Globalisierungsproteste in Genua
Schwarze Katze Infoseite

Anarchisten besetzten die Gas- und Wasserwerke von Genua Anarchistische Koordination Ligurien und Piemont
Genua-Fotos belegen: Lügengebäude der italienischen Polizei fällt zusammen Schwarzes Loch Jena
Seit Genua ist nichts mehr wie vorher - kein Vergeben, kein Vergessen! Schwarze Katze
Presseerklärung zur Situation der in Genua immer noch inhaftierten Deutschen UnterstützerInnengruppe der Berliner Inhaftierten
In der Polizei gibt es immer noch viel Faschismus Interview mit einem italienischen Polizisten
Haftentlassene G8-Gegner berichten von Misshandlungen durch die Polizei

Anarchisten besetzen die Gas- und Wasserwerke von Genua
Anarchistische Koordination Ligurien und Piemont


Die anarchistische Koordination Ligurien und Piemont und die F.A.I. haben am 20.07.02, dem Jahrestag der Ermordung von Carlo Guiliani, um 12:30 Uhr die Gas- und Wasserwerke von Genua besetzt, um gegen die Armut, Elend und Kriege erzeugende kapitalistische und staatliche Kommerzialisierung der Beduerfnisse zu protestieren.

Folgender Text wurde als Flugblatt zur direkten Aktion verteilt:

Wo sind die g8 Herren? Sie sind allerorten und ueberall. Da, wo Krieg, Duerre, Unterdrueckung, Tod, Folter, Bomben und Umweltzerstoerung sind, da sind die g8. Wir sind deshalb ein Jahr nach dem g8-Gipfel nach Genua zurueckgekommen, weil wir ueberzeugt sind, dass die g8 Herren und ihre Absperrungen, ihre Grausamkeit, ihre ungleiche "Giustizia" [ > doppelte Bedeutung: a, Justiz, b, Gerechtigkeit, im Original in Anfuehrungsstrichen] immer noch hier sind. Sie sind ueberall dort, wo Ungerechtigkeit, Unterdrueckung und Ausbeutung herrschen. Sie sind ueberall dort, wo die Interessen weniger Millionen verdursten lassen. Sie sind unter denen, die verdursten muessen, weil sie kein Wasser bezahlen koennen.

Die Welt, die wir wollen wird, sollte sie je zustande kommen , das Werk des Willens der Unterdrueckten und Ausgebeuteten in Selbstorganisation zu rebellieren, und jeden Tag, ueberall, direkte Aktion zu praktizieren. Wasser ist keine Ware.

Die Politik der Weltbank und des IWF zielt auf die Privatisierung von fuer alle unverzichtbaren Dienstleistungen und Ressourcen. Das Wasser ist fundamental fuer das Leben und die Autonomie der Menschen. Es privatisieren bedeutet, ein essentielles Gut in eine Ware zu verwandeln, und die Existenz von Millionen Menschen in die Haende von Privatpersonen zu legen, die einzig an ihren Profit interessiert sind. Die armen Laender werden gezwungen, die Wasserversorgung zu privatisieren, sonst werden ihnen die halsabschneiderischen Kredite gestrichen, die "grosszuegig" von Weltbank und IWF vergeben werden, die seit 1994 gemeinsam mit einigen Regierungen und diversen grossen Unternehmen im Welt-Wasser-Rat sitzen, eine Institution, innerhalb der die Wassermultis vertreten sind, nicht aber die Menschen, fuer die die Privatisierung den Durst bedeutet. Mit der Geburt des Global Water Partnership im Jahr 1996, das den Auftrag hat, die Zusammenkunft von Oeffentlichen Koerperschaften und privaten Investoren zu Foerdern, und dem 1998 die Weltkommision fuer das Wasser im 21. Jahrhundert folgte, ist ein Business-Komitee entstanden, das im Begriff ist, die Wasserreserven des Planeten in die Haende der ueblichen Coca Cola, Vivendi, Suez Lyonnaise, Nestlé zu werfen, dabei ganzen Bevoelkerungen, die nicht imstande sind, die von den Privaten auferzwungenen Gebuehren, den Zugang zum Wasser zu entziehen.

