Chaostage

Für mich heisst das frei zu sein Schwarze Katze Interview mit einem Punk
Chaostage-Radiosendung Schwarze Katze
Chaostage 2001 in Dortmund, Schwarze Katze
Chaos-Tage: Polizei ermittelt bei Internet-Anbieter, Ruhrnachrichten Dortmund 12.06.01
Staatsschutz ermittelt gegen Schwarze Katze Schwarze Katze Rundbrief 04.07.01
Chaostage Hannover - Krieg der Welten, Schwarze Katze Filmbesprechung
Chaostage 2002 in München
Richter veranstalteten Schauanhörung - Urteil stand bereits vorher fest
Friedhofsruhe in München - Schlechte Zeiten für Jugendliche außerhalb der deutschen Leitkultur

Für mich heisst das frei zu sein
Schwarze Katze Interview mit einem Punk

Schwarze Katze: Du bist Punk, was heisst das für dich?

Ich kann jetzt nicht für alle sprechen. Für mich heisst das frei zu sein, machen was ich will und mich nicht an andere Leute zu halten. Ich respektiere von anderen Leuten was sie machen wollen, aber ich will auch meine Sachen machen.

Schwarze Katze: Dann hat Punksein für dich also auch eine politische Komponente?

Ja, für mich schon. Ich bin politisch korrekt und bin auch überzeugter Anarchist.

Schwarze Katze: Letztes Jahr warst du ja bei den Chaostagen dabei. Warum eigentlich?

Ich bin dahingefahren um gut Party zu haben und nicht um irgendwie Strassenschlachten zu machen, mich mit den Bullen zu prügeln. Ich wollte einfach nur hinfahren, viele Leute treffen, viele andere Punks und vielleicht auch Oi-Skins die gegen Nazis sind. Bin da aus´m Bahnhof gekommen, hab mit ein paar Leuten gefrühstückt. Nach ner halben Stunde haben wir erst mal für 12 Stunden Innenstadtverbot gekriegt. Sind wir in die Vororte gegangen und andauernd unter dem Auge des Gesetzes gewesen, überall standen Bullen rum, das war nicht so toll.

Schwarze Katze: Wer die Medienberichterstattung zu den Chaostagen 1995 mitverfolgt hat, der könnte ja glauben, dass dort, wo einst Hannover stand nur noch eine rauchende Trümmerwüste vorzufinden ist. Du warst ja bei den Chaostagen 1995 dabei, was hast du denn von der Medienberichterstattung gehalten?

Also teilweise war´s echt heftig. Es wird ja so dargestellt als wenn die bösen bösen Punks die armen Polizisten verkloppt hätten. Aber im Grunde war das nicht so, wir haben uns eigentlich nur gewehrt. Am Donnerstag war ich nicht da, von Donnerstag auf Freitag, wo die ersten Schlachten waren, das hab ich aus Erzählungen gehört - da wollten die Bullen ´ne Gruppe von 100-200 Leuten umzingeln und alle in Vorbeugehaft nehmen und die Leute wollten halt ihre Party haben. Und bei unserer Denkweise lässt man sich nicht so gerne von jemanden die Party versauen - auch nicht von den Bullen und dem Staat.

Schwarze Katze: Das heisst also bei den Chaostagen ging es vor allem darum Spass zu haben und die Polizisten haben euch den Spass dann verdorben?

Ja genau. Und deswegen haben wir uns dagegen gewehrt, dass die unsere Party zerstört haben. Also ich war jetzt zwar bei keiner direkten Schlacht dabei und ich war auch nicht in der Nordstadt, wo die grosse Randale war.

Schwarze Katze: Man könnte doch meinen es gibt schon genug Chaos in der Welt. Warum werden eigentlich Chaostage veranstaltet?

Chaos ist für uns nicht was für den normalen Bürger Chaos ist. Für uns steht Chaos mehr für eine Unordnung, die in Wirklichkeit eine Ordnung ist, die bloss kein anderer versteht.

Schwarze Katze: Was haben die Chaostage denn für einen historischen Hintergrund?

Anfang der 80er hat die Polizei in Hannover eine Punkerkartei eingerichtet und da wurden alle Punks registriert. So praktisch ein politisches Archiv mit Namen, Adressen und Fotos. Und das hat den Leuten damals gestunken und da haben sie damals die Chaostage gemacht. Das ist der geschichtliche Hintergrund.

Schwarze Katze: Und wie haben die sich dann entwickelt?

Das ist im Laufe der Jahre zu einer Party geworden, so 83 war richtig gut Party - ohne irgendwelche Gewalt. Haben halt nur die Punks in der Innenstadt gesessen, ihre Party da durchgezogen und die Bullen standen da und haben geguckt und mehr war da eigentlich nicht. Natürlich wurde hier und da mal ein Stück Gummibärchen geklaut, aber das ist ja wohl nicht so wild. Und dann 84 ist dasselbe passiert, was jetzt in den 90ern wieder passiert ist, das die Sache kriminalisiert und die Punks niedergeknüppelt wurden, weil die da ihre Party machen wollten.

