1.) Komm zum Friedensfest nach Iserlohn! 2.) Soldatenlied 3.) antisemitische Demo in Hagen 4.) Bürgerkriegskonzept für die Truppe 5.) Arbeiter kontrollieren Fabriken 6.) Für freies Fluten 7.) Rechte Gewalt in Menden 8.) Alternativen im Alltag 9.) Kapitalismus und Krieg 10.) Hamburger Erklärung zur Versammlungsfreiheit

Auch 2003 findet in Iserlohn das beliebte Friedensfest statt. Coole Musik, viele Infostände, inhaltliche Redebeiträge, nette Menschen zum Kennenlernen, Punx und andere Unangepasste, mit denen mensch sich gut unterhalten kann und mehr erwarten dich. Umsonst und draussen. Ausführliche Infos über das vom Friedensplenum organisierte alternative Volxfest gibt´s auf der Friedensfest Terminseite.

Wir lernten in der Schlacht zu stehn bei Sturm und Höllenglut. Wir lernten in den Tod zu gehn, nicht achtend unser Blut. Und wenn sich einst die Waffe kehrt auf die, die uns den Kampf gelehrt, sie werden uns nicht feige sehn. Ihr Unterricht war gut. Wir töten, wie man uns befahl, mit Blei und Dynamit, für Vaterland und Kapital, für Kaiser und Profit. Doch wenn erfüllt die Tage sind, dann stehn wir auf für Weib und Kind und kämpfen, bis durch Dunst und Qual die lichte Sonne sieht. Soldaten! Ruft's von Front zu Front: Es ruhe das Gewehr! Wer für die Reichen bluten konnt, kann für die Seinen mehr. Ihr drüben! Auf zur gleichen Pflicht! Vergesst den Freund im Feinde nicht! In Flammen ruft der Horizont nach Hause jedes Heer. Lebt wohl, ihr Brüder! Unsre Hand, dass ferner Friede sei! Nie wieder reiss das Völkerband in rohem Krieg entzwei. Sieg allen in der Heimatschlacht! Dann sinken Grenzen, stürzt die Macht, und alle Welt ist Vaterland, und alle Welt ist frei!

Infos über Erich Mühsam: -www.muehsam.de -www.erich-muehsam.de Infos über Antimilitarismus: -www.antimilitarismus.de -Schwarze Katze Themenseite Antimilitarismus

Steine fallen runter, Wasser fliesst den Berg hinab, Anarchisten sind für Freiheit und Nazis sind antisemitisch. Daran wird sich wohl nie was ändern. Dass Wasser den Berg runter- und nicht rauffliesst, dass Steine nicht plötzlich nach oben fallen und dass Anarchos für Freiheitsrechte eintreten, dagegen kann eigentlich niemand was haben. Aber gegen den eliminatorischen Antisemitismus der Faschos schon. Antisemitismus darf nicht normal werden, gerade im Hinblick auf die düstere deutsche Vergangenheit.

Am 3.6.03 besuchte Paul Spiegel vom Zentralrat der Juden Hagen. Er las aus seinem Buch "Wieder zu Hause? - Erinnerungen" vor. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Ausstellung "Rassismus in Deutschland" statt, deren Schirmherrschaft Paul Spiegel übernommen hat. Paul Spiegel gehört zur Generation der Holocaust-Überlebenden. Er wurde 1937 in Warendorf in Westfalen geboren. Mit seiner Familie flieht er 1938 vor den Nazis nach Belgien, aber die dortige Sicherheit hält nicht lange an. Nach der Besetzung Belgiens durch Deutschland wird Pauls Vater verhaftet. Seine etwas ältere Schwester wird nach Auschwitz deportiert und dort ermordet. Die Mutter muss den kleinen Jungen weggeben. Eine belgische Familie, die entschlossen war, jüdische Kinder zu retten, kümmert sich um ihn. Nun beginnt eine Odyssee der Angst von Versteck zu Versteck.

Nach Kriegsende und Befreiung kehrt der Rest der Familie nach Warendorf zurück, der Vater, der das Grauen der Konzentrationslager überlebte, wollte es so. Ab Mitte der sechziger Jahre macht Paul Spiegel in Düsseldorf Karriere. Er wird Journalist, Manager, Pressesprecher und baut eine eigene Künstleragentur auf. Schon früh hat er sich in jüdischen Gremien und Gemeinden engagiert. Er wird Ratsvorsitzender der Gemeinde in Düsseldorf und im nordrheinischen Gebiet. Nach dem Tod von Ignatz Bubis wird er zum Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland gewählt.

Einfühlsam und ruhig erzählt Paul Spiegel aus seinem Leben. Ein deutscher Jude, der Unvorstellbares erlebt und durchgemacht hat, mahnt den Anfängen zu wehren, und entwickelt seine Vision von einer deutschen Gesellschaft, in der Juden und Nichtjuden miteinander leben können. Einige Deutsche konnten es nicht lassen bei der Veranstaltung abfällige Bemerkungen über Israel loszulassen und Paul Spiegel als Vertreter Israels hinzustellen. Also mit anderen Worten: "Eigentlich gehörst du ja garnicht hierhin."

Paul Spiegel trug sich ins Goldene Buch der Stadt Hagen ein. Das nationalistische Störtebeker Netz kommentierte dies folgendermassen:
Eintragungen ins Goldene Buch einer bundesdeutschen Stadt haben auch keinen Ewigkeitscharakter.

Der in der rechten Szene bekannte Maik Müller gründete die "Initiative für die Anerkennung des Staates Palästina", um gegen Paul Spiegel als Vertreter der Juden zu demonstrieren. Unter dem widerlichen Motto "Der Rassismus ist ein Meister aus Israel" meldete Maik Müller für den 3.6.03 eine Demo an. Diese durfte auch stattfinden. 700 Polizisten aus Hagen, Bochum und Dortmund schützten die Nazis vor den zahlreich vertretenen Antifas. Ein Polizeihubschrauber kreiste über der Innenstadt, über Eilpe und über Oberhagen. Was das wieder kostet. Und alles nur wegen 55 bekloppter Nazis.