Sich der Politik von Weltbank und IWF zu widersetzen, bedeutet fuer uns, fuer die soziale Vergesellschaftung der Ressourcen des Planeten zu kaempfen, fuer den Umweltschutz, fuer die Selbstbestimmung und die generalisierte Selbstverwaltung. Die Globalisierung kann nicht regiert werden, der Kapitalismus, diese gefraessige Lebenszerstoerungsmaschine, kann nicht mit einigen Sozialstaats-Almosen "korrigiert" werden, womoeglich noch zum Nutzen der Armen in den reichen Laendern.

Die Welt, die wir wollen, fuer die wir auf die Strasse gehen, bezieht ihre Legitimation nicht aus den Gesetzen und den Abkommen, sie hat viel mehr ihre Wurzeln in der Faehigkeit zur Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Ohne Barrieren, ohne Grenzen, ohne Staaten. Eine Welt, um in ihr solidarisch zu leben, nicht ein Territorium der Kontrolle, des Raubbaus, der Unterwerfung den Interessen weniger. Eine sehr viel konkretere Utopie, als die, Freiheit mit Demokratie zu verbinden.

Der Staat und das globale Kapital erzeugen Ausbeutung, Armut, Umweltzerstoerung, Unterdrueckung, Krieg, Gefaengnisse, Rassismus. Der Staat und das globale Kapital sind nicht reformierbar. Das Leben und die Freiheit von sechs Milliarden Menschen sind mit den Herren der Welt nicht verhandelbar, sie muessen vielmehr in die Haende eines jeden zurueckgegeben werden, ob Kind, Mann oder Frau. "Herr von nichts, Diener von Niemand, sich aufmachen, die Zukunft zu erkaempfen."


Genua-Fotos belegen: Lügengebäude der italienischen Polizei fällt zusammen
Schwarzes Loch Jena
abgedruckt im Schwarze Katze Rundbrief 25.08.01


Mittlerweile sind Fotos aufgetaucht, die beweisen, daß es keine Notwehrsituation (wie von der Polizei behauptet) für die tödlichen Schüsse gegeben hat: Der uniformierte Mörder hatte vorher schon versucht, auf andere Personen zu schiessen. Darüber hinaus war der Jeep nicht von anderen Polizeieinheiten isoliert. Und zusätzlich wurde der Feuerlöscher aus dem Auto HERAUS geworfen - Carlo hat ihn also nur zurückgeworfen! An dieser Stelle soll noch darauf hingewiesen werden, daß der Schwarze Block trotz seiner polizeilichen Unterwanderung von einigen Leuten falsch dargestellt wird: Es war weder der Block der AnarchistInnen noch waren es nur einige wenige Hundert Jugendliche. Solidarisch erklärte beispielsweise ein Vertreter Unabhängiger Gewerkschaften aus Italien, dass die mehreren Tausend Jugendlichen nicht nur Grund zu militanter Aktion hatten, sondern auch Teil der GlobalisierungsgegnerInnen sind. Insbesondere marxistische und andere K-Splittergruppen stempelten diesen autonomen Block als planlose und kontraproduktive Randalierer ab. Auch wenn die Aktionen des sog. Schwarzen Blockes an diesem Tage anders verlaufen wären, hätten sich die faschisierten italienischen Bullen nicht anders verhalten.
Schwarzes Loch Jena - Infoladen und Archiv

Seit Genua ist nichts mehr wie vorher - kein Vergeben, kein Vergessen!
Schwarze Katze


www.linkeseite.de ruft zum bundesweiten Aktionstag am 20.7.2002, ein Jahr nach Carlo Gulianis Ermordung auf! Die Schwarze Katze unterstützt diesen Aufruf. Mehr...

Carlo Guiliani Am 20. Juli 2001 wurde der 23jährige Aktivist Carlo Guliani während des G8-Gipfels in Genua von einem Carabiniere erschossen.

Dies war der bisherige Höhepunkt der Verfolgung, der Repression gegen die globale antikapitalistische Bewegung in den westlichen Ländern.