Schwarze Katze: Dieses Jahr wärst du ja fast auch zu den Chaostagen gefahren. Aber du bist ja nicht gefahren und in Hagen am Bahnhof hast du was erlebt. Kannst du das bitte genauer schildern?

Ja, ich wollte eigentlich erst fahren, aber dann hab ich ein paar andere Leute getroffen die wollten nach Norden-Norddeich und dann hab ich mich entschlossen lieber mit denen dahin. Das ist stressfreier, Hannover 6.000 Oberförster, da kommst´e sowieso nicht rein, also fährst du halt mit denen nach Norden-Norddeich. Mit einem hab ich gequatscht, durch den hab ich das rausgekriegt. Und dann kamen immer mehr von den Leuten aus Hagen und als wir viele waren, kamen auf einmal die Bullen, 6 Stück, umstellten uns, also Bundesgrenzschutz und sagten: "Ja ihr wollt nach Hannover fahren, wieso?" - "Nee, wir wollen nicht nach Hannover, wir wollen nach Norden-Norddeich." - "Nein, es besteht die Gefahr, dass ihr nach Hannover fahrt. Deswegen dürft ihr die Gleise nicht betreten und von hier aus nicht mit dem Zug fahren. Ihr müsst den Bahnhof verlassen." Wir so, Recht auf Reisefreiheit und so, da meinte er, das wär durch das Demonstrationsverbot aufgehoben und das ging nun nicht und wir müssten aus dem Bahnhof raus. Und als wir draussen waren, hat drinnen ein normaler Bürger Stress gemacht. Der Bundesgrenzschützer hatte gut Schiss, dass wir zur Presse gehen und ist rausgekommen, war stinkefreundlich und sagte wir könnten doch fahren. Wir sollten uns jetzt die Tickets holen und uns ausdrucken lassen wie wir fahren wollen und welche Strecke, damit er das auch sehen könnte und dann dürften wir doch fahren.

Schwarze Katze: Viele Punks haben ja einen regelrechten Hass auf die Polizei, warum eigentlich?

Das kommt noch aus den 80ern, da waren die Bullen echt übel zu den Punks. Inzwischen hat sich das bei manchen Kleinstädten gelegt, aber in der Regel ist es eigentlich immer noch so. Als Punk wird man beäugt, man wird beobachtet, nicht nur von den Bullen - auch von den Normalbürgern. Aber die Bullen haben halt ein besonderes Auge auf uns und uns wird halt schneller was angehängt. Zum Beispiel wenn du ein Bier irgendwo in der Stadt trinkst, kann´s dir schon mal passieren, das es dir verboten wird, weil Paragraph Alkoholismus in der Öffentlichkeit oder so, das kann dir schon passieren schneller als einem Normaljugendlichen, sag ich mal. Als jemand der seine Bravo liest, sein Techno hört und mit seinen Markenklamotten durch die Gegend rennt, bei denen ist das halt nicht so heftig, die werden halt als harmlos abgetan. Aber wir werden gleich immer als kriminell, gewalttätig, gefährlich und als das andere abgestuft, was irgendwie negativ ist.

Schwarze Katze: Welche Rolle spielt eigentlich Musik für die Punks?

Unsere gesamte Kultur basiert eigentlich auf der Musik. Es gibt Fanzines, das sind so kleine Heftchen über die ganzen Musikgruppen. Und die Musik ist unser Sprachrohr, vermittelt uns gegenseitig unsere Botschaften und bringt die durch die Texte rüber.

Schwarze Katze: Sind das auch kritische Texte?

Ja, es gibt den Politpunk, so mit richtig politischen Texten, die auch meistens anarchistischen Hintergrund haben. Dann gibt´s den Funpunk, das ist Musik über so spassige Sachen, wie über Freundin oder sitz auf´m Klo und hab kein Klopapier mehr und so. Das sind so eigentlich die beiden Richtungen die es gibt.

Schwarze Katze: Könntest du ein Beispiel für einen politischen Punktext nennen?

Ich zitier mal: "Zuviele sind zu Kreuze gekrochen, zuviele haben sich ergeben, zuviele haben Angst bekommen vor der Allmacht des Systems und sitzen jetzt verschreckt zu Hause."

Schwarze Katze: Dann sind das also Texte, die die Realität beschreiben und auf der anderen Seite dann auch wieder Mut machen, um aktiv zu werden.

Es gibt Sachen die sind sozialkritisch und es gibt Sachen sie sind mehr zur Motivation gedacht. So Sachen wie "Wir sind wieder da" oder "Uns gibt es noch" oder "Punks not dead".


Chaostage-Radiosendung
Schwarze Katze Interviews folgen, wenn du sie abtippst

Schwarze Katze: Du kommst aus Hemer, du bist kein Punk, warst aber trotzdem bei den Chaostagen dabei. Das war ja auch eine ziemliche Anstrengung, die ganze Fahrt dahin. Warum hast du diese Anstrengung auf dich genommen?