Die Völkisch Orientierte Gemeinschaft Dortmund behauptete fälschlicherweise: "ein Teil der Anwohner blieb auf unserer Seite und schimpften laut über die Gegendemonstranten". Ausserdem behaupten sie, dass Anwohner ihre Nazi-Parolen mitriefen und sie auf dem ganzen Zug begleiteten, was definitiv nicht stimmt. Die Nazi-Gruppierung "Freie Radikale Kräfte Dortmund" schrieb in ihrer Demonachbetrachtung drohend "Hagen, wir kommen wieder!!".

Aus einem gemeinsamen Aufruf der Antifa Hemer und der Schwarzen Katze:
"Nationalismus und Antisemitismus gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Beides hat zu unsäglichem Leid geführt. Gegen jede Form von Nationalismus und Antisemitismus! Beteiligt euch deswegen an der Antifa-Demo in Hagen!"

Paul Spiegel über die Nazi-Demonstranten:
"Wenn diesen Demonstranten das System in Deutschland nicht passt, dann sollen sie gehen - wir Juden werden nicht aus Deutschland fortgehen!"
Zitat Westfalenpost Hagen, 04.03.03

Die Westfalenpost Hagen schrieb am 03.06.03 unter der Überschrift "Aufmarsch von Rechten unerträglich" folgendes: "Paul Spiegel, Überlebender des Holocaust, wird heute nach Hagen kommen und muss um sich herum hunderte Uniformierte sehen, weil es nach deutschem Recht nicht zu verhindern sei, erklärten Staatsanwaltschaft und die Polizeipräsidentin.".

Hedwig Schürmann vom DGB Hagen meinte "Wir empfinden es als unerträglich, dass die Nazis einen Vortrag von Paul Spiegel im Rahmen der Aussstellung ,Rassismus in Deutschland´ als Vorwand nehmen, ihre rechten Parolen anzubringen".

Der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zum zeitgleich stattfindenden Vortrag des Repräsentanten der Juden und der Nazi-Demo: "Das ist geradezu unerträglich, das hätte man anders lösen können". Die Hagener SPD rief nach Angaben von Radio Hagen vom 02.06.03 dazu auf, die Spiegel-Veranstaltung zu besuchen. Also indirekt, sich nicht an der Antifa-Kundgebung zu beteiligen.

Die Antifa-Demo sollte ursprünglich ab 18 Uhr am Oberhagener Bahnhof losgehen. Dies wurde aber von der Polizei nicht genehmigt. Die Faschos durften marschieren und die Antifa-Demo wird verboten. Alltag in der BRD. Nun wurde für 18 bis 21 Uhr eine Antifa-Kundgebung an der Johanniskirche angemeldet und schlussendlich von der Polizei genehmigt. Etwa 150 Antifas demonstrierten gegen den braunen Mob.

Stellungnahme der Antifa Hagen vom 05.06.03:
"Positiv war noch die kreative Widerstandsaktion von einigen Hagener GenossInnen, die den Naziaufmarsch mit einem Transparent "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" begleiteten und letztendlich durch ihre dauernden Sprechchöre maßgeblich mit dazu beitrugen, dass Maik Müller irgendwann völlig entnervt durchdrehte und wegen Volksverhetzung festgenommen wurde."

Bei der Antifa-Demo wurden etliche Israel-Fahnen getragen. Auf der einen Seite für einige verständlich, weil sowas Nazis ärgert, die im selben Moment gegen Israel demonstrieren - auf der anderen Seite gab es bei anderen, die dabei waren, Bauchschmerzen. So würden Schwarze Katze Aktivisten keine Nationalfahnen schwenken, weder palästinensische, noch israelische und deutsche schon gar nicht. Wenn schon Fahnen, dann schwarze oder schwarz-rote, die symbolisieren Freiheit. Nationalfahnen werden nur von Nationalisten getragen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den "Völkern", sondern zwischen oben und unten! Die mit Nationalfahnen konstruierte Volksgemeinschaft gaukelt eine Einheit vor, die es nicht gibt. Die deutsche Arbeitslose befindet sich angeblich im selben Boot mit dem deutschen Grosskapitalisten. Das stimmt aber nicht. Es gibt unterschiedliche Interessen. Ihre Kriege um Rohstoffe sind nicht unsere. No war but class war! No war between nations - no peace between classes!

Über den braunen Aufmarsch gibt es noch weitere Bilder, Kommentare, Aufrufe und Texte, die sich alle auf der von der Schwarzen Katze speziell dafür eingerichteten Terminseite befinden:
https://schwarze.katze.dk/anna/termine/030603.html

Wilhelm II. schwor einst seine Soldaten ein: "Bei den jetzigen sozialistischen Umtrieben kann es vorkommen, dass ich euch befehle, eure eigenen Verwandten, Brüder, ja Eltern niederzuschiessen." Edmund Stoiber legte im September 2001 die moderne Variante dieses Schwurs ab - diesmal islamische Umtriebe benennend: Die ganze Gesellschaft müsse erkennen, dass unsere Lebensordnung "durch Tausende von irregeleiteten fanatischen Terroristen mit möglicherweise Millionen Unterstützern" massiv bedroht sei, weshalb der "Einsatz der Bundeswehr im Innern" geregelt werden müsse.

In dem Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien kommt die SPD-Führung nun diesen Forderungen nach: "Zum Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten." Dieser geplante umfangreiche Einsatz der Bundeswehr im Innern ist ein weiterer Bruch des Grundgesetzes, der mit der neuen Militärkonzeption insbesondere zur Vorbereitung des "präventiven" Angriffskrieges Gestalt annimmt. Der noch laufende Wachdienst der Bundeswehr bei den US-amerikanischen Militärstandorten in Deutschland auch mittels Wehrpflichtigen stehe hier Pate, schreibt dazu Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen.

