amerikanischen Regierung! Krieg ist in bürgerlich kapitalistischen Verhältnissen Institution. Krieg ist eines der Mittel um neue Märkte, Rohstoffe und Billigarbeitskräfte zu erschließen und/oder zu sichern.
Gerne wird Bush oder Amerika alleinverantwortlich gemacht für Krieg. Die Regierung der BRD meint sich als Friedensstifter profilieren zu können. All zu oft wird die Anti-Irakkriegshaltung von Schröder und Co. genutzt um in Abgrenzung gegenüber der "Kriegs-USA" einen positiven Bezug zu Deutschland zu formulieren. Mit Aussagen von der Pop-Band Mia - Wow, Deutschland steht für Frieden - wird dies deutlich.
Eine solche Haltung ist nicht nur ignorant (wenn man momentane europäische und deutsche Großmachtsambitionen betrachtet) sondern strotzt von Nationalismus und Antiamerikanismus.
Kein Wunder also, dass Nazis es einfach haben sich bei den Friedensprotesten einzureihen.
Wenn wir also hier gegen das Treffen und gegen Krieg demonstrieren so greifen wir Bush sowie Schröder an, weil Sie zwei(!) öffentliche Repräsentanten bürgerlich kapitalistischer Nationalstaaten sind. Wir greifen diese Meinung, diese Politik und somit ihre Repräsentanten an und das heißt, dass wir das fehlende Bewusstsein und die spießbürgerliche kapitalistische Attitüde aller angreifen müssen. Denn jeder der zufrieden mit diesen Zuständen der konstanten Ausbeutung und Diskriminierung namens Kapitalismus ist, trägt auch die alten sowie die neuen Kriege mit!
War is a general Ambition of capitalism, Fight war - fight capitalism!
Mit den großen militärischen Kriegen geht ein Krieg im Inneren einher. Ein Krieg der inneren Sicherheit welcher konstant Freiheit abbaut.
Weniger Freiheit mehr Überwachung, weniger Rechte mehr Gesetze für die "totale Sicherheit" in Amerika? Ein Schwerpunkt der US-Innenpolitik ist seit dem 11.September die innere Sicherheit, welche mit dem "Patriot-Act" eher an Orwells "1984" erinnert als an das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Polizei, CIA, FBI und das Militär bekommen mehr Rechte eingeräumt, um den Kampf gegen den Terror voranzubringen, was einen massiven Eingriff in die Freiheiten der Menschen bringt. Diese Erfahrungen machen vor allem MigrantInnen und politische Gegner der Bush-Regierung. So werden willkürlich Asylbewerber gefangen gehalten, die den Fehler machten in den USA Schutz zu suchen. Im April ´04 entschied der US-Justizminister das haitianische Asylbewerber zur Abschreckung und aus sicherheitspolitischen Erwägungen in Haft zu halten seien. Auslöser dieser Erklärung war ein gerichtlicher Beschluss zugunsten eines 18jährigen Haitianers der auf Kaution freigelassen werden sollte. Repression und Gewalt gegen politische Gegner der Bush-Administration sind massiv. So setzten sie im November in Miami Gummigeschosse, Taserwaffen, Pfefferspray, Gasgeschosse und Schockgranaten gegen eine Menschenmenge ein, die gegen das NAFTA (Nord American Free Trade Agreement) demonstrierten. Dies zeigt wie verzweifelt die US- Regierung versucht jegliche Kritik und Veränderung durch Repression und Gewalt zu ersticken - in was ihnen die BRD in Nichts nachsteht!
Denn auch hier gibt's für Mensch Schilys Sicherheitspakete nach dem 11 September. Ob rassistische Rasterfahndung oder eine verschärfte rassistische Asylpolitik. Um den "Standort Deutschland" sicherer und somit wettbewerbsfähiger zu machen, ist jedes Mittel recht. So starben schon einige Menschen im Verlauf der Abschiebung und der "Grenzsicherung" innerhalb der letzten Jahre. Die stetige Verschärfung der "inneren Sicherheit" zeigt sich zum Beispiel an dem Bestreben das Bankgeheimnis für den Verfassungsschutz aufzuweichen. Sowie auch einer verstärkten Kamerapräsenz in den Städten, einer höheren Lauschangriffrate und die Möglichmachung, dass der Verfassungsschutz auf deutsche E-Mail Server zugreifen darf. Stetig feilt die BRD an ihrem Überwachungsstaatimage und der gläserne Mensch rückt so immer näher. Freedom dies for Security!
Dass es mit dem Friedensgetöse im "old europe" nicht weit her ist, zeigt sich: Europe wants it's own wars !
