Schwarze Katze Rundbrief vom 06.04.01 https://schwarze.katze.dk

CDU-Filz

1.) Filmtips: Geraubte Kinder - Zwangsadoptionen in der DDR, Naziverbrecher, Gendateien, Stasi-Spitzel...
2.) Links gegen Rechts (jaja was sind wir doch doppeldeutig...)
3.) CDU-Filz: in der BRD läuft alles wie geschmiert (wurde uns zugeschickt)
4.) Indigener Aktivist zerschlägt Christoph-Columbus-Statue
5.) Ausländerbehörde in Warendorf von der "Initiative gegen Abschiebung" besetzt
6.) Scharpings Lügen haben kurze Beine: Vor 2 Jahren begann Angriffskrieg gegen Jugoslawien
7.) Ergänzung/Kritik am Schwarze-Katze-Rundbrief "Filmtip Massengrab Sauerland"
8.) Antifa Hemer: "Nationaler Ostermarsch" in Hagen verboten
9.) Aktion 3.Welt Saar wertet Castor-Proteste als Erfolg

1.) Filmtips - ausgewählt von der Schwarzen Katze
Sa., Phoenix, 7.3.01 23.30 Uhr Eichmann und das Dritte Reich
Diese engagierte und weltweit gewürdigte Dokumentation von Erwin Leiser entstand 1961, zur Zeit des Verfahrens gegen Adolf Eichmann. Leiser wollte damit "die Flamme der Erinnerung" wach halten. Er ordnet die Etappen von Eichmanns persönlichem Werdegang und seine Aussagen im Jerusalemer Prozess ein in die menschenverachtende Systematik der NS-Diktatur, ohne ihn jedoch damit aus persönlicher Schuld zu entlassen.

Denn gerade Eichmann, der überwiegend im Hintergrund wirkte und nicht in Nürnberg auf der Anklagebank saß, wird so zum Prototyp des Vollstreckers - als Bürokrat und "Schreibtischtäter". In der "Endlösung der Judenfrage" kommt ihm eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Völkermords zu. Nach dem Krieg bleibt er zunächst unentdeckt, doch dann wird er in Argentinien gestellt. Im Prozess versucht sich Eichmann als kleines Rädchen innerhalb der gigantischen Tötungsmaschinerie des NS-Staates hinzustellen.

So., 8.4.01 21.45-22.15 Phoenix: Die unsichtbaren Mörder - Minen und ihre Opfer in Kambodscha

So., 8.4.01 22.45-23.20 3sat: Der Freund als Feind - Die Rollen des Ibrahim Böhme (Sozialdemokrat und Stasi-Spitzel)

Mo., 9.4.01 22.30-23.15 WDR3: die story: Geraubte Kinder - Zwangsadoptionen in der DDR

Di., 10.4.01 20.15-22.15 Sat1-Spielfilm: Nur mein Sohn war Zeuge: Ein Junge wird Zeuge eines brutalen Mordes. Als er einen Polizisten als Mörder identifiziert, geraten er und seine Mutter in die Schusslinie des ganzen Polizeiapparates...

Mi., 11.4.01 21.45-22.30 H3: Weibsbilder: Deckname Sonja: das geheime Leben der Stasi-Agentin Ruth Werner

Do., 12.4.01 20.15-21.15 H3: Stadtgespräch - Speichel und Sperma - Gendateien für Kripo und Krankenkassen

Fr., 13.4.01 20.15-23.35 Pro7: Schindlers Liste

2.) Links auf interessante Seiten

Jemand, den/die wir nicht kennen, hat den Artikel "Hoch die Internationale, Kinderschokolade" an die "Trend - Onlinezeitung für die alltägliche Wut" geschickt.

- Hoch die Internationale, Kinderschokolade. Beitrag zur Debatte um Nationale Befreiung: http://www.trend.infopartisan.net/trd0301/t310301.html

3.) Kohl, Kanther und Konsorten in die Wüste!!!

Dass die Damen und Herren der schwarzen Partei keine weissen Westen haben, dass sie mit schwarzen Köfferchen und schwarzen Konten hantierten, dass die Regierung Kohl käuflich war (besonders wenn es um Waffengeschäfte ging) dass die feinen Herren Dreck am Stecken haben und gerne auch mal was in die eigene Tasche fliessen lassen, haben wir schon lange gewusst oder zumindest geahnt. Und auch gesagt. Aber keiner wollte auf uns hören. Nun, wer nicht hören will, muss fühlen. Nun, da alles ach so plötzlich und ach so erstaunlicherweise aufgedeckt wird, schauen die Bundesbürger dumm.