Nicht nur rechteste CDU/CSU-Politiker sondern auch brutalstmögliche Militärs haben dem Minister Struck die Feder geführt. Schon Ende Juli 2002 forderten der "Gebirgsjägerkameradenkreis" und einer seiner Repräsentanten, der Ex-Kosovo- Kommandant General Dr. Klaus Reinhardt, die Bundeswehr auch "zu Hause" einzusetzen. Schliesslich sei es doch die zentrale Aufgabe der KFOR und anderer internationaler Eingreiftruppen gewesen, für "innere Sicherheit" zu sorgen. "Die Berufung auf die Geschichte ist nicht mehr zeitgemäss", ergänzte Günther Beckstein (CSU-Minister).

Bisher hatten vor allem auch die Gewerkschaften mahnend auf die Geschichte verwiesen. So auf den Einsatz der Regierungstruppen im Jahre 1920, die, unter Befehl von gerade von den Arbeitern vor den Kapp-Putschisten geretteten SPD-Politiker stehend, über tausend republikanische Ruhrarbeiter erschossen. Doch jetzt schweigen die Gewerkschaften. Ausgerechnet ein Sprecher der FDP, MdB Günther Nolting, musste nach Veröffentlichung des Struck-Papiers die sozialdemokratische Arbeiterbewegung daran erinnern: "Soll hier etwa der Grundstein für präventive Einsätze der Bundeswehr gelegt werden? Davor kann nur gewarnt werden." Und weiter unter Hinweis auf den Einsatz der Bundeswehr - zum Beispiel auch mit Wehrpflichtigen - im Inneren: "Es ist mir völlig unverständlich, dass die traditionsreiche SPD offensichtlich beabsichtigt, so grundlegende und weit reichende Änderungen über den Einsatz deutscher Streitkräfte zu verabschieden."

Wann äussern sich endlich die Gewerkschaften? Wann nehmen sie die Wehrdebatten und Antinotstandsbewegungen der 50er und 60er Jahre wieder auf? Wann erinnern sie sich an das im Ringen gegen die Notstandsgesetze erkämpfte Widerstandsrecht: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Mitten in der schwersten Wirtschaftkrise des Landes übernehmen argentinische ArbeiterInnen die Fabriken selbst und sind damit erfolgreich. Sie tauschen ihre Chefs gegen mehr Lebensqualität. Exemplarisch für diesen Prozess berichten wir hier von der Grissinopoli Fabrik, ähnliche Vorgänge kann mensch aber auch an anderer Stelle beobachten, wie z.B. bei Brukman: So war die Familie Brukman - Besitzerin einer Textilfabrik in Buenos Aires - kurz vor dem Sturz des Präsidenten De la Rúa geflüchtet. Sie schuldete ihren MitarbeiterInnnen mehrere Monatsgehälter und fürchtete, im Rahmen der damaligen Ausschreitungen angegriffen zu werden. Die Fabrik wurde in Dezember 2001 besetzt und nach einigen Monaten der Vorbereitung wurde die Produktion von den MitarbeiterInnen autonom wieder aufgenommen. Jetzt läuft das Geschäft und die Brukmans wollen sich mit Hilfe der "Polizeiinfanterie" ihre Fabrik zurück holen. Nachdem die Inhaber von der nichtbezahlten Arbeit ihrer ArbeiterInnen und Angestellten profitiert hatten und mit dem Restkapital geflüchtet waren, war es nicht leicht, die als insolvent geltende Fabrik wieder in Betrieb zu nehmen.

Am 24.11.02, um 9 Uhr, stürmte die Polizei überraschend die Fabrik und verhaftete sechs Mitglieder der Wochenendbesetzung - ohne Durchsuchungs- oder Haftbefehle. Viele Organisationen mobilisierten dagegen; eine Stunde später hatte sich bereits eine Strassenblockade gebildet. Die Polizei hatte, da sie kein Widerstand erwartete, nur einige Wachleute vor Ort. Gegen 11 Uhr kam die Meldung, dass die MitarbeiterInnen die Polizei verdrängt und die Fabrik erneut besetzt haben!

Innerhalb eines Jahres erlebten die ArbeiterInnen in der Brotfabrik Grissinopoli einen Schwund ihrer Wochenlöhne von 150 auf 40 Pesos. Am dritten Juni schliesslich, als die Firma Bankrott ging, verlangten die Angestellten die Auszahlung ihrer zurückgehaltenen Löhne. Der Fabrikmanager bot jedem der 14 ArbeiterInnen 10 Pesos und forderte sie auf, die Fabrik zu verlassen. Sie gingen nicht. Was als verzweifelte Aktion begann, um die eigenen Arbeitsplätze zu retten oder Ausgleichszahlungen zu erhalten, wurde zu dem hartnäckigen Versuch, die Kontrolle über das Unternehmen zu erlangen. Die ArbeiterInnen bewachten die Fabrik 24 Stunden am Tag und überlebten dadurch, dass sie an der Universität um Kleingeld baten und Gebäck verkauften. Weitere vier Monate später enteignete die Stadtverwaltung die Besitzer und übergab die Fabrik an die ArbeiterInnen. Im Oktober lief die Produktion in Grissinopoli wieder an.

In weniger als einem Jahr errangen die ArbeiterInnen die Kontrolle über eine ganze Anzahl von argentinischen Unternehmen. Weitaus bemerkenswerter als die Übernahmen, ist aber die von ArbeiterInnen gesteuerte Wiederbelebung der Fabriken, welche in einigen Fällen profitabler wirtschaften als unter ihren vorherigen Besitzern. Abgesehen davon, dass so Tausende von Arbeitsplätzen gesichert werden und der massive Niedergang der vormals riesigen nationalen Industrieproduktion abgeschwächt wird, werden durch die Fabrikübernahmen meist unangefochtene Annahmen über das Verhältnis von Kapital und Arbeit in Frage gestellt.