Diese Anstrengung habe ich deswegen in Kauf genommen, da ich nach Hannover fahren wollte und mit anderen zusammen was erleben wollte. Ich wollte keine Randale. Ich wollte im Zug angefangen andere Leute kennenlernen und Kontakte schliessen und feiern und Spass haben. In den Zeitungen steht was von Gewalt und dass es da krass abgehen würde. Ich wollte mich selber überzeugen, ob das, was in den Zeitungen darüber drinsteht, wirklich stimmt.

...will be continued...


Chaostage 2001 in Dortmund

Vom 3.-5.8.01 fanden in Dortmund Chaostage statt. Die Schwarze Katze ist ein Dokumentations- und Informationszentrum. Sie informiert nicht nur über eigene Termine, sondern auch über fremde. So hat sie einen Terminweis zu den Chaostagen Dortmund dokumentiert und darüber informiert dass sie stattfinden. Das hat einigen Leuten nicht gefallen. In dem von uns dokumentierten Aufruf stand wörtlich: "Wir wollen keine Randale!" Das hinderte den Staatsschutz Dortmund und Hagen nicht daran gegen uns zu ermitteln. Herausgekommen ist ausser heisser Luft und Stimmungsmache gegen uns natürlich nichts. Wir vermuten, dass die Schlapphüte uns im Visier hatten, weil unsere sonstigen Aktivitäten (Vernetzung von APO-Gruppen, Strassentheateraktionen, Mitarbeit in Bündnissen, Verbreiten von unterbliebenen und unterdrückten Nachrichten, Unterstützen von Antifas etc.) die mächtig nerven. Auf dieser Seite gibts die Stellungnahme von uns und den Zeitungsartikel der Ruhr-Nachrichten vom 12.06.01. Bedanken möchten wir uns in diesem Zusammenhang bei unserem Provider www.free.de und bei allen, die zu uns gestanden haben.

In Dortmund sind viele Punks grundlos von der Polizei festgenommen worden, nur weil Bunthaarige sich zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort aufgehalten haben. Die ursprüngliche Intention der Chaostage war nicht Chaos zu verbreiten, sondern gegen die Punkerkartei der Polizei in Hannover zu protestieren. Die Polizei hatte grundrechtswidrig Fotos, Namen, Adressen und mehr über Leute mit bunten Haaren gesammelt und in einer Kartei für Polizisten öffentlich gemacht und damit die Punks zur Kriminalisierung freigegeben. Die Chaostage waren ursprünglich ein nettes kleines friedliches Fest, wo neben politischen Inhalten wie Datenschutz gemeinsam draussen gefeiert und Musik gehört wurde. Durch Polizeiprovokationen und grundlose Angriffe mussten sich die Punks verteidigen. Ausschliesslich über diese Verteidigungsmassnahmen der Punks berichtete die Bild Zeitung, ohne die Hintergründe aufzudecken. Da gabs dann für die verblödeten deutschen Spiesser wieder ein neues Feindbild, auf das sie schimpfen und draufschlagen konnten. Mit Hetzparolen wie "Krawallmacher", "Punker-Pöbel", "Punker-Terror" "Punker wollen Hannover in Schutt und Asche legen" wurde Stimmung gegen die mehrheitlich friedlichen und netten Pünke gemacht. Ausführliche Infos über die Chaostage gibts hier: www.chaostage.de

Wir haben auch eine Radiosendung gemacht, wo wir über die wahren Hintergründe der Chaostage 96 informiert haben und Punks interviewt, die über die Schikanen der Polizei gegen die friedlichen Punks ausführlich berichtet haben. Wir haben ausserdem eine Bildungsveranstaltung angeboten, wo wir den Film über die Chaostage 1995 Krieg der Welten per Beamer im Kinoformat vor grossem Publikum mit anschliessender Diskussion gezeigt haben, an dem sich Medienpropaganda und Polizeigewalt gut zeigen lässt. Wenn Leute von der Staatsgewalt immer mies behandelt werden, braucht sich die Polizei nicht zu wundern, wenn sie sich irgendwann mal verteidigen. Vom 2.-4.8.02 gibts übrigens Chaostage in München. Nähere Infos hier: www.chaostage-muenchen.de Jemand wird für den Schwarze Katze Rundbrief einen Bericht über das Ereignis in München schreiben und genau beobachten ob sich die Polizei wieder danebenbenimmt.

Schwarze Katze, Postfach 41 20, 58664 Hemer, http://schwarze.katze.dk


Chaos-Tage: Polizei ermittelt bei Internet-Anbieter
Ruhr Nachrichten Dortmund 12.06.01

Nach der Terminankündigung für die "Chaos-Tage" (wir berichteten am 9. 6.) ermittelt die Polizei nicht etwa in Hannover, wo die Veranstalter möglicher Krawalle zu vermuten wären, sondern vor der Haustür: Denn die Internet-Plattform für den Datenaustausch im "World Wide Web" steht in Dortmund. Anbieter und Dienstleister ("Provider") - aber nicht Urheber - für die Speicherkapazitäten der elektronisch übermittelten Chaos-Informationen ist der Wissenschaftsladen Dortmund e.V. in der Braunschweiger Straße. Der Verein mit gemeinnütziger Satzung bietet mit dem Vernetzungsprojekt "www.free.de" einen Internet-Zugang für "zensurbedrohte oder zensierte Inhalte" (einer von 14 Gründen, um mit "Free!" Kontakt aufzunehmen) und ist so für linksradikale Gruppen interessant.