Aber in welchem Ausmass und mit welcher Dreistigkeit hier betrogen, gelogen, geschoben und vergessen wurde, darüber sind selbst wir erstaunt!

Während dem Normalbürger wegen kleinster Vergehen wie z.B. Ladendiebstahl oder Falschparken, Sprayen oder Schwarzfahren härteste Sanktionen auferlegt werden, schiebt Ex - Innen- und "Zero-Tolerance"-Minister Kanther, der an jedem Kleinstkriminellen am liebsten die Todesstrafe exerziert hätte, mal locker mit Milliönchen und richtet haufenweise schwarze Konten ein. Die Dreistigkeit gipfelt in der Behauptung, die Bestechungsgelder der internationalen Konzerne seien die gespendeten Vermächtnisse im Ausland verstorbener Juden (...Und das, während sich gerade jene Konzerne weigern, die in Hitler-Deutschland brutal ausgebeuteten ZwangsarbeiterInnen minimalst zu entschädigen... aber das ist ein anderes Thema).

Doch nicht nur die "Christdemokraten" haben Dreck am Stecken. Keine andere grössere Partei hat ein legaleres Finanzgebaren Die sogenannte "Flugaffäre" der "Sozialdemokraten" in Nordrhein -Westfalen ist da nur die Spitze des Eisberges und auch bei vielen anderen Parteien wird noch einiges ans Licht kommen (oder auch nicht). Und genau deshalb wird gegen die CDU nur zum Schein vorgegangen werden und auch genau deshalb wird auch zum Beispiel ein Herr Kohl nie den gewissen Charme einer Beugehaftzelle kennenlernen ... denn wer von Euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein.

Wenn eine illegale Transaktion mal zufällig ins ohnehin eingeengte Gesichtsfeld der Öffentlichkeit purzelt, wird ungehemmt gelogen, geschwiegen oder "vergessen", was das Zeug hält, denn bis zur nächsten Wahl ist es sowieso vergessen. Dann ziehen wieder die markigen Sprüche gegen die "organisierte Kriminalität", "Steuerflüchtlinge" oder "kriminelle Ausländer". So ist es eben... Wer nicht hören will, muss fühlen!

Dabei verhalten sich viele Parteien, allen voran die CDU, oder zumindest Teil dieser, keinen Deut besser, als sie es selber der "Russenmafia", "Rumänische Verbrecherbanden" oder der "italienischen Cosa Nostra" vorwerfen. (um nur einige Beispiele dafür zu nennen, wem die "organisierte Kriminalität" in die Schuhe geschoben wird). Ohne Ende wird Schwarzgeld aus kriminellen Quellen gewaschen, bewusst die parlamentarischen Untersuchungsgremien und die Justiz belogen, veruntreut, bestochen und weiss der Teufel (vielleicht weiss der es wirklich) was sonst noch alles. Die CDU ist also eindeutig eine sogenannte "kriminelle Organisation".

Auch erinnern wir uns noch zu gut an das Verbot der kurdischen Arbeiter Partei (PKK), welches von Polizeistaatsminister Kanther verordnet wurde, das unter anderem mit den "illegalen Finanzierungsmethoden" der Organisation begründet wurde. "Kriminelle Finanzierungsmethoden" und PKK? Eher doch "Kriminelle Finanzierungsmethoden" und CDU! Um vom CDU-Finanzgebaren abzulenken wird nun multimedial das Bild vom "schnauzbärtigen Terrorkurden" inszeniert.

Doch die wirklichen Schurken sitzen in den Chefetagen der Parteien!!!

4.) Indigener Aktivist zerschlug eine lebensgrosse Statue von Christoph Columbus vor Dutzenden von Zeugen vor dem Rathaus in San Jose, California, USA

Cosner rief dabei: "Voelkermord!" "Dieser Mann hat uns verfolgt!" "Dieser Mann hat uns ermordet!"

Die meisten Amerikaner kennen die moerderische Geschichte von Christoph Columbus nicht. Primaerquellen von Bartolome de las Casas zufolge hat Columbus vier Reisen in die Neue Welt gemacht. Er traf die Arawak, die Haiti bewohnten. Eine fruehe Volkszaehlung der Arawak ergab eine Bevoelkerungszahl von 1,1 Millionen, wobei die Kinder noch nicht mitgezaehlt waren. Eine konservative Schaetzung meint, dass in prae-kolumbischer Zeit ueber 3 Millionen Arawak auf Haiti gelebt haben. Columbus entfuehrte, verskalvte und ermordete das Volk der Arawak. Er herrschte mit strikter Disziplin und befahl das Abschneiden von Ohren und Nasen als Bestrafung selbst kleinerer Vergehen.