Die ArbeiterInnen ziehen aber auch die Aufmerksamkeit der Konservativen auf sich, die sie als eine Bedrohung für die Eigentumsrechte betrachten. In dieser krisengeschüttelten Gesellschaft jedoch, mit 37 Millionen Einwohnern, von denen die Hälfte unterhalb der Armutsgrenze(1) lebt und 34% der Arbeitskraft arbeitslos oder unterbeschäftigt ist, haben die ArbeiterInnen die Billigung der Regierung und starke allgemeine Unterstützung.

Es dämmert bereits über dem Riachuelo Fluss, der die südliche Grenze von Buenos Aires markiert, jedoch in der nahen Ghelco Ice-cream Fabrik herrscht reges Treiben. Männer in grünen Uniformen wischen den Boden, während andere Papiere ordnen. Im Februar hatte der Besitzer der Fabrik, die einstmals national führend im Produzieren von aromatisierten Puder war, welches der Grundstoff für Eiskrem ist, die Tore verschlossen und stellte wenig später Insolvenzantrag. Die Angestellten, denen noch tausende Dollars aus zurückgehaltenen Löhnen und Leistungen zustanden, blieben sich selbst überlassen, während sie auf die Ergebnisse eines langen und unsicheren legalen Prozesses warteten. Auf Drängen von Luis Caro, einem Rechtsanwalt, der schon über 40 besetzte Fabriken vertreten hat, bildeten die ArbeiterInnen eine Kooperative und organisierten vor den Fabriktoren einen permaneten Protest, um der Entfernung des Mobiliars und der Maschinerie vorzubeugen. Nach drei Monaten gestatte der Konkursrichter ihnen die Fabrik vorübergehend zu mieten. Im September dann, enteignete die Stadtverwaltung Ghelco und händigte die Schlüssel der Kooperative aus. Seitdem führen 43 ehemalige untere Ghelco-Angestellte die Fabrik. Obwohl es ihnen gefällt, für sich selbst zu arbeiten, war es ein hartes Stück Arbeit. Viele arbeiten 12 Stunden am Tag, da sie nun mit zusätzlichen Administrativ- und Managmentaufgaben jonglieren. "früher sind wir zur Tür raus gegangen, als die Zeit um war...jetzt ist es 21 Uhr am Abend und wir sind noch immer hier", sagt Claudia Pea, die Kunden und Geschäftspartner an der Rezeption empfängt, die Container beschriftet und die Bäder putzt.

Auf der anderen Seite des Riachuelo quellen die Auftragsbücher für 54 Mitglieder der Einheit- und Kraft- Kooperative (Union and Force Co-operative) über - sie hatten für sechs Monate einen metallverarbeitenden Betrieb besetzt gehalten, bevor sie die offizielle Kontrolle durch eine Enteignung im vergangenen Jahr übertragen bekamen. Die ArbeiterInnen verdienen mehr als das doppelte ihres vormaligen Lohns und sind dabei, 20 neue Mitglieder aufzunehmen. Aufgrund der hohen Nachfrage für ihre Kupfer- und Messingrohre wollen sie expandieren und exportieren. Die ArbeiterInnen sind ebenso wie alle anderen von dem Erfolg überrascht. "Die Kollegen glauben, dass das alles ein Traum sein muss", sagt der Präsident der Kooperative, Roberto Salcedo, 49. Die Bücher von den alten Schulden zu befreien, war nicht schwer. Was aber wichtiger ist, wie die ArbeiterInnen sagen, ist, dass die Gewinnabzüge für den Besitzer und die höheren Gehälter der Verwaltung wegfallen. Wie in den meisten besetzten Fabriken hat auch die Einheit- und Kraft- Kooperative egalitäre Lohnmassstäbe. Entscheidungen werden durch Abstimmung in regelmässigen Versammlungen getroffen und jede/R ArbeiterIn verdient das Gleiche, basierend auf den Gewinnen der vorhergehenden Wochen.

Caro schätzt, das die ArbeiterInnen landesweit etwa 100 Fabriken und andere Firmen übernommen haben. Supermärkte, eine medizinische Klinik, eine patagonische Mine und ein Hafen von Buenos Aires gehören dazu. Oftmals handeln die Besitzer aus, dass die ArbeiterInnen statt der zurückgehaltenen Löhne oder anderen Ansprüchen, die Produktion übernehmen. Andere Fabriken haben noch immer keinen rechtlich gesicherten Status. Aber das eigentliche Ziel für viele selbstverwaltete Betriebe ist die Enteignung. Während der letzten zwei Jahren wurden 21 Produktionsstätten in und um Buenos Aires enteignet. Provinzielle und städtische Repräsentanten riechen den Braten und reichen Anträge ein, die die Bildung von Regierungsagenturen fordern. Diese Agenturen sollen bei der Bildung von Kooperativen, der Enteignung von bankrotten Unternehmen, sowie deren Übergabe an die ArbeiterInnen behilflich sein. Wie dem auch sei, Uneinigkeit macht sich unter den verschiedenen ökonomischen Interessengruppen breit, was dazu führen könnte, dass die politische Unterstützung schwindet. Während die ersten beiden Enteignungen in der Hauptstadt noch einmütig von der Stadtregierung beschlossen wurden, hat die Radikale Mitte-Rechts Partei ihre Position seitdem geändert und weigerte sich für die Enteignung von Grissinopoli zu stimmen.

"Enteignung kann nur zugunsten der Allgemeinheit vorgenommen werden. In diesen Fällen gibt es keinen allgemeinen Nutzen. Es ist das Wohl von 20 oder 30 Leuten.", meinte Gregorio Badeni, ein Verfassungsrechtler. Nur wenn die lokale Unterstützung für die fabrikbesetzenden ArbeiterInnen stark ist, können auch Autoritäten nur wenig dagegen ausrichten. "Die Vorstellung, dass Kapitalisten nötig seien, um die Produktion zu organisieren, wird entmystifiziert," erklärt Christian Castillo, Soziologieprofessor an der Universität Buenos Aires. "Möglicherweise wird diese Bewegung verschwinden, wenn sich die wirtschaftliche Lage entspannt. Aber die Idee und Erfahrung der Arbeiterselbstverwaltung ist in den Köpfen."

