Atommülltransporte stoppen!
Darf es auch ein bisschen mehr sein?
Projekt Gegendruck [Lüneburg]
abgedruckt im Schwarze Katze Rundbrief 29.10.04

Im November diesen Jahres sollen wieder 12 Castoren durch Lüneburg ins Wendland rollen. Wie in den letzten Jahren wird der Atommüll über Schiene und Strasse in das oberirdische Zwischenlager Gorleben verfrachtet. Zur Durchsetzung standen im letzten Jahr 12500 Polizei- und BGS Beamte bereit, die das Wendland besetzten, sich als Spitzel und Provokateure einschlichen und die Versammlungsverbote der Lüneburger Bezirksregierung mit Gewalt durchzusetzen versuchten. Seit 25 Jahren steht Gorleben jedoch nicht nur für die vom Staat fallengelassene demokratische Fassade, sondern auch für einen vielfältigen, entschlossenen und kontinuierlichen Widerstand. Die ersten Transporte wurden von Protesten, von erst 3000, später um die 8000 Menschen begleitet, militante und gewaltfreie Widerstandsformen liefen in einer breiten, für die Ordnungsorgane nur schwer kontrollierbaren Bewegung nebeneinander.

Widerstand auf allen Ebenen...

Seit den Atomkatastrophen 1979 in Harrisburg (USA) und 1986 in Tschernobyl (ehem. UDSSR) weiss jedeR um die Gefahren eines Super-GAUs. Mehrere tausend Tote und über 100.000 Krebserkrankungen zeigen deutlich die Gefahren, die von allen AKWs weltweit ausgehen. Schon der Normalbetrieb eines Kernkraftwerkes tötet Menschen, auch ohne die permanenten "kleinen" Pannen und Fehlfunktionen. Im vergangenen Jahr war die BRD der viertgrösste Produzent von Atomstrom- und müll der Welt. Hierfür müssen riesige Mengen Uranerz, u.a. in Kanada, Australien, Niger, Usbekistan, Namibia, Kasachstan, Russland, USA und Südamerika unter katastrophalen Bedingungen abgebaut werden. Unzählige Krebserkrankungen, Tote und eine weiträumige Verseuchung um die Abbaugebiete sind die Folge, von denen in einigen Ländern vor allem die dortigen indigenen Bevölkerungen betroffen sind. Von einer "friedlichen" Nutzung der Atomenergie kann also, auch unter Rot-Grün, keine Rede sein. Der Einsatz von Uranmunition im Irak und Afghanistan, sowie der schon fast normal gewordene Verweis auf die Option eines nuklearen Erstschlages seitens der weltweiten Grossmächte, spricht für sich. Im globalen Konkurrenzkampf der Industrienationen um Rohstoffreserven, internationale Handelswege und neue Absatzmärkte ist die militärische Nutzung von Atomenergie in ihrer Wichtigkeit gestiegen. Während die BRD auf einen ständigen Sitz im - ausschliesslich aus Atommächten bestehenden - sog. Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen drängt, versichern Schröder und Trittin, der Atomausstieg sei beschlossene Sache. Bei dem sog. Atomkonsens zwischen den Konzernen und Politik handelt es sich aber nicht um einen geplanten Ausstieg aus der Atomenergie, sondern um den garantierten, reibungslosen Weiterbetrieb der Atomanlagen für die nächsten Jahrzehnte. In diesem auf Profitmaximierung ausgelegten System ist ein Ausstieg aus der Atomenergie auch gar nicht gewollt, da mit dieser Form der Energieerzeugung weitaus grössere Profite möglich sind, als durch die alternativen Energien und auch die Option auf Atomwaffen nicht aufgegeben werden soll.

...weil es im Einzelnen ums Ganze geht!

Atomkraft ist kein Fehler in diesem System, sondern ein konsequenter Ausdruck davon. Wir dürfen deshalb bei der Auseinandersetzung mit dem Atomstaat nicht nur ausschliesslich an diesem Punkt stehen bleiben. In ihm zeigt sich, wie an anderen Punkten auch (Sozialraub, imperialistische Kriegspolitik,...), die Verfilzung von Staat, Wirtschaft und Politik zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen, unter der Ausbeutung der "Ressource" Mensch und Natur. Heute feiert sich der Kapitalismus als selbst-ernannt alternativloses Modell, das alle Lebensbereiche durchdrungen hat. Im sog. Neoliberalismus zeigt er sein wahres Gesicht: die Unterwerfung aller menschlicher Bedürfnisse unter die Doktrin des freien Marktes. Durch die Globalisierung dieses Systems auf politischer, technischer und ökonomischer Ebene ist die Welt zum Spielball um mörderische Profitmaximierung und verschärfte Konkurrenz um Märkte und Einflusssphären geworden.

Für einen Grossteil der Menschheit bedeutet dies ein Leben in perspektivloser Armut, ausgegrenzt, unterdrückt und ausgebeutet. Diese Realität kehrt nun in die Industriestaaten zurück. Die durch harte ArbeiterInnenkämpfe errungenen sozialen Rechte, werden von Staat und Kapital systematisch demontiert. Dabei hat der Staat die zentrale Rolle, optimale Kapitalverwertungsbedingungen im Sinne der Profitmaximierung zu schaffen und sicherzustellen. Zur Verbesserung dieser Ausbeutungsbedingungen wird der Zwangs- und Überwachungsstaat weiter ausgebaut, so dass möglicher Widerstand bereits im Keim erstickt werden kann.

Besitz- und Konkurrenzdenken, Leistungszwang und unbedingte Arbeitshörigkeit, Entsolidarisierung und Ellenbogenmentalität, das Recht des Stärkeren und die Einfachheit des Trittes nach unten, wie die Ausgrenzung und Illegalisierung von Flüchtlingen, die Notwendigkeit patriarchaler und sozialer Ungleichheitsstrukturen, Unterordnung und Disziplinierung, die Auslese im Bildungs- und Arbeitsalltag, die Widersprüchlichkeit der Eigenverantwortung in einem fremd-bestimmten Leben oder die angebliche nationale Zusammengehörigkeit in einer Klassengesellschaft sind die ideologischen Voraussetzungen der Herrschaft des Menschen über den Menschen.

Alles für alle!

Ohne die Abschaffung des Kapitalismus wird es kein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung geben! Viele Menschen weltweit fragen sich schon lange, was schlecht daran sein soll, wenn die Häuser, Fabriken, Dienstleistungen, Land und natürliche Ressourcen - einfach alles - in den Händen aller, also vergesellschaftlicht ist. Was soll schlecht sein an einer klassenlosen Gesellschaft, die allen von uns produzierten Reichtum gleichmässig verteilt, in der sich das wie und was zu Produzierende an den Bedürfnissen aller orientiert, selbstverwaltet und -organisiert. In einer solchen Gesellschaft gäbe es keinen Platz für Atomanlagen, Umweltzerstörung und Herrschaft!

ATOMSTAAT AUSRANGIEREN!
KAPITALISMUS STILLLEGEN!