Als sich die Arawak dagegen wehrten, nahm Columbus dies als willkommenen Anlass zum Krieg. Am 24. Maerz 1495 zog er aus, um die Arawak zu besiegen. Mit 20 Jagdhunden, Pferden und Kanonen zog er gegen die Arawak, liess sie von Hunden zerreissen, durch unzaehlige Salven von Kugeln niedermaehen und von Pferden niederreiten. In einem Bericht an die Koenigin Isabela von Spanien ruehmte sich Columbus: "Im Namen der Heiligen Dreifaltigkeit koennen wir von hier alle Sklaven verschiffen, die Brasilien aufnehmen kann." Die Spanier jagten die IndianerInnen als Sport und ermordeten sie, um ihre Hunde zu fuettern.

Weil er Gold wollte, versklavte er die uebriggebliebenen Arawak und zwang sie zur Arbeit in den Bergwerken. Denjenigen, die sich weigerten, wurden die Haende abgehackt. Die Bedingungen fuer die Arawak wurden so unertraeglich, dass sie zu Hunderten gleichzeitig Selbstmord begingen. Frauen brachten ihre Neugeborenen lieber um, als sie unter so fuerchterlichen Bedingungen aufwachsen zu sehen. Columbus belohnte seine Offiziere, indem er ihnen Frauen zur Vergewaltigung auslieferte.

Insbesondere Maedchen von 10-12 Jahren waren bei den Vergewaltigern begehrt.

Als Columbus Sohn im Jahr 1505 die Herrschaft uebernahm, machte er mit dem Morden weiter. Im Jahr 1516 gab es nur noch 12.000 Arawak - 1555 gab es keinen einzigen ueberlebenden Arawak mehr. Haiti ist einer der fruehesten Faelle von Voelkermord in der Geschichte, gefolgt von Puerto Rico und Kuba. Die Praesenz des Denkmals vor dem/im Rathaus in San Jose ist von Native Americans als ueble Erinnerung an mitleidloses Abschlachten und Eroberung der indigenen Voelker der Neuen Welt kritisiert worden.

Cosner schmuggelte den Vorschlaghammer ins Rathaus ein und schlug der Statue einen Arm und beide Beine ab und beschaedigte das Gesicht. Er schlug den oberen Teil des Schriftstueckes ab, das Columbus in der Hand haelt, so dass nur der mit dem Sockel verbundene Torso stehenblieb. Der Passant Jaime Nava ging auf Cosner zu und versuchte ihn zum Aufhoeren zu ueberreden. Waehrend Nava mit Cosner sprach, kam Chris Galios, der Bodyguard von Buergermeister Ron Gonzales, und versuchte, Cosner zum Aufhoeren zu bewegen. Cosner hoerte erst auf, als drei uniformierte Polizeibeamte mit gezogenen Waffen durch die Eingangstuer kamen.

Nava schuetzte den an einer Wand stehenden Cosner, indem er sich vor ihn stellte. Die Beamten legten Cosner Handschellen an, obwohl der sagte: "Ich wehre mich nicht. Ich bin ganz ruhig." Buergermeister Ron Gonzalez kuendigte an, er werde das Denkmal restaurieren lassen, dass nach Einweihung des neuen Rathauses dort aufgestellt werden soll. Cosner, ein Native American, ist bei Protesten gegen die Behandlung von obdachlosen Personen in Santa Cruz und fuer Mumia Abu-Jamal aktiv und hat sich an Protesten gegen das Bombardement von Jugoslawien beteiligt. Im Jahr 1996 war er einer von sechs Personen, die sich bei einer Protestaktion gegen das Verbot, in Santa Cruz im Freien zu uebernachten, am Rathaus anketteten. 1999 wurde er festgenommen, als er im Buero des Abgeordneten Sam Farr gegen das Bombardement von Zivilpersonen in Jugoslawien protestierte.

Am 22. Mai wurde er bei einer anderen Protestaktion vor dem McPherson-Zentrum festgenommen, wo eine Geldsammelveranstaltung der Demokratischen Partei stattfand, bei der die "Bomben auf Belgrad"-Kampagne des frueheren Praesidenten Clinton unterstuetzt wurde. Zusammen mit Steve Argue war er einer der Santa Cruz 5, die wegen Widerstands festgenommen wurden, als die Polizei eine genehmigte politische Demonstration aufloeste. Spaeter im Jahr 1999 nahm er an den Protesten gegen die WTO in Seattle teil. Cosner ist noch im Gefaengnis von San Jose; er sitzt wegen Vandalismus, wegen der Auesserung terroristischer Drohungen und Zerstoerung eines Denkmals. Seine Kaution betrug urspruenglich 4.000 Dollar, wurde aber auf 50.000 Dollar erhoeht.