Reed Lindsay, IMC Buenos Aires
(Übersetzung: hannah b.)

Anmerkung:(1) Unter der absoluten Armutsgrenze leben heisst, weniger als einen Dollar pro Tag zur Verfügung zu haben.

Wer aufgrund des Geschlechts oder politischer Arbeit verfolgt wird oder einfach so woanders leben möchte trifft überall auf Grenzen und wird von der Abschiebemaschinerie zum Objekt gemacht. Während CDU und rechte Parteien jegliche Zuwanderung verhindern wollen, forcieren SPD und Grüne die Einteilung in nützliche und unnützliche MigrantInnen. Dieser modernisierte Rassismus will verwertbare InformatikerInnen ins Land holen und Asylsuchende abweisen. "Zuwanderung gestalten" ist das Motto - die schönen Worte verschleiern, dass alle Parteien in der Grundidee übereinstimmen: Zuwanderung soll kontrolliert werden - mal nach völkischen, mal nach Nützlichkeitskriterien. MigrantInnen sollen das Objekt von Bürokratien bleiben, Unerwünschte mit allen Mitteln abgeschoben werden. Die Möglichkeit, sich frei auf dem Globus zu bewegen oder gar ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen ohne staatlichen Zugriff ... das darf es nicht geben.

Es geht mir nicht um den richtigen Umgang mit Zuwanderung: Dass es überall Nationen und Grenzen gibt, die Migration der Kontrolle unterwerfen ist bereits das Problem. Grund dafür ist eine Welt, die eingeteilt ist in staatliche Zwangsgebilde, in denen Menschen nur als Arbeitskraft und als Rädchen im hierarchischen System gefragt sind. Zum staatlichen Zugriff auf die Menschen gehört neben Militär und Erziehung eben auch die Kontrolle darüber, wer rein darf und wer nicht. Überall gibt es Gesetze, Normen und Schranken, die ein freies Leben unmöglich machen. Nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern wirtschaftliche und staatliche Interessen entscheiden. Gäbe es keine Grenzen und Nationen mehr, müsste kein Mensch um Asyl betteln - Bewegungsfreiheit wäre selbstverständlich.

No border, no nation! Für unkontrolliertes Leben weltweit!

We don’t need no integration
In den Debatten um Zuwanderung dreht sich alles um die "Integration" - auch von antirassistischen Gruppen wird dieser Begriff meist unkritisch benutzt. Integration ist ein herrschaftsförmiges Konzept: Es setzt einen Status Quo, an den sich die MigrantInen angleichen sollen - wahlweise wirtschaftliche Ansprüche oder "deutsche Leitkultur". MigrantInnen werden nicht so akzeptiert, wie sie sind, sondern zu den Anderen gemacht, die sich noch ins nationale Kollektiv einordnen sollen. Andere Kulturen oder Lebensweisen werden so abgewertet und sollen von den Asylsuchenden über Bord geworfen werden. Die gelungene Integration meint nichts anderes als die Angleichung an deutsche Zustände: Arbeiten für den Profit, Abhängigkeit von Geld und fremdbestimmtes Leben. Vereinheitlichung und Gleichschaltung von Menschen ist das Ziel integrativer Politik. Ich aber träume von einer Welt, in der nicht die Menschen sich anpassen müssen, sondern die Gesellschaft nach dem Willen aller gestaltet und so offen ist, dass alle Menschen mit ihren Eigenheiten dort Platz finden.

Für eine Welt, in der Vielfalt der Ausgangspunkt ist und kein mensch sich mehr integrieren muss!

Konstruktion von "Rassen" als Basis für Rassismus
Rassismus fängt nicht da an, wo Nazis Jagd auf Nicht-Deutsche machen oder am Stammtisch gegen angeblich besonders kriminelle MigrantInnen gehetzt wird. Das Problem fängt bereits da an, wo mensch von "der" Ausländerkriminalität oder "den" AusländerInnen spricht. Denn hier wird übersehen, dass es weder "die" Deutschen, "die" TürkInnen oder "die" AusländerInnen als einheitliche Gruppe gibt. Es gibt keine "Rassen", wie selbst BiologInnen zugeben. Über ständig wiederholte Zuschreibungen werden erst scheinbar einheitliche Gruppen bzw. Kulturen geschaffen. Medien, Politik und alltägliche Debatten machen Klischees und Konstrukte zur festen Meinung fast aller Menschen. Und plötzlich glauben alle daran, dass mensch in England oder Asien ganz bestimmte Eigenschaften hat. Die Einteilung von Menschen ist die Grundlage für Diskriminierung und Hierarchisierung. Rassismus ist dabei sicher keine Erfindung der Herrschenden, aber auch kein zufälliges Ergebnis: Durch ihn müssen Menschen nicht mehr als einzelne Menschen behandelt werden, sondern werden zum Teil einer amorphen Masse gemacht. Wenn die Abschiebemascherie einer bestimmten Gruppe das Asyl versagt, sind den SchreibtischtäterInnen die individuellen Beweggründe egal. Über die Konstruktion von Rassen kann Ungleichbehandlung begründet und durchgesetzt werden - es sind ja nur die "Fremden", mit denen mensch sich nicht identifizieren kann. Dass es gegen die Entrechtung von Flüchtlingen und rassistische Gesetze kaum breiten Widerstand gibt zeigt ja auch: Rassismus spaltet Menschen.

Deshalb ist es wichtig, die Einteilung von Menschen in Rassen oder andere Konstrukte zu hinterfragen und praktisch zu überwinden.

Für ein Zusammenleben jenseits von Zwangskollektiven und Nationalismus! Kein Mensch ist illegal!