Dort angesiedelt ist auch die "Schwarze Katze Hemer" (Sauerland), die - anonym - für den Dortmunder Chaos-Termin zwischen einem "anarchistischen Sommercamp in Bremen" und "anarchistischen Wochen in Hannover" wirbt.

"Das ist uns sehr unangenehm", erklärte ein Mitarbeiter des Wissenschaftsladens gestern, "wir können aber nicht für alle Inhalte verantwortlich sein, die auf den free.de-Seiten stehen." Zudem sei in der Termin-Ankündigung kein Aufruf zur Gewalt enthalten. "In einem anderen Fall haben wir eine Gewalt-Seite aber gesperrt", so der Mitarbeiter, der aus Sicherheitsgründen ungenannt bleiben möchte (free.de-Mitarbeiter bieten eine Plattform auch für antifaschistische Inhalte und seien daher im Visier von Neonazis). Wer hinter der Ankündigung für die Dortmunder "Chaos-Tage" stecke, sei dem Wissenschaftsladen nicht bekannt - genau dafür interessiert sich aber der Staatsschutz der Polizei. "Da haben wir schon einige Nachfragen gehabt", teilte der eingetragene Verein mit. Entsprechende Ermittlungen bestätigte auch die Polizei.

In dem Ankündigungstext ist von Gewalt zwar nicht die Rede ("Wir wollen keine Randale"), tatsächlich aber habe Hannover "seinen Reiz verloren" - die Polizei war kräftemäßig zuletzt in einer gewaltigen Überzahl.


Staatsschutz ermittelt gegen Schwarze Katze
Quelle: Schwarze Katze Rundbrief 04.07.01

Vom 03.-05.08. 2001 sollen in Dortmund Chaostage stattfinden. Die Schwarze Katze ist ein Dokumentations- und Informationszentrum. Sie informiert nicht nur über eigene Termine, sondern auch über fremde. So hat sie einen Terminweis zu den Chaostagen Dortmund dokumentiert und darüber informiert dass sie stattfinden. Das hat einigen Leuten nicht gefallen. In dem von uns dokumentierten Aufruf stand wörtlich: "Wir wollen keine Randale!" Der Staatsschutz Dortmund hat im Moment nichts besseres zu tun als hinter uns herzuschnüffeln. Sie vermuten, dass wir die grossen Macher bei den Chaostagen in Dortmund sind. Dabei organisieren wir überhaupt nicht die Chaostage Dortmund, sondern haben nur den Termin öffentlich gemacht. Und das ist in diesem Lande (noch) nicht verboten. Für Meinungsfreiheit und die Freiheit Termine bekanntzumachen!

Die wollen an uns ein Exempel statuieren - aber der Chaostage-Termin bleibt gerade deswegen auf unserer Seite! Das wär ja noch schöner wenn der Staatsschutz künftig bestimmt was im Internet steht! Der Staatsschutz Hagen hat im Auftrag vom Dortmunder Staatsschutz bei APO-Basisgruppen angerufen mit denen wir zusammenarbeiten. Alle haben das richtige getan: Sie haben ihnen nichts gesagt! Der Staatsschutz war noch bei unserem Provider und hat bei jemand vom Radioverein MK angerufen. Sie haben dadurch versucht unsere erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit zu sabotieren. Das hat nicht geklappt. Wir vermuten, dem Staatsschutz gefällt nicht, dass wir eine so grosse Öffentlichkeitswirkung mit unserer Verbreitung alternativer Informationen haben. Wir machen weiter! Anna und Arthur halten das Maul! Keine Aussagen an die (politische) Polizei! Dazu ist niemand verpflichtet! Presseartikel zu den Dortmunder Chaostagen sind unter http://www.free.de/schwarze-katze/texte/chaostag.html zu finden. Ausführliche Infos zu den Chaostagen gibts unter http://www.schwarz-rot.de.lv/

Eure Schwarze Katze
http://schwarze.katze.dk

Schwarze Katze Nachtrag vom Mai 02: Da gabs für uns natürlich keine rechtlichen Konsequenzen, ausser der üblichen Einschüchterungsmasche des Staates. Ist ja nicht verboten auf einen Termin hinzuweisen.


Chaostage Hannover - Krieg der Welten, 95, 90 Minuten
Schwarze Katze Filmbesprechung

Der Film "Chaostage..." parodiert die wirklichkeitsfremde, oft widersprüchliche Darstellung der Chaostage durch Medien, Politik und Polizei. Dazu wird Material aller möglichen Sender über die Ereignisse in Hannover mit historischen Bildern und Filmausschnitten durchmischt, um die Übertreibung und ironische Intention auf die Spitze zu treiben.