Presseerklärung zur Situation der in Genua immer noch inhaftierten Deutschen
UnterstützerInnengruppe der Berliner Inhaftierten



Berlin, den 14.08.01

In Italien sitzt noch eine Gruppe von 10 Deutschen im Gefängnis, die während und nach ihrer Festnahme äußerst brutal behandelt bzw. mißhandelt wurde und denen anhand von wahrscheinlich gefälschten Beweisen und völlig unzureichenden Indizien jetzt eine rechtsstaatswidrige Verurteilung droht. Wenn die italienische Staatsanwaltschaft mit ihrem Konstrukt Erfolg hat, sind für die Leute lange Haftstrafen zu befürchten. Daher machen wir hier nochmals den Versuch eine größere Öffentlichkeit insbesondere über die Medien für diesen schlimmen Fall zu sensibilisieren. Die enthaltenen Informationen zu den Vorfällen und der Siuation der Gefangenen haben wir aus Besuchsgesprächen und Briefen der Gefangenen.

1) zur Verhaftungssituation
Am Abend des 23.7. wurde die Gruppe ca. 20km außerhalb von Genua von der Polizei durchsucht und daraufhin verhaftet. Zuvor wurde das Auto bereits zweimal von Polizisten durchsucht, ohne daß es dabei Probleme gab. Bei der Verhaftung verhielten die Polizisten sich äußerst aggressiv und schlugen eine Person mit einem Radmutterschlüssel. Sofort nach dem Eintreffen auf dem Polizeirevier wurde angefangen die Festgenommenen zu schlagen und zu treten.

Dabei wurden sie mit für sie unverständlichen italienischen Befehlen angeschrien, zu Boden geworfen und zusammengetreten. Anschließend mußten sie sich ausziehen und wurden erfolglos auf eventuelle Verletzungen durchsucht, die von Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Demonstrationen herrühren könnten. Nach dem Anziehen wurden sie für weitere 3 Stunden massiv mißhandelt.

Trotz deutlich sichtbarer Verletzungen und hörbarer Schmerzen wurden sie von insgesamt zwanzig Polizisten mit wechseinder Besetzung immer wieder verprügelt Sie mußten sich auf den Boden hocken, wurden beschimpft, mußten Polizisten Stiefel küssen, wurden mit den Köpfen gegen Wände geschlagen, es wurde Hundekommando "gespielt" und Polizisten stellten sich auf ihre Hüften und quetschten sie. Auch nachdem sie in eine Zelle gesperrt wurden, wurden sie weiter verbal attackiert, angespuckt und ausgelacht. Schließlich erfuhren sie die erlogenen Gründe für ihre Verhaftung: bei der Verhaftung weggerannt. Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verletzung eines Polizisten bei der Verhaftung. Als Beweis für die angeblichen Auseinandersetzungen bei der Verhaftung werden die während der Mißhandlungen entstandenen Verletzungen angeführt. Nach mehr als sieben Stunden Mißhandlungen durch die Polizei wurden sie gegen 5 Uhr morgens unter weiteren Schlägen ins Gefängnis transportiert.

2) zu den derzeitigen Haftbedingungen
Die Haftbedingungen denen die Gefangenen ausgesetzt sind, sind sehr unterschiedlich. Die Frauen in Pontedecimo haben 5 Std pro Tag Hofgang und sitzen zu 4 bzw. zu 3 in einer Zelle, während die Haftbedingungen im Männergefängnis Marassi sehr schlecht sind. Die Männer dort sitzen zu 9 in einer 20m2 großen Zelle. Obwohl ihnen eine Stunde Hofgang pro Tag laut Gefängnisordnung zusteht, haben sie oft nur alle zwei Tage ca. 20min Hofgang. Diesen müssen sie regelmäßig isoliert von den anderen Gefangenen verbringen. Ebenso das Duschen: Aus denen ihnen zustehenden 2min Duschzeit pro Tag werden oft ca. 10 Sekunden gemacht

3) das Anklagekonstrukt und deren Beweismittel
Den Gefangenen wird als Straftat Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung "schwarzer Block" vorgeworfen. Zunächst ist es völlig abwegig einen sogenannten "schwarzen Block" als juristisch greifbare Vereinigung zu behandeln, da es sich hierbei um völlig ungeplante und nichtorganisierte Menschenaufläufe handelt, die in keiner Weise die notwendigen Strukturen für eine Vereinigung im juristischen Sinne aufweisen.