Antrassismus und Herrschaftskrtik zusammen denken
Antirassismus ist für mich immer ein Teil des Kampfes für eine freie Gesellschaft. Ich habe immer und überall ein Problem damit, dass Menschen unterdrückt, normiert und diskriminiert werden. Ich träume von einer Welt ohne Grenzen, ohne Einteilung in Nationen, überhaupt ohne Einteilungen der Menschen in feste Kategorien - und am besten ohne alle dahinterstehenden Herrschaftstrukturen. Aus meiner Sicht wäre es falsch, Herrschaftskritik und Antirassismus zu trennen.

Daher finde ich es falsch, als Mittel gegen Rassismus mehr Gesetze und härtere Strafverfolgung zu fordern. Wer höhere Strafen für Nazis fordert, fordert den Ausbau staatlicher Apparate - und stärkt damit genau die Stellen, welche die tödliche Abschiebepraxis Tag für Tag in die Tat umsetzen. Wer mehr Kontrolle der BeamtInnen will, tut das gleiche. Selbst wenn damit punktuelle Verbesserungen einher gehen, wird Herrschaft an anderer Stelle gestärkt - hier in Form immer umfassender Kontrolle des Staates über das Leben der Menschen. Wer das trotzdem zu fordert, koppelt Rassismus von anderen Unterdrückungsverhältnissen ab, blendet Herrschaft aus ... und den Umstand, dass diese nie neutral ist. Solange es Abschiebebehörden, Abschiebeknäste, Kontrollen, Polizei und Repressionsorgane gibt, werden diese in der Tendenz auch genutzt werden. Herrschaft selber ist nicht die Lösung, sondern das Problem!

Antirassismus braucht daher Herrschaftskritik und sollte immer in Verbindung mit anderen Teilbereichskämpfen gedacht werden. Leider fehlt diese Verbindung häufig, wie viele, auch aktuelle Beispiele zeigen.

Das Problem sind nicht nur rechte Gruppen, PolitikerInnen bzw. Parteien, auch nicht allein die Abschiebe- und Kontrollbehörden, Verwaltungsgericht und all die kalten Menschenverarbeitungsmachinerien dieser Gesellschaft, sondern auch die unzähligen Menschen, die einer rassistischen Politik zustimmen, sie stillschweigend dulden oder als einzige Aktion das Kreuz auf dem Wahlschein propagieren oder machen. Das Problem sind rassistische Diskurse, die jeden Winkel von Gesellschaft durchziehen und sich in den Köpfen fast aller Menschen niederschlagen. Rassismus ist nicht abwählbar, nicht durch Petitionen zu überwinden. Wichtig ist der Widerstand vieler auf den Strassen, die direkte Intervention gegen rassistisches Verhalten und das ständige, immer weitergehende Inzweifelziehen, dass Kontrolle und Herrschaft überhaupt als Mittel geeignet sind, das Zusammenleben von Menschen zu organisieren. Wichtig sind direkte Aktionen und der Eingriff in gesellschaftliche Debatten mit dem Ziel, emanzipatorische Prozesse in Gang zu setzen.

Ich hoffe sehr, dass sich Mut unter uns breitmacht! Hier in Giessen leben viele Menschen, die betroffen sind. Hier stehen viele der Häuser und Apparate, die Menschen kategorisieren, bewerten und aussortieren. Gegen sie sollte unser Widerstand gerichtet sein. Jenseits von ihnen können wir die Gruppen und Freundeskreise, in denen wir uns bewegen, die Häuser und Räume zu offenen Orten machen, wo wir nicht weiter nach Nationalität oder Hautfarbe sortieren. Wo wir einfach gar nicht mehr sortieren. Denn auch wenn Rassismus hier den Schwerpunkt bildete, ist das Gesagte auf alle anderen Bereiche übertragbar, wo Menschen sich gegen Herrschaft wehren. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die Entmündigung von Kindern und psychatrisierten Menschen, rassistische Klischees - überall sind es ähnliche Logiken, die Menschen unterschiedliche Wertigkeiten zuschreiben und benutzt werden, um Hierarchien zu rechtfertigen. Überall besteht die Notwendigkeit, Herrschaft anzugreifen. Und immer. Die Apparate und die Einschüchterung dürfen uns nicht abhalten, sondern frech und kreativ machen. Kameras, Gefängnisse, Sozialverregelung sollen uns gefügig machen. Da stehen, die Büttel des autoritären Staates - grün gekleidet oder als Zivile versteckt. Sie haben mehr Macht als wir. Aber wir haben die Ideen, die Überzeugungen. Wir agieren als Menschen, nicht als BefehlsempfängerInnen. Wir haben keine Knöpfe im Ohr. Uns interessieren Pässe, Duldungen, Hautfarbe, Alter, Geschlecht nicht. Hier sind alle willkommen.

Ich scheisse auf Deutschland, seinen Staat, seine Büttel und seine Regeln. Ich möchte mit den Menschen um mich herum selbst die Form einen schönen Miteinanders, der Kooperation und der gegenseitigen Hilfe finden!

Nationalistische Gewalttaten haben in Menden leider schon Tradition:

Im April 1990 haben mit Sturmhauben maskierte Neonazis im Mendener Wald am Haunsberg drei 12 und 13 Jahre alte Mädchen überfallen. Die Polizei ging davon aus, dass die Nazis "irgendwelche Übungen" gemacht und in ihren "neonazistischen Wahnvorstellungen" die Kinder als Zufallsopfer genommen hätten. Sie misshandelten die Mädchen brutal und zwangen sie "Heil Hitler" zu rufen. Nachdem sie ihren Opfern die Kleider vom Leib gerissen und sie damit gefesselt hatten, bemalten die Täter die nackten Rücken der Kinder mit Hakenkreuzen.

1993 staunte der Mendener Förster nicht schlecht, als er am Mendener Bimberg 32 gefällte Fichten, Nägel in Bäumen, Müll und eine Hakenkreuzflagge mit der Aufschrift "Kein Leben ohne Führer" sah. Auf eine Anzeige gegen die 9 jungen Täter verzichtete die Forstverwaltung unter der Bedingung, dass sie den Wald wieder in Ordnung bringen sollten.