Sequenzen aus dem I. und II. Weltkrieg folgt übergangslos der Ausnahmezustand bei den Chaostagen, bei denen über 2.000 Punks anwesend sind. Nach einem Rückblick auf die 94ger Geschehnisse werden die prophylaktischen Festnahmen der Polizei vor den Chaostagen behandelt. Auf die Unterbringungsmängel für Vorbeuge-Inhaftierte "antwortet" der Film zynisch mit Konstruktionsskizzen von KZ´s und Gaskammern. Die allseitigen Aufforderungen zu einem rechtzeitigen Handeln der Polizei, um die "Chaoten" im voraus zu beseitigen wird mit einem NS-Film verglichen, der Juden mit einer Rattenplage gleichsetzt...

Seit Donnerstag Mittag treibt die Polizei die anwesenden Punks in der Nordstadt zusammen, was dem Vorhaben von Deeskalation entgegen läuft und die friedlichen Punks, deren Mehrheit hier ist um Spaß zu haben, zu "Rechtsverstößen" provoziert. Hier paßt der alte Anarcho-Spruch: "Ohne Bullen kein Krawall!" An brennenden Barrikaden müssen sich die Beamten geschlagen geben. Auf einem von Autonomen besetzten Fabrikgelände sammeln sich Punks. Mit wiederaufgebauten Barrikaden wird der Platz lange Zeit gegen die mit Räumungsfahrzeugen und Wasserwerfern auftretende Polizei verteidigt, wobei das Phänomen des Stein- und Flaschenhagels eintritt. Im Zuge des gegen von außen anreisende Punks ausgesprochene Aufenthaltsverbot werden Einheimische von der Polizei wieder weggeschickt und dürfen nicht in ihre Wohnungen.

Bei einem weiteren Räumungsversuch an anderer Stelle werden Wasserwerfer gegen die auf den Dächern stehenden "Chaoten" eingesetzt, durch die Hilfe aus einer anderen Straße entwickelt sich dies für die Exekutive zum Zwei-Fronten-"Krieg". Die Polizei wirft mit Steinen gegen die Jugendlichen.

Eine Wiese, wo man und frau sich zum kollektiven Inhalieren verbotener Substanzen zusammen findet, wird von den Ordnungshütern geräumt. Bis weit nach Mitternacht kommt es zu Straßenschlachten und im Morgengrauen wird ein Pennymarkt in Volksfestcharakter "entleert". Am Samstag morgen werden mindestens 1.000 Menschen vorbeugend in Gewahrsam genommen, um die Innenstadt sauber zu halten. Die Fahrt zu und die Unterbringung in einer englischen Kaserne kostete die Glücklichen 80 DM.

Nochmal kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Polizei, die inzwischen Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet hat, und Gruppen von Punks, Autonomen und Hooligans, bei denen zahlreiche Argumente in Form von Steinen ausgeteilt werden.

Die Abreise treten die TeilnehmerInnen mit dem Ausspruch: "Wir kommen wieder, keine Frage. Nächstes Jahr sind Chaostage!" an. Dem folgen Reaktionen, in denen Kritik an den angeblich unzureichenden Maßnahmen der Verantwortlichen geübt wird und die Ergebnisse der Chaostage mit einem Bürgerkrieg verglichen werden.


Chaostage 2002 in München

Am ersten Augustwochenende 2002 sind in München Chaostage. Das gefällt der Polizei nicht so gut. 13.000 Polizisten sind im Einsatz...

Die Stadt München hat eine "Allgemeinverfügung" erlassen, nach der die grünberockten "Freunde und Helfer" unsere bunthaarigen Freunde einknasten können, wenn sie sich München nähern. Wie gemein! In Essen sollen ebenfalls Chaostage stattfinden.


  • 2.-4.08.02 Chaostage in München. Die Stadt München hat eine so genannte Allgemeinverfügung erlassen, die ein sofortiges Vorgehen gegen alle Aktionen ermöglicht, die den «Chaostagen» zuzurechnen sind. Ein ausdrückliches Verbot nach dem Versammlungsrecht ist nicht möglich, da es keine offizielle Veranstaltung gibt. Im Internet wird seit Monaten zur «größten Punker-Party aller Zeiten» erstmals nach München gerufen. Die «Chaostage» sollten auch eine Demonstration gegen den Unions-Kanzlerkandidaten und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) werden, hieß es. 1.300 Polizisten sind schon in München.
    Die Schwarze Katze fragt sich:
  • Warum dürfen die Punks nicht einfach zusammenkommen?
  • Braucht der Staat unbedingt ein Feindbild?
  • Wird die Polizei in München provozieren?
  • Wird Edmund Stoiber den Saubermann spielen und hart durchgreifen lassen?
    Mal gucken was das gibt. Wir bleiben am Thema dran. Letztes Jahr hat uns der Staatsschutz verdächtigt die Chaostage Dortmund zu organisieren. Das können die Punks schon alleine - dafür brauchen die uns nicht. Und ausserdem: Chaostage werden nicht organisiert - aber das werden Staatsschützer wohl nie kapieren. Wer sich für das Thema Chaostage interessiert, findet hier weitere Infos: www.chaostage.de oder
    www.chaostage-muenchen.de.