Und wird sie wahrscheinlich auch bald haben. Mit einer neuen und flexiblen Europäischen Einsatztruppe wollte Europa mit einem Heer unter deutscher Führung ab 2006 weltweit seine "vitalen Interessen" vertreten, die wohl vor allem die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt garantieren sollte. Die US Regierung konnte das Vorhaben der Europäer in letzter Minute stoppen und es auf eine kleinere schnelle Nato-Force "beschränken". Denn innerhalb der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsweise hat sich die USA schon lange als führende ökonomische Kraft behauptet und wird diesen Status auch versuchen zu halten. Aber mit diesem Streben zeigt Europa was es wirklich will, eine Neuverteilung der Karten auf dem Weltmarkt und sich nicht länger mit einer Nebenrolle im Ausbeuten zufrieden zugeben.
Fight fortress europe!
Smash capitalism!
Die Bundeswehr wird besser, schneller und schlagkräftiger für eine bessere und "menschengerechtere" Außenpolitik der Rot-Grünen Regierung. Spätestens seit dem Kosovo Krieg steht fest, dass Deutschland wieder unter den richtigen Umständen, wie z.B. Wahrung der Menschenrechte, gegen Schurkenstaaten und Terroristen, Bomben abwerfen darf. Nun ist die Bundeswehr aber nicht für diese Aufgaben ausgestattet oder ausgebildet, was wiederum eine totale Umstrukturierung der Bundeswehr erfordert. Die Reform bzw. "permanente Reform" der Bundeswehr ist beschlossene Sache. So soll die Bundeswehr in Zukunft bei multinationalen, Nato, EU oder UNO Einsätzen teilnehmen. Desweiteren soll die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung und zur Unterstützung von Bündnispartnern eingesetzt werden. Die Landesverteidigung ist dabei nur noch peripher. Mit 35.000 Soldaten will Deutschland zu jeder Zeit seinen Beitrag zu Nato-, EU- und UNO- Einsätzen mit Kriegscharakter sicherstellen. Klar wird eines. War die Rot-Grüne Regierung gestern noch gegen den Irakkrieg, so beginnt bereits die Vorbereitung für eigene Kriege, für eigene Großmachtsambitionen.
No War but classwar !
Die Neonazis aus dem Spektrum der NPD und freien Kameradschaften machen nicht erst seit Hartz IV auf sozial und bürgernah. Seit Beginn der Antikriegsprotesten machen auch die Nazis mobil gegen den Krieg im Irak. Auch zum Bush-Besuch in Mainz mobilisieren Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften. Wir wollen die Nazis dort nicht sehen und werden sie auch nicht dulden. Wir werden es nicht zulassen, dass sich die Nazis mehr und mehr in den sozialen und antikapitalistischen Protest einreihen bzw. einschleichen. Es ist kein Platz für die antisemitischen, pseudosozialen und menschenverachteten Parolen der Neonazis.
Wer Nazis sieht, soll auf sie aufmerksam machen und sie zumindest von Ordnern oder der Demoleitung, von der Demonstration verweisen lassen.
Den Nazis entschlossen entgegentreten!
Für eine bessere Welt ohne Faschismus !
Es geht um die kritische Auseinandersetzung mit dem Hier-und-Jetzt Zustand des Menschen in unserer Gesellschaft. Eine grundsätzliche antikapitalistische, antirassistische, antisexistische, antinationale, emanzipatorische Kritik ist von Nöten!
Kommt alle nach Mainz und schließt euch dem antikapitalistischen Block an!
Am: 23.02. Um: 12.00 Location: DomplatzEs war ein skurriles Erlebnis. Erschreckend, beängstigend, ermutigend.
Eine tote Grossstadt. Die Aussenbezirke tot, Busse und Strassenbahnen fast leer. In der quadratkilometergrossen City an einem normalen Arbeitstag ausser aber- und abertausenden von PolizistInnen kaum Menschen. Immer wieder Radpanzer, Wasserwerfer, Polizeifahrzeuge. Aus ganz Deutschland wurden Polizeikräfte zusammengezogen, von Garmisch bis nach Hamburg. Es sollen 17.000 und mehr gewesen sein. Überall geschlossene Fenster und Türen. Die allermeisten Geschäfte geschlossen. Nur einige wenige (aber immerhin!!!) Proteste in Fenstern, Schaufenstern und Türen. Ketten von Polizeiposten entlag ganzer Strassenzüge, Sperrgitter, PolizistInnen auf Schritt und Tritt. Das Rätsel: Wo waren die Mainzer?
Die Stadt incl. Frankfurter Flughafen, Eisenbahnstrecken, Autobahnen, Landstrassen und Feldwegen auf 100 Quadratkilometer ab 7 Uhr morgens hermetisch abgeriegelt. Im Fernsehen wird in der Nacht von Fällen berichtet, in denen nicht einmal Kranke ins Krankenhaus gebracht werden konnten Dennoch sickern seit dem Vortag, die ganze Nacht und auch den ganzen Vormittag des 23.02. hindurch DemonstrantInnen in die Stadt. Sie schlendern einzeln oder in kleinen Gruppen durch die leeren Strassen. Sie werden immer wieder kontrolliert oder gar direkt von einem Pulk PolizistInnen begleitet. Ca. 10.30 Uhr rollt der Präsident heran. Aus einer Entfernung von ca. 500 Metern kann mensch am Rheinufer die Brücke sehen, über die er fahren wird. In der Luft 5 Hubschrauber, darunter mind. ein Kampfhubschrauber. Im Wasser drei Polizei- und zwei Kampfboote. Und da geschieht es. Ein klitzekleiner Kahn taucht quasi aus dem Nichts auf, ein Protesttransparent an der Seite.