Abgesehen davon ist auch die Beweisführung der italienischen Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verhafteten als Mitglieder dieser angeblichen Vereinigung überführen will völlig unzureichend. Hauptbeweismittel sind insgesamt 20 dunkle Kapuzenpullover, die in den Autos der zehn Leute gefunden wurden, sowie diverse Campingausrüstungs- und Autoreparaturwerkzeuge. Nach diesen Beweisen wäre so ziemlich jeder gut ausgerüstete autofahrende Camper Mitglied des "schwarzen Blocks". Schließlich ist auch zweifelhaft, ob tatsächlich alle als Beweismittel angeführten Gegenstände aus den durchsuchten Autos stammen. So erzählen einige der Gefangenen. daß sie aus Angst vor weiteren Mißhandlungen am Mittwoch, dem 25.7. im Gefängnis mehrere italienische Papiere unterschrieben unter denen sich auch eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände befand. Auch Heidi Lippmann, Bundestagsabgeordnete der PDS, berichtet im "Neuen Deutschland" vom 4./5. August, daß in Genua einigen Gefangenen falsche Beweise zugeschoben wurden.

4) Bewertung
Nach den bisherigen Vorkommnissen haben wir die Befürchtung, daß die Gefangenen hier für die italienischen Behörden als Bauernopfer benutzt werden, um doch noch Verantwortliche für die Ausschreitungen in Genua präsentieren zu können. Schließlich ist die Polizei in den Tagen und Wochen nach dem G8-Gipfel erheblich in die öffentliche Kritik geraten, da sie den "schwarzen Block" am Freitag, den 20.7. kaum aufhielt. Schon im Vorfeld wurde versucht.

Julia S. aus Benin als gewalttätige Terroristin zu kriminalisieren. Sie wurde tagelang inhaftiert und mußte dann freigelassen werden, da es für die Vorwürfe keinerlei Anhaltspunkte gab. Ähnlich ist der Einsatz in der Diaz-Schule in der Nacht zum 22.7. zu bewerten, als die Polizei das Gebäude stürmte, alle sich darin Aufhaltenden schwer mißhandelte und festnahm. Auch hier mußten alle freigelassen werden, da es keinerlei Anhaltspunkte für Straftaten gab. Wir befürchten, daß die italienische Justiz sich nicht nocheinmal so blamieren will und jetzt die letzte Chance Verantwortliche zu finden ohne Rücksicht auf die Wahrheit nutzen will.

5) zum Schluß
Wir hoffen durch die heutige Pressekonferenz dazu beizutragen, daß dem Fall der hier angeklagten 10 Leute in der Presse eine größere Präsenz zuteil wird. Damit dadurch der Druck auf alle Einfluß habenden italienischen und deutschen staatlichen Stellen wächst, sich hier wenigstens an die rechtstaatlichen Mindestanforderungen zu halten. Ergebnis dessen kann bei eingehender Betrachtung des Falles nur die sofortige Freilassung der Inhaftierten sein.


In der Polizei gibt es immer noch viel Faschismus
Interview mit einem italienischen Polizisten der in Genua dabei war
26.07.01 veröffentlicht in la repubblica
Übersetzung: Kanal B
aussage italienischer polizist
abgedruckt im Schwarze Katze Rundbrief 09.11.01


rasche übersetzung eines interviews mit einem italienischen polizisten der in genua dabei war, veröffentlicht in la repubblica und indymedia italy

"in der polizei gibt es immer noch viel faschismus, es gibt eine subkultur von vielen leicht beeinflußbaren jugendlichen, und von denen unter uns, die an dem abend applaudiert haben. aber das massaker haben die anderen angerichtet, die von GOM, der strafpolizei." (?? polizia penitenziaria??).