    Chaostage: Das Vorgehen von Polizei und Justiz hat juristisches Nachspiel:
    Betroffene legen Beschwerden gegen ihre Ingewahrsamnahme während der sogenannten „Chaostage“ ein.
    Richter veranstalteten Schauanhörung - Urteil stand bereits vorher fest
    Pressemitteilung Rote Hilfe München, München, 11.08.2002

    Das Vorgehen von Polizei und Justiz am letzten Wochenende in München anlässlich der angekündigten Chaostage wird nun auch ein juristisches Nachspiel haben. Betroffene haben Klagen gegen die Allgemeinverfügung, die polizeilichen Maßnahmen, die skandalöse Urteilsfindung in dem richterlichen Anhörungsverfahren zum Unterbindungsgewahrsam und die Haftbedingungen eingelegt. (11. August 2002) Zur Erinnerung: Für das Wochenende 2./3. August 2002 wurde auf Internetseiten zu Chaostagen in München aufgerufen. Die Stadt reagierte mit einer Allgemeinverfügung, die Polizei mit einem maßlosen Einsatz bei dem insgesamt 133 Menschen (davon ca. 85 Jugendliche/Kinder) Festgenommen, bzw. in Gewahrsam genommen wurden.

    *Beschwerde gegen die Polizeiwillkür*
    Der Verdacht der Polizeiwillkür wird nun durch Aussagen der Betroffenen erneut belegt. So bezog sich die Polizei auf Platzverweise, die nachweislich niemals gegenüber den Betroffenen verhängt wurden. Die Polizei begründete im Fall von Julia R. eine in Gewahrsamnahme von Freitag bis Montag mit dem Umstand sie wäre am Samstag einem Platzverweis nicht gefolgt, also an einem Tag den sie in der Haftanstalt im Polizeipräsidium verbracht hat. Uns sind darüber hinaus etliche weitere Fälle bekannt, bei denen sich die Polizei ähnlicher Vorwände bedient hat, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Auffällig dabei ist, dass kein Platzverweis schriftlich erteilt wurde.

    *Beschwerde gegen Richterwillkür* Schauprozessmanieren: Urteil stand bereits vor der Anhörung fest

    Anstatt dem Treiben der Polizei ein Ende zu bereiten, schlossen sich die Amtsrichter offensichtlich der „Münchner Linie“ an. Als die Betroffene Julia R. am Samstag Abend zu der vorgeschriebenen richterlichen Anhörung vorgeführt wurde, stand der Beschluss offensichtlich schon fest. Der Richter beschwerte sich, das sie zu früh sei und der Beschluss noch nicht fertig geschrieben sei. Diese Schauprozessmanieren sind ein Skandal. Gerade bei einem Unterbindungsgewahrsam, in welchem weder Schuld noch ein Straftatbestand vorliegen, sondern ausschließlich die willkürlichen Vermutungen der Polizei zugrunde liegen, ist diese Anhörung die einzige Möglichkeit der Verteidigung. Hätte der Richter diese Anhörung ordentlich durchgeführt, wäre ihm vielleicht das Paradoxon einer Inhaftierung am Freitag für einen nichtbefolgten Platzverweis am Samstag aufgefallen.

    *Anzeige gegen Beamte wegen Körperverletzung im Amt* Polizei verabreicht seit 1999 abgelaufene Medikamente

    In einem uns bekannt gewordenen Fall verweigerte die Polizei einer Inhaftierten die ganze Nacht über Matratze und Decke, die Kälte und Übermüdung führten darauf zu einer Blasenentzündung bei der Betroffenen. Erst nach der Androhung rechtlicher Schritte konnte die Betroffene den Arzt in der Haftanstalt aufsuchen. Dieser Ordnete eine Behandlung mit Antibiotikum an. Durch Zufall erhielt sie bei der 2. Medikamentenausgabe eine Tablette mit einer Angabe des Verfallsdatums: 31.12.1999. Auf die Beschwerde hin reagierten die Beamten mit der Aussage „Wir sind hier doch kein Krankenhaus“. Das erfüllt den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung. Die Betroffene erstattet deshalb Anzeige.

    *Unterbindungsgewahrsam entwickelt sich zur Gesinnungshaft*
    Entgegen der rechtlichen Grundlage des Unterbindungsgewahrsams (PAG § 18), die einen konkret begründeten Tatverdacht zugrunde legt, wurde in vielen Fällen ein Gesinnungsmaßstab angelegt. In den uns vorliegenden richterlichen Begründungen wird eine angebliche Zugehörigkeit zu einem politischen Spektrum als Begründung der Inhaftierung angeführt (sie sei dem „linksextremistischen Spektrum zuzurechnen“). Die bereits vor Jahren von uns geäußerte Befürchtung, dieser Paragraph im PAG wachse sich zu einem Gesinnungsparagraphen aus, bestätigen sich hiermit. Viele der Betroffenen hatten keinerlei Bezug zu den Chaostagen, und hatten zu keinem Zeitpunkt die Absicht daran teilzunehmen. Die Beschwerden der Betroffenen richten sich auch gegen diese politische Gesinnungsverurteilung.