Am Montag um 15.30 Uhr verweigerte eine Beamtin, die auch nur ihre Dienstnummer 132 angab, jede Erklaerung dazu, warum die Kaution erhoeht worden war, ueber die gegenwaertige Hoehe der geforderten Kaution und ueber die gegen Cosner erhobenen Anklagen. Sie sagte, dass es eine Vorverhandlung geben und seine Akte bis Dienstag 14 Uhr wieder vorliegen werde. Sie bestaetigte, dass ihr neuere Information im Computer zugaenglich seien, weigerte sich aber, ueber diese zu sprechen. Informierte Quellen bestaetigten spaeter, dass Cosner am Montag nachmittag vor Gericht stand, nicht angeklagt wurde und dass fuer Donnerstag nachmittag (13-17 Uhr) eine Vorverhandlung angesetzt ist.

Quellen fuer historische Informationen ueber die Voelkermordpolitik von Columbus:

History of the Indies by Bartolome de las Casas translated von Andree M.

Collard [1971]; Select Letters of Christopher Columbus translated and edited von R. H. Major [1847]; A People s History of the United States von Howard

Zinn [1980]; The Log of Christopher Columbus s First Voyage to America in the Year 1492, as copied out in brief by las Casas [1989]; alle in: Lies My Teacher Told Me: Everything Your American History Textbook Got Wrong von James W. Loewen [1995]

5.) Ausländerbehörde in Warendorf am 6.März um 11 Uhr besetzt - Presseerklärung

Wir halten heute, am 6.März 2001 um 11 Uhr eine friedliche Protestkundgebung in der Ausländerbehörde in Warendorf ab. Wir möchten die Öffentlichkeit auf den unseren Erachtens nach unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen hier auf dem Amt aufmerksam machen.

Protestaktion gegen die unmenschliche Abschiebepraxis der Ausländerbehörde im Kreis WAF

Letzten Donnerstag wurde ein kurdischer Flüchtling direkt nach einem Termin bei der Ausländerbehörde von der Polizei festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Dieser Umgang mit Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ist keine Ausnahme. Sie bekommen keine Gelegenheit, Angehörige zu benachrichtigen oder persönliche Gegenstände wie z.B. Kleidung mitzunehmen. Einzige Begründung für die Inhaftierung: Es wird vermutet, dass sie untertauchen.

Freiheit ist ein Menschenrecht !

Abschiebehaft bedeutet Freiheitsentzug, also Gefängnis, die härteste Strafe unseres Rechtsstaates. Den Abschiebehäftlingen werden keine Straftaten vorgeworfen, dennoch werden sie inhaftiert und unter menschenunwürdigen Haftbedingungen eingesperrt. Gelten für diese Menschen keine Menschenrechte ?

Ausser unter den rigorosen Haftbedingungen leiden die Flüchtlinge unter grosser Angst, wieder in das Land, aus dem sie geflohen sind, abgeschoben zu werden. Bei vielen ist die Verzweiflung so gross, dass sie versuchen, sich umzubringen.

In den letzten Jahren sind mehr Flüchtlinge in Abschiebehaft ums Leben gekommen als durch rechtsradikale Angriffe !

Eins der zahlreichen Beispiele hierfür ist Mehmet Ö. Er wurde in Beckum an seiner Arbeitsstelle verhaftet und zur Abschiebung nach Düsseldorf zum Flughafen gebracht. In seiner Verzweiflung hat er sich auf dem Weg dorthin selbst angezündet und lebensgefährlich verletzt. Zur Zeit ist er in Psychotherapie und wird, sobald er genesen ist, abgeschoben werden.

Wir protestieren gegen diesen staatlich verordneten Rassismus !
Schaut nicht weg, wenn die Menschenrechte mit Füssen getreten werden !
Es gibt keine Menschen zweiter Klasse !
Weg mit den Abschiebeknästen !
Bleiberecht für die Flüchtlinge !

Initiative gegen Abschiebung / kein Mensch ist illegal Münsterland

6.) Luegen haben Scharpings Beine

Aktionstag 24. Maerz 2001 Berlin Alexanderplatz, ab 12.00 Uhr

Zum Jahrestag des voelkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO gegen Jugoslawien, am 24. Maerz 1999.