und die systematischen übergriffe in der schule? "das ist unsere sache. manche sagen es wäre eine represalie, andere sagen es hätte präzise anordnungen aus rom gegeben: um jeden preis gefangege zu machen. den einsatz haben kollegen der mobilen einheit aus rom gemacht, die hauptstadtpolizei. geleitet wurde er von den führungsbeamten der SCO und den leitern der NOCS, nicht die von der genueser quästur, die ihrer befugnisse enthoben wurden. es war eine wahnsinnstat. sowohl für die opfer als auch für unser bild in der öffentlichkeit, als auch wegen des risikos eines volksaufstandes. in der nacht gab es leute in auf der quästur, die fluchten, denn wenn die nachricht den 20.000 zu ohren gekommen währe, die gerade von brignole abreisten, hätte man einen aufstand riskiert."

die umwandlung der kaserne bolzaneto in ein "lager" (KZ) beginnt am montag mit der ankunft der GOM, einer spezialeinheit, die 1997 gegründet wurde unter der leitung eines ex-generals der SISDE, der bereits an einer wahnsinnig gewalttätigen repression im gefängnis opera dabei gewesen war.

sobald sie angekommen waren ergriffen sie besitz von jenem abschnitt der kaserne, der schon wochen vor dem gipfel zum gefängnis, mit beigefügter krankenstation für die gefangenen des G8 hergerichtet worden war.

die turnhalle wurde zum ankunftsort gemacht, wo die gefangegen identifiziert werden sollten. alle gefangenen kommen da hin, wer ausweise hat zeigt sie, von allen werden fingerabdrücke genommen. neben der turnhalle gibt es ein kleines gebäude das für den g8 gipfel als kerker hergerichtet worden war. im eingangsbereich zwei zimmer, die als vorzimmer fungieren. hier befanden sich in der nacht von samstag auf sonntag bis zum morgengrauen, der vizechef der DIGOS mit einigen polizisten aus dem büro und ein paar carabinieri.

jene nacht. "das tor ging dauernd auf, aus den lastwägen stiegen die jugendlichen aus und wurden verprügelt. sie haben sie zur wand gestellt. drinnen schlugen sie ihnen die köpfe gegen die wand einige haben sie angepisst, sie wurden unter androhung weiterer schläge gezwungen facetta nera zu singen. ein kleines mädchen erbrach blut und die chefs der GOM schauten zu. den mädchen drohten sie, sie mit den knüppeln zu vergewaltigen. es bringt nichts, wenn ich dir sachen erzähle, die man schon nachlesen kann."

und ihr, die anderen? "von uns waren nicht viele da. der großteil war noch in genua um die rote zone zu schützen. es gab welche die zugestimmt haben, es gab leute, die interveniert sind, wie ein inspektor, der mit den worten: "das ist nicht eure sache" einen übergriff beendet hat und es gab leute die wie ich vielleicht wenig gemacht haben, und die sich jetzt dafür schämen."

und wenn es die GOM nicht gegeben hätte? "ich glaube dann wären diese schlachtereien nicht geschehen. unser kommandant ist zwar ein strenger harter mann aber von der alten schule, die einen ehren-kult haben und die leute erziehen können. wir nennen ihn rommel."

wo sind die demokratischen polizisten? "es gibt viele von uns. aber jetzt haben wir angst und schämen uns."


Aus der Haft entlassen
junge welt 27.07.01
abgedruckt im Schwarze Katze Rundbrief 27.07.01


Weitere Augenzeugenberichte aus Genua. Laura Jäger (20), Heidenheim:

Als die Polizei das Gebäude stürmte, bin ich als letzte Person noch aus dem Fenster gesprungen. Draußen war ein Gerüst, über das schon einige Leute vor mir raus sind. Wir wollten auf die Straße. Unten stand so eine Art Pförtnerhäuschen, unten aus Metall und ober komplett verglast. Darin haben wir uns versteckt. Die Polizisten sind auch zuerst an uns vorbeigerannt. Dann kamen sie zurück und begannen, gegen die Scheiben zu schlagen. Erst langsam, dann immer schneller und stärker. Wir kauerten uns auf dem Boden zusammen. Manchmal hörte das Schlagen auf, dann ging es plötzlich wieder los.