Die gesamte Armada nimmt sofort die Verfolgung auf. Insbesondere die beiden schnellen Kampfboote wollen den Kahn rammen und versenken. Da er klein ist, ist er wendiger, doch nach ein paar Minuten ist es vorbei. So gegen 12 Uhr sind etwa zehntausen DemonstrantInnen in der Stadt. Greenpeace entfaltet vom Dach des Hauptbahnhofs ein riesiges Protesttransaperent. Die Polizei stürmt das Dach. Nach wenigen Minuten das Transparent eingeholt.Ca. 13.30 Uhr beginnt die Demonstration. Ein Lautsprecherwagen der Polizei wünscht "Ihrer Demonstration einen guten Verlauf". Ein Flugblatt der Polizei hält Demonstrieren für "eines der bedeutendsten Grundrechte unserer Demokratie" und schreibt: "Ihrer Polizei ist es ein besonderes Anliegen, sowohl Sie als auch die Gäste des Staatsbesuchs vor Gewalt und Unfriedlichkeit zu schützen." 15 bis 20.000 DemonstrantInnen sind es jetzt. Begleitet links und rechts von Polizeiketten. Sehr bunt, sehr jung, sehr laut, sehr politisch, sehr einfallsreich, sehr friedlich. Es geht durch die City, durch menschenleere Strassen.
Nur wenige Mainzer hinter geschlossen Fensterscheiben. Doch immer wieder ein geöffnetes Fenster mit roter Fahne oder Protesttransparent. Im Zug erkennbar Grüne, PDS, BUND, JungsozialistInnen, Attac, Falken, Antifa, DKP, Greenpeace, SAV, Kinderschutzbund, Linksruck und viele andere Gruppen und Grüppchen. Aus ganz Deutschland. Aus dem Inland und dem Ausland. Aus Europa und auch aus anderen Kontinenten. Auch aus den USA! IranerInnen protestieren gegen den drohenden Krieg gegen den Iran. Und: Wenn ich nicht eine Fahne übersehen habe, ganze drei Gewerkschaftsfahnen waren dabei. Die Präsidentengattin trifft bei Ihrem Museumsbesuch - natürlich in einiger Ferne und gut abgeriegelt hinter Polizei und drei Zonen Sicherheitsgittern - auf die Demo und wird lautstark ausgepfiffen. Auch beim Mittagessen mit dem Präsidenten im Schloss-Saal sind die Pfiffe der Demo zu hören (wie im Fernsehen dokumentiert war). Bei der Abfahrt des Präsidenten nochmals eine Aktion, der Versuch einer Blockade, die ebenfalls in Minuten gewaltsam von der Polizei beendet wird.
Die Arbeitgeber verkünden, dass Zuspätkommen selbstverständlich geahndet werde. Die Polizei verkündet, das Risko liege bei den "Arbeitnehmern", schliesslich müssten sie auch bei Blitzeis dafür sorgen, dass sie pünktlich zur Arbeit erscheinen. Opel verordnet der Belegschaft einen Zwangsruhetag, der kollektiv am Samstag nachgearbeitet werden muss. Und die Gewerkschaft? Bsirske bei Tisch mit Kanzler und Präsident. Der DGB Mainz hat ein Schild an der Türe: Am 23.02. geschlossen. Kein organisierter Protest gegen Kriegsherren und Folterer, keine Solidarität, keine Verpflegungspakete für DemonstrantInnen. Da ging mancher Ladenbesitzer in Mainz weiter, der Protest ins Fenster hängte. Und vor allem: Keine Proteste der Gewerkschaften gegen die Willkür-Massnahmen gegen Zehntausende ArbeiterInnen und Angestellte.
Für die Wirtschaft ein Hundertmillionenverlust. Für uns SteuerzahlerInnen ebenfalls. Der Besuch nebst Polizei-Einsatz kostet. Lufthansa klagt wegen Dutzender zwangsgestrichener Flüge.
In der Presse war einige Tage vor Mainz zu lesen: Um Strategien gegen zu befürchtenden Aufruhr wegen sozialer Verelendung zu entwickeln, tagten die Geheimdienste, die Bundeswehr und die Polizei. Mainz war ein Vorgeschmack. Mainz war eine Bürgerkriegsübung.
Und dennoch: 15 bis 20.000 DemonstrantInnen waren da! Die Polizeipropaganda spricht von 7.000.