Um den Krieg gegen Jugoslawien vor der Bevoelkerung zu legitimieren, scheutesich die rot-gruene Bundesregierung in keinem Moment infame Luegen zuverbreiten. Scharpings juengste Luege bezueglich des Krieges gegen Jugoslawien betrifft den Einsatz uranhaltiger Munition.

Das Verschweigen der Langzeitfolgen der hochbrisanten Munition, die in Jugoslawien wie auch schon gegen Irak eingesetzt wurde, sind das aktuelle Beispiel der auf Luegen beruhenden Politik der westlichen Werteallianz. Entgegen wissenschaftlich fundierten Untersuchungen, beharren die Kriegstreiber auf ihrer Position der voelligen Unbedenklichkeit dieser Waffentechnologie. Als einer der vehementesten Vertreter der Verschleierung und Verharmlosung tritt hierzulande ein weiteres Mal Verteidigungsminister Scharping auf den Plan.

Das tatsaechliche Gefahrenpotential fuer die Zivilbevoelkerung und auch die Soldaten wird von Scharping mit den Worten "geringe Gefaehrdung" auf das Groebste heruntergespielt. Es ist zu befuerchten, dass den Menschen in grossen Teilen des frueheren Jugoslawien aehnliche Grausamkeiten bevorstehen wie der irakischen Bevoelkerung: starke Zunahme von Leukaemie und anderen Krebsarten, Fehl- und Missbildungen bei Neugeborenen, Verminderung der Infektresistenz bei Kindern, Verseuchung der Umwelt etc..

Vor zwei Jahren, am 24. Maerz 1999, begann die Nato mit dem voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Mit dem Segen der Bundestagsmehrheit, der alten Kohl- und der neuen Schroeder-Fischer-Regierung- aber entgegen dem Grundgesetz, das den Einsatz der Bundeswehr ausschliesslich zum Zweck der Landesverteidigung vorsieht - beteiligten sich erstmals seit der Niederschlagung Nazi-Deutschlands wieder deutsche Soldaten an einem Angriffskrieg gegen einen souveraenen Staat. Unter dem militaerischen Druck, den nach jugoslawischen Angaben 3.000 zivilen Todesopfern und den Zerstoerungen, die die Luftangriffe der NATO-Bomber hauptsaechlich an der zivilen Infrastruktur des Landes hinterlassen haben, stimmte die Regierung in Belgrad einem Abkommen zu, das die voruebergehende Besetzung der Provinz Kosovo durch NATO-Truppen beinhaltete. Seitdem unterhaelt die NATO im Kosovo ein Protektorat, in dem die staatliche Kontrolle und Gesetzmaessigkeit Jugoslawiens aufgehoben und die DM offizielles Zahlungsmittel ist.

Hier regiert die NATO. Unter ihrem Schutz kann die offiziell aufgeloeste und demobilisierte UCK (Front zur Befreiung des Kosovo) weiter agieren. Seit dem Ende des Krieges betreibt die UCK eine auf Terror beruhende Mord- und Vertreibungspolitik gegen albanische "Kollaborateure", Serben, Juden, Sinti, Roma und Tuerken. Ihrem Schwur entsprechend, naemlich fuer die Befreiung und Vereinigung der "besetzten albanischen Erde" (=Grossalbanien) zu kaempfen, gibt sich die albanische "Befreiungsbewegung" mit der "Albanisierung" des Kosovo nicht zufrieden. Eine Ausweitung des Krieges auf Suedserbien und Mazedonien ist die Konsequenz.

Zynischerweise schicken der deutsche Aussenminister Fischer und die NATO die jugoslawische Armee vor, um dem Terror der rechtsextremen albanischen Bewegung Einhalt zu gebieten - so schnell veraendern sich die Feindbilder, und aus frueheren Kampfgefaehrten werden terroristische Verbrecherbanden.

Zur Erinnerung

Aussenminister Fischer umriss am 15.04.1999 vor dem deutschen Bundestag die Ziele des Krieges gegen Jugoslawien: "Das Europa der Demokratie kann diese rohe Form des Faschismus nicht akzeptieren. (...) Wir brauchen eine robuste internationale Friedenstruppe mit einem klaren Auftrag, um diese Menschen in einem friedlichen, multiethnischen Kosovo tatsaechlich zu schuetzen. (...) Wenn Sie nicht wollen, dass die naechste blutige Runde in Montenegro, in Mazedonien stattfindet, dann muss im suedlichen Balkan die Logik des Krieges gebrochen werden."