Auf einmal klirrte es, das ganze Glas prasselte auf uns herab und die Knüppel gingen auf uns nieder. Wir wurden so eine Weile geschlagen. Ich hatte Glück und lag etwas weiter hinten. Weiter vorne lagen zwei Männer. Die haben sie rausgezogen und in die Hofeinfahrt gelegt, Hände nach vorne. Mehrere Polizisten sind über ihre Hände gelaufen. Als ich in die Hofeinfahrt blickte, war alles voll Blut. Einer der beiden hat die ganze Zeit geschrieen. Er hat gar nicht mehr aufgehört. Die vermummten Polizisten haben Knüppel eingesetzt und mit ihren schweren Stiefeln zugetreten. Wir sind dann alle auf die Straße gebracht worden. Da waren nur Polizeiautos, kein einziger Krankenwagen. Sie haben uns dann auf den Boden geschmissen und einen Knüppel unters Kinn gehalten. So mußten wir auf dem Boden vor ihnen rumrobben, die Hände auf den Rücken. Das hat nicht so gut geklappt, wir waren ja auch verletzt. Wenn jemand nicht mehr konnte, haben sie mit dem Knüppel gegen das Kinn geschlagen. Dabei haben sie gelacht.

Auf dem Polizeirevier mußten wir einige Stunden kniend warten. Die Fesseln waren so fest gezogen, daß sich das Blut in unseren Händen staute. Nach einiger Zeit kam ein Kommandierender herein. Auf den Händen hatte er Hakenkreuze tätowiert. Als er einen Antifa-Sticker an meiner Jacke sah, fing er an zu schreien, riß ihn runter und schlug mir auf den Kopf. Er sagte, wenn er mich auf der Straße getroffen hätte, hätte er mich erschossen, zerhackt und an die Schweine verfüttert. Das hat mit jemand später übersetzt.

Mesut Duman (25), Schopfheim:

Kurz bevor der Angriff angefangen hat, bin ich in die Schule gekommen. Es war ganz ruhig. Plötzlich brach die Hölle aus. Einige Leute haben noch versucht, die Tür zuzuhalten. Die Polizei hat gegen die Tür getreten und die Scheiben eingeschlagen. Wir haben noch schnell versucht, uns anzuziehen. Wir haben unsere Hände hochgehalten und gewartet. Nach zwei, drei Tritten hatten sie die Tür eingetreten und sind reingestürmt. Sie haben uns angespuckt und als Hurensöhne beschimpft. Wir standen da und konnten nichts machen. Sie haben sofort angefangen zu prügeln, bis von den Leuten überhaupt keine Bewegung mehr kam. Ein Polizist ist im Laufschritt auf mich zugekommen und begann mich zu treten. Dann hat er ausgeholt und mit dem Schlagstock zugeschlagen. Ich hatte versucht, mich mit dem Arm zu schützen. Dann habe ich meinen Rucksack vor mein Gesicht gehalten. Er hat immer weiter geschlagen. Anschließend hat er versucht, mir den Rucksack wegzureißen und gezielt meinen Kopf zu treffen. Er hat solange auf meinen Arm geschlagen, bis der rot und blau war und überall geblutet hat. Mein linker Arm ist gebrochen. Ich habe am ganzen Körper Verletzungen. Meine Freundin wurde an den Haaren über zehn oder 15 Meter weggeschleift und geschlagen.

Ich habe trotz der Verletzungen versucht, meine Freundin zu mir zu holen. Wir haben uns nebeneinander gelegt. Die Polizei hat auf andere Leute weiter eingeschlagen. Das waren sehr, sehr viele Eindrücke in sehr kurzer Zeit. Man kann es nur schwer beschreiben. Die Leute, die sich in den oberen Etagen aufhielten, wurden die Treppe runtergeschmissen. Das habe ich gesehen. Dann wurde meine Freundin abtransportiert. Seitdem habe ich sie nicht gesehen und auch nicht gesprochen. Immer noch nicht. Ich habe keinen Kontakt zu ihr.