Eine Mendener germanische Heiratsvermittlungsagentur brachte blauaügige blonde stolze Deutsche zusammen. Früher waren Aktivisten der rechtslastigen Grünen-Abspaltung Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) aktiv. Die heidnisch-rechte Germanische Glaubensgemeinschaft gab es in Menden ebenso. wie "Nationalrevolutionäre" und esoterische Ökofaschisten.

Die durch den Verfassungsschutz vor einem Verbot bewahrte NPD ist seit Ende 2000 in Menden mit einem Ortsverband vertreten. Laut einer NPD MK Pressemitteilung war beim NPD-Infostand am 03.08.02 in der Mendener Fussgängerzone "manch ein Wahlberechtigter sogar der Ansicht, daß die Forderungen der Nationaldemokraten nicht weitreichend genug seien". Diese angebliche Äusserung kommentiert der NPD-Kreisvorsitzende Axel Schoppmann so: "Für konstruktive Kritik hat die einzig wahre Opposition in dieser BRD immer ein offenes Ohr."

Die vom mehrfachen Millionär und Häusersammler Gerhard Frey geführte deutsch-nationale DVU wirbt per Mendener Postfachkontaktadresse um neue Stammtischbesucher. Antisemitische Islamisten hetzten im April 02 bei einem Fussballspiel in Menden-Schwitten in widerlicher Weise gegen Juden: Die drei Türken befestigten am Zaun ein Transparent aus Raufasertapete, worauf in leuchtend roter Schrift stand: "Freiheit für Palästina" und "Juden gleich Nazis". Eine Anzeige wegen Volksverhetzung folgte. Das Strafverfahren wurde eingestellt.

Unter Duldung und Unterstützung der Stadt Menden etablierte sich eine aktive Neonazi-Szene. Die Stadt Menden (CDU-Ratsmehrheit) stellte den Nazis mit dem Eisenwerk Lendringsen sogar einen Treffpunkt zur Verfügung. "Doch irgendwohin müssen sie ja wohl" so die verständnisvolle Stellungnahme aus dem Mendener Rathaus. Offiziellerweise wird verharmlost, was das Zeug hält. Ein Mendener Rathaus-Sprecher: "Sie sehen zwar abenteuerlich aus, sind aber friedlich." Nach der NPD-Demo am 14.09.02 in Iserlohn marschierten die Mendener Nazis am Kirchenasyl in Lendringsen vorbei und gröhlten: "Ausländer raus. Wir marschieren durch die Nacht."

Hakenkreuzfahnen und Hitlergruss wurden in Menden-Lendringsen öfters gesichtet. Eine Lendringser Schülerin: "Wenn du Neonazis suchst, musst du in Lendringsen nicht weit gehen." Zwei Abiturienten kamen im Juli 02 in Lendringsen zwei Männer entgegen, "voll mit NPD-Buttons und Ich-bin-stolz-ein-Deutscher-zu-sein-Aufnähern. Ein Nazi hielt den einen Abiturienten ab seinem Freund zu helfen, während der andere Fascho dem Opfer mit den Worten "Grins nicht so!" mehrfach ins Gesicht schlug. Folge: Platzwunde und Schwellungen im Gesicht.

Die Mendener Nazis haben enge Verbindungen zu Faschos aus anderen Städten. Rassistische Flyer wie "Jugendklubs statt Asylantenheime" mit Kontaktadresse und Verweis auf eine faschistische Internetseite werden von den Nazis neben anderem Propagandamaterial verteilt. Nicht-Deutsche wurden mehrmals angepöbelt und angegriffen. An Adolfs Geburstag, dem 20.04.02 verteilten die Mendener Nazis in Lendringsen Flugblätter der nationalistischen Postille "Unabhängige Nachrichten".

Besonders im braunen Sumpf verfangen ist ein Teil der Mendener Gabba-Techno-Szene, die durch Nazi-Parolen negativ auffällt. Bei einer Schlägerei am Hexenteich griffen nationalistische Gabbas Punks und andere Jugendliche in gewohnter Manier gewalttätig an. Ralf Bode, der stellvertretende Leiter des Staatsschutzes Hagen wiegelte ab und gab sogar vor, dass der Staatsschutz von den rechten Gewalttaten am Hexenteich und der Pfingstkirmes nichts wisse. Der CDU-Bürgermeister Düppe meinte in einem Interview mit Radio MK, dass es schwierig sei, die Neonazis in die Jugendzentren zu integrieren: "Die werden auch stark von Ausländern besucht", so Düppe.

Das mit Millionen unterstützte Staatskonzept "Akzeptierende Jugendarbeit", also Neonazis zu akzeptieren und sie zu fördern, hat schon im Osten geklappt. Die Nazis nutzen jede Hilfe vom Staat, egal ob Ausbildungshilfe, Jobsuche, eigene Räumlichkeiten, eigene Infrastruktur für ihre Ideologie. Braune Gewalttäter werden nur durch aktive Antifa-Arbeit kleingehalten - durch Aufdecken und Bekämpfen - nicht durch Unterstützung des Staates.

Wenn schon Autofahren, warum dann nicht gemeinsam? Fahrtgemeinschaften entlasten die Umwelt und den Geldbeutel. Wer in eine andere Stadt fährt, sollte sich überlegen, wer gerne mitkommen würde. Oder wer was mitgebracht bekommen möchte. Mitdenken ist angesagt. Die meiste Zeit steht ein Auto rum. Wenn ein Auto gemeinsam von mehreren genutzt wird, sinken die anteiligen Fixkosten. In Iserlohn gibt es Car-Sharing. Verschiedene Menschen teilen sich Autos und bezahlen so viel weniger als wenn jede/r einzelne ein eigenes hätte.