Tatsaechlich wurde mit der NATO-Intervention die Logik des Krieges weiter angeheizt und an der Heimatfront mit dummdreisten und infamen Luegen legitimiert.

Die Luegen der Regierung und ihre Verbreitung durch die Mehrzahl der Medien waren jedoch eine der Voraussetzungen, um die Bevoelkerung fuer eine deutsche Kriegsbeteiligung wenn schon nicht zu begeistern, so doch von massivem Widerstand abzuhalten.

Die angeblichen Massaker von Rugovo und Racak, das angebliche Konzentrationslager im Stadion von Pristina und der frei erfundene "Hufeisenplan" sind nur einige der immer wieder verbreiteten Ungeheuerlichkeiten aus den Ministerien von Fischer und Scharping. Den absoluten Hoehepunkt der Propaganda stellte die Behauptung dar, es gelte in Jugoslawien ein neues Auschwitz zu verhindern. Die Verbrechen der deutschen Wehrmacht und ihrer Verbuendeten im II. Weltkrieg sollen vergessen gemacht werden.

Der Auschwitz-Vergleich entspricht nicht nur der Relativierung der deutschen Vergangenheit, wie sie Jung- und Altnazis betreiben, sondern ist ein Schlag in das Gesicht der Ueberlebenden der industrialisierten Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus. Die unsaeglichen Debatten um die Entschaedigungszahlungen und die Weigerungshaltung des deutschen Grosskapitals gegenueber den ZwangsarbeiterInnen, sind Ausdruck der "Normalisierung" Deutschlands.

Die Gruenen tragen einen grossen Teil der Verantwortung, einem Geschichtsbild Vorschub geleistet zu haben, welches Deutschland von seiner historischen Schuld befreit. Hilmar Kopper, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, erklaerte am 4.11.1999 im Hamburger Abendblatt: "Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt haetten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesrepublik an einem Krieg auf dem Balkan unter einer rot-gruenen Regierung vorstellen koennte, dann haette ich Sie fuer nicht ganz gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von einer rot-gruenen Regierung kommen. Sonst haetten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Aehnliches gilt wohl auch fuer die Veraenderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich muessen die heiligen Kuehe von denen geschlachtet werden, die an der Aufzucht am aktivsten beteiligt waren."

Warum dieser Krieg und warum diese Luegen?

Es klingt paradox, aber das Ziel der Luegen war die Glaubwuerdigkeit und das Ziel des Krieges war der Krieg. Es ging nicht um Humanitaet, sondern um brachiale Unterwerfung unter die "neue Weltordnung". Die Glaubwuerdigkeit dieser Ordnung galt es zu beweisen. Der USAmerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky drueckt es so aus:

"Was der Ausdruck "Glaubwuerdigkeit" bedeutet, kann uns jeder Mafiaboss erlaeutern. Wenn ein Ladenbesitzer kein Schutzgeld bezahlt, nehmen die Schlaeger, die ihm auf den Hals gehetzt werden, ihm nicht nur das Geld ab, sondern sie lassen ihn als zerschlagenes Wrack zurueck, damit auch andere die Botschaft verstehen. Mafiabosse im Weltmassstab gehen von genau denselben Ueberlegungen aus."

Die Regierenden von Jugoslawien und Irak also Hussein und Milosevic sind die aktuellsten unbotmaessigen Ladenbesitzer, die sich den Regeln der neuen Weltordnung nicht vollstaendig unterordnen wollten - der Preis eines zerbombten Landes ist hoch. Das muss er in der Mafialogik aber auch sein, um eben diese Glaubwuerdigkeit zu vermitteln.

Die politischen Mafiabosse plagt dennoch ein Problem: Wie erklaere ich der Bevoelkerung, die die moerderischen Bombardements schliesslich zu finanzieren hat, meine Ziele, ohne die wahren Beweggruende zu benennen? Die Gefahr des Kommunismus taugt nicht mehr und so wurde die von PR-Agenturen gefuetterte Propaganda auf humanitaere Themen spezialisiert. Resultat dieser Kampagne sind die fortan gefuehrten "humanitaeren Kriege". Mit dieser hoehnischen Wortschoepfung werden die Menschen seither konfrontiert, um die machtpolitischen Intentionen der Vertreter der "neuen Weltordnung" zu verschleiern.