    *Rechte der Inhaftierten wieder einmal mit Füßen getreten*
    Die Beschwerden richten sich auch gegen die unerträglichen Zustände in der Haftanstalt Ettstraße. Neben den üblichen Schikanierungen (z.B. wurde der Schlaf der Inhaftierten ständig durch „Lichtfolter“ unterbrochen, Decken verweigert oder abfällige ehrentwürdigende Äußerungen durch Beamten abgegeben). Zentraler ist jedoch noch die Verweigerung sämtlicher Verteidigungsrechte. Das zugesicherte Telefonat mit einer Person des Vertrauens wurde wieder einmal regelmäßig verweigert. So standen die Betroffenen meist ohne Rechtsbeistand vor einem Richter. Unverschämterweise wird von den Beamten jedoch vermerkt, der/die Betroffene hätte die Gelegenheit zu einem Telefonat gehabt. Das sie das Rechtshilfetelefon des Ermittlungsausschusses der Roten Hilfe e.V. nicht anrufen dürfen ist bereits seit langem Praxis, das jegliches Telefonat, sogar mit AnwältInnen prinzipiell verweigert wird ist in diesem Ausmaß skandalös.

    *Klagen gegen die Allgemeinverfügung*
    Die Rote Hilfe e.V. prüft derzeit die Möglichkeiten gegen die Allgemeinverfügung der Stadt juristische Schritte einzuleiten. Obwohl diese Verfügung einleitend erklärt, niemand dürfe wegen seiner äußeren Erscheinung verfolgt werden, wird in der konkreten Auslegung in der Verfügung Festgehalten „Personen bzw. Personengruppen, die durch ihr Aussehen oder Auftreten und Verhalten Anlass zu dieser Vermutung [Teilnahme an den Chaostagen] geben und nicht glaubhaft machen können, dass nicht zu diesem Zweck anreisen“ mit polizeilichen Maßnahmen zu belegen sind. Die Rote Hilfe e.V. wertet diese widersprüchliche Formulierung als Versuch bestehende Urteile gegen solche Allgemeinverfügungen zu umgehen. Nachträglich wurden die Allgemeinverfügungen bisher immer wieder richterlich für rechtswidrig erklärt.

    Die Rote Hilfe e.V. ruft alle Betroffenen dazu auf gegen diese Maßnahmen Widerspruch einzulegen bzw. Anzeige zu erstatten. Für Fragen oder Unterstützung steht die Rote Hilfe e.V. per Email unter muenchen@rote-hilfe.de jederzeit zur Verfügung.

    München, den 11. August 2002


    Friedhofsruhe in München Schlechte Zeiten für Jugendliche außerhalb der deutschen Leitkultur
    Der Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe e.V. 04.08.02

    Aufgrund einer Allgemeinverfügung der Stadt zum Verbot der für dieses Wochenende für München angekündigten Chaostage wurden in den letzten zwei Tagen von der Polizei über bis zum Samstag über hundert Menschen in Gewahrsam genommen, Hunderte Platzverweise ausgestellt und Tausende Personenkontrollen durchgeführt. Was die Polizei auf ihrer heutigen Pressekonferenz als erfolgreichen Einsatz gegen "gewaltbereite Chaoten" bewerten wird, ist bei genauerem Hinsehen geprägt von staatlicher Willkür, Einschränkung von Grundrechten und offene Jagd auf alle Menschen, die nach Meinung der Polizei irgendwie einem alternativen Spektrum zuzurechnen sind.

    Über 114 Ingewahrsamnahmen, 512 Platzverweise, Tausende Personenkontrollen und hunderte Abschiebungen und Zurückweisungen, das ist die Bilanz des Polizeieinsatzes bis zum gestrigen Samstag anlässlich der im Internet angekündigten Chaostage in München, bis zur heutigen Pressekonferenz des Polizeipräsidiums Münchens werden noch mal etliche mehr dazugekommen sein.

    *Rot-Grüne Stadtregierung spielt bayerischer Polizei in die Hände*
    Rechtliche Grundlage für den Polizeigroßeinsatz war eine Allgemeinverfügung der Stadt München zur Verhinderung der Chaostage. Doch obwohl in der Einleitung behauptet wird, ein Betretungsverbot generell für "Personen, nur weil sie bunte Haare, Ketten, Piercing etc. tragen, wie z. B. Punks, weil sie andere Umgangsformen bzw. eine abweichende Lebensweise praktizieren oder irgendwie auffällig sind" nach Ansicht des KVR nicht in Betracht kommt, weil "kein Betretungsverbot für Personen allein aufgrund äußerlicher Merkmale geben" darf (PM des KVR München), wurde in einem unteren Absatz die eigentliche Absicht der städtischen Verfügung deutlich: "...Potentielle Störer, das heißt Personen bzw. Personengruppen, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die beabsichtigte Mitwirkung an den in Ziffer 1 des Bescheidtenors genannten Aktionen gibt oder Personen bzw. Personengruppen, die durch ihr Aussehen oder Auftreten und Verhalten Anlass zu dieser Vermutung geben und nicht glaubhaft machen können, dass sie zu anderen als den in Ziffer 1 des Bescheidtenors aufgeführten Zwecken anreisen wollen, können demnach von der Landeshauptstadt München fern gehalten werden...". Durch diese Formulierung wurde der Polizei von der rot-grünen Stadtregierung ein rechtliches Instrumentarium an die Hand gelegt, sämtliche Jugendliche, die irgendwie durch ein nonkonformes Auftreten auffallen, zu kontrollieren, abzuschieben, abzuweisen, mit Platzverweisen zu belegen oder in Gewahrsam zu nehmen.