-----hier noch ein Artikel zum Thema:--------

Mit dem Tonfa verprügelt - junge welt 27.07.01
Haftentlassene G-8-Gegner berichten über Mißhandlungen durch Italiens Polizei. Von R. Göbel

Nach Meinung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans- Christian Ströbele ist die Einsetzung einer Internationalen Untersuchungskommission notwendig, um das »unglaubliche Vorgehen« der italienischen Polizei während des G-8-Gipfels in Genua aufzuklären. Ströbele versuchte am Donnerstag, noch inhaftierte Demonstranten in Italien zu besuchen. Dem Auswärtigen Amt in Berlin zufolge ist die Mehrheit der in Genua festgenommenen Globalisierungsgegner aus Deutschland wieder frei. Von 67 Inhaftierten seien 52 von den zuständigen italienischen Justizbehörden inzwischen entlassen und abgeschoben worden. 15 befänden sich weiterhin in Haft. Vier zum Teil schwerverletzte Deutsche müssen weiter in Krankenhäusern Genuas behandelt werden. Unter den Freigekommenen befindet sich auch junge-Welt-Mitarbeiterin Kirsten Wagenschein. Laut richterlichem Beschluß darf sie wie die anderen Haftentlassenen fünf Jahre lang nicht nach Italien reisen.

Aufgrund der weiter andauernden und immer lauter werdenden Kritik am brutalen Vorgehen der italienischen Polizei kündigte das Auswärtige Amt an, das Vorgehen der Sicherheitskräfte »überprüfen« zu wollen. Es seien Gespräche mit allen deutschen Inhaftierten geführt worden.

Im Zentrum der massiven Klagen über das Vorgehen der Polizei standen der Sturm auf die Diaz-Schule in Genua und der Polizeigewahrsam unmittelbar nach der Festnahme. Nach übereinstimmenden Berichten wurden zahlreiche Opfer von Polizisten in den Zellen brutal geschlagen und getreten. Die jW-Mitarbeiterin hat mit eigenen Augen gesehen, wie »ein Mann mit einem Tonfa auf den Bauch geschlagen wurde. Der Polizist hat ihn mit der einen Hand an der Schulter hochgehalten, mit der anderen geschlagen. Der Verprügelte hat geschrieen und geschrieen, doch er wurde weiter geschlagen.« Der 25jährige Mesut Duman berichtete gegenüber jW über die Polizeibrutalität und resümierte: »Für uns wurde jedes Recht außer Kraft gesetzt.« Duman war in der Diaz-Schule in Genua, als diese von der Polizei gestürmt wurde, und saß bis Mittwoch abend in Haft.

In Italien hat derweil der Ausschuß für Verfassungsangelegenheiten des italienischen Parlaments die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Genua abgelehnt. Der rechte Ausschußvorsitzende Donato Bruno sagte am Donnerstag in Rom, eine derartige Untersuchung mache »keinen Sinn«. Bereits am Montag hatte Innenminister Claudio Scajola das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt und den »Sicherheitskräften« ausdrücklich für ihre Arbeit gedankt. Von den Staats- und Regierungschefs der westlichen Verbündeten erhielt die italienische Führung für das brutale Vorgehen gegen eine Massendemonstration von immerhin 200 000 Menschen und die Mißhandlung Dutzender Jugendlicher bislang Rückendeckung.

Die Opposition in Rom kündigte weitere Initiativen zur Untersuchung der Zwischenfälle vom vergangenen Wochenende an. Ein Abgeordneter der Linksdemokraten, Antonio Soda, stellte einen möglichen Gesetzentwurf in Aussicht. Angesichts der heftigen internationalen Reaktionen könne das Parlament nicht untätig bleiben. Über einen Mißtrauensantrag des Olivenbaum-Bündnisses gegen Innenminister Scajola soll in der kommenden Woche debattiert werden.

Im Zusammenhang mit den Protesten während des EU- Gipfels in Göteborg Mitte Juni hat unterdessen ein schwedisches Gericht am Mittwoch vier Angeklagte, darunter einen Deutschen, zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt. Der 25jährige Berliner erhielt 15 Monate Haft. Ein 33jähriger Brite soll für ein Jahr in den Knast. Beide sollen nach Verbüßung ihrer Strafe ausgewiesen werden und das Land mehrere Jahre lang nicht mehr betreten dürfen. Zwei schwedische Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen von zweieinhalb Jahren beziehungsweise neun Monaten.