NATO-Sprecher Jamie Shea sieht das sehr klar: "Die politischen Fuehrer spielten nun die entscheidende Rolle fuer die oeffentliche Meinung. (...) Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schroeder und Minister Fischer waren ein grossartiges Beispiel fuer politische Fuehrer, die nicht der oeffentlichen Meinung hinterher rennen, sondern diese zu formen verstehen. Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden haben. (...) Wenn wir die oeffentliche Meinung in Deutschland verloren haetten, dann haetten wir sie im ganzen Buendnis verloren." (FR: 16.2.2001)

Neue militaerische Ausrichtung von NATO und Bundeswehr

Auf rein militaerischer Ebene spiegelt sich die neue "Humanitaet" des westlichen Buendnisses in der im April 1999 verabschiedeten NATO-Doktrin wieder. Mit dem neuen strategischen Konzept wandelt sich die NATO von einem Verteidigungsbuendnis (was es nie war) nun auch offiziell zu einem Buendnis, das die Interessen des Westens weltweit gegebenenfalls auch militaerisch und per Selbstmandatierung durchsetzt. Ein Veto des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, welches den Krieg gegen Jugoslawien - einem Gruendungsmitglied der UNO - durch die Stimmen Russlands und Chinas verhindert haette, hat keinerlei Bedeutung mehr. Wenn moeglich mit, wenn noetig ohne UNO-Mandat.

Auch Deutschland hat seine "vitalen Interessen" neu definiert. Entsprechend der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zielen diese Interessen auf die Absicherung von Rohstoffen und Ressourcen rund um die Welt. Hatte die SPD im Wahlkampf von 1998 noch definiert: "Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Buendnisverteidigung und kann darueber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandats fuer Friedensmissionen (...) eingesetzt werden", so erklaert Kriegsminister Scharping ein Jahr spaeter: "(...) nicht zuletzt als Lehre aus dem Kosovo-Konflikt (behaelt sich das NATO-Buendnis) das Recht vor, auch ohne explizites Mandat des VN-Sicherheitsrates taetig zu werden. (...) Dies bedeutet keine neue Rolle als "Weltpolizist"; es geht statt dessen um die Moeglichkeit, ohne unzweckmaessige Begrenzungen dort zu handeln, wo die Sicherheit der Buendnisstaaten und die euro-atlantische Stabilitaet gefaehrdet sind" (Europaeische Sicherheit, 7/99).

Der Vizeadmiral und Inspekteur der Marine, Hans Luessow ergaenzt: "Vergangen ist die Zeit, in der das, was in anderen oder fernen Regionen geschah, fuer Deutschland entweder gar nicht oder allenfalls am Rande von Bedeutung war" (EuropaeischeSicherheit, 9/99). Was von Interesse sein koennte, erlaeutert Admiral a.D. Dieter Wellershoff, einer der Vordenker deutscher Interessenspolitik in seinem Artikel: "Die Herausforderung Komplexitaet - Aufgabe fuer die politische Klasse". Dort heisst es u.a.: "Wir beobachten die Globalisierung in wichtigen Handlungsfeldern wie im Handel, bei den Finanzmaerkten, in der Kommunikation (...). Das heisst auch, dass die Konfliktursachen sich ebenfalls weitraeumig entwickeln koennen, dass unser Fruehwarnsystem und unsere Sicherheitspolitik groessere Reichweite brauchen. (...) Am Beispiel Bundeswehr bedeutet das, die langfristige Strukturplanung konsequent weiterzufuehren. (...) Im Taktik-Strategie-Dilemma darf auf die Dauer nicht die Taktik (z.B.strategieferne Sparprogramme) siegen" (Europaeische Sicherheit 12/99) Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee mit eigener Satellitenaufklaerung, modernisierten Luft- und Seestreitkraeften, strategischer Verlegefaehigkeit und Krisenreaktionskraeften wird durch ein strategisches Buendnis mit der deutschen Wirtschaft forciert. Die Bundeswehr konzentriert sich im Rahmen dieses Buendnisses auf ihre "militaerischen Kernaufgaben" (naemlich Kriege zu fuehren) - alles andere bleibt privaten Dienstleistern ueberlassen.