    *Jagd auf alles Non-Konforme*
    Diese Handlungsanweisung wird von der bayerischen Polizei auch prompt mit einem Großeinsatz umgesetzt. Einsatzkräfte aus zahlreichen Bundesländern sowie Bundesgrenzschutz machen Jagd auf alles und jeden, das von ihnen irgendwie einem alternativen, linken oder sonst wie subkulturellem Spektrum zugeordnet wurden. Ausschlaggebend war in den meisten Fällen kein bestimmtes Verhalten, sondern einzig und allein das äussere Auftreten. Etliche Ingewahrsamnahmen wurden nur begründet mit ominösen Eintragungen in Polizeicomputern, die z.B. besagen bereits mal auf einer Demonstration gesichtet worden zu sein. Nach Aussage eines Freigelassenen ist "die Haftanstalt brechend voll mit Leuten die unter dem Vorwand der Chaostage verhaftet wurden, von Punks ist jedoch keine Spur zu sehen".

    *Polizei konstruiert sich selber Festnahmegründe*
    Bereits seit Freitag wurden in Polizeikontrollen ohne konkrete Anhaltspunkte Platzverweise ausgesprochen, mit willkürlichen Angaben über die zeitliche und räumliche Gültigkeit. Es werden den Betroffenen weder Gründe genannt, noch eine schriftliche Ausfertigung auf Verlangen gegeben, noch wird irgendein Bezug zu einer polizeilichen Maßnahme, die durch die Person gefährdet sein könnte hergestellt, was laut Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgeschrieben ist. Noch skandalöser: Uns sind inzwischen etliche Fälle bekannt, in denen bei einer ersten Kontrolle im Stadtgebiet kein Platzverweis oder Innenstadtverbot verhängt wurde, jedoch bei einer Kontrolle an anderem Ort diese Personen in Gewahrsam genommen wurden, mit der nachweislich falschen Behauptung, bei der ersten Kontrolle wäre ein Platzverweis ausgeprochen worden. Wir vermuten, dass die bayerische Polizei aus den juristischen Fehlern bei den Massenfestnahmen während der "Sicherheitskonferenz" gelernt hat, und daher nun einfach behauptet, einer Ingewahrsamnahme wäre ein Platzverweis vorangegangen.

    *Verweigerung der Rechte von Inhaftierten*
    Wie bereits bei der sog. "Sicherheitskonferenz" im Februar bricht die Polizei weiterhin die Rechte von Inhaftierten. So wird in der überwiegenden Anzahl der Fälle das gesetzlich zugesichertes Telefonat mit einer Person des Vertrauens (z.B. Anwalt, Eltern) verweigert. Zudem ist dies natürlich für die Münchner Polizei mal wieder ein willkommener Anlass, ihre Dateien ein wenig zu ergänzen. Bei Ingewahrsamnahmen wurden erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt, die eigentlich nur zur Beweissicherung in einem Strafverfahren gedacht sind. Weiter bleibt zu befürchten, das die erhobenen Daten in den europaweiten Fahndungssystem Sirene bzw. in die LIMO-Kartei (sog. links-motivierte Gewalttäter) in Deutschland gespeichert werden. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen, die ohne einen Verstoß - nur aufgrund ihres Äußeren - damit als "GewälttäterInnen" gebrandmarkt werden und in der Konsequenz sie mit ständigen Reiseverboten, Passentziehungen und Problemen bei Ein- und Ausreise rechnen müssen.

    Wir finden es unerträglich, dass sich Menschen in München nicht mehr auf die Straße trauen können, weil sie Angst haben müssen, wegen eines Piercings, einer zerrissenen Hose, bunter Haare oder eines "Stoppt Stoiber"-T-Shirts das Wochenende im Gefängnis verbringen zu müssen. Wir finden es skandalös, dass sowohl die Polizei sämtliche Rechtsnormen über Bord wirft, um eigene Vorstellungen von Ruhe und Ordnung mit der bekannten "bayerischen Art" durchzusetzen, als auch die Steilvorlage der Stadt München, die in ihrer Allgemeinverfügung der Polizeiwillkür Tür und Tor geöffnet hat. Auch die Stadt München muss sich damit abfinden, dass zu den "Münchner Bürgerinnen und Bürgern" auch diejenigen zählen, die bunte Haare haben.

    Wir fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, die Löschung aller erhobenen Daten und die sofortige Aufhebung der allgemeinen Sicherheitsverfügung.