Kollektive Nutzung von Infrastruktur funktioniert nicht nur bei Autos. Auch Rasenmäher, Bohrmaschinen, Computer, Werkzeug und Diaprojektoren können anderen zur Verfügung gestellt werden. Und am besten nicht nur Nachbarn. Nicht auf Fragen warten, selber Sachen anbieten!

Auf dem Iserlohner Markt gibt es immer auch frische Biowaren. Auf dem Markt kann Obst und Gemüse ohne überflüssige Verpackung direkt vom Bauer gekauft werden. Altes, aber noch funktionsfähiges sollte nicht weggeschmissen werden. Das spart Ressourcen. Es gibt bestimmt Asylbewerber, Arbeitslose, die sich über ein altes Radio, einen Fernseher, oder über einen Staubsauger freuen. Dann steht das auch nicht mehr im Weg und schafft Platz. Wenn Kleidung nicht weggeschmissen, sondern verschenkt oder getauscht wird, kann eine Menge Geld gespart werden. Auch Basisgruppen sollten in die Überlegungen einbezogen werden, was sie brauchen könnten. (Kopierer, Papier, Büromaterial, etc.)

Der Flohmarkt ist auch oft eine Alternative zum Laden. Neben schenken ist tauschen auch interessant. In Iserlohn gibt es einen Tauschring - tauschen funktioniert aber auch im Freundeskreis. In Supermärkten gibt es oft die Möglichkeit Zettel mit Gesuchen und Angeboten von gebrauchten Waren an die Wand zu pinnen. Was gebraucht erworben, getauscht oder verschenkt wird, braucht nicht nocheinmal produziert zu werden.

Sich den ganzen Tag vom Fernseher berieseln lassen muss nicht sein. Weniger Fernsehen oder eine Zeitlang mal gar nicht kann zu einem Anstieg der Lebensqualität beitragen. Miteinander reden statt vereinsamt vor der Glotze abhängen ist besser. Wenn schon Medien, dann (auch) alternative. Die im Märkischen Kreis einzige Möglichkeit eine grosse Auswahl von alternativen Zeitungen zu kaufen ist der Schwarze Katze Vertrieb (https://schwarze.katze.dk/vertrieb.html)

In der Stadtbücherei Iserlohn gibt es einen Korb, wo Bücher die nicht mehr gelesen werden reingetan werden können. Aus diesem Korb kann sich jeder bedienen und selber etwas reinlegen.

Fähigkeiten aneignen erhöht deutlich die eigenen Handlungsmöglichkeiten und spart Kosten. Fahrrad reparieren, Brotaufstrich selber machen, Sojamilch aus Sojabohnen selbst herstellen, Computer reparieren sind z.B. solche Fähigkeiten, die auch anderen eine Freude bereiten. Umdenken ist angesagt. Alternativen im Alltag umsetzen ist gar nicht so schwer. Anfangen, weitermachen!

Im Zusammenhang mit den verschiedenen Ereignissen und Demonstrationen des letzten halben Jahres haben verschiedene Hamburger Gruppen mit großer Sorge die zunehmende Beschränkung der Versammlungsfreiheit in dieser Stadt beobachtet.

Seit dem Beginn der Proteste um die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" Ende 2002 hat die Hamburger Polizei systematisch den Versuch unternommen, jegliche Form des senatskritischen Protestes zu unterbinden. So sollte die Hamburger Innenstadt faktisch zu einer demonstrationsfreien Zone deklariert werden. Überzogene Gefahrenprognosen und polizeiliche Willkür bilden das momentane Bild der Demonstrationen in Hamburg.

Die Einkesselung von DemonstrantInnen ist zur zweifelhaften Routine der Hamburger Polizei geworden. Seit November 2002 wurden bereits acht Demonstrationen durch Polizeikessel beendet, über 2000 Menschen in polizeiliches Gewahrsam genommen und es gab über 100 Festnahmen. Immer wieder berichten Betroffene in diesem Zusammenhang über willkürliche Verhaftungen und davon, über Stunden ohne Angabe von Gründen durch die Polizei festgehalten worden zu sein. Einzelne Festgenommene mussten sich auf den Wachen bei Durchsuchungen nackt ausziehen, anderen wurde während der Ingewahrsamnahme der Gang zur Toilette verweigert, einige wurden sexuell belästigt. Telefonate mit Angehörigen oder AnwältInnen wurden ebenfalls oftmals nicht gewährt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist unabdingbarer Bestandteil politischer Meinungsbildung. Dies gilt umso mehr in zugespitzten politischen Kontroversen. Es ist insbesondere für Minderheitenmeinungen unerlässlich, sich über das Mittel von Demonstrationen in öffentlichen Debatten Beachtung und Gehör zu verschaffen.

Wir wenden uns dagegen, dass seitens des Hamburger Senats politisch unliebsame Meinungen unter dem Vorwand der angeblichen polizeilichen Gefahrenabwehr regelrecht bekämpft werden, statt die politische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Die damit verfolgte Strategie der Spaltung in "gute" und vermeintlich "böse" DemonstrantInnen gehört einer obrigkeitsstaatlichen Vorstellung über die Ausübung von Grundrechten an, die solche Rechte je nach tagespolitischer Opportunität gewährt oder entzieht unter Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols. In Zeiten, in denen unter den Vorzeichen von Sozialabbau und wirtschaftlicher Krise gesellschaftliche Widersprüche offener zutage treten, ist die Unantastbarkeit demokratischer Grundrechte wichtiger denn je.

Wir rufen auf:

-Wer unter den Willkürmaßnahmen der Polizei zu leiden hatte, möge sein/ ihr Recht in Sammelklagen wahrnehmen.
-Niemand sollte sich abschrecken lassen, sondern vielmehr sein/ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben!

Wir fordern daher den Hamburger Senat auf,

-uneingeschränkt die Gültigkeit des Rechts auf Ausübung der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten
-die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzuerkennen
-Schluss zu machen mit den martialischen Polizeiaufmärschen und der polizeilichen Willkür auf Demonstrationen
-die polizeilichen Übergriffe der letzten Monate aufzuklären.