Mit dem Krieg gegen Jugoslawien haben die NATO-Staaten glaubhaft vorgefuehrt, dass sie bei der Durchsetzung ihrer strategischen Interessen keinerlei Ruecksichten auf oekonomische und Sicherheitsinteressen anderer Staaten wie z.B. Russland nehmen. In den Gebieten westlich und suedlich Russlands locken nicht nur grosse Absatzmaerkte, hier locken insbesondere immense Rohstoffvorkommen, die Erdoelfelder des kaspischen Beckens eingeschlossen. Die sogenannten "ethnischen Konflikte" in dieser Region, koennten schon bald zu einem "humanitaeren Einsatz" der NATO auffordern. General a.D. Klaus Naumann hat es bereits angekuendigt: "Das machen wir beim naechsten Mal besser. Denn der naechste Konflikt wird kommen." (Truppenpraxis, 11/1999)

Spucken wir den Generaelen gemeinsam in die Suppe!
Erteilen wir den Luegen der Kriegstreiber eine Absage!
Kriegsdienste verweigern!
Der Kriegspolitik von Regierung und Ruestungskonzernen wirkungsvoll entgegentreten!

7.) Ergänzung/Kritik am SK-RB "Filmtip Massengrab Sauerland" von einem unserer Leser:

.... und die Ueberlebenden hat Stalin umbringen lassen ...
ueberlebende Kriegsgefangene galten naemlich als Kollaborateure -
guter deal fuer die deutschen Verbrecher.
Stalin hat die Schadensersatzforderungen damit auch liquidiert.

8.) "Nationaler Ostermarsch" in Hagen verboten
Städtebericht der Antifa Hemer vom 06.04.01
Am Ostermontag soll es ausgerechnet unter dem Motto: "Nationaler Ostermarsch" eine Nazi-Demo in Hagen geben. Die von Christian Worch angemeldete Demo ist von der ehemaligen Staatsschützerin und jetzigen Polizipräsidentin Hagens Ursula Steinhauer untersagt worden. Und zwar mit der Begründung, dass dies die religiösen Gefühle der Hagener verletzen könnte. Es ist noch nicht sicher ob die Nazis Widerspruch dagegen einlegen werden. Die Antifa Hagen wird auf jeden Fall an diesem Tag eine Demo gegen rechts machen. Treffpunkt ist 9.30 Uhr am Hbf Hagen. Los gehts um 10.00 Uhr.

Das ist aber nicht alles: Neue Nazi-Demo am 28.04.01 in Lüdenscheid geplant! Unter dem Motto: "Für die Zukunft der deutschen Jugend, gegen Drogen, Kinderschänder und Vergewaltiger!" Die Nazis wollen das ganze um 15.00 Uhr am Lüdenscheider Hauptbahnhof starten. Angemeldet wurde der Spass von einem Hagener "freien Nationalisten". Unterstützt wird das ganze durch:

"Nationaler Widerstand Hagen/Lüdenscheid, Nationaler Widerstand Ruhrgebiet, Nationaler Widerstand Norddeutschland, Kameradschaft - Dortmund/Witten, NPD KV-MK, sowie viele freie Gruppen im Nationalen Widerstand"

Die PDS MK wird mit anderen eine Kundgebung dagegen veranstalten und die Friedensgruppe Lüdenscheid und andere werden an dem Tag ein antifaschistisches Strassenfest durchführen.

In Menden haben sich am Freitag, 30.03.01 2.000 SchülerInnen von 23 Schulen an einer "Demo gegen rechts" mit anschliessendem Konzert (3 Schülerbands) beteiligt.

9.) Aktion 3.Welt Saar wertet Castor-Proteste als Erfolg

Die Aktion 3.Welt Saar hat sich in den vergangenen Tagen aktiv an den Castor-Protesten sowie Blockaden beteiligt und bewertet sie als Erfolg der Anti-Atom Bewegung. Es ist damit deutlich geworden, dass es in dieser Gesellschaft keinen Konsens für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gibt. Ebenso wenig lassen wir uns ein "X" für ein "U" vormachen und den jahrzehntelangen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken als rotgrünen Ausstieg verkaufen.

Für uns als Anti-Atom Bewegung steht dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei im Mittelpunkt, sondern mit der Rotgrünen Regierung, die sich für einen über dreißigjährigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken einsetzt. Dahinter steht das Prinzip der Gewinnmaximierung, das der Atomindustrie den Weiterbetrieb bis ans Ende der betrieblichen Lebensdauer der Kraftwerke erlaubt. Dies und die jahrelangen milliardenschweren Subventionen für die atomare Energieerzeugung aus der Staatskasse werden von uns abgelehnt.

Prinzipiell ist die Anti-Atombewegung auch bereit, den deutschen Atommüll aus Frankreich ungehindert passieren zu lassen, sobald damit der reale Ausstieg vonstatten geht. Aktuell dient die Rücknahme des Atommülls nur dazu, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke abzusichern, indem neue Lagerkapazitäten in La Hague geschaffen werden. Ende 2001 wird dort mehr Müll lagern als bisher.